PIRATEs of the Steinhoffian(s) – überfallsartige Kampfjet-Tiefflüge der Bundeswehr über Ostprignitz-Ruppin, oder: Piraten im Garten!

Auch am 15.4.2020 kam es zwischen 15 und 16 Uhr im Raum Rheinsberg/Zechlin zu militärischen Tiefflügen durch Kampfjet(s) der Bundeswehr. Während die Brandenburger Landesregierung mit Unterstützung des rbb weiterhin behauptet, dass mit Tiefflügen in Folge der heimlichen Aktivierung der größten und extremsten militärischen Luftkriegsübungszone Europas, ED-R 401 MVPA NE, „nicht zu rechnen“ sei und ansonsten bis heute keine inhaltliche Position zum Vorgang ED-R 401 MVPA NE besitzt (Landesregierung) bzw. das Thema zensiert (Rundfunk Berlin-Brandenburg), kann die Bundeswehr weiterhin weitgehend unkontrolliert in nur ein- bis zweihundert Metern Höhe mit Kampfjets über die Häuser hunderttausender EU-Bürgerinnen donnern. Dass sie das auch im Frühling über Naturparks, Landschaftsschutzgebieten usw. tun kann, ist Ausdruck des Desinteresses und der Abwesenheit von Kompetenz bei CDU, SPD, Grünen (und AfD, FDP, Freie Wähler sowieso). Diese Parteien förderten die Ausweitung der Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE seit ihrer undemokratischen Aktivierung im Herbst 2013.

Ein Kampfjet mit dem Rufnamen PIRAT kachelte also wieder einmal in der Flughöhe von Greif- und Großvögeln – und im konkreten Fall wieder einmal in räumlicher Nähe und gleicher Flughöhe, gleichzeitig, zu einem sogenannten „Sportflugzeug“ – mit mehreren hundert Stundenkilometern über die Dörfer und Ortschaften, die Wälder und Felder der ehemaligen touristischen Region Ostprignitz-Ruppin. Gekommen ist der PIRAT aus Schleswig-Holstein – bekanntermaßen Home of the PIRATEs… Der Tiefflug zum Frühlingsvögelkillen nach Rheinsberg war bestimmt dringend notwendig und CO2-Neutral (?). Während Berliner per Verordnung eines SPD-Landrates und des Rheinsberger Bürgermeisters im Namen der Corona-Bekämpfung in diesem Landkreis gemobbt werden und das benachbarte Land Mecklenburg-Vorpommern die Grenzen für „Ausländer“ geschlossen hat, dürfen Bundeswehr-Kampfjets selbstverständlich in Tiefstflügen weiterhin die Landesgrenzen überfliegen. Offenbar ist es genau das, was die Mecklenburger und Brandenburger in Quarantäne zu Hause brauchen: Kampfjets im Tiefflug über´m Haus. So besteht wenigstens die Chance, dass sie nicht an langer Weile sterben…

Der Kampfjet PIRAT flog, im Tiefflug aus Schleswig-Holstein kommend, nach seinen überfallsartigen Tiefflugattacken auf Einwohner von OPR in Richtung Müritz weiter, denn dort muss auch ganz dringend über den schönsten Naturlandschaften des Nordostens Deutschlands in niedriger Höhe mit Kampfjets mindestens einmal am Tag die Bevölkerung überfallsartig gefährdet werden.

Denn Steinhoffia muss gewappnet sein – gegen die EU-Bürger*innen, die dort immer noch wohnen! Irgendwann wird man sie mit Luftkriegsgedöns vertrieben haben. Dann gibt´s Liveübertragungen von Bundeswehrlobreden von den Marktplätzen zwischen Bergen auf Rügen und dem Zentralkomitee der paramilitärischen Einheitspartei B90/Grüne OPR in Neuruppin, im Programm von rbb und ndr.

Vielen Dank an die zahlreichen MODE S MLAT Receiver im Lande! Nur selten gelingt eine Dokumentation von Routine-Tiefflügen mit Kriegswaffen über dicht besiedeltem Gebiet in Europa.

