Weiterhin Informationsnotstand zur ED-R 401 MVPA NE – Parteien antworten praktisch nicht auf Umfrage zur Flugzone

Die Zugriffstendenz vom 4.4.2019 – BürgerInnen informieren sich weiterhin auf einer in die Anonymität gedrängten Website zur ED-R 401 MVPA NE, weil Bundeswehr, Bundesregierung, Parteien und Presse eine Mauer der Nicht-, Fehl- und Desinformation zur ED-R 401 MVPA NE pflegen. Währenddessen geht die werktägliche militärische Verschmutzung und Verlärmung der ehemals ruhigen Naturlandschaften des Nordostens Deutschlands durch Kampfjets, Tanker und paramilitärische Unterstützungsflugzeuge (kommerziell) munter weiter und wird ständig ausgeweitet.

stats-4-4-2019

Tendency of interest in in-depth-information on secretly activated Military Variable Profile Area ED-R 401 MVPA NE above the formerly tranquil natural landscapes of north east Germany. Citizen have to resort to a website that bundles citizens who have been pushed into anonymity by political parties, such the Greens, politicians and journalists – who deny civilised and democratic minimal standards when it comes to reporting of context on ED-R 401 MVPA NE and parliamentary checks of Bundeswehr in regard to the details of the planning, activation and constant extension of military air warfare training in ED-R 401 MVPA NE.

ED-R 401 MVPA NE is Europe´s only and largest military air training zone, featuring unique extremes of opaqueness and in-transparency, probably violating a variety of supposed fundamental principles of the European Union. Military Variable Profile Area is based on the (Advanced) Flexible Use of Airspace concept by the European Commission. The goal is to fast track pop-up air training zones of gigantic size and dimension, at any time, anywhere within the EU.

Werbeanzeigen

Parteien zur Europawahl 2019: die LINKE Berlin antwortet, positioniert sich jedoch nicht zur ED-R 401 MVPA NE

Im Rahmen unserer Umfrage an die Parteien, die zur Europa- und zu den Landes- bzw. Landtagswahlen im Gebiet der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA NE antreten, veröffentlichen wir hier die Antwort der LINKEN Berlin auszugsweise. Die Antwort erfolgte am 18.3.2019:

Liebe*r Ed,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Auch wenn die von Ihnen genannte Region eine geographische Nähe zu Berlin hat, hat das Land Berlin dort keine Gesetzgebungskompetenz. Für uns als Landesverband erübrigt sich daher eine detaillierte Stellungnahme. Unabhängig davon sind wir natürlich den antimilitaristischen und friedenspolitischen Grundsätzen unserer Partei verpflichtet, (…)

Ich habe Ihre E-Mail an unseren Parteivorstand weitergeleitet, der Ihnen hoffentlich ausführlicher antworten kann. Für Ihr Engagement gegen die militärische Übungszone wünsche ich viel Kraft und Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen (…)

Kommentar der Redaktion:

Eine Antwort des Parteivorstandes steht aus. Berliner Politiker der LINKEn haben sich seit Jahren aus der Affäre gezogen (nicht auf Anfragen geantwortet), wenn Anfragen bezüglich der ED-R 401 MVPA NE von BerlinerInnen gestellt wurden, deren Erholungsgebiete (stellvertretend für viele andere: z.B. Müritz, Mecklenburger Seenplatte, Peenetal, Rügen, Hiddensee, Darß/Zingst, Stechlin-Ruppin, Brandenburger Wald- und Seengebiet, Feldberger Seen, westliche Uckermark, Prenzlau, Neubrandenburg, Fürstenberg, Rheinsberg, Stralsund, Rostock, Greifswald usw.) seit Herbst 2013 Bestandteil der EU-weit einmaligen militärischen Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE geworden sind. Obwohl diese Zone wahrscheinlich mehr BerlinerInner betrifft, als BrandenburgerInnen und MecklenburgerInnen, „erübrige“ sich selbst eine simple Stellungnahme des Landesverbandes der LINKEn zur ED-R 401 MVPA NE.

Deshalb haben wir am 19.3.2019 und am 27.3.2019 Antworten an die LINKE Berlin geschickt:

[Anrede],

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort sowie die Weiterleitung an den Parteivorstand. Wir würden uns sehr freuen, eine Antwort vom Parteivorstand der Linken zu erhalten, die eine klare Positionierung erkennen lässt!

Da vor allem auch Berlinnerinnen und Berliner von dieser Übungszone betroffen sind, finden wir es merkwürdig, dass sich die Berliner Linke, wie bis jetzt auch die anderen Berliner Parteien, auf Anfrage ohne Standpunkt zeigt (die Zone wurde ja bereits im Herbst 2013 über den Urlaubs- und Erholungsgebieten der Berlinerinnen und Berliner aktiviert). Selbstverständlich wissen wir, dass die Berliner Linke keine Gesetzgebungskompetenz in anderen Bundesländern besitzt. Jedoch besitzen auch die Landesverbände Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern keine Gesetzeskompetenz bezüglich der Zone ED-R 401 MVPA NE. Diese ist Bundessache und außerdem konzeptionell ein EU-Projekt und natürlich von erheblicher Bedeutung im Ringen um die weitere Steigerung der allgemeinen Militarisierung des Alltags der EU-Bürgerinnen und Bürger durch die NATO.

