Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 02.10.2019: Amtsgericht Bonn verurteilt Friedensaktivisten

+ + + Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 02.10.2019 + + +

Amtsgericht Bonn verurteilt Friedensaktivisten

Das Amtsgericht Bonn hat am 1. Oktober 2019 den Friedensaktivisten Malte Fröhlich aus Tangermünde zu einer Geldbuße von 250,- Euro verurteilt. Fröhlich hatte sich am 3. Oktober 2018 an einer gewaltfreien Besetzung des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg beteiligt. Insgesamt 20 Aktivist*innen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe und der Musik-Aktionsgruppe Lebenslaute hatten am 3.10.2018 die künstlich errichtete Übungsstadt der Bundeswehr Schnöggersburg besetzt und ein „Friedensübungszentrum“ eröffnet, mit dem sie ein deutliches Zeichen gegen den militärischen Übungsbetrieb setzen wollten.

Nach Fröhlichs Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Verteidigungsministeriums fand nun die Verhandlung vor dem Bonner Amtsgericht statt. Malte Fröhlich berief sich auf die zu schützende Menschenwürde aus Artikel 1 Grundgesetz und insbesondere auf den Grundgesetz-Artikel 25, dem gemäß das Völkerrecht für alle Bürger der Bundesrepublik unmittelbare Rechte und Pflichten erzeugt. Er legte dar, wie die Bundesrepublik durch völkerrechtswidrige Kriege (Jugoslawien) und Angriffe (Oberst Kleins Bombenbefehl mit über 100 Toten in Afghanistan), durch die von Ramstein ausgehenden Drohnenmorde und die Taten des parlamentarisch unkontrollierten KSK (Kommando Spezialkräfte) permanent Völkerrecht gebrochen wurde und wird. Gegen diese Völkerrechtsverstöße vorzugehen, sei Anliegen der Friedensaktion auf dem GÜZ gewesen. Die Aktion diente der Verteidigung des Völkerrechts und sei somit durch Artikel 25 Grundgesetz nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten gewesen, argumentierte Fröhlich.

Richter Dr. Fuhrmann verhängte dennoch eine Geldbuße von 250,- Euro. Auf die Völkerrechts-Argumentation aus Art 25 GG ging der Richter in der Urteilsbegründung nicht explizit ein. Vielmehr habe die Bundeswehr, so der Richter, gleichen Rang wie Artikel 1 des Grundgesetzes und sei daher als Institution insgesamt nicht angreifbar. Auch seien die angewendeten Mittel der Truppenübungsplatz-Besetzung weder erforderlich noch geeignet, um Abhilfe zu schaffen. Eine Truppenübungsplatz-Betretung von Demonstrierenden „ändere ja nichts am Weltgeschehen“, so der Richter.

Erneut wurde damit ein Friedensaktivist von einem Bonner Amtsgericht verurteilt. „Es ist höchst bedauerlich und verfassungsrechtlich untragbar, dass Bonner Richter in Prozessen gegen Mitglieder der Friedensbewegung regelmäßig den Vorrang des Völkerrechts vor einfachgesetzlichen Bestimmungen ignorieren und auch die Kriterien des Rechtfertigenden Notstands nicht gründlich durchdeklinieren“, so Martin Singe von der Redaktion der Zeitschrift FriedensForum, der den Prozess für das Netzwerk Friedenskooperative beobachtet hatte. Weitere Prozesse wegen GÜZ-Aktionen und auch gegen Friedensbewegte, die am Atomwaffenstandort Büchel aktiv waren, stehen noch in diesem Jahr beim Amtsgericht Bonn an.

