Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern betreiben Themenverschiebung in Antwort auf Umfrage, positionieren sich nicht zur Flugzone ED-R 401 MVPA NE

Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern antworteten am 5.4.2019 auf eine erinnernde e-mail unsererseits auf die Umfrage, die wir am 16.3.2019 aus Anlaß der Landtags- und Europawahlen an alle politischen Parteien, mit Ausnahme der AfD und ähnlicher, verschickten.

In der Antwort der Freien Wähler kommt es leider zur bekannten Art der unsachlichen Themenverschiebung, wie wir sie seit Beginn der Recherchen zur ED-R 401 MVPA NE von vielen Akteuren aus dem politischen Bereich hinnehmen müssen.

Gefragt wird als erstes, wofür wir die Stellungnahme verwenden wollten. Im Nebensatz wird dann gleich „unsere politische Überzeugung“ oder „Richtung“ zum Thema gemacht.

In unserer Umfrage steht, warum wir die Stellungnahme erbitten und wie wir diese verwenden wollen. Gleich anschließend beziehen wir uns auf die Grundwerte der Europäischen Union, in deren Geiste und zu deren Stärkung wir hier publizieren. Bereits die Eröffnung der e-mail beinhaltet also offenbar rhetorische Fragen.

Anschließend wird auch gleich impliziert, wir wollten die Wahl beeinflussen, Zivilcourage wird uns gleich darauf folgend abgesprochen. Es wird behauptet, wir würden Roß und Reiter nennen. Dabei ist seit fünf Jahren keine verantwortliche Person für die Planung, Aktivierung und ständige Ausweitung der ED-R 401 MVPA NE und aller ihrer Folgezonen, Erweiterungssektoren und katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt ansprechbar. Wir versuchen seit 5 Jahren Roß und Reiter zu nennen – leider erfolglos! Hoffentlich begreifen das die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern irgendwann.

Abschließend werden noch „gute Ratschläge“ erteilt. Wer behauptet, wir würden Diffamierung, Bedrohung und Geringschätzung nachgeben, wird wohl irgendeine Motivation für diese Art der Themenverschiebung und des „Gaslightings“ haben. Uns sind diese Motivationen verborgen geblieben.

Während diese Antwort der Freien Wähler natürlich willkommen ist – und besser als die Sprachlosigkeit der Parteien, die sich in der Tat vor Verantwortung und Positionierung verstecken, ist sie doch inhaltlich symptomatisch für die in bestimmten politischen Kreisen offenbar vorherrschende Geringschätzung bürgerschaftlichen Engagements, welches sind scharf und genau mit relevanten Problemen der Militarisierung und Umweltverschmutzung hier in Deutschland beschäftigt. Mit einem Thema also, welches hochpolitisch und von politischen Parteien zu verantworten ist. Schließlich lärmt da im Himmel die Parlamentsarmee. Eine kleine Erinnerung an die Freien Wähler.

Die Antwort der Freien Wähler enthält nichteinmal einen Funken von politischer Positionierung zum globalen Thema Militarisierung und Umweltschutz. Das ist echt schwach, liebe „Freie Wähler“! Aber eben eure Art von Politik und eure Meinung – die wir respektieren.

Wie angekündigt, veröffentlichen wir die Antworten der Parteien im Zitat, damit sich Wählerinnen und Wähler möglicherweise an den Antworten zur ED-R 401 MVPA NE bei ihrer Wahlentscheidung zu den Landes- und Europawahlen 2019 daran orientieren und eine informierte Wahl treffen können. Wir veröffentlichen außerdem auszugsweise unsere Antworten an die Parteien.

Sehr geehrte Damen und Herren

Für was werden Sie die Stellungnahmen verwenden, welche politische Überzeugungen treiben Sie an, oder welche Richtung vertreten Sie?

Wenn Sie die Wahl beeinflussen wollen, wenn Sie Aussagen für die politische Meinungsbildung und Wahlentscheidung verarbeiten wollen, sollten Sie auch soviel Zivilcourage zeigen, sich zu erkennen zu geben.

Sie nennen doch auch Roß und Reiter und wollen selber anonym bleiben?

Diffamierungen, Geringschätzung und gegebenenfalls Bedrohungen begegnet man am besten mit offenem Visier und nicht indem man ihnen nachgibt und sich versteckt.

Mit freundlichen Grüßen

XYZ Freie Wähler MV

unsere Rückfrage, in Antwort auf oben stehende e-mail von den Freien Wählern Mecklenburg-Vorpommern, vom 5.4.2019, auszugsweise:

 

Sehr geehrte/r XYZ,

Danke für Ihre Rückmeldung. Ich kann Ihre Zurückhaltung verstehen.

In unserer Umfrage steht ein Bekenntnis zur EU. Das schließt vieles ein, was Sie sicherlich auch vertreten. Diese Inititiave ist kein homogener Haufen (das kann man ja auch gut an den diversen Artikeln auf der Website ablesen) – politische Überzeugungen sind in dieser Initiative kein Thema. Der Konsens verläuft zum Thema ED-R 401 MVPA NE – und deren Folgen auf die Betroffenen, die hier lose publizieren. Alle machen das neben ihren „echten Leben“ – und komplett ohne jegliche Unterstützung finanzieller oder ideeller Art, durch wen auch immer.

Wir Bürger machen uns stattdessen zur Zielscheibe mächtiger Kreise, die – und hier widerspreche ich Ihnen – eben nicht erkennbar sind, sondern im Dunkeln agieren. Bis heute gibt es keinen erkennbaren Verantwortlichen, mit dem zum Sachthema korrespondiert werden könnte. Seit Jahren gibt es nur instutionelle Ringverweise. Bürger rennen gegen Mauern der Unkenntnis, des Desinteresses, der Ignoranz oder werden eben Ziel übergriffiger Methoden. Wir stellen hier nach Kräften sicher, dass sich rechtsradikaler Nationalismus (AfD etc) jedoch nicht in unserem Informationsangebot wiederfindet (Wie Sie wissen, gibt es besonders bei diesem Thema die, die es gegen die NATO instrumentalisieren wollen. NATO Kritik ist bei uns erwünscht – wenn sie inhaltlich begründet ist, aber kein allgemeines NATO Bashing). Ansonsten werden Sie in Artikeln alle möglichen politischen Einschläge erkennen können. Natürlich gibt es in losen Initiativen immer wieder ein gewisses Gerangel um die politische Ausrichtung. Aber das ist normal und pendelt sich, wie ich finde, mittlerweile ganz gut sichtbar im vertretbaren Bereich ein. Die Zuschriften durch entnervte Bürgerinnen und Bürger, z.B. wegen sinnloser Beschwerden und nicht beantworteten Fragen an die Politik und die Bundeswehr, die wütend oder verzweifelt an diese Website geschrieben werden, sind so vielfältig, wie die Gesellschaft in unserem Lande. Oft werden wir sogar mit einer offiziellen Beschwerdestelle verwechselt! So schlimm steht es im Lande um Transparenz und Information. Natürlich weisen wir in jedem Fall auf die zuständige Beschwerdestelle der Bundeswehr. (Aber von dort kommen die meisten ja bereits völlig desillusioniert zu uns … wohl auch, weil keine Partei ihr Anliegen ernst nimmt.)

Die Freien Wähler sind eine maßgebliche politische Kraft im Lande. Die ED-R 401 MVPA NE ist EU-weit einmalig – und ausgerechnet über den schönsten Landschaften Mecklenburg-Vorpommerns eingerichtet worden. In Berlin und Hamburg macht es zusehends die Runde, dass Mecklenburger Seenplatte, Peenetal, Rügen, Zingst usw. eben nicht mehr für Ruhe und Naturnähe stehen – sondern für Kampfjetlärm und Luftbetankungsmanöver, für Tiefflüge und Motorenlärm durch tief fliegende kommerziell-militärische Unterstützungsflüge der Firmen PTO, EIS, GFD usw. Zusätzlich kriegen die Leute schon mit, dass bereits Tankflugzeuge extra aus Großbritannien zu den hoch riskanten Betankungsmanövern nach Mecklenburg-Vorpommern fliegen. Und wer möchte seine Kinder schon der möglichen Berieselung durch hochtoxischen JP8-Teibstoff aussetzen, der Gefahr schwerer Unfälle, dem „Sound des Luftkriegs“?