Der ewige Ringverweis zwischen Landes- und Bundesverband bei den Linken führt aber bei Bürgerinnen und Bürgern nur zu Frust. Eine Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunktes mit den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wäre unserer Einschätzung nach dringend erforderlich – anders kann die verantwortliche Bundesebene wohl auch kaum tätig werden. Ein klarer Standpunkt des Berliner Landesverbandes einer sich in Regierungsverantwortung befindenden Partei, die im Interesse der BerlinerInnen spricht, hätte erhebliche Wirkung auf die obskuren Verantwortlichen für die Übungszone ED-R 401 MVPA NE, die sich vor der Haustür Berlins über den Erholungsgebieten der Berliner erstreckt. Wobei hier anerkennend bemerkt werden muss, dass die Linke die einzige Partei ist, die sich im Rahmen ihres parlamentarischen Auftrages in jüngerer Zeit überhaupt des Themas angenommen hat. Bitte überdenken Sie die Notwendigkeit zur Erarbeitung einer Position des Berliner Landesverbandes zur Übungszone nocheinmal vor diesem Hintergrund. Gerne können Sie auch diese email, vielleicht als Nachreichung, an den Parteivorstand weiterleiten. Kraft und Erfolg können alle engagierten Bürger diesbezüglich nur haben, wenn sie Unterstützung durch ihre gewählten politischen Repräsentanten bekommen. Der erste notwendige Schritt dazu ist für diese sicherlich eine klare Positionierung zu einem konkreten Sachthema.

(…)

Wir warten aber zunächst eine Antwort des Parteivorstands der Linken ab, da es im Rahmen unserer Anfrage um die Veröffentlichung von relevanten Standpunkten der politischen Parteien bezüglich der ED-R 401 MVPA NE geht.

Mit freundlichen Grüßen, Ed

Nachdem sich der Parteivorstand nicht verhielt, die CDU aber bereits mit einer Positionierung zum Sachthema vorpreschte, entschieden wir uns, die Antwort des Parteivorstands der LINKEN nicht abzuwarten (was ja auch Jahre dauern könnte), sondern hier die fehlende Positionierung des Landesverbandes der LINKEn Berlin zu dokumentieren. Davon setzten wir den Landesverband der LINKEN am 27.3.2019 in Kenntnis und ermunterten zu einer weiteren Konkretisierung des Standpunktes der LINKEN (Berlin) zur ED-R 401 MVPA NE.

 

Parteien zu Europa- und Landeswahlen 2019: Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE – die Antworten

Am 16.3.2019 hatten wir alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf die AfD, sowie die PIRATEN und die FREIEN WÄHLER in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern um Positionierung zur heimlich eingerichteten militärischen Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE gebeten.

16.3.2019: Parteien zur Wahl 2019: Europa- und Landes- bzw. Landtagswahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Wir erbitten von den Parteien Position zur ED-R 401 MVPA NE.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu etwaigen Antworten, die wir daraufhin erhalten haben. Außerdem veröffentlichen wir – wir angekündigt – etwaige Antworten. Inhaltlich relevante oder besonders absurde Antworten zitieren wir auszugsweise oder komplett in anonymisierter Form.

Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Abgeordnete/n, mit der Bitte um Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE und schicken Sie uns Ihre Anfrage an PolitikerInnen sowie deren Antworten. Wir veröffentlichen Ihre Einsendung hier.

16.3.2019: der oben verlinkte Text ging per e-mail an alle Landesverbände der o.g. Parteien. Alle e-mails betrachten wir als zugestellt, da keine Fehlermeldungen und keine Unzustellbarkeitsmeldungen erfolgten. Die Parteien wurden über die im Impressum genannten Adressen kontaktiert.

Eine Erinnerungsmail wurde am 3.4.2019 durch uns an alle Partein verschickt, von denen wir bis dahin keinerlei Reaktionen erhalten hatten. Auf diese Erinnerungsemail hin erhielten wir Antworten von Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern sowie den Freien Wählern Mecklenburg-Vorpommern.

Stand: 13.4.2019 (nächster Abgleich erfolgt ca. End April 2019)

 

Partei Rücklauf
CDU Berlin
keine Antwort
CDU Brandenburg
Antwort am 27.3.2019

Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE erkennbar: pro ED-R 401 MVPA NE

CDU MV keine Antwort
SPD Berlin keine Antwort
SPD Brandenburg keine Antwort
SPD MV keine Antwort
LINKE Berlin ✔
Antwort am 18.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, globales unverbindliches Statement, fehlende Solidarisierung („keine Veranlassung“)

Verweis auf „fehlende Gesetzgebungskompetenz“ der LINKEN Berlin in den Ländern Brbrg und MV, Verweis auf den „Parteivorstand“, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Positionierung durch den „Parteivorstand“. Darauf erflgte keine Antwort. Eine „Veranlassung“ zu einer Positionierung sehen die Linken Berlin nicht!