Bei Rückfragen:
Martin Singe
Tel.: 177 586 41 47

Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel.: 0228-692904
Fax: 0228-692906
Email: friekoop@friedenskooperative.de

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25.9.2019: Kampfjettiefflüge über Stechlin-Ruppin sowie über der Region Müritz / Nossentin/Silz / Malchow / Dargun /

Am 25.9.2019 kam es im Raum Stechlin-Ruppin (auch bekannt als Naturpark und Erholungsregion) ab 10.50 Uhr zu überfallsartigen Tiefflügen durch Kampfjets. Diese Kriegswaffen flogen offenbar erneut ohne aktivierten MODE S Transponder, weshalb sie wohl auch in keiner Statistik auftauchen werden – so die überhaupt geführt werden. Sie waren damit für Bürgerinnen und Bürger auch nicht im letzten verbliebenen Online-Tool für Transparenz zum Luftkriegsgeschehen über dem eigenen Haus – adsbexchange.com – nicht sichtbar und nicht überprüfbar. Fragen Sie bei fliz@bundeswehr.org nach, welche Flüge hier stattgefunden haben. Bei der Gelegenehit können Sie sich auch gleich beschweren. Auch, wenn das eigentlich sinnlos ist, wie sich seit 2013 in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erkennen lässt. Sie könnten auch Ihre/n Abgeordnete/n befragen. Sollten Sie eine inhaltlich relevante Antwort von dieser/m bekommen, schreiben Sie uns! Es wäre eine Ausnahme!

Zwischen 10.50 Uhr und 11.25 Uhr kam es zu dutzenden lauten und tiefen Überflügen in der Region Stechlin-Ruppin.

Haben Sie diese Überflüge beobachtet? Schreiben Sie uns, veröffentlichen Sie Ihre Beobachtungen hier. Nutzen Sie das Kontaktformular oder hinterlassen Sie einen Kommentar.

Auch über dem Absturzgebiet der beiden Eurofighter bei Nossentiner Heide / Silz sowie über dem sogenannten Nationalpark und UNESCO Weltnaturerbe Müritz wurde routinemäßig und in niedriger Flughöhe der Luftkrieg geübt. Es herrschte enormer Kampfjetlärm. Währenddessen dürfen Besucher des UNESCO Weltnaturerbe / Nationalparks Müritz die Wege nicht verlassen – um Wildtiere nicht zu erschrecken … Deutschland 2019.

Mindestens zwei Kampfjets (Rufzeichen ACES1 und 2) waren per MODE S MLAT in der Region nachweisbar (siehe Anhang). Wenn Kampfjets per MODE S MLAT sichtbar werden, sind üblicherweise bis zu dreimal so viele Kampfjets tatsächlich vor Ort an den Übungen beteiligt. Das haben fotografische Abgleiche von MODE S MLAT Daten mit der zeitgleichen tatsächlichen Situation vor Ort ergeben.

edr401mvpa.wordpress.com ist die enizig öffentlich zugängliche Quelle mit Kontextinformationen zum Lufkriegsübungsgeschehen über der Mecklenburger Seenplatte, der Insel Hiddensee und der Brandenburger Seenkette – also zur ED-R 401 MVPA NE.

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Offener Brief von NO ED-R 401 an das Bundesministerium für Verteidigung, in Unterstützung der Bundestagsfrakt ion DIE LINKE: Drucksache 19/12485 zur kleinen Anfrage der Fraktion der Linken Drucksache 19/11336

Brandenburg / Mecklenburg-Vorpommern, den 13.9.2019

WG: Drucksache 19/12485 zur kleinen Anfrage der Fraktion der Linken Drucksache 19/11336

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen aller Bürgerinnen und Bürger, die sich informiert gegen die Verschleierungsversuche, die Versuche des Demokratieabbaus, die Versuche des Transparenzabbaus – und also gegen die Versuche des BMVg wehren, sämtlichen Kontext zur Planung, Aktivierung und ständigen Ausweitung und tatsächlichen militärischen „Nutzung“ des Luftraumes im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE aus der Öffentlichkeit fernzuhalten, protestieren wir(1) gegen die Einstufung der Bundestagsdrucksache 19/11336 „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland “ als Verschlußsache.

