Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern betreiben Themenverschiebung in Antwort auf Umfrage, positionieren sich nicht zur Flugzone ED-R 401 MVPA NE

Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern antworteten am 5.4.2019 auf eine erinnernde e-mail unsererseits auf die Umfrage, die wir am 16.3.2019 aus Anlaß der Landtags- und Europawahlen an alle politischen Parteien, mit Ausnahme der AfD und ähnlicher, verschickten.

In der Antwort der Freien Wähler kommt es leider zur bekannten Art der unsachlichen Themenverschiebung, wie wir sie seit Beginn der Recherchen zur ED-R 401 MVPA NE von vielen Akteuren aus dem politischen Bereich hinnehmen müssen.

Gefragt wird als erstes, wofür wir die Stellungnahme verwenden wollten. Im Nebensatz wird dann gleich „unsere politische Überzeugung“ oder „Richtung“ zum Thema gemacht.

In unserer Umfrage steht, warum wir die Stellungnahme erbitten und wie wir diese verwenden wollen. Gleich anschließend beziehen wir uns auf die Grundwerte der Europäischen Union, in deren Geiste und zu deren Stärkung wir hier publizieren. Bereits die Eröffnung der e-mail beinhaltet also offenbar rhetorische Fragen.

Anschließend wird auch gleich impliziert, wir wollten die Wahl beeinflussen, Zivilcourage wird uns gleich darauf folgend abgesprochen. Es wird behauptet, wir würden Roß und Reiter nennen. Dabei ist seit fünf Jahren keine verantwortliche Person für die Planung, Aktivierung und ständige Ausweitung der ED-R 401 MVPA NE und aller ihrer Folgezonen, Erweiterungssektoren und katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt ansprechbar. Wir versuchen seit 5 Jahren Roß und Reiter zu nennen – leider erfolglos! Hoffentlich begreifen das die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern irgendwann.

Abschließend werden noch „gute Ratschläge“ erteilt. Wer behauptet, wir würden Diffamierung, Bedrohung und Geringschätzung nachgeben, wird wohl irgendeine Motivation für diese Art der Themenverschiebung und des „Gaslightings“ haben. Uns sind diese Motivationen verborgen geblieben.

Während diese Antwort der Freien Wähler natürlich willkommen ist – und besser als die Sprachlosigkeit der Parteien, die sich in der Tat vor Verantwortung und Positionierung verstecken, ist sie doch inhaltlich symptomatisch für die in bestimmten politischen Kreisen offenbar vorherrschende Geringschätzung bürgerschaftlichen Engagements, welches sind scharf und genau mit relevanten Problemen der Militarisierung und Umweltverschmutzung hier in Deutschland beschäftigt. Mit einem Thema also, welches hochpolitisch und von politischen Parteien zu verantworten ist. Schließlich lärmt da im Himmel die Parlamentsarmee. Eine kleine Erinnerung an die Freien Wähler.

Die Antwort der Freien Wähler enthält nichteinmal einen Funken von politischer Positionierung zum globalen Thema Militarisierung und Umweltschutz. Das ist echt schwach, liebe „Freie Wähler“! Aber eben eure Art von Politik und eure Meinung – die wir respektieren.

Wie angekündigt, veröffentlichen wir die Antworten der Parteien im Zitat, damit sich Wählerinnen und Wähler möglicherweise an den Antworten zur ED-R 401 MVPA NE bei ihrer Wahlentscheidung zu den Landes- und Europawahlen 2019 daran orientieren und eine informierte Wahl treffen können. Wir veröffentlichen außerdem auszugsweise unsere Antworten an die Parteien.

Sehr geehrte Damen und Herren

Für was werden Sie die Stellungnahmen verwenden, welche politische Überzeugungen treiben Sie an, oder welche Richtung vertreten Sie?

Wenn Sie die Wahl beeinflussen wollen, wenn Sie Aussagen für die politische Meinungsbildung und Wahlentscheidung verarbeiten wollen, sollten Sie auch soviel Zivilcourage zeigen, sich zu erkennen zu geben.

Sie nennen doch auch Roß und Reiter und wollen selber anonym bleiben?

Diffamierungen, Geringschätzung und gegebenenfalls Bedrohungen begegnet man am besten mit offenem Visier und nicht indem man ihnen nachgibt und sich versteckt.

