8. Mai 2020: Deutsche Luftwaffe veranstaltet zum Jahrestag der Befreiung Tiefflüge über mehreren Städten Mecklenburgs und Brandenburgs sowie die typischen Großmanöver zur Simulation des Luftkrieges über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg

Nicht nur der Tanker COBO fliegt wieder aus Köln-Bonn in das östliche Tankeroval der im Herbst 2013 heimlich eingerichteten militärischen Opakzone der Bundeswehr, ED-R 401 MVPA NE, ein, sondern auch zahlreiche Kampfjets befinden sich ca. 9 Uhr in nahezu sämtlichen „traditionellen“ Sektoren der ED-R 401 MVPA NE.

Zwischen 9 und 10 Uhr kam es am 8.5.2020 zu umfangreichen Luftbetankungsübungen. Zum Jahrestags des Kriegsendes des Zweiten Weltkrieges fällt der Bundeswehr nichts anderes ein, als zwei vollgetankte Kampfjets gezielt im Tiefflug über diverse Städte des Nordostens Deutschlands zu schicken. In Flughöhen um die 500m ging es so über Neustrelitz, Fürstenberg, Rheinsberg, Neuruppin, Brandenburg – danach schalteten die Piloten Bundeswehr-typisch die MODE S Transponder ab und waren für das bürgerbetriebene MLAT Sekundärradar eine Weile lang nicht mehr sichtbar.

Haben Sie diese Tiefflüge erlebt? Schreiben Sie uns, wo Sie diese Tiefflüge beobachtet haben.

Währenddessen gedenkt die Bundes- und Landespolitik in Berlin dem Ende des Zweiten Weltkrieges, mahnt vor dem Vergessen der Schrecken und der Verwüstungen, auch durch die Folgen des Luftkrieges. Die Nachrichten in ARD und ZDF sind voller Archivbilder vom zerbombten Deutschland und Europa. Der rbb berichtet von Glockenläuten zum Gedenken, dem Gedenken der Politikelite – und von Wasserbüffeln: ganze drei Artikel zum Auftauchen, zur Herkunft und zum Einfangen der Wasserbüffel beschäftigten die seichte Chefredaktion von rbb-Online. Dass die Bundesluftwaffe Business as Usual vor den Toren Berlins treibt und sogar noch einen deutlich nationalen bis rechtsnationalen Kommentar draufsetzt (gezielte Tiefflüge über Städten), ist dem rbb, ist der ARD, ist dem ZDF usw keinen Kommentar wert. Diese Nachricht müssen sich die BürgerInnen selber aus dem Internet klauben.

Was sich heute erneut wieder gezeigt hat: Offenbar hat die politische Elite des Landes Mecklenburg-Vorpommern dafür gesorgt, dass das westliche und mittlere Tankeroval der ED-R 401 MVPA NE kaum genutzt werden, das östliche dafür umso mehr. Auch wird die Erweiterung der ED-R 401 MVPA NE, die auch den Bereich der Landeshauptstadt Schwerin erfasst, praktisch nie „genutzt“. So kann das nämlich gehen, wenn man politische Vorgaben setzt und der Bundeswehr Grenzen in der Unkontrollierbarkeit setzt. Aber natürlich nicht dort, wo das politische Establishment der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern nicht wohnt.

Bitte senden Sie uns Ihre Beobachtungen des militärischen Wahnsinns in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu, damit eine Restöffentlichkeit zum Theme ED-R 401 MVPA NE auch gegen Zensurmaßnahmen der Landesrundfunkanstalten aufrecht erhalten werden kann.

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Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gedenkt die Bundeswehr sicherlich der „Kapitulation“ der Wehrmacht. Es wird völlig unsensibel weiter der Luftkrieg geübt. Zusätzlich gibt es Tiefflüge durch Bundeswehrkampfjets über Städten in Ostdeutschland. Geschichte verpennt, liebe Generäle? Oder eher Ehrung der Gründungsväter der Bundeswehr?

 

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Bild oben: Luftbetankungen finden wie am Fließban über Deutschland statt.