Frühlingsvögel totkacheln & more: 7.4.2020 – Bundeswehr Kampfjet terrorisiert Rheinsberg im Tiefflug

Wenn viele Leute zu Hause bleiben müssen, kann man die besonders gut an das neue alte Normal „gwöhnen“, welches seit Herbst 2013 in Ostprignitz wieder gilt (vorher schon bis 1989): Militärischer Fluglärm und Tiefflüge von Kampfjets. Übrigens, liebe ex-Anti-Bombodromler – dieser Kampfjet flog so auch über die angeblich „Freie Heide“, von dort kam er in dieser Höhe angeschossen …

Frage: Reichen ca. 100 Höhenmeter Abstand aus, damit sich der Pilot nicht mit Corona infiziert? Oder sollten es doch lieber die vorgeschriebenen 300m sein?

Die zahlreichen Großvögel, die in der von diesem Tiefflug genutzen Flughöhe über den überflogenen Feldern herumfliegen, dürften tot herunterfallen, wenn sie von so einem Kampfjet getroffen werden. Man kann nur hoffen, dass nicht stattdessen der Kampfjet herunterfällt – sagen wir mal, bei einer Kollision mit zwei panischen Kranichen, die hier oft auf den Feldern rasten. Natürlich gibt es da noch die Greifvögel aller Art, in gleicher Flughöhe. Besonders an sonnigen Tagen, wie dem heutigen, schrauben sie sich in der Thermik hoch in die Lüfte. Mit Kampfjets konnte die Evolution nicht rechnen. Und laut Brandenburger Landesregierung ja selbst das Testvieh am Boden nicht! Vor zwei Tagen hatte hier ein Redakteur über die Merkwürdigkeit der Benennung dieser Kampfjets nachgedacht. Vielleicht stecken ja doch ganz andere Intentionen hinter Benennungen wie RAPTOR und EAGLE…

Einsendung einer LeserIn aus Ostprignitz-Ruppin:

Bundeswehr-Kampfjet fliegt am 7.4.2020 um zwischen 15 und 16 Uhr im Tiefstflug über Rheinsberg in Ostprignitz-Ruppin. Höllenlärm zerreißt überfallsartig den sonnigen Frühlingstag. Der Kampfjet flog in ca. 100m über den Urlaubsort Rheinsberg. Die Aufnahme ist aufgrund des infernalischen Lärms übersteuert.
Tiefflüge wie dieser sind regulärer Bestandteil und Folge der im Herbst 2013 heimlich aktivierten militärischen Lärmsenke ED-R 401 MVPA NE.

A Bundeswehr fighter jet (probably Tornado) brings shock& awe to Rheinsberg village on April 7th 2020. At one second, a sunny spring day with birds singing is to be heard, the next second, hellish noise breaks loose (thus, this recording is way over the max levels).
According to the oberver who sent in the attached file, the fighter jet flies about 100m above ground. As you can hear, the noise is terrorising.
Flights like these have been the new „normal“ in the north east of Germany, ever since secretive military air noise sink, ED-R 401 MVPA NE, the EU´s most extreme military air warfare training zone, had been secretly activated in fall 2013. Super low level flights that are non-traceable by MODE S MLAT (Multilateration) are occuring on a regular basis all throughout the holiday regions of the north east of Germany. Huge risks are being accepted, in order to keep a week-daily war fare simulation ongoing above most parts of north east Germany. (Two Eurofighter jets crashed amidst a fully packed summer holiday hub in summer of 2019 – with Bundeswehr covering up follow ups as to the actual levels of pollution and contamination that those jets have probably caused in a pretty large stretch of the Müritz-region, also known as a National Park, to many tourists.)

ED-R 401 MVPA NE had been secretly activated in fall of 2013. It has been geographically extended in a similar secretive fashion, ever since. Super low level flights are a result of regular air war fare training patterns, as carried out multiple hours per day, every weekday, in ED-R 401 MVPA NE, north east Germany.

Please send us your sightings and observations of military air training when in the area.

 

6.4.2020: JUDGE, STASH, RAVEN, GAME, AWACS

(Die Angaben basieren auf den Internetradars adsbexchange.com sowie radarbox24.com und können aus technischen Gründen unvollständig sein. Bitte unterstützen Sie die Plattformbetreiber, damit es weiterhin wenigstens minimale Transparenz für Bürger geben kann.)

Bundesregierung: „… verfügen über Lenkflugkörper und bewegen sich auch in dem bemannten [sic] Gebiet in bzw. unterhalb der ED-R 401. (…)“ – Eurofighter üben mit scharfer Bewaffnung über dicht besiedelten Gebieten, Nationalparks und Erholungsgebieten im Nordosten Deutschlands.