Über Hiddensee, einem klassischen Urlaubsgebiet für Berlinerinnen und Berliner, wurde vor einigen Jahren ein sogenanntes „militärisches Kerngebiet“, nämliche ein BASIC Sektor, eingrichtet. Das wissen aber die wenigsten – denn die Information dazu wird unterdrückt. Allerdings wundern sich viele Menschen, warum plötzlich z.B. über ihrer stillen Insel ständig militärischer Fluglärm herrscht (im Vergleich zu vorher). Die meisten Einwohner Ihres Bundeslandes werden das nicht gut finden und werden auch keinerlei Information im Vorfeld der Aktivierung dieser Zone bekommen haben. Und das finden noch weniger gut.

Wir geben der Politik die Chance, für Transparenz zu sorgen.

(…)

Wir stellen Transparenz her, wo Medien und Politik geschlossen schweigen. Während in Schleswig-Holstein der NDR bei der Rückverlegung der Tornados nach Deutschland große Sondersendungen bietet und wiederholt den militärischen Fluglärm zum Thema macht, berichtet der NDR seit über vier Jahren nicht zum gleichen und noch viel bedeutenderem Thema der Rückverlegung der Eurofighter nach Laage – u.a. Begründung für die Planung und Aktivierung der ED-R 401 MVPA NE gewesen. Gleiches kann über den rbb gesagt werden. Das kommt einer Zensur gleich – denn alle maßgeblichen Redaktionen des Landes kennen die Details, wie sie uns vorliegen und wie wir sie veröffentlichen, seit 2014. Eine Berichterstattung jedoch findet nicht statt. Warum? Die Zugriffszahlen auf unsere Website zeigen das Informationsvakuum, welches durch rbb, ndr & co geschaffen wird.

Besonders die Freien Wähler, die immer wieder konkret am Detail arbeiten, dürften erstaunt sein, wie undemokratisch die Planung, Aktivierung und ständige Ausweitung der Flugzone abgelaufen ist (lesen Sie dazu den Artikel auf unserer Startseite). Sicherlich ein sehr lohnendes Thema für die Freien Wähler, um vor Ort, bei den betroffenen und ungehörten Bürgerinnen und Bürgern, als sachlich inhaltlich arbeitende politische Kraft wahrgenommen zu werden.

Was das offene Visier betrifft, haben Sie sicherlich Recht. Allerdings wäre damit die einzig freie Informationsquelle, die die ED-R 401 MVPA NE von Anfang an dokumentiert hat, gefährdet. Leider finden sich keine Organisationen oder Parteien, die diese Information schützen und selber veröffentlichen wollen. Es ist im Übrigen dokumentiert, was passiert, wenn sich Bürger namentlich bei z.B. Grüne/B90 engagieren oder sich informiert und namentlich und nachhaltig an die Beschwerdestelle der Bundeswehr richten: Diffamierung, persönliche Bedrohung per e-mail, Erfassung, Überwachung, Einschüchterung. Das sind Methoden, die nicht in Übereinstimmung mit den freiheitlichen Grundrechten der Europäischen Union gebracht werden können, auf deren Konzept die ED-R 401 Military Variable Profile Area aber beruht. Diese Methoden passen übrigens auch nicht zum 70-jährigen Bestehen der NATO – die in dieser Flugzone übt.

Diese Website wurde von Partein und untätigen Organisationen aus dem Bereich Umweltschutz geradezu in die Anonymität gedrängt. Ohne diese Website, auf der sich wöchentlich hunderte EU-BürgerInnen informieren, gäbe es nichteinmal das bißchen Auflärung zu ED-R 401 MVPA NE, welches Bürgerinnen und Bürger jahrelang in mühevoller ehrenamtlicher Arbeit recherchiert haben. Und Sie wollen sicherlich nicht behaupten, dass Sie sich von der Presse oder der Landesrunfunkanstalt informiert zum Thema fühlen. Und natürlich erheben wir nicht den Anspruch an Vollständigkeit – wir können nur das publizieren, was öffentlich zugänglich ist und was wir trotz aller Blockade durch Ministerien, Parteien und Presse recherchieren können. Es kann nicht sein, dass die politisch Verantwortlichen (im Sinne der parlamentarischen Kontrolle militärischer Vorgänge) in einer repräsentativen Demokratie einfach jegliche Position zu einem so relevanten Thema verweigern, welches so viele Aspekte des täglichen Lebens hunderttausender EU-BürgerInnen betrifft, wie die ED-R 401 MVPA NE es tut. Und stattdessen immer diejenigen zum Thema machen will, die zum Sachthema als einzige informieren und die Repräsentanten und Institutionen zum Thema in Anspruch nehmen wollen.

Die Stellungnahmen erfragen wir, um sie zu veröffentlichen. Durchaus im Zitat – um keine falschen Interpretationen zu publizieren. Damit wollen wir Interessierten zeigen, welche Partei sich positioniert. Und leider ist es schon so weit gekommen, dass selbst nur eine Positionierung schon eine Großtat zu sein scheint – wie Sie ja am Rücklauf auf der Website sehen können.
Nur die CDU Brandenburg hat sich bisher eine Positionierung zugetraut. Wenn auch, unserer Meinung nach, eine inhaltlich schlecht informierte und verkürzende. Dennoch ist schon allein diese völlig harmlose und in einer Demokratie mindestens notwendige Positionierung zu einem wichtigen Sachthema durch eine politische Partei mittlerweile herausragend. Das ist doch eine schlimme Entwicklung.
Selbst die Linke, die doch immer die NATO beseitigen will, traut sich nicht, eine simple Position zu beziehen! Und das spricht doch Bände. Hier soll offenbar gekuscht und übertüncht werden (befindet sich die Linke doch in Regierungsverantwortung). Jede Stellungnahme wird von uns kommentiert und kann von Besuchern der Website kommentiert werden. Eine Widerrede oder Korrektur durch die Parteien ist jederzeit möglich und wird ungefiltert veröffentlicht. Die Freien Wähler können gerne auch nach Absprache Teile unserer Informationen veröffentlichen – damit würde das Thema ja genau aus der Anonymität heraustreten, welche Sie, zu Recht, kritisieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Ed*

* Ed ist ein Pseudonym. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Informationsangebot mitarbeiten, treten unter diesem Pseudonym auf oder können unter diesem Pseudonym auftreten. Dies ist leider notwendig, nachdem Einzelpersonen, die sich informiert gegen die militärische Übungszone ED-R 401 MVPA NE positioniert hatten, zur Zielscheibe von Geringschätzung, Diffamierung und Bedrohung durch Parteien und militärische Einrichtungen bzw. durch ebenfalls anonym im Internet agierende Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Wir sind seit Jahren darum bemüht, deutlich aus der Anonymität treten zu können, was allerdings auf wenig Interesse bei denjenigen stößt, die das ermöglichen könnten (Parteien und Organisationen).

Hinweis: Diese Korrespondenzen werden per e-mail geführt. Wir veröffentlichen nur relevante Teile der Korrespondenz zum Zwecke der Erhöhung der Informationstransparenz zur ED-R 401 MVPA NE für die in ihr leben müssenden Bürgerinnen und Bürger (sowie für alle anderen Betroffenen und Interessierten). Es werden nur die Korrespondenzen veröffentlicht, von denen nach genauer Prüfung davon auszugehen ist, dass sie mit den wirklichen Adressaten unserer Umfrage geführt werden. Dazu prüfen wir einige Plausibilitätsmerkmale der e-mails, die wir in Antwort auf unsere Umfrage erhalten (Absenderadresse, Zitat unserer Originalmail, Metadaten im e-mail Header usw). Da eine signierte und verschlüsselte e-mail Kommunikation nur mit den PIRATEN Berlin gegeben ist, kann es bei den anderen Parteien aber keine Garantie für die Echtheit der Aussagen geben. Zum Schutz von Einzelpersonen sind alle Veröffentlichungen anonymisiert.