Ebenfalls neu: die zentralen Hauptsektoren der ED-R 401 MVPA NE werden neuerdings in der sogenannten Belegungsplanung des Web Airspace Use Plan (Web AUP) der Bundeswehr einen Tag im Voraus veröffentlicht. Dabei wird nach Flughöhen differenziert. Tiefflüge kommen darin genausowenig vor, wie die Flüge in den Extension-Sektoren, die im Süden bis an die Berliner Stadtgrenze reichen und im Norden Rügen und Hiddensee erfassen (letzter werden regelmäßig militärisch im Rahmen der „Nutzung“ der ED-R 401 MVPA NE durch Kampfjets der Bundeswehr lärmverseucht). Außerdem erfolgt nicht immer eine Belegungsplanung. D.h. diese Belegungsplanung gibt nur teilweise das wider, was tatsächlich an Luftkrieg werktäglich über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg abgefeuert wird.

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Bild oben: Auszug aus der „Belegungsplanung“, wie sie im Web AUP der Bundeswehr online für den Jahrestag der Befreiung vom Faschimus für einen Teil der ED-R 401 MVPA NE herausgegeben wurde. Erkennbar sind die erschreckend langen Zeiträume, in denen auch am 8. Mai 2020 über anhezu gesamt Nordostdeutschland mit Luftkriegslärm und -Schrecken gerechnet werden muss. Tiefflüge sowie die Flüge über Rügen und Hddensee sowie alles, was so ca südlich von Rheinsberg donnert, sind in dieser Belegungsplanung nicht enthalten. Ebensowenig ist die westliche Erweiterung der ED-R 401 MVPA NE bis weit westlich von Schwerin enthalten. Fake am laufenden Band. Zu komplex für Journalisten. Also wird gleich mal gar nicht berichtet. Cybertruppe hat auch am 8. Mai 2020 wieder gewonnen!

 

6.5.2020 – Frühling gem. Vorgaben der Luftwaffe: mehrstündige Großmanöver der Bundesluftwaffe in allen mittleren Sektoren der Luftkriegssimulationszone Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg, ED-R 401 MVPA NE

Auch am 6.5.2020 pustet die Bundeswehr wieder kräftig Kampfjetdröhnen in die Landschaft zwischen Prignitz und Hiddensee/Rügen. Es kommen wieder die üblichen Methoden der Bundeswehr zur Transparenzunterdrückung zum Einsatz: MODE S abschalten oder identische Kennungen für mehrere Kampfjets nutzen – das führt dann zu Zickzacklinien und fehlerhafter Lokalisierung im MODE S MLAT Sekundärradar. Auch die technische Resttransparenz ist hart umkämpftes Terrain, in der allgemeinen Militarisierungsschneise Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg. Bürger vs Cybertruppe. Transparenz vs. rbb und ndr. Zivilgesellschaft gegen Militarisierung. ED-R 401 MVPA NE. Folge der opaken Umsetzung der Konzepte der EU-Kommission zur Militarisierung des europäischen Luftraums: Advanced Flexibe Use of Airspace / Single European Sky / Military Variable Profile Area. rbb und ndr haben dazu bis heute nicht berichtet.

So sind die sich über dem Gebiet Müritz prügelnden Kampfjets im MLAT Radar heute Mittag nur als einer sichtbar gewesen. Im Himmel hingegen, noch aus dem Gebiet Zechlin/Rheinsberg heraus, sind 2 Kampfjets dabei zu beobachten, wie sie synchron Kreise fliegen. Es sind die Kampfjets mit den Rufzeichen RAVEN 1 und RAVEN 2. RAVEN 1 ist allerdings auf dem MODE S MLAT Sekundärradar nur kurz vor der Landung anderthalb Stunden später in Rostock-Laage als solcher zu sehen.