LINKE Brandenburg keine Antwort
LINKE MV keine Antwort
PIRATEN Berlin ✔ Antwort am 17.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE

Verweis auf fehlende Be- schlußlage des Landesverbandes Berlin und auf Landesverbände MV und Brandenburg, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Herstellung einer Beschlußlage, Kommunikation einfach* per PGP-verschlüsselter e-mail möglich – bei keiner anderen Partei können sich die zur ED-R 401 MVPA NE fragenden BürgerInnen durch die Nutzung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen das Mitlesen ihrer Post an Parteien und Politiker durch Geheimdienste, Polizei, Bundeswehr usw schützen.

PIRATEN Brandenburg keine Antwort
PIRATEN MV keine Antwort
FDP Berlin keine Antwort
FDP Brandenburg keine Antwort
FDP MV keine Antwort
FREIE WÄHLER Bln keine Antwort
FREIE WÄHLER Brbrg keine Antwort
FREIE WÄHLER MV
Antwort vom 5.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, keine globale politische Positionierung, stattdessen Themenverschiebung auf:
– die Personen, die dieses Informationsangebot bereitstellen,
– auf die anonymisierte Publikation zum Thema ED-R 401 MVPA NE durch betroffene Bürgerinnen und Bürger,
– auf politische Überzeugungen der hier publizierenden,
– auf Wahlbeeinflussung durch diese Website

Rückfrage zur Klärung und Antwort durch uns am 5.4.2019, bislang ohne Antwort.

B90/Grüne Berlin keine Antwort
B90/Grüne Brbrg keine Antwort
B90/Grüne MV
Antwort vom 9.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, regionales Statement herauslesbar, vermutlich pro-ED-R 401 MVPA NE

AfD u.ä.
Berlin
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä.
Brandenburg
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä. MV nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt

 

* Einfach heisst hier, dass die öffentlichen PGP Schlüssel der PIRATENpartei relativ einfach aufzufinden und auch aktuell sind.

Hinweis: Diese Korrespondenzen werden per e-mail geführt. Wir veröffentlichen nur relevante Teile der Korrespondenz zum Zwecke der Erhöhung der Informationstransparenz zur ED-R 401 MVPA NE für die in ihr leben müssenden Bürgerinnen und Bürger (sowie für alle anderen Betroffenen und Interessierten). Es werden nur die Korrespondenzen veröffentlicht, von denen nach genauer Prüfung davon auszugehen ist, dass sie mit den wirklichen Adressaten unserer Umfrage geführt werden. Dazu prüfen wir einige Plausibilitätsmerkmale der e-mails, die wir in Antwort auf unsere Umfrage erhalten (Absenderadresse, Zitat unserer Originalmail, Metadaten im e-mail Header usw). Da eine signierte und verschlüsselte e-mail Kommunikation nur mit den PIRATEN Berlin gegeben ist, kann es bei den anderen Parteien aber keine Garantie für die Echtheit der Aussagen geben. Zum Schutz von Einzelpersonen sind alle Veröffentlichungen anonymisiert.

Die Interviews werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit geführt und stellen keinen Anspruch auf fehlerfrei ausformulierte Texte nach journalistischen Qualitätskriterien. Da Fragen zur ED-R 401 MVPA NE aber seit fünf Jahren von Journalisten gar nicht an Parteien gerichtet gestellt werden (durch Journalisten bei Rundfunk, Presse und Fernsehen), sind dies die besten Texte, die zum Thema ED-R 401 MVPA NE öffentlich einsehbar sind. Für holprige Textpassagen bitten wir trotzdem um Entschuldigung. Alle Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung aller an diesem Informationsangebot mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger wieder.

 

Informationsnotstand zur ED-R 401 MVPA NE als Balkendiagramm

Über Jahre hinweg haben alle Parteien und die versammelte bundesrepublikanische Journalistenelite, in vertrauenvoller Zusammenarbeit mit der PR-Abteilung der Bundeswehr und den ihr angeschlossenen Einrichtungen, an diesem Balkendiagramm hart gearbeitet:

Statistik Besucherinteresse edr401mvpa.wordpress.com
Ungebrochenes Interesse an Information und Transparenz: Betroffene EU-BürgerInnen und Interessierte aus aller Welt informieren sich täglich auf einer in die Anonymität gedrängten Informationswebsite zu den aktuellen Zuständen in der im Herbst 2013 heimlich über nahezu ganz Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg aktivierten militärischen Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE.

Parteien zur Wahl 2019: Europa- und Landes- bzw. Landtagswahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Wir erbitten von den Parteien Position zur ED-R 401 MVPA NE.