Die Interviews werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit geführt und stellen keinen Anspruch auf fehlerfrei ausformulierte Texte nach journalistischen Qualitätskriterien. Da Fragen zur ED-R 401 MVPA NE aber seit fünf Jahren von Journalisten gar nicht an Parteien gerichtet gestellt werden (durch Journalisten bei Rundfunk, Presse und Fernsehen), sind dies die besten Texte, die zum Thema ED-R 401 MVPA NE öffentlich nachlesbar sind. Für holprige Textpassagen bitten wir trotzdem um Entschuldigung. Alle Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung aller an diesem Informationsangebot mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger wieder.

 

 

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Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern schicken Kauderwelsch in Antwort auf Umfrage, positionieren sich nicht zur Flugzone ED-R 401 MVPA NE

Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern antworteten am 9.4.2019 auf eine erinnernde e-mail unsererseits auf die Umfrage, die wir am 16.3.2019 aus Anlaß der Landtags- und Europawahlen an alle politischen Parteien, mit Ausnahme der AfD und ähnlicher, verschickten.

In der Antwort von Bündnis 90 / Grüne wird offenbar konkret auf das sog. Bombodrom, den ehemaligen Truppenübungsplatz Kyritzer Heide, Bezug genommen. Aus der Antwort geht nicht klar hervor, wie sich Bündnis 90 / Grüne in Bezug auf die Fragestellung der Umfrage positionieren.

Die Antwort ist ähnlich global und unscharf, wie die der Linken aus Berlin, ähnlich uninformiert, wie die der CDU Brandenburg. So wird uns beispielsweise ausgerechnet die Anfrage von Bündnis 90 / Grüne aus dem Jahre 2014 im Anhang mitgeschickt, die praktisch die Grundlage für die Recherchen dieser Website bildete und die, übrigens sogar von Büdnnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern sowie – leicht abgewandelt bzw. ergänzt – vom MdB Brugger im Bundestag (bearbeitet und vorbereitet vom Büro MdB Baerbock) gestellt  und hier auf dieser Website bereits im Jahr 2014 thematisiert und veröffentlicht wurde. So richtig viel Interesse und Kompetenz scheint bei Bündnis 90 / Grüne auch fünf Jahre nach der heimlichen Aktivierung der Übungszone ED-R 401 MVPA NE über ihrem Wahlgebiet nicht zu bestehen. Globale Besorgnis und eine unklare Fokussierung auf Tiefflüge und das Gebiet des sog. Bombodroms Kyritzer Heide (?) helfen den Wählerinnen und Wählern im Jahr 5 nach Aktivierung der europaweit einmaligen und opakesten Luftkriegsübungszone MVPA NE über den schönsten Landschaften des Nordostens Deutschlands nicht weiter. Besonders von einer Partei, die den Klima- und Umweltschutz als Kernkompetenz reklamiert, hätte man sich eine klare und differenzierte Antwort erhofft.
Auch auf Rückfrage unsererseits, mit der Bitte um Konkretisierung der Antwort von Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern, erfolgte bislang keine Erklärung der Unstimmingkeiten in der Antwort vom 9.4.2019. Wir müssen Sie deshalb so stehen lassen, wollen aber Bündnis 90 / Grüne MV dazu ermuntern, eine konkretisierte Positionierung zu formulieren und würden eine informierte Korrektur hier auf der Website gerne veröffentlichen!

Wie angekündigt, veröffentlichen wir die Antworten der Parteien im Zitat, damit sich Wählerinnen und Wähler möglicherweise an den Antworten zur ED-R 401 MVPA NE bei ihrer Wahlentscheidung zu den Landes- und Europawahlen 2019 daran orientieren und eine informierte Wahl treffen können. Wir veröffentlichen außerdem auszugsweise unsere Antworten an die Parteien.

Hallo Ed,

auch wir Bündnisgrüne in Mecklenburg-Vorpommern beobachten mit Sorge den wieder zugenommen militärischen Flugbetrieb im Gebiet Kyritz/Wittsock/Neuruppin/Rheinsberg bis über die Insel Rügen, denn wir sehen darin einen Widerspruch zu dem im Jahr 2009 durch den jahrelangen Protest einer ganzen Region – an dem sowohl viele Grüne vor Ort aber auch GRÜNE Bundestagsabgeordnete beteiligt waren – erreichten Beschluss des Bundes, sich von den ehemaligen Bombodrom-Plänen und den damit verbundenen militärischen Tiefflügen zu verabschieden.

An unserer damaligen Position hat sich bis heute nichts geändert. Weder NATO noch die Bundeswehr sollen in dem Gebiet Übungen durchführen. Wir lehnen eine Reaktivierung ab.

Die GRÜNE Landtagsfraktion Brandenburg stellte deshalb auch eine Kleine Anfrage an die brandenburgische Landesregierung zur Regelsonderflugzone ED-R 401 MVPA, die ich Ihnen auch an diese e-mail anhänge.

Ich hoffe wir konnten Ihre Anfrage zur Thematik beantworten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
XYZ

unsere Rückfrage, in Antwort auf oben stehende e-mail von Bündnis 90 / Grüne, vom 10.4.2019, auszugsweise:

Liebe/r XYZ,

vielen Dank für Ihre Antwort. Da Sie Rückfragen ermöglichen, habe ich welche:

Die von Ihnen im Anhang gesendete Anfrage ist hier natürlich bekannt. Sie ist leider bereits aus dem Jahr 2014 und damit mittlerweile inhaltlich und bezogen auf die aktuellen Zustände, die ständigen Erweiterungen der Zone usw nicht mehr relevant. Die Anfrage war ja die Vorarbeit durch ehrenamtlich für Bündnis90/Grüne tätige Bürgerinnen und Bürger, die überhaupt erst einen Grundstein für eine Minimaltransparenz zur ED-R 401 MVPA NE gelegt hatte. Und sie war sozusagen der Grundstein zu dieser Website. Zum Zeitpunkt der Anfrage kannte keine andere Partei Details zur ED-R 401 MVPA NE – und Bürgerinnen und Bürger sowieso nicht, da klassische Massenmedien nicht berichtet haben und dies auch bis heute nicht tun. Erst die Arbeit der Autoren der Anfrage hat dazu geführt, dass diese heimlich aktivierte Zone bekannt wurde. Als die Empörung in Folge der Anfrage groß war,

(…)

Sie beziehen sich in Ihrer mail auf eine Mixtur aus Bombodrom und ED-R 401 MVPA NE und Tiefflügen.

Dass Bündnis90/Grüne aktiv an der Verhinderung des Bombodroms mitgearbeitet haben, ist soweit bekannt.

Die ED-R 401 MVPA NE ist zwar in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabe des Bombodroms aktiviert worden – und das hat sicherlich auch etwas miteinander zu tun (…). Allerdings liest sich Ihre Position so, als ob sie sich nur auf das Gebiet des ehemaligen Bombodroms bezieht. Interessant für die Wählerinnen und Wähler ist aber, wie sich Parteien zur europaweit einmaligen und ausgerechnet über den schönsten Naturlandschaften Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs eingerichteten Military Variable Profile Area positionieren, zu deren Planung und Aktivierung an der Öffentlichkeit vorbei, zu deren ständiger Ausweitung, sowohl in geografischer (2016 über Hiddensee, 2017 bis nach Schwerin, 2014 weit nach Osten – im Vergleich mit der vorher bestehenden TRA Mecklenburg), als auch in operativer Hinsicht (ständige Erhöhung der Flugstunden, der Anzahl der Maschinen, bzw Erweiterung der Art der Manöver, Ausweitung der Manöver in die Nachtstunden). Zur Positionierung zu dieser Zone bedarf es einer klaren Aussage. Der Verweis auf das Engagement gegen das Bombodrom ist zu unspezifisch, da späteres Nichtverhalten von Bündnis90/Grüne zur ED-R 401 MVPA NE und ihren Folgen dazu im Gegensatz steht. Außerdem haben sich auch andere Parteien gegen das Bombodrom engagiert – auch von diesen ist kaum etwas in Bezug auf die augenfällig größte Militarisierung des Ostens seit dem Fall der Mauer zu hören.