Wo ein Kampfjet der Bundeswehr im MODE S MLAT Sekundärradar sichtbar wird, tummeln sich fast immer ein bis zwei weiterer Kampjets in unmittelbarer Nähe. D.h. die tatsächlichen Flugstunden liegen fast immer höher, als dies eine Beobachtung des MLAT Sekundärradars vermuten lässt. Und das ist fast immer der Fall. Insbesondere zur Mittagszeit… denn es muss dringend der Luftkrieg simuliert werden, auch zur Mittagszeit. Insbesondere auch dann, wenn hunderttausende Menschen im Corona-Lockdown unter diesen Luftriegsorgien der Bundesluftwaffe leiden müssen. Auf jeden Fall lässt sich mit dieser Methode die Resttransparenz wunderbar verhindern. Voller Erfolg für die Cybertruppe.

Mit dabei sind auch heute wieder die „Sportflugzeuge“, die in aktiven Übungssektoren der ED-R 401 MVPA NE zeitgleich zu den oben beschriebenen Übungen herumfliegen.

Auch die GFD mbH vergeudete wieder ein paar Euro aus der Portokasse der Luftkriegsindustrie, um ein paar hundert Tonnen CO2 in die Atmosphäre zu pusten – natürlich nur zum Schutze des Friedens, versteht sich.

Am Nachmittag kommt es zu einer weiteren Attcke von Kampfjets mit den Kennzeichen RAGE und PANTR, die aus Westen extra nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, um hier den Tiefflug und extreme Luftkriegsübungen auszuführen. Es handelte sich um mindestens drei Kampfjets, die im Raum Demmin, Jarmen, Altentreptow, Neubrandenburg, Malchin in niedrigen Flughöhen extreme Abfangübungen ausführten.
Haben Sie diese Übungen beobachtet? Senden Sie uns Ihre Beobachtungen, veröffentlichen Sie Ihre Video- und Fotoaufnahmen hier!

rbb, ndr, die bundesdeutsche Presse und die versammelte Landes- und Bundespolitik schweigen dazu im Chor.

Video-Aufnahmen der am Mittag über Müritz/Prignitz fliegenden Eurofighter (Direktlink: https://archive.org/details/untitled_20200506_1957 ):

MODE S MLAT Sekundärradar, Quelle: https://www.adsbexchange.com

06-05-2020-12-bis13-30-Uhr-Eurofighter-Laerm-Bundeswehr-Mecklenburg-Brandenburg-ED-R-401_MVPA-NE

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Der Frühlingshimmel über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – Fotos von SpaziergängerInnen, aufgenommen am 6.5.2020 im Luftwaffendonnern im Gebiet Müritz/Prignitz/Seenplatte/Ostprignitz-Ruppin

Bild oben: Eurofighter rast knapp unter Überschallgeschwindigkeit in die Kurve, am Boden entsteht trotz der großen Flughöhe dieses Eurofighter durchdringender Fluglärm, der völlig anders als der von zivilen Linienmaschinen ist.

 

Bild oben: Eurofighter fliegt die x-te Kurve über den bis zum Herbst 2013 ruhigen Landschaften des angeblich touristischen Erholungsgebietes der Berliner, Mecklenburger Seenplatte /Müritz-Nationalpark.

RAVEN 1 und RAVEN 2 (MODE S Callsign dieser beiden Eurofighter) verpesten quadratkilometerweit die Landschaft mit militärischem Fluglärm. Hier beim Üben von Abfangflügen o.dgl., im Himmel über Ostprignitz-Ruppin.

Zeitgleich sind auf dem MLAT Sekundärradar nicht zwei Kampfjets zu sehen, sondern nur einer. Während es nicht gängige Praxis der Bundeswehr ist, überhaupt MODE S Transponder während der werktäglichen Luftkriegsübungen einzuschalten, ist es auch üblich, nur einen Kampfjet einer Übungsformation mit aktivem MODE S Transponder in´s Rennen zu schicken. Für die nach Transparenz und Information suchenden BürgerInnen sieht es dann so aus, als würden gar keine oder nur ein Kampfjet fliegen. Oft ist militärisches Donnern und Dröhnen im Norden Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern zu hören, während einschlägige Flighttracker im Internet weit und breit keinen Kampfjet anzeigen.

 

Wallace & Gromit fliegen zum Mond.