Mit freundlichen Grüßen

XYZ Freie Wähler MV

unsere Rückfrage, in Antwort auf oben stehende e-mail von den Freien Wählern Mecklenburg-Vorpommern, vom 5.4.2019, auszugsweise:

 

Sehr geehrte/r XYZ,

Danke für Ihre Rückmeldung. Ich kann Ihre Zurückhaltung verstehen.

In unserer Umfrage steht ein Bekenntnis zur EU. Das schließt vieles ein, was Sie sicherlich auch vertreten. Diese Inititiave ist kein homogener Haufen (das kann man ja auch gut an den diversen Artikeln auf der Website ablesen) – politische Überzeugungen sind in dieser Initiative kein Thema. Der Konsens verläuft zum Thema ED-R 401 MVPA NE – und deren Folgen auf die Betroffenen, die hier lose publizieren. Alle machen das neben ihren „echten Leben“ – und komplett ohne jegliche Unterstützung finanzieller oder ideeller Art, durch wen auch immer.

Wir Bürger machen uns stattdessen zur Zielscheibe mächtiger Kreise, die – und hier widerspreche ich Ihnen – eben nicht erkennbar sind, sondern im Dunkeln agieren. Bis heute gibt es keinen erkennbaren Verantwortlichen, mit dem zum Sachthema korrespondiert werden könnte. Seit Jahren gibt es nur instutionelle Ringverweise. Bürger rennen gegen Mauern der Unkenntnis, des Desinteresses, der Ignoranz oder werden eben Ziel übergriffiger Methoden. Wir stellen hier nach Kräften sicher, dass sich rechtsradikaler Nationalismus (AfD etc) jedoch nicht in unserem Informationsangebot wiederfindet (Wie Sie wissen, gibt es besonders bei diesem Thema die, die es gegen die NATO instrumentalisieren wollen. NATO Kritik ist bei uns erwünscht – wenn sie inhaltlich begründet ist, aber kein allgemeines NATO Bashing). Ansonsten werden Sie in Artikeln alle möglichen politischen Einschläge erkennen können. Natürlich gibt es in losen Initiativen immer wieder ein gewisses Gerangel um die politische Ausrichtung. Aber das ist normal und pendelt sich, wie ich finde, mittlerweile ganz gut sichtbar im vertretbaren Bereich ein. Die Zuschriften durch entnervte Bürgerinnen und Bürger, z.B. wegen sinnloser Beschwerden und nicht beantworteten Fragen an die Politik und die Bundeswehr, die wütend oder verzweifelt an diese Website geschrieben werden, sind so vielfältig, wie die Gesellschaft in unserem Lande. Oft werden wir sogar mit einer offiziellen Beschwerdestelle verwechselt! So schlimm steht es im Lande um Transparenz und Information. Natürlich weisen wir in jedem Fall auf die zuständige Beschwerdestelle der Bundeswehr. (Aber von dort kommen die meisten ja bereits völlig desillusioniert zu uns … wohl auch, weil keine Partei ihr Anliegen ernst nimmt.)

Die Freien Wähler sind eine maßgebliche politische Kraft im Lande. Die ED-R 401 MVPA NE ist EU-weit einmalig – und ausgerechnet über den schönsten Landschaften Mecklenburg-Vorpommerns eingerichtet worden. In Berlin und Hamburg macht es zusehends die Runde, dass Mecklenburger Seenplatte, Peenetal, Rügen, Zingst usw. eben nicht mehr für Ruhe und Naturnähe stehen – sondern für Kampfjetlärm und Luftbetankungsmanöver, für Tiefflüge und Motorenlärm durch tief fliegende kommerziell-militärische Unterstützungsflüge der Firmen PTO, EIS, GFD usw. Zusätzlich kriegen die Leute schon mit, dass bereits Tankflugzeuge extra aus Großbritannien zu den hoch riskanten Betankungsmanövern nach Mecklenburg-Vorpommern fliegen. Und wer möchte seine Kinder schon der möglichen Berieselung durch hochtoxischen JP8-Teibstoff aussetzen, der Gefahr schwerer Unfälle, dem „Sound des Luftkriegs“?