Sie schreiben: „Weder NATO noch die Bundeswehr sollen in dem Gebiet Übungen durchführen. Wir lehnen eine Reaktivierung ab.“ Sie meinen das Gebiet des ehemaligen Tryuppenübungsplatzes Kyritzer Heide? Oder meinen Sie das Gebiet der ED-R 401 MVPA NE zwischen Berlin und Rügen? Diese Flugzone wäre ja aber nicht zu „reaktivieren“ – da sie ja erst 2013 überhaupt erstmalig reaktiviert und seitdem nie deaktiviert wurde.

(…)

Bezieht sich Ihre Aussage ausschließlich auf Tiefflüge im Sinne der Bundeswehr (also unterhalb von 300m)? Die ED-R 401 MVPA NE besitzt eine „offizielle“ untere Flughöhenbegrenzung von ca. 3000m. Diese wird aber regelmäßig und routinemäßig unterschritten und viele Manöver finden in Flughöhen zwischen 600m und 2000m statt (das legen unsere eigenen Aufzeichnungen, Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die an diese Website gesendet werden, die im Internet zugänglichen Daten sowie selbst die Statistiken der Bundeswehr, wie sich sich aus Anfragen der Linksfraktion im Bundestag ergeben haben, nahe [selbst die Bundeswehr bestätigt, dass vorzugsweise in den „besonders lärmintensiven Höhenbändern“ geflogen werde; in der Zone werden extreme militärische Flugmanöver ausgeführt, die extrem laut sind]). Anfragen dazu, Beschwerden durch Bürgerinnen und Bürger, werden seit Jahren einfach nicht – bzw. mittels zynischer Textbausteine – beantwortet. Obwohl diese Tiefflüge (und auch die Tiefstflüge, also die „offiziellen“ Tiefflüge unterhalb von 300m) direkte Folge der Aktivierung und „Nutzung“ der ED-R 401 MVPA NE sind, werden diese Flüge weder statistisch erfasst, noch sind sie Thema und sie werden auf Anfrage auch nie bestätigt. Es wird so getan, als wirke sich die ED-R 401 MVPA NE nur auf Flughöhen ab 3000m aus – was nachweislich nicht der Fall ist. Der Rest der Statitsik wird nach drei Jahren gelöscht. In den Medien wird nicht im Kontext berichtet, viele Menschen wenden sich an uns, denken, wir seien eine Art Beschwerdestelle, wissen nicht, wo sie sonst die Informationen finden können, die auf unserer Website nachzulesen sind usw. Wenn Sie also Tiefflüge nennen, beziehen Sie sich dann in Ihrer Kritik ausschließlich auf Tiefflüge unterhalb von 300m? Die Frage ist für betroffene Bürgerinnen und Bürger der ED-R 401 MVPA NE hochrelevant, da die Verengung auf Tiefflüge zur Bagatellisierung und Aufspaltung der militärischen Gesamtbelastung, die sich aus der ED-R 401 MVPA NE ergibt, führt. Es wäre schön, wenn Sie hier eine Konkretisierung bezogen auf die ED-R 401 MVPA NE geben könnten, also auf die Gesamtheit aller militärischen Flugbewegungen, gerne auch in einem ökologischen Kontext (!), der die Verquickung des ebenfalls ständig steigenden zivilen Fluglärms über dem Nordosten Deutschlands mit militärischen Hochrisikomanövern benennt und bewertet (diese Verquickung ist konzeptioneller Grundgedanke der MVPA NE, die auf dem EU-Konzept (Advanced) Flexible Use of Airspace beruht -> Details finden sich im Text auf unserer Startseite).

Übrigens: Wenn Sie Informationen aus unserem Informationsangebot übernehmen wollen, können Sie das nach Absprache gerne tun. Damit würden Sie diese Informationen aus ihrer problematischen Anonymität holen und im Sinne der Grundwerte der Euopäischen Union zu Transparenz und demokratischer Teilhabe beitragen.

(…)

Mit freundlichen Grüßen,

Ed*

* Ed ist ein Pseudonym. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Informationsangebot mitarbeiten, treten unter diesem Pseudonym auf oder können unter diesem Pseudonym auftreten. Dies ist leider notwendig, nachdem Einzelpersonen, die sich informiert gegen die militärische Übungszone ED-R 401 MVPA NE positioniert hatten, zur Zielscheibe von Geringschätzung, Diffamierung und Bedrohung durch Parteien und militärische Einrichtungen bzw. durch ebenfalls anonym im Internet agierende Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Wir sind seit Jahren darum bemüht, deutlich aus der Anonymität treten zu können, was allerdings auf wenig Interesse bei denjenigen stößt, die das ermöglichen könnten (Parteien und Organisationen).

Hinweis: Diese Korrespondenzen werden per e-mail geführt. Wir veröffentlichen nur relevante Teile der Korrespondenz zum Zwecke der Erhöhung der Informationstransparenz zur ED-R 401 MVPA NE für die in ihr leben müssenden Bürgerinnen und Bürger (sowie für alle anderen Betroffenen und Interessierten). Es werden nur die Korrespondenzen veröffentlicht, von denen nach genauer Prüfung davon auszugehen ist, dass sie mit den wirklichen Adressaten unserer Umfrage geführt werden. Dazu prüfen wir einige Plausibilitätsmerkmale der e-mails, die wir in Antwort auf unsere Umfrage erhalten (Absenderadresse, Zitat unserer Originalmail, Metadaten im e-mail Header usw). Da eine signierte und verschlüsselte e-mail Kommunikation nur mit den PIRATEN Berlin gegeben ist, kann es bei den anderen Parteien aber keine Garantie für die Echtheit der Aussagen geben. Zum Schutz von Einzelpersonen sind alle Veröffentlichungen anonymisiert.

Die Interviews werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit geführt und stellen keinen Anspruch auf fehlerfrei ausformulierte Texte nach journalistischen Qualitätskriterien. Da Fragen zur ED-R 401 MVPA NE aber seit fünf Jahren von Journalisten gar nicht an Parteien gerichtet gestellt werden (durch Journalisten bei Rundfunk, Presse und Fernsehen), sind dies die besten Texte, die zum Thema ED-R 401 MVPA NE öffentlich einsehbar sind. Für holprige Textpassagen bitten wir trotzdem um Entschuldigung. Alle Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung aller an diesem Informationsangebot mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger wieder.

 

 

Weiterhin Informationsnotstand zur ED-R 401 MVPA NE – Parteien antworten praktisch nicht auf Umfrage zur Flugzone

Die Zugriffstendenz vom 4.4.2019 – BürgerInnen informieren sich weiterhin auf einer in die Anonymität gedrängten Website zur ED-R 401 MVPA NE, weil Bundeswehr, Bundesregierung, Parteien und Presse eine Mauer der Nicht-, Fehl- und Desinformation zur ED-R 401 MVPA NE pflegen. Währenddessen geht die werktägliche militärische Verschmutzung und Verlärmung der ehemals ruhigen Naturlandschaften des Nordostens Deutschlands durch Kampfjets, Tanker und paramilitärische Unterstützungsflugzeuge (kommerziell) munter weiter und wird ständig ausgeweitet.

stats-4-4-2019

Tendency of interest in in-depth-information on secretly activated Military Variable Profile Area ED-R 401 MVPA NE above the formerly tranquil natural landscapes of north east Germany. Citizen have to resort to a website that bundles citizens who have been pushed into anonymity by political parties, such the Greens, politicians and journalists – who deny civilised and democratic minimal standards when it comes to reporting of context on ED-R 401 MVPA NE and parliamentary checks of Bundeswehr in regard to the details of the planning, activation and constant extension of military air warfare training in ED-R 401 MVPA NE.

ED-R 401 MVPA NE is Europe´s only and largest military air training zone, featuring unique extremes of opaqueness and in-transparency, probably violating a variety of supposed fundamental principles of the European Union. Military Variable Profile Area is based on the (Advanced) Flexible Use of Airspace concept by the European Commission. The goal is to fast track pop-up air training zones of gigantic size and dimension, at any time, anywhere within the EU.

Parteien zu Europa- und Landeswahlen 2019: Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE – die Antworten

Am 16.3.2019 hatten wir alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf die AfD, sowie die PIRATEN und die FREIEN WÄHLER in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern um Positionierung zur heimlich eingerichteten militärischen Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE gebeten.