 

 

Sektor 2E offenbar für „Incognitoflüge“ durch Kampfjets genutzt – Wahlkreis von MdB Tackmann offenbar Ziel v on „Sonderbehandlung“ durch Bundeswehr

In der größten und extremsten Luftkriegsübungszone der Europäischen Union, die sich über nahezu ein ganzes und ein halbes Bundesland erstreckt und Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürger werktäglich mehrstündig mit militärischem Fluglärm terrorisiert, werden nicht nur reguläre Luftkampfübungen ausgeführt.

Bestandteil der Übungen in dieser sogenannten „Sonderflugzone“ (Bündnis90 / Grüne -Sprech) sind Hackerangriffe, vermutlich durch die sogenannte Cybertruppe der Bundeswehr (die ja auch irgendwie Krieg üben muß) gegen die digitale Infrastruktur der Bürgerinnen und Bürger, die gegen eine nachhaltig betonierte Mauer des Schweigens der deutschen Medien, Parteien und Organisationen, einen Rest an Transparenz in der Internetöffentlichkeit aufrecht erhalten wollen. Eine Transparenz, ohne die eine informierte Öffentlichkeit, ein gesellschaftlicher Diskurs und Demokratie unmöglich sind. Die Bundeswehr tut alles, um diese Transparenz zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE zu verhindern. Mit ihr ziehen Zeitungen, wie taz, jungewelt, Freitag, Berliner Zeitung, Zeit, Spiegel. Also Zeitungen, von denen die Leser erwarten, dass sie aufklären und nicht vor einer aggressiven Militarisierungskampagne der Urlaubs- und Erholungsgebiete der Hamburger und Berliner durch Bundeswehr und Verteidigungsministerium kuschen. aber auch die Informationsblätter der deutschen Umweltbewegungen, wie dem RABEN RALF – immerhin eine Publikation eines sich im Osten als kompetent gebenden sogenannten „Netzwerkes ökologischer Bewegungen“ (Grüne Liga e.V.) und der angeblich antimilitaristischen Organisationen (eine davon hat sogar ihren Hauptsitz in Waren an der Müritz!) am Strang der Totalignoranz, des Verschweigens, der Themenverschiebung und der ersatzweisen Frage nach den persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger, die hier seit Jahren wagen, „einfach so“ die Öffentlichkeit zu informieren. Seit 2013 berichtete keine dieser Zeitungen und Organisationen über die größte und schnellste Remilitarisierung eines riesigen Gebietes im Nordosten Deutschlands.

Wir fragen die Grüne Liga, Greenpeace, NABU, BUND, die LINKE, die taz, den Freitag: Warum zensiert ihr dieses Thema?*

Im Sektor 2E dieser, im Herbst 2013 heimlich aktivierten und seitdem heimlich ausgebauten, militärischen Selbstbedienungszone der Europäischen Kommission und der Bundeswehr werden seit Wochen vermehrt Flüge durch röhrende Kampfjets beobachtet, die offenbar ohne MODE S Transponder fliegen. Und zwar nicht nur – wie bisher – ab und zu, sondern grundsätzlich nahezu immer. Während auf Flighttrackern, wie adsbexchange.com, radarbox24, FlightAware und selbst dem der DFS GmbH (wen auc mit einstündiger Verzögerung), wenigstens ab und zu ein Kampfjet dort angezeigt wird, wo sich dann tatsächlich aber üblicherweise zwei bis drei Kampfjets prügeln, „verschwinden“ Kampfjets der Bundeswehr vom MLAT Radar der Flighttracker, sobald sie im Sektor 2E die EinwohnerInnen mit Luftkriegslärm belegen.