Die Beobachtungen von Bürgerinnen und Bürgern, die ohne ihr Einverständnis vom Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr im Herbst 2013 heimlich zu Versuchskandidaten zu militärischen Zwecken erklärt wurden (ED-R 401 MVPA NE wurde im Herbst 2013 heimlich über hunderttausenden EU-Bürger*innen aktiviert), nach denen die marodierenden Kampfjets über den Wohn- und Arbeitsorten der Betroffenen offenbar bewaffnet sind, wird in einem Nebensatz auf Anfrage der LINKEN durch die Bundesregierung bestätigt. Ob die abgestürzten Eurofighter bewaffnet waren, ist weiterhin nicht bekannt. Da eine statistische Erfassung nicht vorgesehen ist, lässt die Häufigkeit der Sichtung von Waffen an überfliegenden Tornados und Eurofighter darauf schließen, dass die scharfe Bewaffnung bei den werktäglichen Militärorgien im Himmel über Nordbrandenburg und Mecklenburg-Vorpommern (ED-R 401 MVPA NE) den Normalfall darstellt. So lässt es sich gut tricksen. Und damit hat die Bundeswehr schließlich Erfahrung – wie man am weiteren Inhalt der u.g. parlamentarischen Drucksache leicht erkennen kann. Transparenz und Parlementsarmee sähen anders aus, CDU, SPD und Grüne!

„Das Taktische Luftwaffengeschwader (TaktLwG) 73 am Standort Laage stellt temporär eine Alarmrotte im Rahmen der Dauereinsatzaufgabe Sicherheit im Luftraum. Luftfahrzeuge, die im Rahmen dieser Aufgabe eingesetzt werden, verfügen über Lenkflugkörper und bewegen sich auch in dem bemannten Gebiet in bzw. unterhalb der ED-R 401. Eine statistische Erhebung dieser Flüge im benannten Luftraum erfolgt nicht.“

– Drucksache 19/14736 Deutscher Bundestag, Frage 30

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/147/1914736.pdf

20.11.2019: 30 Jahre Mauerfall – wieder ohrenbetäubender Nachbrennerlärm über Mecklenburg-Vorpomme rn und Brandenburg – kalter Routineluftkrieg in der gesamten Bundeswehr-Selbstbedienungszone ED-R 401 MVPA NE

Auch am 20.11.2019 kam es seit ca. 8 Uhr wieder zu umfangreichen routinemäßigen Bewegungen des militärischen Luftkriegsapparates der Bundeswehr und der US-Airforce über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – vormals bekannt als naturnahe Erholungsregion, heute die größte und extremste Luftkriegsübungszone des Typs MVPA, nach den Konzepten AFUA und Single European Sky der Europäischen Kommission und der NATO.
Wie üblich, wird es auch heute über den nationalparks, Naturschutzgebieten, Naturparks, über den Inseln Hiddensee, Rügen, Darß/Zingst, den Hansestädten Stralsund und Rostock, den Döfern und Städten zwischen Berlin und Ostsee, den UNESCO Weltanturerbegebieten, zu omnipräsentem Kampfjetgedröhne kommen. Wie immer werden Sie dazu nur Desinformation in der Zeitung ihrer Wahl finden.

Die hier beigefügten Illustrationen zeigen MLAT-Momentaufnahmen, wie sie im Internet für Jedermann einsehbar sind (Quelle: https://www.adsbexchange.com ). Diese Momentaufnahmen bilden nur die Spitze des militärischen Eisberges ab, welcher sich werktäglich zwischen 8 und 22 Uhr regelmäßig und immer öfter über die ehemals ruhigen Naturlandschaften des Nordostens von Deutschland schiebt. MODE S MLAT ist nur ein Indikator für das ungefähre Ausmaß der militärischen Routinemaschinerie, die mit immer weiter zunehmender Intensität und Routine, auch dank der Sprachlosigkeit und der Unterstützung durch Bündnis90/Grüne und ähnliche und andere Parteien, den kalten Luftkrieg über den Wohn-, Arbeits- und Urlaubsorten von millionen von Menschen betreibt. Mitten in Europa. Als ob es normal sei.

Unterstützen Sie diese Website. Es ist die einzige Informationsquelle, die konsequent zu den wahren Vorgängen rund um die Bundeswehrselbstbedienungszone ED-R 401 MVPA NE berichtet und informiert.