16.3.2019: Parteien zur Wahl 2019: Europa- und Landes- bzw. Landtagswahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Wir erbitten von den Parteien Position zur ED-R 401 MVPA NE.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu etwaigen Antworten, die wir daraufhin erhalten haben. Außerdem veröffentlichen wir – wir angekündigt – etwaige Antworten. Inhaltlich relevante oder besonders absurde Antworten zitieren wir auszugsweise oder komplett in anonymisierter Form.

Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Abgeordnete/n, mit der Bitte um Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE und schicken Sie uns Ihre Anfrage an PolitikerInnen sowie deren Antworten. Wir veröffentlichen Ihre Einsendung hier.

16.3.2019: der oben verlinkte Text ging per e-mail an alle Landesverbände der o.g. Parteien. Alle e-mails betrachten wir als zugestellt, da keine Fehlermeldungen und keine Unzustellbarkeitsmeldungen erfolgten. Die Parteien wurden über die im Impressum genannten Adressen kontaktiert.

Eine Erinnerungsmail wurde am 3.4.2019 durch uns an alle Partein verschickt, von denen wir bis dahin keinerlei Reaktionen erhalten hatten. Auf diese Erinnerungsemail hin erhielten wir Antworten von Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern sowie den Freien Wählern Mecklenburg-Vorpommern.

Stand: 13.4.2019 (nächster Abgleich erfolgt ca. End April 2019)

 

Partei Rücklauf
CDU Berlin
keine Antwort
CDU Brandenburg
Antwort am 27.3.2019

Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE erkennbar: pro ED-R 401 MVPA NE

CDU MV keine Antwort
SPD Berlin keine Antwort
SPD Brandenburg keine Antwort
SPD MV keine Antwort
LINKE Berlin ✔
Antwort am 18.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, globales unverbindliches Statement, fehlende Solidarisierung („keine Veranlassung“)

Verweis auf „fehlende Gesetzgebungskompetenz“ der LINKEN Berlin in den Ländern Brbrg und MV, Verweis auf den „Parteivorstand“, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Positionierung durch den „Parteivorstand“. Darauf erflgte keine Antwort. Eine „Veranlassung“ zu einer Positionierung sehen die Linken Berlin nicht!

LINKE Brandenburg keine Antwort
LINKE MV keine Antwort
PIRATEN Berlin ✔ Antwort am 17.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE

Verweis auf fehlende Be- schlußlage des Landesverbandes Berlin und auf Landesverbände MV und Brandenburg, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Herstellung einer Beschlußlage, Kommunikation einfach* per PGP-verschlüsselter e-mail möglich – bei keiner anderen Partei können sich die zur ED-R 401 MVPA NE fragenden BürgerInnen durch die Nutzung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen das Mitlesen ihrer Post an Parteien und Politiker durch Geheimdienste, Polizei, Bundeswehr usw schützen.

PIRATEN Brandenburg keine Antwort
PIRATEN MV keine Antwort
FDP Berlin keine Antwort
FDP Brandenburg keine Antwort
FDP MV keine Antwort
FREIE WÄHLER Bln keine Antwort
FREIE WÄHLER Brbrg keine Antwort
FREIE WÄHLER MV
Antwort vom 5.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, keine globale politische Positionierung, stattdessen Themenverschiebung auf:
– die Personen, die dieses Informationsangebot bereitstellen,
– auf die anonymisierte Publikation zum Thema ED-R 401 MVPA NE durch betroffene Bürgerinnen und Bürger,
– auf politische Überzeugungen der hier publizierenden,
– auf Wahlbeeinflussung durch diese Website

Rückfrage zur Klärung und Antwort durch uns am 5.4.2019, bislang ohne Antwort.

B90/Grüne Berlin keine Antwort
B90/Grüne Brbrg keine Antwort
B90/Grüne MV
Antwort vom 9.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, regionales Statement herauslesbar, vermutlich pro-ED-R 401 MVPA NE

AfD u.ä.
Berlin
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä.
Brandenburg
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä. MV nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt

 

* Einfach heisst hier, dass die öffentlichen PGP Schlüssel der PIRATENpartei relativ einfach aufzufinden und auch aktuell sind.

Hinweis: Diese Korrespondenzen werden per e-mail geführt. Wir veröffentlichen nur relevante Teile der Korrespondenz zum Zwecke der Erhöhung der Informationstransparenz zur ED-R 401 MVPA NE für die in ihr leben müssenden Bürgerinnen und Bürger (sowie für alle anderen Betroffenen und Interessierten). Es werden nur die Korrespondenzen veröffentlicht, von denen nach genauer Prüfung davon auszugehen ist, dass sie mit den wirklichen Adressaten unserer Umfrage geführt werden. Dazu prüfen wir einige Plausibilitätsmerkmale der e-mails, die wir in Antwort auf unsere Umfrage erhalten (Absenderadresse, Zitat unserer Originalmail, Metadaten im e-mail Header usw). Da eine signierte und verschlüsselte e-mail Kommunikation nur mit den PIRATEN Berlin gegeben ist, kann es bei den anderen Parteien aber keine Garantie für die Echtheit der Aussagen geben. Zum Schutz von Einzelpersonen sind alle Veröffentlichungen anonymisiert.

Die Interviews werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit geführt und stellen keinen Anspruch auf fehlerfrei ausformulierte Texte nach journalistischen Qualitätskriterien. Da Fragen zur ED-R 401 MVPA NE aber seit fünf Jahren von Journalisten gar nicht an Parteien gerichtet gestellt werden (durch Journalisten bei Rundfunk, Presse und Fernsehen), sind dies die besten Texte, die zum Thema ED-R 401 MVPA NE öffentlich einsehbar sind. Für holprige Textpassagen bitten wir trotzdem um Entschuldigung. Alle Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung aller an diesem Informationsangebot mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger wieder.

 

Parteien zur Europawahl 2019: CDU Brandenburg positioniert sich zur ED-R 401 MVPA NE

Im Rahmen unserer Umfrage an die Parteien, die zur Europa- und zu den Landes- bzw. Landtagswahlen im Gebiet der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA NE antreten, veröffentlichen wir hier die Antwort der CDU Brandenburg auszugsweise. Die Antwort erfolgte am 27.3.2019:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Zuschriften vom 14. März und 16. März 2019, zu denen wir uns wie folgt äußern:

Die Bundeswehr und die Streitkräfte der Partner Deutschlands in der NATO und der EU sind darauf angewiesen, ihre Fähigkeiten auch in Übungen bzw. Übungsflügen zu trainieren. Die CDU Brandenburg bekennt sich zur Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands.

Natürlich sollen sowohl die Interessen der Bundeswehr als auch die der ortsansässigen Bevölkerung (zum Beispiel durch die Begrenzung von Fluglärm) berücksichtigt werden. Die genaue Umsetzung einer Flugzone gilt es stets zu prüfen. In dem von Ihnen geschilderten Fall ist die Flugzone auf Flughöhen von mehr als 3.000 Metern beschränkt. Auch die Uhrzeiten sind klar begrenzt, in der militärische Flugbewegungen möglich sind. Somit sehen wir in der Existenz einer solchen Sonderflugzone kein grundsätzliches Problem.

Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass die Verantwortung für die Einrichtung einer Sonderflugzone nicht beim Land Brandenburg, sondern gemäß der Luftverkehrs-Ordnung beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie beim Bundesministerium der Vereinigung liegt.

Für weitere Informationen zum Themen Sonderflugzonen sowie für ein Bürgertelefon für Anfragen und Beschwerden zum militärischen Flugbetrieb wenden Sie sich bitte an das Luftfahramt der Bundeswehr hier <https://www.luftfahrtamt.bundeswehr.de/portal/a/lufabw/start/buergerservice/militaerischerflugbetrieb/buergertelefonflugbetrieb/!ut/p/z1/hU67DoIwFP0WB9beGxVQt8bBdzA2UehiKtaCKZTUCn6-NU4mGs92njnAIQVei7ZUwpWmFtrzjEfHaDxczPoMN8k0CZHG8Xy_2oV9ZAiHfwHubfwBisDOEjK_Ef_eCIEBB34VrXiQxlinpSMifz2ErBD1WcutyelbWAJX2pze12l9GowUcCsv0kpL7tbLhXPNbRJggF3XEWWM0pLkpgrwW6UwNwfpZxKaKu1wEOp2TXtPZfH3Dg!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_694IG2S0MOCO50A77HVKR520S5>.