Aus Anlass der Europa-, Landes- bzw. Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg im Jahr 2019 befragen wir alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Piraten und die Freien Wähler zu ihrer Position zu den Vorgängen rund um die heimliche Planung, Aktivierung und andauernde Ausweitung der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE. Seit der heimlichen Aktivierung der Übungszone ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 konnte sich keine der o.g. Parteien zu einer Position zu dieser Flugzone, deren Aktivierung im Handstreich und quasi über Nacht nahezu den gesamten Nordosten Deutschlands in eine militärische Fluglärmkloake verwandelte, durchringen.

Welche Parteien bisher geantwortet haben – und was ihre Antworten waren – lesen Sie hier. Die Liste wird gelegentlich aktualisiert.

Da diese Flugzone besondere konzeptionelle Eigenheiten aufweist, die auf den EU-Konzepten des Single European Sky sowie des (Advanced) Flexible Use of Airspace beruhen, die in opake und unberechenbare Military Variable Profile Areas münden und Ad-Hoc-Flugzonen für das Militär jederzeit und überall innerhalb der EU ermöglichen, wollen wir erneut den Versuch unternehmen, eine informierte Öffentlichkeit bezüglich der Flugzone ED-R 401 MVPA NE herzustellen. Ohne Transparenz zu dem Thema der fragwürdigen Art und Weise der vor der Öffentlichkeit verborgenen Planung und Aktivierung der Flugzone ED-R 401 MVPA NE, zu Fragen der Konsequenzen, die sich aus dem werktäglichen routinemäßigen und immer weiter steigenden militärischen und zivilen Flugbetrieb über den noch bis zum Herbst 2013 stillen Landschaften Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs ergeben, ist die informierte Ausübung des Wahlrechts für hunderttausende unmittelbar betroffene EU-Bürger/innen nicht möglich.

Dazu senden wir allen Landesverbänden der o.g. Parteien den folgenden Text zu. Alle Antworten werden hier ungefiltert veröffentlicht. Wir veröffentlichen außerdem auch den Umstand von fehlenden Antworten.

Sie können diesen Aufruf an die Parteien unterzeichnen, indem Sie die Kommentarfunktion zu diesem Beitrag nutzen. Oder Sie wenden sich direkt an Ihre/n Abgeordnete/n.

Save. Our. Skies. Make the right choice. Eine Initiative von https://edr401mvpa.wordpress.com

Europawahl 2019 Landtagswahl ED-R 401 MVPA NE NO CDU SPD FDP Grüne

Die Namen der jeweilig angeschriebenen Parteien sind in diesem Text durch den Platzhalter „XYZ“ ersetzt worden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind als besorgte und betroffene Bürgerinnen und Bürger an der Positionierung der Landes-XYZ zum Thema ED-R 401 MVPA NE interessiert.

Es handelt sich um eine im Herbst 2013 – quasi heimlich (das wird auf der weiter unten aufgeführten Website im Detail beschrieben) – eingerichtete militärische Flugzone, die in Bezug auf Konzeption, Nutzung und Transparenz sowie in Bezug auf die Belastung der Bürger, die in ihr leben müssen, EU-weit, ja sogar weltweit, einmalig ist. Diese Charakterisierung basiert auf der Eigenbeschreibung dieser Übungszone durch die EU-Kommission, die Bundeswehr und die Deutsche Flugsicherungs-GmbH. Details dazu finden Sie auf unserer, weiter unten im Text erwähnten, Website.

Diese militärische Übungszone betrifft besonders die Bürgerinnen und Bürger Berlins, deren ehemals ruhigen und naturnahen Erholungs- und Ferienregionen im Nordosten Deutschlands mit deren Aktivierung im Herbst 2013 und mit deren ständiger Ausweitung zu werktäglich stark durch Militärlärm belasteten Regionen mutierten. Betroffen sind Regionen, wie das Wald- und Seengebiet im Norden Brandenburgs, wie Stechlin-Ruppin. Aber auch die Mecklenburger Seenplatte, insbesondere die Region Müritz, mit dem Nationalpark Müritz und dem UNESCO Weltnaturerbe Serrahner Buchenwälder sind jeden Werktag mehrstündigen militärischen Luftkampfmanövern ausgesetzt. Auch viele Bisophärenreservate, FFH-Schutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete, wie z.B. das Peenetal, werden werktäglich zum Hör(!)- und Schauplatz für Tiefflüge und extreme Luftkriegsmanöver der in Rostock-Laage stationierten (aus den USA zurückverlegten) Eurofighter sowie der aus anderen Bundesländern und anderen NATO-Ländern anfliegenden Kampfjets und Großraumflugzeuge. Selbst die autofreie Insel Hiddensee im Nationalpark Vorpommernsche Boddenlandschaft liegt unter einem sogenannten BASIC Sektor. Diese Sektoren bilden nach militärischem Sprachgebrauch den „militärischen Kernbereich“ in der o.g. Flugzone. Gleiches gilt für die Insel Rügen, für Darß/Zingst, für Städte wie Stralsund und Rostock. Nicht zuletzt investieren Berlinerinnen und Berliner nicht unerheblich in Immobilien und Grundstücke in der von der ED-R 401 MVPA NE betroffenen Region. Durch den zunehmenden militärischen Lärm im Gebiet zwischen Berlin und Ostseeküste kommt es dadurch auch zu Abwanderungen, Werteverlust und Frustration.