Hunderttausende EU-Bürgerinnen und Bürger sind von mit der quasi-heimlichen Aktivierung der ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 einhergehendem militärischem Fluglärm, der daraus resultierenden Luftverschmutzung (Feinaststaub [wie er sich durch Luftfahrzeuge besonders ergibt], JP8-Verlust/Verrieselung, sonstige Abgase), der Gefährdung durch zusätzliche Radarbelastung in unbekannter Stärke, der Lebensgefahr durch Abstürze (zuletzt im Sommer 2019 in Nossentin/Silz), sowie des mit der ED-R 401 MVPA NE einmaligen Konzeptes zur Herabsetzung von Transparenz und Bürgerbeteiligung betroffen. Zusätzlich wurde der Lebensmittelpunkt hunderttausender EU-Bürgerinnen und Bürger durch die Aktivierung und Ausweitung der Nutzung der ED-R 401 MVPA NE praktisch über Nacht in eine „militärische Kernzone“ (BASIC Sektorenbezeichnung der ED-R 401 MVPA NE) umgewandelt. Verlustig gingen Ruhe, Naturnähe und zunehmend einmalige Wildtierbestände, einmalige große FFH-Flächen, der UNESCO Weltnaturerbetitel für einige von der ED-R 401 MVPA NE steht durch die zunehmende Militarisierung auf dem Spiel, Nationalparke sind militärisches Gefahrengebiet geworden. Bis heute gibt es keine inhaltliche Erörterung dieser Entwicklung durch das BMVg. Die ED-R 401 MVPA NE steht für Demokratieabbau und Missachtung der demokratischen Grundsätze der Transparenz, wie sie in der EU als Grundwerte Gültigkeit haben. Seit Jahren müssen Bürgerinnen und Bürger gegen Ihre o.g. Aktivitäten der Nichtinformation anrecherchieren und öffentlich Kontext und Aufklärung zur rasanten Remilitarisierung des Luftraums über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg herstellen.

Ich fordere Sie auf, die Antworten auf die o.g. parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vollumfänglich freizugeben und vollumfänglich zu allen Fragen zur ED-R 401 MVPA NE – auch ungefragt – Transparenz herzustellen, auf deren Grundlage ein informierter gesellschaftlicher Diskurs über die Notwendigkeit einer rücksichtslosen und EU-weit beispiellosen militärischen Umweltzerstörung, für die die ED-R 401 MVPA NE auch steht, geführt werden kann. Diese Transparenz ist seit über fünf Jahren überfällig. Durch die unverhältnismäßige und unsachliche Einstufungen zur vermeintlichen Geheimsache verhindern Sie eine informierte Öffentlichkeit. Sie handeln damit gegen die Grundsätze einer friedlichen, zivilen und pluralistischen Gesellschaft. Die Einstufung der Antworten auf die o.g. Anfrage impliziert eine kriminelle Handlung derjenigen, die auch von Ihnen Informationen zu offensichtlichen Vorgängen einfordern, wie sie sich werktäglich offensichtlich und deutlich hörbar mehrstündig über den Köpfen hunderttausender Bürgerinnen und Bürger abspielen (militärischer Flugbetrieb). Ihre Einstufung offensichtlicher Vorgänge zur Geheimsache hat eine Orwellsche Qualität und erinnert hier an Zustände, wie sie in der DDR herrschten. Nicht zuletzt ist auch der Verlust der seit 1989 entmilitarisierten Gebiete des Nordostens Deutschlands ein sehr erheblicher, den das BMVg natürlich genauso unter den Teppich kehrt, wie konkrete öffentliche Informationen zur ED-R 401 MVPA NE.

Mit freundlichen Grüßen,
Ed

(1) Ed ist ein Pseudonym, welches von vielen Kritikern der ED-R 401 MVPA NE genutzt wird, um der absichtsvollen unsachlichen Diffamierung und Kriminalisierung durch Akteure aus Politik und Medien ausweichen und stattdessen konsequent auf die sachliche Darstellung der Entwicklung rund um die ED-R 401 MVPA NE fokussieren zu können – soweit das ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger überhaupt leisten können. Die Nutzung eines Pseudonyms ist mit der Einstufung der Antworten der hier gegenständlichen parlamentarischen Anfrage gegenüber der zensierenden Institution BMVg offenbar notwendig geworden.