Kommentar der Redaktion: Die CDU Brandenburg ist die erste (und zu diesem Zeitpunkt die einzige) Partei, die den Mut zur Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE und zur klaren Beantwortung unserer Fragestellung aufbrachte. Das finden wir gut!

Allerdings muss inhaltlich kritisiert werden, dass die CDU leider die unzutreffende und verkürzende Beschreibung der Flugzone, wie sie durch die Bundeswehr in Propaganda-Beiträgen in diversen Regionalzeitungen (Ostseetzeitung, Nordkurier, MAZ, MOZ usw) immer wieder platziert wird, wiederholt.

Ausgeblendet werden bei der Stellungnahme der CDU Brandenburg dabei Aspekte wie die fehlende Bürgerbeteilung, fehlende Planfeststellungsverfahren, fehlende Transparenz bei Planung, Aktivierung, Betrieb und Ausweitung der Zone (wie auf dieser Website dokumentiert und beschrieben) und Ausweitung der „militärischen Kerngebiete“ (BASIC Sektoren) sowie eine komplette Ausblendung der Flugstunden, die durch militärische und paramilitärische (PTO, EIS GmbH, GFD GmbH usw) kommerzielle Kampfjets, Tanker und Kampfjets der US Airforce und Royal Airforce, Zielflugzeuge usw unterhalb der unteren Flughöhenbegrenzung der ED-R 401 MVPA NE, also unterhalb von 3000m, stattfinden. Diese Flugstunden stellen einen erheblichen Teil der Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE dar. Diese Tief- und Tiefstflüge sind Bestandteil der Übungsmuster, die im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE durch Kampfjets der Bundeswehr und andere geflogen werden.

Die Positionierung der CDU ist nur deshalb so unkritisch möglich, weil die tatsächlichen Belastungen durch diese Flugzone ausgeblendet – und stattdessen nur ein Teil der formalen Kriterien, die für diese Flugzone gelten, beachtet wird.

Parteien zur Wahl 2019: Europa- und Landes- bzw. Landtagswahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Wir erbitten von den Parteien Position zur ED-R 401 MVPA NE.

Aus Anlass der Europa-, Landes- bzw. Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg im Jahr 2019 befragen wir alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Piraten und die Freien Wähler zu ihrer Position zu den Vorgängen rund um die heimliche Planung, Aktivierung und andauernde Ausweitung der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE. Seit der heimlichen Aktivierung der Übungszone ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 konnte sich keine der o.g. Parteien zu einer Position zu dieser Flugzone, deren Aktivierung im Handstreich und quasi über Nacht nahezu den gesamten Nordosten Deutschlands in eine militärische Fluglärmkloake verwandelte, durchringen.

Welche Parteien bisher geantwortet haben – und was ihre Antworten waren – lesen Sie hier. Die Liste wird gelegentlich aktualisiert.

Da diese Flugzone besondere konzeptionelle Eigenheiten aufweist, die auf den EU-Konzepten des Single European Sky sowie des (Advanced) Flexible Use of Airspace beruhen, die in opake und unberechenbare Military Variable Profile Areas münden und Ad-Hoc-Flugzonen für das Militär jederzeit und überall innerhalb der EU ermöglichen, wollen wir erneut den Versuch unternehmen, eine informierte Öffentlichkeit bezüglich der Flugzone ED-R 401 MVPA NE herzustellen. Ohne Transparenz zu dem Thema der fragwürdigen Art und Weise der vor der Öffentlichkeit verborgenen Planung und Aktivierung der Flugzone ED-R 401 MVPA NE, zu Fragen der Konsequenzen, die sich aus dem werktäglichen routinemäßigen und immer weiter steigenden militärischen und zivilen Flugbetrieb über den noch bis zum Herbst 2013 stillen Landschaften Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs ergeben, ist die informierte Ausübung des Wahlrechts für hunderttausende unmittelbar betroffene EU-Bürger/innen nicht möglich.

Dazu senden wir allen Landesverbänden der o.g. Parteien den folgenden Text zu. Alle Antworten werden hier ungefiltert veröffentlicht. Wir veröffentlichen außerdem auch den Umstand von fehlenden Antworten.

Sie können diesen Aufruf an die Parteien unterzeichnen, indem Sie die Kommentarfunktion zu diesem Beitrag nutzen. Oder Sie wenden sich direkt an Ihre/n Abgeordnete/n.

Save. Our. Skies. Make the right choice. Eine Initiative von https://edr401mvpa.wordpress.com

Europawahl 2019 Landtagswahl ED-R 401 MVPA NE NO CDU SPD FDP Grüne

Die Namen der jeweilig angeschriebenen Parteien sind in diesem Text durch den Platzhalter „XYZ“ ersetzt worden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind als besorgte und betroffene Bürgerinnen und Bürger an der Positionierung der Landes-XYZ zum Thema ED-R 401 MVPA NE interessiert.

Es handelt sich um eine im Herbst 2013 – quasi heimlich (das wird auf der weiter unten aufgeführten Website im Detail beschrieben) – eingerichtete militärische Flugzone, die in Bezug auf Konzeption, Nutzung und Transparenz sowie in Bezug auf die Belastung der Bürger, die in ihr leben müssen, EU-weit, ja sogar weltweit, einmalig ist. Diese Charakterisierung basiert auf der Eigenbeschreibung dieser Übungszone durch die EU-Kommission, die Bundeswehr und die Deutsche Flugsicherungs-GmbH. Details dazu finden Sie auf unserer, weiter unten im Text erwähnten, Website.

Diese militärische Übungszone betrifft besonders die Bürgerinnen und Bürger Berlins, deren ehemals ruhigen und naturnahen Erholungs- und Ferienregionen im Nordosten Deutschlands mit deren Aktivierung im Herbst 2013 und mit deren ständiger Ausweitung zu werktäglich stark durch Militärlärm belasteten Regionen mutierten. Betroffen sind Regionen, wie das Wald- und Seengebiet im Norden Brandenburgs, wie Stechlin-Ruppin. Aber auch die Mecklenburger Seenplatte, insbesondere die Region Müritz, mit dem Nationalpark Müritz und dem UNESCO Weltnaturerbe Serrahner Buchenwälder sind jeden Werktag mehrstündigen militärischen Luftkampfmanövern ausgesetzt. Auch viele Bisophärenreservate, FFH-Schutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete, wie z.B. das Peenetal, werden werktäglich zum Hör(!)- und Schauplatz für Tiefflüge und extreme Luftkriegsmanöver der in Rostock-Laage stationierten (aus den USA zurückverlegten) Eurofighter sowie der aus anderen Bundesländern und anderen NATO-Ländern anfliegenden Kampfjets und Großraumflugzeuge. Selbst die autofreie Insel Hiddensee im Nationalpark Vorpommernsche Boddenlandschaft liegt unter einem sogenannten BASIC Sektor. Diese Sektoren bilden nach militärischem Sprachgebrauch den „militärischen Kernbereich“ in der o.g. Flugzone. Gleiches gilt für die Insel Rügen, für Darß/Zingst, für Städte wie Stralsund und Rostock. Nicht zuletzt investieren Berlinerinnen und Berliner nicht unerheblich in Immobilien und Grundstücke in der von der ED-R 401 MVPA NE betroffenen Region. Durch den zunehmenden militärischen Lärm im Gebiet zwischen Berlin und Ostseeküste kommt es dadurch auch zu Abwanderungen, Werteverlust und Frustration.

Dazu haben wir in Eigenrecherche über viele Jahre hinweg Informationen gesammelt sowie die tatsächliche Nutzung der Flugzone durch die Bundeswehr, die NATO Streitkräfte, den zivilen Flugverkehr sowie durch militärisch-kommerzielle Flugunternehmen dokumentiert, diese aufbereitet und veröffentlicht – im Interesse der Aufrechterhaltung der Informationsfreiheit zu diesem Thema für Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Zum Thema ED-R 410 MVPA NE existieren ansonsten keinerlei öffentliche Informationen, Presse und Rundfunk informieren nicht. Politische Parteien haben sich bis heute nicht zu diesem, für die Betroffenen brennenden, Thema geäußert.