Dazu haben wir in Eigenrecherche über viele Jahre hinweg Informationen gesammelt sowie die tatsächliche Nutzung der Flugzone durch die Bundeswehr, die NATO Streitkräfte, den zivilen Flugverkehr sowie durch militärisch-kommerzielle Flugunternehmen dokumentiert, diese aufbereitet und veröffentlicht – im Interesse der Aufrechterhaltung der Informationsfreiheit zu diesem Thema für Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Zum Thema ED-R 410 MVPA NE existieren ansonsten keinerlei öffentliche Informationen, Presse und Rundfunk informieren nicht. Politische Parteien haben sich bis heute nicht zu diesem, für die Betroffenen brennenden, Thema geäußert.

Auch von der XYZ ist uns keinerlei Stellungnahme bezüglich dieser militärischen Übungszone bekannt.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl bitten wir Sie deshalb darum, uns eine Stellungnahme zur Positionierung der XYZ Berlins zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE zukommen zu lassen. Wir wollen die verschiedenen Standpunkte der Parteien sammeln und veröffentlichen, damit interessierte und betroffene Bürger und Bürgerinnen, nicht nur im Gebiet der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE, eine informierte Wahl treffen können.

Wir schreiben alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie Freie Wähler und Piraten an, nicht jedoch die AfD, deren Standpunkte zu militärischen Projekten dieser Art klar sein dürfte. Auch wollen wir AfD-Politik und AfD-Positionen keine weitere Plattform bieten.

Viele tausende betroffene EU-Bürger und EU-Bürgerinnen dürften an einer Positionierung speziell der XYZ Berlin in Bezug auf die Planung, Einrichtung und der Art und Weise des Betriebs der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA NE interessiert sein. Nur durch eine öffentlich klar wahrnehmbare Positionierung der politischen Parteien ist eine informierte Entscheidung bei der Europa- und Landtagswahl für Bürgerinnen und Bürger möglich. Klare Positionen sind die Grundlage für eine informierte Ausübung des Wahlrechts.

 

Mehr Informationen zur militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE finden Sie auf unserer Website: https://edr401mvpa.wordpress.com , hier speziell auf der Startseite.

Die dort auffindbaren Informationen sind in ehrenamtlicher Arbeit durch bürgerliches Engagement auf der Grundlage des Rechts auf demokratische Teilhabe und in Ersatz zur ausbleibenden Berichterstattung zum Thema in Presse und Rundfunk zusammengetragen worden. Es handelt sich ausschließlich um – wenn auch nur sehr schwer – öffentlich zugängliche Informationen. Es handelt sich nicht um ein professionelles journalistisches Angebot und nicht um ein kommerzielles. Die publizierten Inhalte sind ohne jegliche finanzielle, politische oder sonstige Unterstützung irgendwelcher Organisationen veröffentlicht worden. Deshalb besteht kein professionelles Layout und es wird eine kostenlose Blogginplattform genutzt. Aktualisierungen finden deshalb sporadisch und in unterschiedlichen Intervallen statt. Das grundsätzliche Thema, nämlich die heimliche Militarisierung von weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns sowie Nordbrandenburgs, durch die heimliche Einrichtung dieser Übungszone im Herbst 2013 sowie durch die ständige geografische Ausweitung der Zone sowie der stetigen Ausweitung des Umfangs des militärischen Flugbetriebes in ihr, ist nach wie vor und unverändert aktuell und für die betroffenen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hoch relevant. Auch die Gefährdung der einmaligen naturnahen und ehemals ruhigen Naturlandschaften des Nordostens von Deutschland ist hoch relevant und eine gesellschaftliche Diskussion dieses Problems wird mit jedem Tag des Bestehens der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE dringlicher.

Wir veröffentlichen absichtlich nicht auf Facebook & Co, sondern wir nutzen ein neutrales und nicht geschlossenes technisches System im Internet. Unsere Arbeit ist überparteilich. Wir fühlen uns den demokratischen Grundsätzen der offenen zivilen Gesellschaft, wie sie durch die Ziele der Werte der EU beschrieben werden ( https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in-brief_de ), verpflichtet. Danach gilt in der EU der Grundsatz der repräsentativen Demokratie: „Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind aufgefordert, zum demokratischen Leben in der Union beizutragen, indem sie ihre Ansichten zur EU-Politik mitteilen oder Änderungen und neue Strategien vorschlagen.“ Deshalb ist es dringend erforderlich, dass Ihre Partei endlich eine klare Position zu den Vorgängen rund um die ED-R 401 MVPA NE bezieht.