Über Hiddensee, einem klassischen Urlaubsgebiet für Berlinerinnen und Berliner, wurde vor einigen Jahren ein sogenanntes „militärisches Kerngebiet“, nämliche ein BASIC Sektor, eingrichtet. Das wissen aber die wenigsten – denn die Information dazu wird unterdrückt. Allerdings wundern sich viele Menschen, warum plötzlich z.B. über ihrer stillen Insel ständig militärischer Fluglärm herrscht (im Vergleich zu vorher). Die meisten Einwohner Ihres Bundeslandes werden das nicht gut finden und werden auch keinerlei Information im Vorfeld der Aktivierung dieser Zone bekommen haben. Und das finden noch weniger gut.

Wir geben der Politik die Chance, für Transparenz zu sorgen.

(…)

Wir stellen Transparenz her, wo Medien und Politik geschlossen schweigen. Während in Schleswig-Holstein der NDR bei der Rückverlegung der Tornados nach Deutschland große Sondersendungen bietet und wiederholt den militärischen Fluglärm zum Thema macht, berichtet der NDR seit über vier Jahren nicht zum gleichen und noch viel bedeutenderem Thema der Rückverlegung der Eurofighter nach Laage – u.a. Begründung für die Planung und Aktivierung der ED-R 401 MVPA NE gewesen. Gleiches kann über den rbb gesagt werden. Das kommt einer Zensur gleich – denn alle maßgeblichen Redaktionen des Landes kennen die Details, wie sie uns vorliegen und wie wir sie veröffentlichen, seit 2014. Eine Berichterstattung jedoch findet nicht statt. Warum? Die Zugriffszahlen auf unsere Website zeigen das Informationsvakuum, welches durch rbb, ndr & co geschaffen wird.

Besonders die Freien Wähler, die immer wieder konkret am Detail arbeiten, dürften erstaunt sein, wie undemokratisch die Planung, Aktivierung und ständige Ausweitung der Flugzone abgelaufen ist (lesen Sie dazu den Artikel auf unserer Startseite). Sicherlich ein sehr lohnendes Thema für die Freien Wähler, um vor Ort, bei den betroffenen und ungehörten Bürgerinnen und Bürgern, als sachlich inhaltlich arbeitende politische Kraft wahrgenommen zu werden.

Was das offene Visier betrifft, haben Sie sicherlich Recht. Allerdings wäre damit die einzig freie Informationsquelle, die die ED-R 401 MVPA NE von Anfang an dokumentiert hat, gefährdet. Leider finden sich keine Organisationen oder Parteien, die diese Information schützen und selber veröffentlichen wollen. Es ist im Übrigen dokumentiert, was passiert, wenn sich Bürger namentlich bei z.B. Grüne/B90 engagieren oder sich informiert und namentlich und nachhaltig an die Beschwerdestelle der Bundeswehr richten: Diffamierung, persönliche Bedrohung per e-mail, Erfassung, Überwachung, Einschüchterung. Das sind Methoden, die nicht in Übereinstimmung mit den freiheitlichen Grundrechten der Europäischen Union gebracht werden können, auf deren Konzept die ED-R 401 Military Variable Profile Area aber beruht. Diese Methoden passen übrigens auch nicht zum 70-jährigen Bestehen der NATO – die in dieser Flugzone übt.

Diese Website wurde von Partein und untätigen Organisationen aus dem Bereich Umweltschutz geradezu in die Anonymität gedrängt. Ohne diese Website, auf der sich wöchentlich hunderte EU-BürgerInnen informieren, gäbe es nichteinmal das bißchen Auflärung zu ED-R 401 MVPA NE, welches Bürgerinnen und Bürger jahrelang in mühevoller ehrenamtlicher Arbeit recherchiert haben. Und Sie wollen sicherlich nicht behaupten, dass Sie sich von der Presse oder der Landesrunfunkanstalt informiert zum Thema fühlen. Und natürlich erheben wir nicht den Anspruch an Vollständigkeit – wir können nur das publizieren, was öffentlich zugänglich ist und was wir trotz aller Blockade durch Ministerien, Parteien und Presse recherchieren können. Es kann nicht sein, dass die politisch Verantwortlichen (im Sinne der parlamentarischen Kontrolle militärischer Vorgänge) in einer repräsentativen Demokratie einfach jegliche Position zu einem so relevanten Thema verweigern, welches so viele Aspekte des täglichen Lebens hunderttausender EU-BürgerInnen betrifft, wie die ED-R 401 MVPA NE es tut. Und stattdessen immer diejenigen zum Thema machen will, die zum Sachthema als einzige informieren und die Repräsentanten und Institutionen zum Thema in Anspruch nehmen wollen.