Auch von der XYZ ist uns keinerlei Stellungnahme bezüglich dieser militärischen Übungszone bekannt.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl bitten wir Sie deshalb darum, uns eine Stellungnahme zur Positionierung der XYZ Berlins zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE zukommen zu lassen. Wir wollen die verschiedenen Standpunkte der Parteien sammeln und veröffentlichen, damit interessierte und betroffene Bürger und Bürgerinnen, nicht nur im Gebiet der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE, eine informierte Wahl treffen können.

Wir schreiben alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie Freie Wähler und Piraten an, nicht jedoch die AfD, deren Standpunkte zu militärischen Projekten dieser Art klar sein dürfte. Auch wollen wir AfD-Politik und AfD-Positionen keine weitere Plattform bieten.

Viele tausende betroffene EU-Bürger und EU-Bürgerinnen dürften an einer Positionierung speziell der XYZ Berlin in Bezug auf die Planung, Einrichtung und der Art und Weise des Betriebs der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA NE interessiert sein. Nur durch eine öffentlich klar wahrnehmbare Positionierung der politischen Parteien ist eine informierte Entscheidung bei der Europa- und Landtagswahl für Bürgerinnen und Bürger möglich. Klare Positionen sind die Grundlage für eine informierte Ausübung des Wahlrechts.

 

Mehr Informationen zur militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE finden Sie auf unserer Website: https://edr401mvpa.wordpress.com , hier speziell auf der Startseite.

Die dort auffindbaren Informationen sind in ehrenamtlicher Arbeit durch bürgerliches Engagement auf der Grundlage des Rechts auf demokratische Teilhabe und in Ersatz zur ausbleibenden Berichterstattung zum Thema in Presse und Rundfunk zusammengetragen worden. Es handelt sich ausschließlich um – wenn auch nur sehr schwer – öffentlich zugängliche Informationen. Es handelt sich nicht um ein professionelles journalistisches Angebot und nicht um ein kommerzielles. Die publizierten Inhalte sind ohne jegliche finanzielle, politische oder sonstige Unterstützung irgendwelcher Organisationen veröffentlicht worden. Deshalb besteht kein professionelles Layout und es wird eine kostenlose Blogginplattform genutzt. Aktualisierungen finden deshalb sporadisch und in unterschiedlichen Intervallen statt. Das grundsätzliche Thema, nämlich die heimliche Militarisierung von weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns sowie Nordbrandenburgs, durch die heimliche Einrichtung dieser Übungszone im Herbst 2013 sowie durch die ständige geografische Ausweitung der Zone sowie der stetigen Ausweitung des Umfangs des militärischen Flugbetriebes in ihr, ist nach wie vor und unverändert aktuell und für die betroffenen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hoch relevant. Auch die Gefährdung der einmaligen naturnahen und ehemals ruhigen Naturlandschaften des Nordostens von Deutschland ist hoch relevant und eine gesellschaftliche Diskussion dieses Problems wird mit jedem Tag des Bestehens der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE dringlicher.

Wir veröffentlichen absichtlich nicht auf Facebook & Co, sondern wir nutzen ein neutrales und nicht geschlossenes technisches System im Internet. Unsere Arbeit ist überparteilich. Wir fühlen uns den demokratischen Grundsätzen der offenen zivilen Gesellschaft, wie sie durch die Ziele der Werte der EU beschrieben werden ( https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in-brief_de ), verpflichtet. Danach gilt in der EU der Grundsatz der repräsentativen Demokratie: „Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind aufgefordert, zum demokratischen Leben in der Union beizutragen, indem sie ihre Ansichten zur EU-Politik mitteilen oder Änderungen und neue Strategien vorschlagen.“ Deshalb ist es dringend erforderlich, dass Ihre Partei endlich eine klare Position zu den Vorgängen rund um die ED-R 401 MVPA NE bezieht.

Damit Sie die Relevanz einer Antwort an uns in etwa bewerten können, beachten Sie bitte die nachfolgenden Informationen zur Reichweite unserer o.g. Website. Die o.g. Website verzeichnet in Spitzen ein Besucherinteresse von bis zu 300 Besuchern pro Tag, durchschnittlich informieren sich auf ihr 40 Besucher und Besucherinnen pro Tag zur ED-R 401 MVPA NE. Durchschnittlich werden 4 Einzelseiten pro Besuch abgerufen, mit einem Schwerpunkt auf der Analyse zur Planung, Einrichtung und Nutzung der Zone ED-R 401 MVPA NE, die auf der Startseite der o.g. Website nachzulesen ist. Diese Angaben beruhen auf den Statistikfunktionen der genutzten Plattform.

Wir sind der Meinung, dass dieses enorme Interesse an einer in die Anonymität gedrängten Website, die ja nur sporadisch und nicht sehr aktuell publizieren kann, den Informationsnotstand deutlich macht, der in der Bevölkerung zum Thema ED-R 401 MVPA NE besteht!

Bitte tragen Sie zu Transparenz bezüglich der Vorgänge rund um die ED-R 401 MVPA NE bei.

Bitte beachten Sie: Wir veröffentlichen sämtliche Rückantworten zu diesem Schreiben und wir veröffentlichen auch die Tatsache der Nichtbeantwortung dieses Schreibens. Wir bitten Sie also um relevante und sachbezogene Antworten, die Bürgerinnen und Bürger die Wahlentscheidung erleichtern können. Wir sind nicht an globalen Standpunkten zur Außen- und Sicherheitspolitik interessiert, die Bürgerinnen und Bürger auch in Ihrem Wahlprogramm nachlesen könnten, sondern an möglichst detaillierten Positionen zur militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE in all ihren Aspekten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ed*
* Ed ist ein Pseudonym. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Informationsangebot mitarbeiten, treten unter diesem Pseudonym auf oder können unter diesem Pseudonym auftreten. Dies ist leider notwendig, nachdem Einzelpersonen, die sich informiert gegen die militärische Übungszone ED-R 401 MVPA NE positioniert hatten, zur Zielscheibe von Geringschätzung, Diffamierung und Bedrohung durch Parteien und militärische Einrichtungen bzw. durch ebenfalls anonym im Internet agierende Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Wir sind seit Jahren darum bemüht, deutlich aus der Anonymität treten zu können, was allerdings auf wenig Interesse bei denjenigen stößt, die das ermöglichen könnten (Parteien und Organisationen).

 

 

26.2.2019 – mehrstündige Luftkriegsspiele zu Mecklenburg und Brandenburg, EIS Group QinetiQ plc spielt Fange mit Kampfjets der Bundeswehr und sahnt ab, Bündnis90/Grüne finden´s geil, rbb langweilt: ED–R 401 MVPA NE – die ganz normale Militarisierung Ostdeutschlands?

Wenn die alten Bekannten der EIS Group GmbH  / QinetiQ plc (im Folgenden nur EIS GmbH genannt, während BREXIT Europa in´s Chaos stürzt, funktionieren janusköpfige Militärkonzerne nach wie vor und unvermindert grenzüberschreitend prächtig, in diesem Fall eine britische Firma, QinetiQ plc, die in allen möglichen Geschäftsfeldern der Monetarisierung der Militarisierung der europäischen Länder aktiv ist – auch in der aktiven Militarisierung des Nordostens Deutschlands, in der ED-R 401 MVPA NE) in zunehmender Anzahl über den bis zum Herbst 2013 weitgehend entmilitarisieren und ruhigen Naturlandschaften der Mecklenburger Seenplatte, der Brandenburger Seenkette, über Hiddensee, Rügen, Darß und Zingst auftauchen und auf dem virtuellen Radar aufpoppen, wissen die Zwangsrekrutierten der Bundeswehr, die dummerweise zum Zeitpunkt der überrumpelnden heimlichen Aktivierung von Europas größter und umfassendster militärischen Übungszone, der ED–R 401 MVPA NE über einem Großteil Mecklenburg–Vorpommerns und Nordbrandenburgs, im Herbst 2013 bereits genau dort Ihren Lebensmittelpunkt errichtet hatten, dass ein weiterer militärischer Kampftag für den Frieden und zum Schutz der Umwelt und der verfassungsgemäßen Gleichbehandlung aller im Luftraum über Ihren Häusern, Städten und Dörfern, über ihren Urlaubs– und Erholungsregionen, über hunderttausenden EU–Bürgern angebrochen ist. Also zum Beispiel heute, am 26.2.2019:

Gegen 9.30 Uhr tauchten die ersten Nervsensägen der EIS GmbH, einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, welches im Auftrag der Bundeswehr augenscheinlich Rollenspiele im Rahmen der werktäglichen Luftkriegsübungen der Bundeswehr im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE übernimmt, an verschiedenen Stellen im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE, vor allem aber in der Region Müritz / Plau am See, auf.
Unvergessen sind bei vielen Betroffenen sicherlich die Heldentaten der EIS GmbH in den klaren Sommernächten über Brandenburg und Mecklenburg–Vorpommern in den Jahren 2017 und 2018. Als Vorreiter und Botschafter des Kommenden verdonnerten die EIS–Vögel den Zwangsrekrutierten und Versuchsbürgern der Bundeswehr im gesamten Gebiet der ED-R 401 MVPA NE den sommerlichen Sternenhimmel. Luftkriegsgedröhne statt laue Sommernacht – EISkalte Kalkulation.
Immerhin durfte heute mal die EIS GmbH ran – nicht die PTO GmbH, die mittlerweile eine Art „Lufthoheit“ im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE zu haben scheint. Während die GFD mbH heute vielleicht anderswoe lukrative Aufträge hatte – gibt es doch eigentlich kaum noch eine Gegend in Deutschland, die nicht der dringenden Bespielung durch die GFD mbH bedarf. Auf den (Flug)spuren der Eis GmbH wandelten anschließend die hinlänglich bekannten RAVEN, SCARE, ACES – in multipler Ausführung und Anzahl. Je nach Erfolgsgrad von Uschis Cybertruppe waren die sogar im Internet per virtuellem Radar ( https://adsbexchange.com ) dingefest zu machen (siehe Anhang). Das aber vermutlich auch nur in den Momenten, in denen enige der Piloten der Bundesluftwaffe vielleicht etwas ähnliches wie restdemokratische Gewissenbisse hatten – und die MODE S Transponder mal nicht ausgeschaltet hatten. Vielleicht lag ihnen aber auch nur die Sicherheit der gleichzeitig im Luftkriegsgedöns kreuzenden EasyJets* und Lufthanseaten* am Herzen. Zivile Linienmaschinen bestimmter Fluggesellschaften fliegen programmatisch durch aktive Luftkriegsübungszonen der ED–R 401 MVPA NE. Mit den Mecklenburgern und Brandenburgern kann man sowas gut machen… Realistische Luftkriegsübungen sind so auch viel realistischer – als in stinknormalen TRAs im übrigen Bundesgebiet, für die es eventuell sogar eine öffentlich einsehbare militärische „Belegungsplanung“ gibt (siehe WebAUP, suchen Sie mal nach ED-R 401 MVPA NE – viel Glück!).

Verlärmt wurden nicht nur die vormals ruhigen Landschaften und Seen der Mecklenburger Seenplatte, des Müritz Nationalparks, der sogenannten Kurorte Plau am See, Krakow am See usw, sondern, wie schon in den vergangenen Tagen, besonders auch die Insel Hiddensee, der westliche Teil der Insel Rügen, der Nationalpark Vorpommernsche Boddenlandschaft, Zingst, Darß, die Region Stralsund. Die militärischen Lärmschleifen donnerten noch bis in die Region Fürstenberg / Stechlin–Ruppin hinein, obwohl weitgehend nur die westlichen BASIC Sektoren der Flugzone ED–R 401 MVPA NE Opfer der heutigen Lärmrunden der Bundeswehr wurden. Militärdonnern über der Landschaft – im Deutschland des Jahres 2019 wieder Normalität? Herzlichen Glückwunsch, Frau von der Leyen!

Gegen Mittag tauchte dann die gelegentlich sogar sichtbare US Militärdrohne vom Typ Global Hawk der US Airforce über Mecklenburg Vorpommern auf, während weiter südlich mindestens ein schwerer Militärhubschrauber die bundeswehr´sche Lärmkulisse über dem Gebiet Stechlin–Ruppin und Müritz aufrecht erhielt.

Nur kurz danach ging es mit der EIS GmbH wieder rund – über den UNESCO Weltnaturerbe Serrahn / Müritznationalpark, mit den Kampfjets SCARE & Co über Hiddensee, Zingst/Darß und Mecklenburg – und dem Hersteller des Eurofighter, AIRBUS Industries, der auch wieder die ED–R 401 MVPA NE als Testfluggebiet für seine Produkte nutzte – wie praktisch. Der notorische Militärhubschrauber der Bundeswehr flog derweil immernoch in den zentralen Sektoren der Flugzone ED–R 401 MVPA NE umher und beglückte die Brandenburger und Mecklenburger mit Sicherheitsgewummere. Mit Sicherheit zu laut.

Stammleser kennen Texte wie diesen schon. Die Daten sind austauschbar, die Dosissteigerung wird nur durch diese Website sichtbar. Schließlich schreiben hier engagierte Bürger seit 2014. Wenn Sie Ihre Beobachtungen hier veröffentlichen wollen, schreiben Sie uns einfach eine e–mail. Treten Sie mit anderen Betroffenen über unsere Mailingliste in Kontakt. Lassen Sie sich von der Bundeswehr, blockierenden Politikern und den (ver)schweigenden Medien nicht vereinzelfallen! Unterstützen Sie diese Website.

Geben Sie unsere URL an Mitbetroffene weiter: https://edr401mvpa.wordpress.com

* u.ä.

militaerischer Fluglaerm ueber Mecklenburger Seenplatte, Brandenburger Seenkette, Hiddensee, Urlaubsregionen, Ostsee

militaerischer Fluglaerm ueber Mecklenburger Seenplatte, Brandenburger Seenkette, Hiddensee, Urlaubsregionen, Ostsee

Bild oben: eine Drone vom Typ Global Hawk der US Airforce durchquert die ED-R 401 MVPA NE

militaerischer Fluglaerm ueber Mecklenburger Seenplatte, Brandenburger Seenkette, Hiddensee, Urlaubsregionen, Ostsee

militaerischer Fluglaerm ueber Mecklenburger Seenplatte, Brandenburger Seenkette, Hiddensee, Urlaubsregionen, Ostsee

EIS GmbH und Kampfjets der Bundeswehr im virtuellen Radar als Ziel- und Verfolgungsobjekte über bewohnten Gebieten und ehemals ruhigen Naturregionen im Nordosten Deutschlands im Tiefflug unterwegs – werktäglicher Wahnsinns in der militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE über Mecklenburg-Vorpommern, den Ostseeferieninseln Hiddensee, Rügen, Darß/Zingst und über den Wald- und Seenlandschaften des Nordens von Brandenburg.

militaerischer Fluglaerm ueber Mecklenburger Seenplatte, Brandenburger Seenkette, Hiddensee, Urlaubsregionen, Ostsee

rbb zensiert ED-R 401 MVPA NE
Der rbb berichtete seit Herbst 2013 nicht einmal über die Aktivierung der konzeptionell einmaligen, größten, extremsten und undemokratischsten militärischen Flugzone der EU, die im Herbst 2013 heimlich über einem Großteil seines Sendegebietes aktiviert wurde. Die umfangreichste Remilitarisierung, die nach dem Ende des Kalten Krieges innerhalb der EU erfolgte, fand, vom rbb aus der Öffentlichkeit wegzensiert, über Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern statt. Der rbb zensiert und blockiert die Thematisierung der ED-R 401 MVPA NE. Dem rbb liegen seit 2014 detailierte Informationen vor. Die einzige Stellungnahme des rbb war: Also der ehemalige Haudegen der Bewegung gegen das Bombodrom, Herr Schirge, hört nichts. Oder nur gelegentlich. Und die LKW seien lauter. Das sagen die Grünen ja auch. Da ist man wirklich fein aus der Patsche – als Qualitätsjournalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Informationsauftrag. Stattdessen wird das Sendegebiet mit Tatorten und seichter Hirnerweichung durch den rbb zugekleistert.