Beispiel: es dröhnt im Himmel über Fürstenberg/Zechlin/Rheinsberg. Man sieht Kampfjets, die irrsinnige Flugmanöver ausführen. Ohrenbetäubender Nachbrennerlärm erfüllt die Landschaft, die noch bis zum Herbst 2013 ein Ort der Eholung und Stille war. Ein Blick auf die atuellen Flighttracker im Internet zeigt dann allenfalls das notorische Sportflugzeug im betreffenden Luftraum. Oder eine Linienmaschine von EasyJet, Lufthansa,WIZZ, Norwegian oder Finair – alle kreuzen mit Vorliebe aktive militärische Übungssektoren in der Zone ED-R 401 MVPA NE.
Dieses Beispiel wiederholt sich so nahezu werktäglich, mehrmals am Tag. So werden Statistiken frisiert, so wird vertuscht, so wird vorgegaukelt – und so wird das geübt, was dann irgendwann Standard wird!

Im Sektor 2E befindet sich der Wahlkreis der MdB Tackmann, die als einzig wahrnehmbare parlamentarische Opposition zur ED-R 401 MVPA NE im Bundestag auftritt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich um unkontrollierte „Vergeltung“ durch die Bundeswehr, die den Sektor 2E wohl als besonders „renitent“ betrachtet.
Mehrere Betroffene aus allen Gebieten der Zone ED-R 401 MVPA NE, indsbesondere dem Raum Müritz und dem Sektor 1A und 2B beschrieben bereits früher wiederholte extreme Tiefflüge durch die Bundeswehr als vermutete oder empfundene „Vergeltungsflüge“ über Gebieten, aus denen zuvor drastische Beschwerden an die Bundeswehr gerichtet wurden.

 

* alle genannten wurden bereits vor Jahren kontaktiert und es wurde ihnen – oft auf Anfrage – das Papier von Braunstein und Leisegang übergeben, in vielen Fällen, noch bevor dieses hier veröffentlicht wurde. Die Nichtberichterstattung ist eine aktive, andauernde Entscheidung der Chefredaktionen aller genannten Zeitungen und der Leitungsgremien der genannten Organsiationen.

28.1.2020 – Randale durch Kampfjets über Siedlungsgebieten und Nationalpark

Seit Beginn dieser Website erreichen uns regelmäßig e-mails von empörten und fragenden Bürgerinnen und Bürgern, die bei rbb, ndr & co keine Informationen zum werktäglichen Militärwahnsinn im Himmel über Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg (ED-R 401 MVPA NE) finden können. Wir veröffentlichen gelegentlich auszugsweise Originaleinsendungen:

Guten Tag miteinander,

ich bin nach dem Zusammenstoß der beiden Eurofighter über Nossentin / Jabel auf Ihre Seite gestoßen.
Bis dahin wußte ich nichts über diese riesige Sonderflugzone.
Seitdem bin ich, nach anfänglicher Sprachlosigkeit, nur noch empört, über diese massive Belästigung
über unserem Gebiet. Mit demokratischen Verhältnissen hat diese Ignoranz durch die NATO absolut nichts mehr zu tun.
Ich danke Ihnen für die gut gepflegte Seite und empfehle sie vielen noch Unwissenden aus meinem Umfeld.

Zur Bestätigung der Flugrandale am gestrigen Abend:

Um  18:38 Uhr im Raum Moltzow kurz hintereiander 2x Doppelknall durch Flugzeuge im Überschallbereich, also  genau an der Stelle, an der STONE3 und STONE1 im letzten Bild des Protokolls vom 28.01.2020 zu sehen sind.
Danach gab es noch ausgiebige Flugrunden mit Nachbrenner.

die Redaktion: Vielen Dank an alle Einsender*innen von Beobachtungsprotokollen! Bitte veröffentlichen Sie Ihre Beobachtungen am besten auch selber und senden Sie uns die URL zu Ihren Veröffentlichungen – insofern diese im Internet erfolgen. Bitte nutzen Sie formulierte Beobachtungen, indem Sie sie als Beschwerde an die Bundeswehr und an Ihre/n Bundestagsabgeordnete/n senden!

„Probieren Sie andere Suchbegriffe.“ – ndr und rbb zensieren und schweigen tot. Journalistischer Totalausfall oder absichtliche Zensur? Bloß nicht thematisieren!