Die Stellungnahmen erfragen wir, um sie zu veröffentlichen. Durchaus im Zitat – um keine falschen Interpretationen zu publizieren. Damit wollen wir Interessierten zeigen, welche Partei sich positioniert. Und leider ist es schon so weit gekommen, dass selbst nur eine Positionierung schon eine Großtat zu sein scheint – wie Sie ja am Rücklauf auf der Website sehen können.
Nur die CDU Brandenburg hat sich bisher eine Positionierung zugetraut. Wenn auch, unserer Meinung nach, eine inhaltlich schlecht informierte und verkürzende. Dennoch ist schon allein diese völlig harmlose und in einer Demokratie mindestens notwendige Positionierung zu einem wichtigen Sachthema durch eine politische Partei mittlerweile herausragend. Das ist doch eine schlimme Entwicklung.
Selbst die Linke, die doch immer die NATO beseitigen will, traut sich nicht, eine simple Position zu beziehen! Und das spricht doch Bände. Hier soll offenbar gekuscht und übertüncht werden (befindet sich die Linke doch in Regierungsverantwortung). Jede Stellungnahme wird von uns kommentiert und kann von Besuchern der Website kommentiert werden. Eine Widerrede oder Korrektur durch die Parteien ist jederzeit möglich und wird ungefiltert veröffentlicht. Die Freien Wähler können gerne auch nach Absprache Teile unserer Informationen veröffentlichen – damit würde das Thema ja genau aus der Anonymität heraustreten, welche Sie, zu Recht, kritisieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Ed*

* Ed ist ein Pseudonym. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Informationsangebot mitarbeiten, treten unter diesem Pseudonym auf oder können unter diesem Pseudonym auftreten. Dies ist leider notwendig, nachdem Einzelpersonen, die sich informiert gegen die militärische Übungszone ED-R 401 MVPA NE positioniert hatten, zur Zielscheibe von Geringschätzung, Diffamierung und Bedrohung durch Parteien und militärische Einrichtungen bzw. durch ebenfalls anonym im Internet agierende Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Wir sind seit Jahren darum bemüht, deutlich aus der Anonymität treten zu können, was allerdings auf wenig Interesse bei denjenigen stößt, die das ermöglichen könnten (Parteien und Organisationen).

Hinweis: Diese Korrespondenzen werden per e-mail geführt. Wir veröffentlichen nur relevante Teile der Korrespondenz zum Zwecke der Erhöhung der Informationstransparenz zur ED-R 401 MVPA NE für die in ihr leben müssenden Bürgerinnen und Bürger (sowie für alle anderen Betroffenen und Interessierten). Es werden nur die Korrespondenzen veröffentlicht, von denen nach genauer Prüfung davon auszugehen ist, dass sie mit den wirklichen Adressaten unserer Umfrage geführt werden. Dazu prüfen wir einige Plausibilitätsmerkmale der e-mails, die wir in Antwort auf unsere Umfrage erhalten (Absenderadresse, Zitat unserer Originalmail, Metadaten im e-mail Header usw). Da eine signierte und verschlüsselte e-mail Kommunikation nur mit den PIRATEN Berlin gegeben ist, kann es bei den anderen Parteien aber keine Garantie für die Echtheit der Aussagen geben. Zum Schutz von Einzelpersonen sind alle Veröffentlichungen anonymisiert.

Die Interviews werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit geführt und stellen keinen Anspruch auf fehlerfrei ausformulierte Texte nach journalistischen Qualitätskriterien. Da Fragen zur ED-R 401 MVPA NE aber seit fünf Jahren von Journalisten gar nicht an Parteien gerichtet gestellt werden (durch Journalisten bei Rundfunk, Presse und Fernsehen), sind dies die besten Texte, die zum Thema ED-R 401 MVPA NE öffentlich nachlesbar sind. Für holprige Textpassagen bitten wir trotzdem um Entschuldigung. Alle Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung aller an diesem Informationsangebot mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger wieder.