_________

Antwort des BMVg, wie sie Bürgerinnen und Bürgern sowie dieser Website auf deren Protest hin bereits zugeschickt wurde:

Von: *@BMVg.BUND.DE] Im Auftrag
von BMVgPrInfoStabBuergerdialog@bmvg.bund.de
Betreff: Drucksache 19/12485 zur kleinen Anfrage der Fraktion der Linken Drucksache 19/11336

Sehr geehrte *,

mit Schreiben vom 23. August 2019 hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Herr Jn Korte gebeten, die vorgenommene Gesamteinstufung als „VS-VERTRAULICH“ für die Antwort auf die Kleine Anfrage 19/11336 der Abgeordneten Matthias Höhn, Dr. Alexander Neu u.a. sowie der Fraktion DIE LINKE. zu militärischen Einrichtungen und Bewegungen auf dem Luft-, Wasser- und Landweg in Ostdeutschland (BT-Drucksache 19/11336 vom 3. Juli 2019) aufzuheben..

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat die Bitte zum Anlass genommen, die Gesamteinstufung nochmals überprüfen zu lassen.

Die Prüfung kam zu folgendem Ergebnis:

Das BMVg ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, weiterhin der Auffassung, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 7 sowie 38 bis 40 in offener Form nicht erfolgen kann.

Die dort erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie deutliche Rückschlüsse auf eigene und alliierte Fähigkeiten erlauben und mithin eine Gefährdung internationaler Beziehungen bzw. bestehender Bündnisverpflichtungen nach sich ziehen können. Dies kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein.

Deshalb wurden die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ eingestuft.

Darüber hinaus wird nach nochmaliger eingehender Überprüfung an der Einstufung der Antworten zu den Fragen 8 bis 37 sowie 41 bis 47 nicht mehr festgehalten.

Es wird daher eine erneute Übersendung der Unterlagen an den Deutschen Bundestag veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen

_____

Team-Bürgerdialog
Bundesministerium der Verteidigung

Stauffenbergstraße 18, D 10785 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 2004-22195
Fax: +49 (0) 30 2004-22197
E-Mail: BMVg Pr-InfoStab
Bürgerdialog/BMVg/BUND/DE@BMVg.Bund.de
Internet: http://www.bmvg.de
Intranet: http://intranet.bmvg

_____

Zusatz: den originalen offenen Brief, wie oben zitiert und hier eingesandt, haben wir nochmal durch die Autokorrektur gejagt – er ist damit hoffentlich auch für das BMVg etwas besser zu lesen ;)

Datengrundlagen sind jetzt Geheimsache, Transparenz ist Verschlußsache, Krieg ist Frieden: „Leider wurde die komplette Antwort als Verschlusssache eingestuft, so dass wir sie nicht veröffentlichen dürfen, ohne uns des Geheimnisverrats schuldig zu machen.“

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: ambodenbleiben_extended
Gesendet: Dienstag, 3. September 2019 00:06

Betreff: [ambodenbleiben_extended] Antworten auf parlamentarische Anfrage
zum militärischen Flugbetrieb / zur Militarisierung als „Verschlußsache“ eingestuft!

Hier mal eine direkte Folge der Wahl von AfD & co – oder habt ihr schonmal gehört, dass die Antworten auf eine parlamentarische Anfrage zu relevanten Fragen zum militärischen Flugbetrieb zur Geheimsache erklärt – und damit erfolgreich der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Ohne Daten kann auch nichts berechnet und nachgewiesen werden. Am Ende können wieder alle sagen, der militärische Flugbetrieb sei gar kein Problem. So macht man das. Die Zustände werden immer absurder (diese Info wurde heute von Leuten in der Mailingliste NO ED-R 401 zur Kenntnis gebracht):

——– Originalnachricht ——–
Von: Die LINKE im Bundestag
Betreff: Antwort KA „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in
Ostdeutschland “

Datum: 02.09.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie warten sicher schon auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland “ (Drs. 19/11336) siehe Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/124/1912485.pdf, bei deren Erarbeitung Sie zugearbeitet haben. Leider wurde die komplette Antwort als Verschlusssache eingestuft, so dass wir sie nicht veröffentlichen dürfen, ohne uns des Geheimnisverrats schuldig zu machen. Dies ist in unseren Augen eine unhaltbare Situation und wir prüfen alle Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.
Sobald wir Informationen zur weiteren Vorgehensweise haben, werden wir Sie benachrichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

[hier aus Gründen des Datenschutzes anonymisiert]

21.8.2019 – Stechlin-Ruppin: licensed to kill | Luftwaffenlärm als neue Serie im gesamten Nordosten

Misthaufenfliegen mit den militärischen Lärmschleudern der Bundesluftwaffe und der US Airforce im Nordosten Deutschlands. Die neue Serie für alle Bingewatcher aus BW, die zur Hauptferienzeit mit der lieben Familie in den Nordosten zum Urlaub fahren müssen, Netflix aber leider zu Hause lassen mussten. Wir wünschen einen erholsamen Urlaub!