Damit Sie die Relevanz einer Antwort an uns in etwa bewerten können, beachten Sie bitte die nachfolgenden Informationen zur Reichweite unserer o.g. Website. Die o.g. Website verzeichnet in Spitzen ein Besucherinteresse von bis zu 300 Besuchern pro Tag, durchschnittlich informieren sich auf ihr 40 Besucher und Besucherinnen pro Tag zur ED-R 401 MVPA NE. Durchschnittlich werden 4 Einzelseiten pro Besuch abgerufen, mit einem Schwerpunkt auf der Analyse zur Planung, Einrichtung und Nutzung der Zone ED-R 401 MVPA NE, die auf der Startseite der o.g. Website nachzulesen ist. Diese Angaben beruhen auf den Statistikfunktionen der genutzten Plattform.

Wir sind der Meinung, dass dieses enorme Interesse an einer in die Anonymität gedrängten Website, die ja nur sporadisch und nicht sehr aktuell publizieren kann, den Informationsnotstand deutlich macht, der in der Bevölkerung zum Thema ED-R 401 MVPA NE besteht!

Bitte tragen Sie zu Transparenz bezüglich der Vorgänge rund um die ED-R 401 MVPA NE bei.

Bitte beachten Sie: Wir veröffentlichen sämtliche Rückantworten zu diesem Schreiben und wir veröffentlichen auch die Tatsache der Nichtbeantwortung dieses Schreibens. Wir bitten Sie also um relevante und sachbezogene Antworten, die Bürgerinnen und Bürger die Wahlentscheidung erleichtern können. Wir sind nicht an globalen Standpunkten zur Außen- und Sicherheitspolitik interessiert, die Bürgerinnen und Bürger auch in Ihrem Wahlprogramm nachlesen könnten, sondern an möglichst detaillierten Positionen zur militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE in all ihren Aspekten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ed*
* Ed ist ein Pseudonym. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Informationsangebot mitarbeiten, treten unter diesem Pseudonym auf oder können unter diesem Pseudonym auftreten. Dies ist leider notwendig, nachdem Einzelpersonen, die sich informiert gegen die militärische Übungszone ED-R 401 MVPA NE positioniert hatten, zur Zielscheibe von Geringschätzung, Diffamierung und Bedrohung durch Parteien und militärische Einrichtungen bzw. durch ebenfalls anonym im Internet agierende Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Wir sind seit Jahren darum bemüht, deutlich aus der Anonymität treten zu können, was allerdings auf wenig Interesse bei denjenigen stößt, die das ermöglichen könnten (Parteien und Organisationen).

 

 

Stichprobe 20.2.2019 ED-R 401 MVPA NE: Militärischer Fluglärm durch staatliche und privatwirtschaftliche Kampf- und Übungsjets über Hiddensee, Stralsund, Vorpommernscher Boddenlandschaft, Müritz Nationalpark, Peenetal, Brandenburger Seenkette. Bündnis90/Grüne derweil besorgt über Leerflüge der Flugbereitschaft der Bundesregierung.

Auch am 20.2.2019 wurde im Jahr 5 nach der heimlichen Aktivierung der umfangreichsten und opakesten militärischen Superübungszone der EU, genannt ED-R 401 MVPA NE, über nahezu gesamt Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg, der militärisch-kommerzielle „Flugbetrieb“ (Luftkriegsübungsflugmuster) unvermindert rücksichtslos fortgeführt.

Über der ehemals als autofrei und damit als besonders ruhig geltenden Insel Hiddensee, im Nationalpark Vorpommernsche Boddenlandschaft gelegen (dies zur Erklärung für ahnungslose Bundeswehrbonzen aus dem Westen), wurden heute mehrere Flugzeuge der Gesellschaft für Sport und Technik Zieldarstellung mbH ( GST GFD mbh) beordert, selbstverständlich dicht gefolgt von mehreren lärmenden Kampfjets der Bundeswehr, die zeitweise auch per MLAT-Flighttracker für die Öffentlichkeit im Internet verfolgbar waren ( https://adsbexchange.com ). Zusätzlich flogen erneut die pseudozivilen Flugzeuge der PTO GmbH im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE umher und sorgten mit ihren tieffliegenden, üblicherweise ein- bis zweimotorigen, Nervensägen für zusätzlichen Fluglärm in den ehemals ruhigen Naturlandschaften von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Dabei flogen sie auffällig dicht an und in den aktiven militärischen Übunsgsektoren der ED-R 401 MVPA NE. Ein Schelm, wer Zusammenhänge und Kontext herstellt… Zu den Kampfjets und den Flugzeugen der diversen paramilitärischen GmbHs gesellten sich noch ein Testhubschrauber des Eurofighter-Hersteller Airbus Industries, der (der Hersteller) ebenfalls seit der heimlichen Aktivierung der Zone ED-R 401 MVPA NE diese als willkommene Testzone für seine Produkte nutzt. Zusätzlich kreuzten, wie immer, die notorisch ignoranten Fluggesellschaften WIZZ, Ryan Air, Lufthansa, Norwegian, Ryanair, WIZZ, British Airways, Aeroflot, KLM, EasyJet usw quer durch die aktiven militärischen Übungszonen. Deren Piloten könnten auch eine für Passagiere sicherere Umfliegung ED-R 401 MVPA NE wählen.