 

 

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Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern schicken Kauderwelsch in Antwort auf Umfrage, positionieren sich nicht zur Flugzone ED-R 401 MVPA NE

Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern antworteten am 9.4.2019 auf eine erinnernde e-mail unsererseits auf die Umfrage, die wir am 16.3.2019 aus Anlaß der Landtags- und Europawahlen an alle politischen Parteien, mit Ausnahme der AfD und ähnlicher, verschickten.

In der Antwort von Bündnis 90 / Grüne wird offenbar konkret auf das sog. Bombodrom, den ehemaligen Truppenübungsplatz Kyritzer Heide, Bezug genommen. Aus der Antwort geht nicht klar hervor, wie sich Bündnis 90 / Grüne in Bezug auf die Fragestellung der Umfrage positionieren.

Die Antwort ist ähnlich global und unscharf, wie die der Linken aus Berlin, ähnlich uninformiert, wie die der CDU Brandenburg. So wird uns beispielsweise ausgerechnet die Anfrage von Bündnis 90 / Grüne aus dem Jahre 2014 im Anhang mitgeschickt, die praktisch die Grundlage für die Recherchen dieser Website bildete und die, übrigens sogar von Büdnnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern sowie – leicht abgewandelt bzw. ergänzt – vom MdB Brugger im Bundestag (bearbeitet und vorbereitet vom Büro MdB Baerbock) gestellt  und hier auf dieser Website bereits im Jahr 2014 thematisiert und veröffentlicht wurde. So richtig viel Interesse und Kompetenz scheint bei Bündnis 90 / Grüne auch fünf Jahre nach der heimlichen Aktivierung der Übungszone ED-R 401 MVPA NE über ihrem Wahlgebiet nicht zu bestehen. Globale Besorgnis und eine unklare Fokussierung auf Tiefflüge und das Gebiet des sog. Bombodroms Kyritzer Heide (?) helfen den Wählerinnen und Wählern im Jahr 5 nach Aktivierung der europaweit einmaligen und opakesten Luftkriegsübungszone MVPA NE über den schönsten Landschaften des Nordostens Deutschlands nicht weiter. Besonders von einer Partei, die den Klima- und Umweltschutz als Kernkompetenz reklamiert, hätte man sich eine klare und differenzierte Antwort erhofft.
Auch auf Rückfrage unsererseits, mit der Bitte um Konkretisierung der Antwort von Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern, erfolgte bislang keine Erklärung der Unstimmingkeiten in der Antwort vom 9.4.2019. Wir müssen Sie deshalb so stehen lassen, wollen aber Bündnis 90 / Grüne MV dazu ermuntern, eine konkretisierte Positionierung zu formulieren und würden eine informierte Korrektur hier auf der Website gerne veröffentlichen!

Wie angekündigt, veröffentlichen wir die Antworten der Parteien im Zitat, damit sich Wählerinnen und Wähler möglicherweise an den Antworten zur ED-R 401 MVPA NE bei ihrer Wahlentscheidung zu den Landes- und Europawahlen 2019 daran orientieren und eine informierte Wahl treffen können. Wir veröffentlichen außerdem auszugsweise unsere Antworten an die Parteien.

Hallo Ed,

auch wir Bündnisgrüne in Mecklenburg-Vorpommern beobachten mit Sorge den wieder zugenommen militärischen Flugbetrieb im Gebiet Kyritz/Wittsock/Neuruppin/Rheinsberg bis über die Insel Rügen, denn wir sehen darin einen Widerspruch zu dem im Jahr 2009 durch den jahrelangen Protest einer ganzen Region – an dem sowohl viele Grüne vor Ort aber auch GRÜNE Bundestagsabgeordnete beteiligt waren – erreichten Beschluss des Bundes, sich von den ehemaligen Bombodrom-Plänen und den damit verbundenen militärischen Tiefflügen zu verabschieden.

An unserer damaligen Position hat sich bis heute nichts geändert. Weder NATO noch die Bundeswehr sollen in dem Gebiet Übungen durchführen. Wir lehnen eine Reaktivierung ab.

Die GRÜNE Landtagsfraktion Brandenburg stellte deshalb auch eine Kleine Anfrage an die brandenburgische Landesregierung zur Regelsonderflugzone ED-R 401 MVPA, die ich Ihnen auch an diese e-mail anhänge.