Im Jahr 6 nach heimlicher Aktivierung der größten und krassesten Luftkriegsübungszone der EU über dem Großteil Mecklenburg-Vorpommerns und der Hälfe des Landes Brandenburg, halten die Landesrundfunkanstalten rbb und ndr die totale Zensur zum Thema ED-R 401 MVPA NE aufrecht. Alle Journalisten dieser Sender sind auf Tauchstation. Es wird Seichtes gesendet, bis sich der Sendemast biegt. Der Versuch, auch nur ansatzweise Informationen dazu zu finden, warum es im Sendegebiet beider Sender werktäglich militärisch im Himmel dröhnt, führt nach wie vor in´s digitale Nirvana. Die senile Themenflucht der gut betuchten Direktoren, festangestellten „Gatekeepern“ und offenbar tauben und naiven Redaktionen bei beiden Sendern führt zu ersatzweisen Empfehlungen an die informationssuchenden Gebührenzahler, wie der, doch bitte andere Suchbegriffe einzugeben.

rbb- Bloß nicht thematisieren! Beim ndr scheint die Mauer in den Köpfen der Redaktionsleiter, Chefredakteure usw nach wie vor hart wie Beton.

Zensur beim rbb zum Thema ED-R 401 MVPA NE
Zensur beim rbb zum Thema ED-R 401 MVPA NE
Zensur beim ndr zum Thema ED-R 401 MVPA NE
Zensur beim ndr zum Thema ED-R 401 MVPA NE

Militärtrolle aus dem Bundeswehrdunstkreis trollen edr401mvpa.wordpress.com

Diese Website wird momentan von Trollen mit Spam überschüttet, der nicht ganz so generisch ist, wie der übliche email-Müll.

Bitte hinterlassen Sie einfach einen öffentlichen Kommentar auf dieser Website, um uns zu kontaktieren. Wir haben weder Zeit noch Lust, das Spiel des Bundeswehrdunstkreises zu spielen. Bitte lassen Sie sich nicht von Nationalisten, Angstmachern, Kriegsgeilen und muffigen Neogrünen, SPD-Fake und FDP-Profitnasen davon abhalten, auch weiterhin gegen die routinemäßige Militarisierung hunderttausender EU-Bürgerinnen und Bürger im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE in Nordbrandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, verantwortet durch die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium, zu arbeiten.

Und übrigens: Danke, taz! …

publishers of ED-R 401 MVPA Info & Monitoring @

https://edr401mvpa.wordpress.com

Feeling militarised when traveling n/e Germany (the Mecklenburg-Lakes region etc)? Publish your observations of military air noise at your holiday destination.
Join the effort to roll back undemocratic militarisation of some of Europe´s last remainders of unspoiled tranquil natural landscapes.

mail to: edr401mvpa@poesteo.eu

Your input´s our output. edr401mvpa.wordpress.com is an international de-militarisation project,
aiming to prevent the spread of MVPA-like military ad-hoc-zoning throughout the rest of Europe. Be informed!

Noch Tauber als gedacht: die Bundesregierung gibt ein paar Pseudoantworten auf die als Verschlußsache deklarierte A nfrage der Linksfraktion „Militärische Einrichtungen und Bewegungen (…) in Ostdeutschland“ vom 3.Juli 2019

„Bereits“ seit dem 31.10.2019 existiert eine teilweise Freigabe der „Antworten“ der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion vom 3.7.2019, in der, nach monatelanger (!) Vertagung, dann doch noch ein paar relevante Frage zu der im Herbst 2013 über weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns und Nordbrandenburgs heimlich „aktivierten“ militärischen (Luft)Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE gestellt wurden.

Selbst diese Fragen wurden jedoch von einer immer weiter in´s rechts-national Militaristische abrutschenden Regierungskoalition aus SPD und CDU mit „Antworten“ versehen (wie sich nun herausstellt), die so harmlos und irreführend, inhaltlich unzutreffend und unzureichend sind, dass sie prompt auch noch als „Verschlußsache“ – also als für die Bürger nicht einsehbare – Antworten deklariert werden mussten. Kramp-Karrenbauer schaltet ein paar Gänge höher – mit Vollgas zurück zum alten Fritz.