19.11.2019: 30 Jahre später – wieder ohrenbetäubender Nachbrennerlärm über Rheinsberg/Zechlin , Stechlin-Ruppin, Luftkriegslärm und Kampfjetlärmangriffe in der gesamten Bundeswehr-Selbstbedienungszone ED-R 401 MVPA NE

Zwischen 13.30 Uhr und 15.30 Uhr kam es am 19.11.2019 in der gesamten Flugzone der Europäischen Kommission und der Bundeswehr, ED-R 401 MVPA NE, über weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns und Nordbrandenburg erneut zu ohrenbetäubenden Luftkriegsübungen. Hunderttausende EU-Bürgerinnen und Bürger wurden routinemäßig einer erheblichen Lebensgefahr durch übende Kampfjets, Zielflugzeuge der GFD GmbH, Luftbetankungsflugzeuge der US Airforce, Royal Airforce und der Bundeswehr sowie weitere militärische Unterstützungsflüge (z.B. PTO GmbH) ausgesetzt. Über Rheinsberg/Zechlin bzw. Stechlin-Ruppin kam es gegen 14.30 Uhr zu bedrohlichen Extremmanövern durch Bundeswehr-Kampfjets der Rotten STONE und STASH (Beobachtungen legen nahe, dass auf einen per MODE S MLAT „sichtbaren“ Kampfjet ca. 2 bis 4 weitere in unmittelbarer Umgebung kommen). Dabei wurden offenbar Sturz- und Steigflugübungen, neben den „üblichen“ Kurvenflug- und Beschleunigungsübungen, ausgeführt. Abrupt abbrechende Triebwerksgeräusche direkt über den Köpfen der BeobachterInnen im Angriffsgebiet wurden gefolgt von ohrenbetäubendem Nachbrennerlärm. Vermutlich befanden sich die BeobachterInnen hier direkt im Rückstau der Nachbrenner von steil aufsteigenden Luftkriegswaffen (Eurofighter). Die Lautstärke dieser Nachbrennerorgien durch die Bundeswehr über dicht besiedelten Gebieten ist als Körperverletzung einzustufen, mindestens jedoch weit oberhalb irgendwelcher Lärmgrenzwerte (ja, Bundeswehr, wir wissen, dass für euch keine Gesetze gelten, schon gar keine Lärmschutzwerte, ihr dürft BürgerInnen einfach so schädigen), definitiv gehörschädigend. Art 2 GG und allgemeine Menschenrechte scheren die Planer der Bundeswehr offenbar wenig. Die Bundeswehr wird hier sicherlich sagen, dass ihr eigener Verfassungsrang höher stünde, als der des Art 2 GG, dass Gesetze ihr den routinemäßigen und massenhaften Verstoß dagegen auch zu „Friedenszeiten“ und auch gegen die „eigene“ Bevölkerung erlauben.

Die hier beigefügten Illustrationen zeigen MLAT-Momentaufnahmen, wie sie im Internet für Jedermann einsehbar sind (Quelle: https://www.adsbexchange.com ). Diese Momentaufnahmen bilden nur die Spitze des militärischen Eisberges ab, welcher sich werktäglich zwischen 8 und 22 Uhr regelmäßig und immer öfter über die ehemals ruhigen Naturlandschaften des Nordostens von Deutschland schiebt. MODE S MLAT ist nur ein Indikator für das ungefähre Ausmaß der militärischen Routinemaschinerie, die mit immer weiter zunehmender Intensität und Routine, auch dank der Sprachlosigkeit und der Unterstützung durch Bündnis90/Grüne und ähnliche und andere Parteien, den kalten Luftkrieg über den Wohn-, Arbeits- und Urlaubsorten von millionen von Menschen betreibt. Mitten in Europa. Als ob es normal sei.

Unterstützen Sie diese Website. Es ist die einzige Informationsquelle, die konsequent zu den wahren Vorgängen rund um die Bundeswehrselbstbedienungszone ED-R 401 MVPA NE berichtet und informiert.

Noch Tauber als gedacht: die Bundesregierung gibt ein paar Pseudoantworten auf die als Verschlußsache deklarierte A nfrage der Linksfraktion „Militärische Einrichtungen und Bewegungen (…) in Ostdeutschland“ vom 3.Juli 2019

„Bereits“ seit dem 31.10.2019 existiert eine teilweise Freigabe der „Antworten“ der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion vom 3.7.2019, in der, nach monatelanger (!) Vertagung, dann doch noch ein paar relevante Frage zu der im Herbst 2013 über weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns und Nordbrandenburgs heimlich „aktivierten“ militärischen (Luft)Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE gestellt wurden.