Bitte wählen sie mindestens vier der folgenden Aussagen als unpassend aus:

– „Der Himmel ist ruhig“ – Ex-Barde der ehemaligen Anti-Bombodrom-Bewegung
– „Himmlische Ruhe“ – BI „gegen“ Umweltverschmutzung und Fluglärm aus dem Saarland über ED-R 401 MVPA NE – „Hier tanke ich stille“ – Tourismuswerbung Brandenburg Nord
– „Leuten wie dir sollte man Knüppel zwischen die Beine schmeißen, damit sie andere nicht belästigen“ – Bündnis 90 /Grüne Ostrpignitz-Ruppin im Jahr 2014 zum Autoren der parlamentarischen Anfragen, die diese Partei in den Landtagen MV und Brandenburg sowie im Bundestag stellte

Unter den richtigen Einsendern verlosen wir einen Aluhut!

16.8.2019 „Mit Tiefflügen ist nicht zu rechnen“ – Landesregerung Brandenburg im Jahr 2014, nach Information und Fragen durch Bürger / ebenfalls Zitat Lokalanzeiger Müritz im August 2019

Krieg ist Frieden – MLAT Visualisierung des militärischen Fluglärms im Gebiet der militärischen Übungszone Brandenburg / Mecklenburg-Vorpommern vom 16.8.2019, Quelle: adsbexchange.com

Nachdem es am 15.8.2019 zu katastrophalen militärischen Luftkriegsübungen im gesamten Nordosten kam, wurden am 16.8.2019 wohl die Mode S Transponder abgestellt (Wegen zu vieler Beschwerden, FLIZ?). Im MLAT Tracking ergibt sich dadurch ein merkwürdig „leeres Loch“ über dem Nordosten Deutschlands. Zivile Linienmaschinen (die der veantwortungsvollen Piloten und Fluggesellschaften) umfliegen die aktive militärische Übungszone ED-R 401 MVPA NE. Im Raum Rheinsberg/Stechlin kam es auch an diesem Tag zu militärischem Fluglärm, der aber – wie so oft in dieser Region – keinem Luftfahrzeug zugeordnet werden konnte. Zum Zeitpunkt der Nachbrennergeräusche im Himmel über Ostrpignitz-Ruppin waren keine korrespondierenden Luftfahrzeuge per MODE S MLAT bzw. ADS-B zu verorten. Und so dürfte es auch im Rest der Militärzone „Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg VPA“ gewesen sein. Nur ab und zu „enttarnten“ sich Kampfjets beim Tiefflug – die natürlich sicherlich auch nicht stattgefunden haben. Schließlich wusste das schon der Herr Vogelsänger (Infrastrukturministerium der Landesregierung Brandenburg) im Jahr 2014. Neben der routinemäßigen Abschiebung jeglicher Zuständigkeit wurde von diesem auch behauptet, dass „mit Tiefflügen nicht zu rechnen“ sei. Auf die Bewahrheitung dieser kompetenten Regierungsaussage warten alle Betroffenen im Nordosten bis heute. Korrigiert wurde die Aussage auch nicht. Und so ist es kein Wunder, dass die Sprachregelung nach wie vor von Wurstblättern, wie dem Lokalanzeiger im Raum Müritz, widergekäut wird. „Mit Tiefflügen ist nicht zu rechnen“, verkündete der im Auust 2019. Immerhin ist Vogelsänger abwählbar…