Nach Beschwerde der Linksfraktion gab es offenbar dann eine teilweise Freigabe der „Antworten“. Dazu wurde in der Drucksache 19/1136 flux ein Zusatz am Ende des Textes eingefügt:

„Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antworten zu den Fragen 8 bis 37 sowie 41 bis 47 der Kleinen Anfrage als „offen“ eingestuft. Es wird auf Bundestagsdrucksache 19/14736 verwiesen.“

Doch selbst das Bundestagsdrucksachensystem kennt diese Drucksache nicht, bzw. gibt es die offenbar nicht im Bestand – jedenfalls kann sie bis heute nicht eingesehen werden.

In Wahrheit existiert diese Drucksache jedoch wahrscheinlich bereits seit über einer Woche. Diese Website hat das entsprechende Schreiben einsehen können und veröffentlicht im Folgenden ein Facsimile des Schreibens, aus Gründen des Quellenschutzes erfolgt dies nur in Form von gif-Dateien und nur auszugsweise.

In dem Schreiben wird klar, wie dürftig die Antworten auf die Fragen zur ED-R 401 MVPA NE ausfallen, die von der Bundesregierung ursprünglich willkürlich als Verschlußsache eingestuft wurden.

So werden nur Nutzungsdaten für den „am stärksten genutzen“ Sektor der Militärzone ED-R 401 MVPA NE genannt. Die ED-R 401 MVPA NE besteht aus vielen Sektoren, in denen werktäglich Luftkrieg geübt wird – so, wie hier bei edr401mvpa.wordpress.com ansatzweise festgehalten. Die Antworten des Herrn Dr. Tauber sind der Versuch der Verharmlosung, der Irreführung und sie sind deutliche Demonstration der Arroganz, mit der die Standards der Absenkung und Aussetzung von Transparenz, Bürgerbeteiligung, Verbindlichkeit und Verhältnismäßigkeit durch CDU, SPD, AfD und Grüne zementiert werden. Diese Absenkung und die Aussetung europäischer Mindeststandards, die übrigens Eckpfeiler der EU darstellen, sind Programmbestandteil der umfassenden Kriegsübungen im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE. Diese Übungen schließen offenbar auch Propaganda- und Desinformationskampagnen gegen die eigene Bevölkerung mit ein. Nicht umsonst „bewirbt“ die Bundeswehr die ED-R 401 MVPA NE als Zone neuen Typs, in der „realitätsnahe“ Kriegsübungen erstmalig innerhalb Deutschlands möglich sind.

Die Gesamtnutzungsdaten, die nun trotz „Freigabe“ von Teilantworten nur noch verwässert und selektiv und unvollständig genannt wurden, wurden allerdings bereits in der Vergangenheit in parlamentarischen Anfragen der Linken ohne Beanstandungen und ohne Einstufung zur Verschlußsache bekannt gegeben. Wieso sind sie plötzlich Verschlußsache – und wieso stellt die fragende Linksfraktion diese Frage nicht?

Die Geschwindigkeit des Verfalls und der Absenkung von Transparenz ist bemerkenswert!
Gleichzeitig werden angebliche Datengrundlagen zur Nutzung der ED-R 401 MVPA NE als Argument für die Verlagerung von militärischem Fluglärm aus dem westdeutschen Bundesgebiet (Saarland) nach Nordost mißbraucht (von Bündnis90 Grüne und einer rechtslastigen BI im Saarland – beide deuten diese Kampagne in „grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung“ um, fördern so aber tatsächlich die Turbomilitarisierung des Nordostens). Wir fragen diese olivgrünen Regionalnationalisten aus dem Südwesten: Auf welche Daten stützt ihre eure Neidkampagne? Und noch: Wisst ihr eigentlich, was im Nordosten wegen eurer Verlegungskampagne verloren ging? Liebe „Grüne“, gebt uns echte Daten, auch zum Beitrag der Bundeswehr – und insbesondere der Bundesluftwaffe – am Gesamtausstoß von klimarelevanten Abgasen, zum Ausmaß der Umweltzerstörung durch die Umwandlung der letzten einmaligen Ruhe- und Naturräume Deutschlands in Militärlärmsenken, zur Frage, ob die Umweltbelastungen, die durch die immer weiter ausufernden routinemäßigen Dauerkriegsübungen in Deutschland durch die Bundeswehr zu verantworten sind, Bestandteil irgendeiner Statistik, insbesondere des CO2-Kontinggents sind, welches die Bundesregierung sich selbst gesetzt hatte – und bekanntlich weit verfehlt hat. Ja, das dachten wir uns…