Bündnis90/Grüne sorgen sich derweil ernsthaft um den Treibhausgasaustoß der leer fliegenden Bundesregierungsflotte – eine wirklich aufrichtig am Klimaschutz interessierte Partei!

In Wahrheit stellt Bündnis90/Grüne nicht nur die wichtigeren Fragen zum Treibhausgasausstoß der werktäglichen militärischen Übungsorgien vor der Haustür der Bundeshauptstadt nicht, sondern sorgt mit Pseudothemen, wie der Frage nach den Leerflügen der Regierungsflotte, für die Vollbeschäftigung der tiefschlafenden gleichgeschalteten bundesrepublikanischen Presse:

https://duckduckgo.com/html?q=gr%C3%BCne%20leerfl%C3%BCge

Bündnis90/Grüne – als Mitarbeiter des Jahres, bei der Bundeswehr dauerhaft auf Platz 1 auf der – sicherlich noch aus den „guten alten Zeiten“ an der Wand hängenden – Straße der Besten! Was die Bundeswehr-PR-Abteilung nicht schafft, erledigen die Grünen.

Büdnis90/Grüne – unwählbar für Betroffene der ED-R 401 MVPA NE!

PTO GmbH, GFD mbH und Bundeswehr lärmen über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg im Verbund.

Lärm, Krach und Abgase durch tieffliegende militärische und paramilitärische Flugzeuge und Kampfjets über Hiddensee und dem Nationalpark Vorpommernsche Boddenlandschaft – Folge der heimlichen Aktivierung der militärischen Opakzone ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013.

Zur Landtagswahl 2019 in Brandenburg: Bündnis90/Grüne betreiben das Geschäft der Militarisierung, der militärischen Ressourcenverschwendung, der Klimaerwärmung und militärischen Flächenverlärmung von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg

Im Rahmen der Streitigkeiten zwischen der gefühlt bundeswehrnahen BI gegen Fluglärm und Umweltverschmutzung e.V. (dazu gab es hier bereits einige Details nachzulesen – nutzen Sie die Seitensuche), die seit langem aktiv die Verlagerung von Kampfjetlärm und Luftkriegsübungen bis in den letzten Winkel der Bundesrepublik unter dem Deckmantel des grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlungsgebotes betreibt – und dazu die heimliche Aktivierung der ED-R 401 MVPA NE seit Jahren ignoriert und immer wieder Falschmeldungen bezüglich des tatsächlichen militärischen Fluglärmaufkommens in der ED-R 401 MVPA NE verbreitet (im Gleichklang mit der Bundeswehr) -, und dieser Website, sprachen sich auch Bündnis90/Grüne im August 2018 erneut für die Verlagerung von militärischem Fluglärm in die „anderen“ Teile Deutschlands aus. Die heimliche Aktivierung der Zone ED-R 401 MVPA NE scheint der Pseudoumweltpartei Bündnis90/Grüne dabei auch vier Jahre später immernoch und gerade recht zu kommen: denn diese wird schon seit Jahren bei den Grünen und den erlahmten Bürgerrechtlern aus dem Umfeld der ehemaligen Friedensbewegten der DDR kommentarlos den „traditionellen“ Luftkriegsübungszonen der alten Bundesrepublik gleichgesetzt – so lässt sich mehr militärischer Fluglärm flächiger verbreiten. Und das, obwohl der Hergang der heimlichen Aktivierung und die Details der Unterschiede dieser Zone zu den TRAs im Bundesgebiet von dieser Partei in Eigenarbeit herausgearbeitet wurden (Bündnis90/Grüne verfielen danach in ignorante Schockstarre, griffen zu Diffamierung und Drohung sowie zum Mittel der kommentarlosen Löschung des e-mail Accounts eines Mitarbeiters, der diese Details erarbeitet hatte).

“ ‚(…) Belastung unserer Region ist nicht mehr hinzunehmen, insbesondere weil nach Ende des Kalten Krieges die Belastung in anderen Teilen Deutschlands deutlich zurück gegangen ist‘, meint dazu der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jochen Marwede. “ – Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Viel-Laerm-um-Fluglaerm-Buergerinitiative-zweifelt-an-Bundeswehr-Angaben-zu-Fluglaerm-in-der-Westpfalz,buergerinitiative-haelt-bundeswehr-angaben-zu-fluglaerm-fuer-falsch-100.html