ED-R 401 MVPA NE ist eine Militarisierungszone im Nordosten Deutschlands, die durch die Parteien Grüne, FDP, AfD, SPD, CDU/CSU im Bundestag vertreten wird. Die undemokratische Planung, Aktivierung, ständige Erweiterung sowie die in ihr geübte Kriegsführung gegen die Bevölkerung (überfallsartige Tiefflüge durch Kampfjets, werktäglich wiederkehrender, mehrstündiger Militärlärm im Himmel, undemokratische Herabsetzung der (für die übrigen TRA in Deutschland geltende) Resttransparenz (mittels Web AUP), die Nicht- oder Falschbeantwortung von Fragen zum militärischen Flugbetrieb durch die FLIZ, die Wirkungslosigkeit von Beschwerden an die Bundeswehr durch Bürgerinnen und Bürger usw usf) wurde bislang nur durch Bundestagsfraktion der LINKEN parlamentarisch thematisiert und in Frage gestellt. Beachten Sie dies bei Ihrer Wahl zum Landtag Brandenburgs.

Die östlichen sog. BASIC Sektoren der Zone ED-R 401 MVPA NE waren bis zum Herbst 2013 entmilitarisiert worden (in Folge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik), ebenso Hiddensee und Rügen. Diese Gebiete sind heute sog. militärisches Kerngebiet (BASIC Sektoren -> Bundeswehrterminilogie) der ED-R 401 MVPA NE. Für die Bundeswehrplaner und die meisten Mitglieder oben genannter Parteien sind sie bloßes Ziel- und Übungsgebiet für militärische Umweltzerstörung und die Einübung des Luftkrieges. In ihnen wird werktäglich der Luftkrieg über den Wohn-, Arbeits- und Erholungsorten hunderttausender EU Bürgerinnen und Bürger „realitätsnah“ (inklusive Abstürze) geübt. Maßgeblich bei der Planung, Aktivierung und ständigen Ausweitung der Militarisierung des Alltags hunderttausender EU-Bürgerinnen und Bürger om Nordosten Deutschlands sind vor allem die Parteien Bündnis90/Grüne (herausragend aktive Rolle bei der Sabotage von Kritik und Aufklärung zur Military Variable Profile Area, besonders aktiv bei der Aussetzung von Transparenz, Bürgerbeteiligung usw), CDU/CSU (treibende Kraft der Durchmilitarisierung des Ostens), AfD (diese Partei würde am liebsten das gesamte Land in eine militärische Übungszone verwandeln), FDP (kommerzielles Interesse an Aurüstung und ständiger „Nutzung“ des teuren Kriegsgerätes auch zu „Friedenszeiten“) und SPD (macht alles, was die CDU/CSU vorgibt und kommuniziert betont militärunkritisch).

15.8.2019 Liebesgrüße aus Berlin/Brüssel von AKK, UvdL & co: Kriegswaffen (Kampfjets) fül len den Himmel über Nordostdeutschland, Mecklenburg-Vorpommern und (Nord-)Brandenburg versinken in militärischem F luglärm, – weitere Eskalation der Kriegstests in ED-R 401 MVPA NE

Krieg ist Frieden – MLAT Visualisierung des militärischen Fluglärms im Gebiet der militärischen Übungszone Brandenburg / Mecklenburg-Vorpommern vom 15.8.2019, Quelle: adsbexchange.com

 

Am 15.8.2019 probt die Bundesluftwaffe in Zusammenarbeit mit einigen Kollegen von der Airforce und anderen die maximale Ausbaustufe der militärischen Demokratieerosionszone ED-R 401 MVPA NE (TM B90/Grüne) – und schickt dutzende Kriegswaffen (Kampfflugzeuge und andere Militärmaschinen) zu stundenlangen Luftkriegsfestspielen nach Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Die Sommerferein haben in den bevölkerungsreichen südlichen Bundesländern gerade begonnen, die Familien kommen in den Nordosten, vermeintlich, um Natur und Ruhe zu genießen. Doch die Karrenbauer´sche Luftwaffe ist schon da: der gesamte Lufraum der ED-R 401 MVPA NE dröhnt und donnert militärisch – von Hiddensee bis nach Berlin. Und niemanden stört das. Könnte man meinen, wenn man rbb, ndr, ARD, die Berliner Zeitung, die taz, die Junge Welt, den Spiegel, die Zeit, den Freitag usw usf sieht, hört oder liest.

Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind bereits dermaßen von zivilen Verhältnissen abgekoppelt – da kann man ruhig noch eine Schippe Militär oben drauf legen. Kontrollieren kann hier keine parlamentarische Partei mehr – viel zu obskur und komplex, das technische System für „Need-to-Know-Only-Geeks“: StanlyAcos (guckstu bitte Google, Abgeordnete/r). Anything goes – in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Testvieh in Hülle und Fülle. Der neue Mobilfunkstandard G5 wird hinterfragt, aber militärisches (Bord- und Luftraumüberwachungs-)Radar ist natürlich nichts als Verschwörungstheorie, keine Frage wert. Naja, ist eben zu komplex, wa, rbb? Bloß nicht Journalismus. Die FLIZ lacht sich ins Fäustchen, kann sie doch die ganzen fragenden Schafe aus MähähäckPomm und Brandenbähähärg genauso mit Nullantworten abspeisen. So ist allen gedient, besonders dem Vaterland. Und das ist doch wieder das Wichtigste! Oder nicht, ndr? Junge Welt, Du wirst mir da aber zustimmen! Oder? taz? Anybody? Achtung, gleich frag ich die AfD, wenn das hier so weitergeht, mit dem Rechtsruck in euren Redaktionen!

ED-R 401 MVPA NE ist eine Militarisierungszone im Nordosten Deutschlands, die durch die Parteien Grüne, FDP, AfD, SPD, CDU/CSU im Bundestag vertreten wird. Die undemokratische Planung, Aktivierung, ständige Erweiterung sowie die in ihr geübte Kriegsführung gegen die Bevölkerung (überfallsartige Tiefflüge durch Kampfjets, werktäglich wiederkehrender, mehrstündiger Militärlärm im Himmel, undemokratische Herabsetzung der (für die übrigen TRA in Deutschland geltende) Resttransparenz (mittels Web AUP), die Nicht- oder Falschbeantwortung von Fragen zum militärischen Flugbetrieb durch die FLIZ, die Wirkungslosigkeit von Beschwerden an die Bundeswehr durch Bürgerinnen und Bürger usw usf) wurde bislang nur durch Bundestagsfraktion der LINKEN parlamentarisch thematisiert und in Frage gestellt. Beachten Sie dies bei Ihrer Wahl zum Landtag Brandenburgs.

Die östlichen sog. BASIC Sektoren der Zone ED-R 401 MVPA NE waren bis zum Herbst 2013 entmilitarisiert worden (in Folge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik), ebenso Hiddensee und Rügen. Diese Gebiete sind heute sog. militärisches Kerngebiet (BASIC Sektoren -> Bundeswehrterminilogie) der ED-R 401 MVPA NE. Für die Bundeswehrplaner und die meisten Mitglieder oben genannter Parteien sind sie bloßes Ziel- und Übungsgebiet für militärische Umweltzerstörung und die Einübung des Luftkrieges. In ihnen wird werktäglich der Luftkrieg über den Wohn-, Arbeits- und Erholungsorten hunderttausender EU Bürgerinnen und Bürger „realitätsnah“ (inklusive Abstürze) geübt. Maßgeblich bei der Planung, Aktivierung und ständigen Ausweitung der Militarisierung des Alltags hunderttausender EU-Bürgerinnen und Bürger om Nordosten Deutschlands sind vor allem die Parteien Bündnis90/Grüne (herausragende aktive Rolle bei der Sabotage von Kritik und Aufklärung zur Military Variable Profile Area, besonders aktiv bei der Aussetzung von Transparenz, Bürgerbeteiligung usw), CDU/CSU (treibende Kraft der Durchmilitarisierung des Ostens), AfD (diese Partei würde am liebsten das gesamte Land in eine militärische Übungszone verwandeln), FDP (kommerzielles Interesse an Aurüstung und ständiger „nutzung“ des teuren Kriegsgerätes auch zu „Friedenszeiten“) und SPD (macht alles, was die CDU/CSU vorgibt und kommuniziert betont militärunkritisch).