Die monatelange Verzögerung der Erfragung dieser Daten und die anschließende Einstufung von nicht aussagekräftigen Antworten zur Geheimsache, sind Bestandteil der Blockade von Dokumentationsbemühungen von Bürgerinnen und Bürgern, die seit Jahren eine Gegenöffentlichkeit dazu und Transparenz zur ED-R 401 MVPA NE versuchen herzustellen.

Ebenfalls augenscheinlich bleibt das Herumgeeiere beim Thema Tiefflüge. Ja was denn nun, Herr Dr. Tauber: die Tiefflüge unterliegen einem Tiefflugkontinggent (hier auch Tiefflugflatrate genannt – weil offenbar komplett unkontrolliert), das streng kontrolliert wird, aber Daten zu Tiefflügen werden nicht erhoben, nicht gespeichert, können dann aber wieder nur wegen fehlender Kapazitäten nicht ausgewertet werden usw? Vielleicht sollten Sie Ihre Kapazitäten weniger in den Demokratieabbau stecken – mehr in EU-kompatible Transparenz, die informierte Bürgerinnen und Bürger bildet – und sie nicht für dumm erklärt. Ihre dummen Antworten stärken das rechts-nationale Milieu im Nordosten, dass Ihre Kollegen immer so sehr beklagen. Wer dermaßen militarisiert, muss sich nicht wundern, wenn die Zivilgesellschaft in die verbleibenden Nischen von Restdemokratie und Resttransparenz abwandert.

Die dumme Antwort zum Thema MLAT-Flighttracking: Natürlich ist die Bundesregierung nicht für die Darstellung von MLAT Daten im Internet zuständig. Hinweis: das war aber nicht die Frage, Herr Doktor. Und welche Transponder sind das, die da genutzt werden, aber offenbar weder ADS-B noch MODE S Transponder sein können (denn die wären eben sichtbar für die [Internet]Öffentlichkeit). Blöde Antworten triggern nur noch mehr „blöde“ Fragen, Herr Dr. Tauber.

Die Nichtbeantwortung von konkreten Fragen zu einzelnen Flugereignissen, die arrogante Abfuhr an „Mehrfachpetenten“: Wie verhält sich das zu der noch bei der letzten Anfrage gültigen Aussage, nach der alle Beschwerden beantwortet würden, Herr Tauber, Frau Kramp-Karrenbauer, liebe SPD, Frau Baerbock? Und wieder ein Stück weiter in den Keller der umfassenden Militarisierung und des Transparenzabbaus – mit SPD und CDU und Grünen!

Hier kommen also viele Stufen der Desinformationsbestrebungen auf einmal zum Einsatz: Verschleppung der rechtzeitigen gezielten Fragestellung zu den Nutzungsdaten der ED-R 401 MVPA NE, die andernfalls einer Löschung zum Opfer fallen würden (trotz monatelanger Hinweise durch Bürgerinnen und Bürger an die Linksfraktion), die anschließende Verheimlichung der Antworten durch die Bundesregierung, die sich nach einer „Freigabe“ als unzureichende und irreführende, lapidare Teilantworten entpuppen. Und die Ergänzung einer Textpassage in der ursprünglichen Antwort der Bundesregierung, mit Verweis auf eine nicht existierende Drucksache (und damit die fortlaufende Nichtveröffentlichung).

Eine tiefergehende Analyse der freigegebenen „Antworten“ würde noch weitere Erkenntnisse zu Tage fördern, als die hier kurz aufgeführten.