Selbst diese Fragen wurden jedoch von einer immer weiter in´s rechts-national Militaristische abrutschenden Regierungskoalition aus SPD und CDU mit „Antworten“ versehen (wie sich nun herausstellt), die so harmlos und irreführend, inhaltlich unzutreffend und unzureichend sind, dass sie prompt auch noch als „Verschlußsache“ – also als für die Bürger nicht einsehbare – Antworten deklariert werden mussten. Kramp-Karrenbauer schaltet ein paar Gänge höher – mit Vollgas zurück zum alten Fritz.

Nach Beschwerde der Linksfraktion gab es offenbar dann eine teilweise Freigabe der „Antworten“. Dazu wurde in der Drucksache 19/1136 flux ein Zusatz am Ende des Textes eingefügt:

„Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antworten zu den Fragen 8 bis 37 sowie 41 bis 47 der Kleinen Anfrage als „offen“ eingestuft. Es wird auf Bundestagsdrucksache 19/14736 verwiesen.“

Doch selbst das Bundestagsdrucksachensystem kennt diese Drucksache nicht, bzw. gibt es die offenbar nicht im Bestand – jedenfalls kann sie bis heute nicht eingesehen werden.

In Wahrheit existiert diese Drucksache jedoch wahrscheinlich bereits seit über einer Woche. Diese Website hat das entsprechende Schreiben einsehen können und veröffentlicht im Folgenden ein Facsimile des Schreibens, aus Gründen des Quellenschutzes erfolgt dies nur in Form von gif-Dateien und nur auszugsweise.

In dem Schreiben wird klar, wie dürftig die Antworten auf die Fragen zur ED-R 401 MVPA NE ausfallen, die von der Bundesregierung ursprünglich willkürlich als Verschlußsache eingestuft wurden.

So werden nur Nutzungsdaten für den „am stärksten genutzen“ Sektor der Militärzone ED-R 401 MVPA NE genannt. Die ED-R 401 MVPA NE besteht aus vielen Sektoren, in denen werktäglich Luftkrieg geübt wird – so, wie hier bei edr401mvpa.wordpress.com ansatzweise festgehalten. Die Antworten des Herrn Dr. Tauber sind der Versuch der Verharmlosung, der Irreführung und sie sind deutliche Demonstration der Arroganz, mit der die Standards der Absenkung und Aussetzung von Transparenz, Bürgerbeteiligung, Verbindlichkeit und Verhältnismäßigkeit durch CDU, SPD, AfD und Grüne zementiert werden. Diese Absenkung und die Aussetung europäischer Mindeststandards, die übrigens Eckpfeiler der EU darstellen, sind Programmbestandteil der umfassenden Kriegsübungen im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE. Diese Übungen schließen offenbar auch Propaganda- und Desinformationskampagnen gegen die eigene Bevölkerung mit ein. Nicht umsonst „bewirbt“ die Bundeswehr die ED-R 401 MVPA NE als Zone neuen Typs, in der „realitätsnahe“ Kriegsübungen erstmalig innerhalb Deutschlands möglich sind.

Die Gesamtnutzungsdaten, die nun trotz „Freigabe“ von Teilantworten nur noch verwässert und selektiv und unvollständig genannt wurden, wurden allerdings bereits in der Vergangenheit in parlamentarischen Anfragen der Linken ohne Beanstandungen und ohne Einstufung zur Verschlußsache bekannt gegeben. Wieso sind sie plötzlich Verschlußsache – und wieso stellt die fragende Linksfraktion diese Frage nicht?