Gleich unter dem genannten Artikel gibt es übrigens einen weiteren Artikel, der sich mit dem Ablassen von Flugbenzin befasst. Interessant sind dabei zwei Details: im Südwesten besteht keine Mauer des Schweigens durch Medien und Politik, während im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE und in den umliegenden Großstädten dieses Thema seit über vier Jahren blockiert, zensiert und behindert wird, wo und wie es nur geht. Und zweitens dürfte das routinemäßige Ablassen von JP8 (NATO Code für militärischen Flugtreibstoff – siehe Wikipedia etc) Treibstoff über den klarsten Seen Deutschlands, nämlich im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE, bei Betankungsübungen und extremen Luftkriegsübungen, zum alltäglichen Geschäft gehören. Auch zu diesem Thema blockiert die versammelte Bundespresse seit über vier Jahren. So kann sich die Bundeswehr sogar leisten, Bürgern dreiste Schreiben zuzuschicken, in denen immer wieder steht, dass diesen doch bereits vor – z.B. – vier Jahren mitgeteilt wurde, dass man fortan keine Fragen mehr beantworten würde. Auch dies Resultat von rückgratlosem Regionalegoismus  und handzahmer Grüner Politiker in allen Gegenden Deutschlands.

Besonders erschreckend ist, dass Bündnis90/Grüne hier das genaue Gegenteil von selbstgewonnenen Erkenntnissen behaupten: der militärische Fluglärm sei in anderen Teilen Deutschlands nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich zurückgegangen. Wo lebt dieser Grüne eigentlich? Hat er nicht begriffen, dass die ED-R 401 MVPA NE zwei Bundesländer im Handstreich innerhalb weniger Jahre „von null auf hundert“ re-militarisiert hat? Weiß er wirklich nicht, dass die Belastungen durch Fluglärm im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE tatsächlich über dem Niveau liegen, das noch vor dem Ende des letzten Kalten Krieges dort bestand? Und wie kann eine Partei, die noch den Namen „Bündnis 90“ führt, dermaßen geschichtsvergessen und ignorant genau die Zustände über den Regionen zurückfordern, gegen die Teile von Bündnis 90 dort noch bis 1990 bis in’s Gefängnis zu gehen bereit waren? Klimawandel – bei den Grünen nur auf dem Papier ein Thema. Wenn´s darum geht, dem Militär maximale Sandkästen zu verschaffen, werfen Grüne diesen als erstes das Weltklima als Spielball dazu. Seit Jahren werden alle Fragen bezüglich des realen CO2-Ausstoßes und Daten zu sonstigen Emissionen, die der unheimlich umfangreiche werktägliche Luftkriegsübungsbetrieb über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg verursacht, konsequent ignoriert und blockiert. Wer Umweltpartei ist, hätte diese Fragen längst geklärt. Besonders auch dann, wenn das Thema „intern“ bereits vor vier Jahren aufbereitet war. Stattdessen gab es Drohungen, Diffamierungen und Diskreditierung gegen die, die diese Fragen stellen. Bündnis90/Grünen ist nur zu empfehlen, sich mal in das Gebiet ED-R 401 MVPA NE zu begeben – und zwar mit Menschen, die dieses Gebiet noch aus der Zeit vor dem Herbst 2013 kennen. Noch ein Hinweis: Sprecht mal mit den Betroffenen und versucht mal zu- und hinzuhören. Hier kann man jeden Werktag hautnah erleben, was Militarisierung im Affentempo bedeutet – und wie kalt der Krieg bereits wieder ist… Und bitte, liebe Grüne: streicht den Zusatz „Bündnis90“ aus eurem Namen und ersetzt die Sonnenblume durch die Olive (jedoch nicht den Olivenzweig!). Gerne auch mit Anpassung der Grüntöne im Logo an den Flecktarn der Bundeswehr.

Dieser Artikel wurde aus Anlass der Landtagswahlen in Brandenburg im Jahr 2019 geschrieben.

Bündnis90/Grüne dürften für alle unwählbar sein, denen die Umwandlung der ehemals ruhigen Naturlandschaften in Nordbrandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in militärische Lärm- und Abgaskloaken, die Kultivierung undemokratischer Zustände (siehe Abschnitt „Opakisierung“ im Dokument auf der Startseite dieser Website) – auch auf Betreiben von Bündnis90/Grüne hin, nicht egal ist. Bündnis90/Grüne betreiben aktive Umweltzerstörung, indem sie ausufernden und überbordenden militärischen Flugbetrieb aktiv über den Nordosten Deutschlands befördern und diesen unkritisch gutheißen. Und das, obwohl Fakten und Recherchen von Bürgern deutlich zeigen, dass dieser Flugbetrieb unvereinbar mit demokratischen Mindeststandards, mit Transparenz, mit dem Schutz der Umwelt und der Begrenzung der Klimaerwärmung ist.

Durch die stillschweigende und unkommentierte Akzeptanz der ED-R 401 MVPA NE durch Bündnis90/Grüne werden undemokratische, totalitäre und willkürliche Weisungen, Strukturen und Handlungen der ungreifbaren Verantwortlichen, die die heimliche Aktivierung und ständige Ausweitung der Zone ED-R 401 MVPA NE und die ständige Erhöhung der militärischen Übungen in ihr betrieben haben und noch betreiben, durch Bündnis90/Grüne hofiert und befördert.

Wählt nicht diese Partei!