Die Geschwindigkeit des Verfalls und der Absenkung von Transparenz ist bemerkenswert!
Gleichzeitig werden angebliche Datengrundlagen zur Nutzung der ED-R 401 MVPA NE als Argument für die Verlagerung von militärischem Fluglärm aus dem westdeutschen Bundesgebiet (Saarland) nach Nordost mißbraucht (von Bündnis90 Grüne und einer rechtslastigen BI im Saarland – beide deuten diese Kampagne in „grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung“ um, fördern so aber tatsächlich die Turbomilitarisierung des Nordostens). Wir fragen diese olivgrünen Regionalnationalisten aus dem Südwesten: Auf welche Daten stützt ihre eure Neidkampagne? Und noch: Wisst ihr eigentlich, was im Nordosten wegen eurer Verlegungskampagne verloren ging? Liebe „Grüne“, gebt uns echte Daten, auch zum Beitrag der Bundeswehr – und insbesondere der Bundesluftwaffe – am Gesamtausstoß von klimarelevanten Abgasen, zum Ausmaß der Umweltzerstörung durch die Umwandlung der letzten einmaligen Ruhe- und Naturräume Deutschlands in Militärlärmsenken, zur Frage, ob die Umweltbelastungen, die durch die immer weiter ausufernden routinemäßigen Dauerkriegsübungen in Deutschland durch die Bundeswehr zu verantworten sind, Bestandteil irgendeiner Statistik, insbesondere des CO2-Kontinggents sind, welches die Bundesregierung sich selbst gesetzt hatte – und bekanntlich weit verfehlt hat. Ja, das dachten wir uns…

Die monatelange Verzögerung der Erfragung dieser Daten und die anschließende Einstufung von nicht aussagekräftigen Antworten zur Geheimsache, sind Bestandteil der Blockade von Dokumentationsbemühungen von Bürgerinnen und Bürgern, die seit Jahren eine Gegenöffentlichkeit dazu und Transparenz zur ED-R 401 MVPA NE versuchen herzustellen.

Ebenfalls augenscheinlich bleibt das Herumgeeiere beim Thema Tiefflüge. Ja was denn nun, Herr Dr. Tauber: die Tiefflüge unterliegen einem Tiefflugkontinggent (hier auch Tiefflugflatrate genannt – weil offenbar komplett unkontrolliert), das streng kontrolliert wird, aber Daten zu Tiefflügen werden nicht erhoben, nicht gespeichert, können dann aber wieder nur wegen fehlender Kapazitäten nicht ausgewertet werden usw? Vielleicht sollten Sie Ihre Kapazitäten weniger in den Demokratieabbau stecken – mehr in EU-kompatible Transparenz, die informierte Bürgerinnen und Bürger bildet – und sie nicht für dumm erklärt. Ihre dummen Antworten stärken das rechts-nationale Milieu im Nordosten, dass Ihre Kollegen immer so sehr beklagen. Wer dermaßen militarisiert, muss sich nicht wundern, wenn die Zivilgesellschaft in die verbleibenden Nischen von Restdemokratie und Resttransparenz abwandert.

Die dumme Antwort zum Thema MLAT-Flighttracking: Natürlich ist die Bundesregierung nicht für die Darstellung von MLAT Daten im Internet zuständig. Hinweis: das war aber nicht die Frage, Herr Doktor. Und welche Transponder sind das, die da genutzt werden, aber offenbar weder ADS-B noch MODE S Transponder sein können (denn die wären eben sichtbar für die [Internet]Öffentlichkeit). Blöde Antworten triggern nur noch mehr „blöde“ Fragen, Herr Dr. Tauber.

Die Nichtbeantwortung von konkreten Fragen zu einzelnen Flugereignissen, die arrogante Abfuhr an „Mehrfachpetenten“: Wie verhält sich das zu der noch bei der letzten Anfrage gültigen Aussage, nach der alle Beschwerden beantwortet würden, Herr Tauber, Frau Kramp-Karrenbauer, liebe SPD, Frau Baerbock? Und wieder ein Stück weiter in den Keller der umfassenden Militarisierung und des Transparenzabbaus – mit SPD und CDU und Grünen!

Hier kommen also viele Stufen der Desinformationsbestrebungen auf einmal zum Einsatz: Verschleppung der rechtzeitigen gezielten Fragestellung zu den Nutzungsdaten der ED-R 401 MVPA NE, die andernfalls einer Löschung zum Opfer fallen würden (trotz monatelanger Hinweise durch Bürgerinnen und Bürger an die Linksfraktion), die anschließende Verheimlichung der Antworten durch die Bundesregierung, die sich nach einer „Freigabe“ als unzureichende und irreführende, lapidare Teilantworten entpuppen. Und die Ergänzung einer Textpassage in der ursprünglichen Antwort der Bundesregierung, mit Verweis auf eine nicht existierende Drucksache (und damit die fortlaufende Nichtveröffentlichung).

Eine tiefergehende Analyse der freigegebenen „Antworten“ würde noch weitere Erkenntnisse zu Tage fördern, als die hier kurz aufgeführten.