Ich hoffe wir konnten Ihre Anfrage zur Thematik beantworten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
XYZ

unsere Rückfrage, in Antwort auf oben stehende e-mail von Bündnis 90 / Grüne, vom 10.4.2019, auszugsweise:

Liebe/r XYZ,

vielen Dank für Ihre Antwort. Da Sie Rückfragen ermöglichen, habe ich welche:

Die von Ihnen im Anhang gesendete Anfrage ist hier natürlich bekannt. Sie ist leider bereits aus dem Jahr 2014 und damit mittlerweile inhaltlich und bezogen auf die aktuellen Zustände, die ständigen Erweiterungen der Zone usw nicht mehr relevant. Die Anfrage war ja die Vorarbeit durch ehrenamtlich für Bündnis90/Grüne tätige Bürgerinnen und Bürger, die überhaupt erst einen Grundstein für eine Minimaltransparenz zur ED-R 401 MVPA NE gelegt hatte. Und sie war sozusagen der Grundstein zu dieser Website. Zum Zeitpunkt der Anfrage kannte keine andere Partei Details zur ED-R 401 MVPA NE – und Bürgerinnen und Bürger sowieso nicht, da klassische Massenmedien nicht berichtet haben und dies auch bis heute nicht tun. Erst die Arbeit der Autoren der Anfrage hat dazu geführt, dass diese heimlich aktivierte Zone bekannt wurde. Als die Empörung in Folge der Anfrage groß war,

(…)

Sie beziehen sich in Ihrer mail auf eine Mixtur aus Bombodrom und ED-R 401 MVPA NE und Tiefflügen.

Dass Bündnis90/Grüne aktiv an der Verhinderung des Bombodroms mitgearbeitet haben, ist soweit bekannt.

Die ED-R 401 MVPA NE ist zwar in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabe des Bombodroms aktiviert worden – und das hat sicherlich auch etwas miteinander zu tun (…). Allerdings liest sich Ihre Position so, als ob sie sich nur auf das Gebiet des ehemaligen Bombodroms bezieht. Interessant für die Wählerinnen und Wähler ist aber, wie sich Parteien zur europaweit einmaligen und ausgerechnet über den schönsten Naturlandschaften Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs eingerichteten Military Variable Profile Area positionieren, zu deren Planung und Aktivierung an der Öffentlichkeit vorbei, zu deren ständiger Ausweitung, sowohl in geografischer (2016 über Hiddensee, 2017 bis nach Schwerin, 2014 weit nach Osten – im Vergleich mit der vorher bestehenden TRA Mecklenburg), als auch in operativer Hinsicht (ständige Erhöhung der Flugstunden, der Anzahl der Maschinen, bzw Erweiterung der Art der Manöver, Ausweitung der Manöver in die Nachtstunden). Zur Positionierung zu dieser Zone bedarf es einer klaren Aussage. Der Verweis auf das Engagement gegen das Bombodrom ist zu unspezifisch, da späteres Nichtverhalten von Bündnis90/Grüne zur ED-R 401 MVPA NE und ihren Folgen dazu im Gegensatz steht. Außerdem haben sich auch andere Parteien gegen das Bombodrom engagiert – auch von diesen ist kaum etwas in Bezug auf die augenfällig größte Militarisierung des Ostens seit dem Fall der Mauer zu hören.

Sie schreiben: „Weder NATO noch die Bundeswehr sollen in dem Gebiet Übungen durchführen. Wir lehnen eine Reaktivierung ab.“ Sie meinen das Gebiet des ehemaligen Tryuppenübungsplatzes Kyritzer Heide? Oder meinen Sie das Gebiet der ED-R 401 MVPA NE zwischen Berlin und Rügen? Diese Flugzone wäre ja aber nicht zu „reaktivieren“ – da sie ja erst 2013 überhaupt erstmalig reaktiviert und seitdem nie deaktiviert wurde.

(…)

Bezieht sich Ihre Aussage ausschließlich auf Tiefflüge im Sinne der Bundeswehr (also unterhalb von 300m)? Die ED-R 401 MVPA NE besitzt eine „offizielle“ untere Flughöhenbegrenzung von ca. 3000m. Diese wird aber regelmäßig und routinemäßig unterschritten und viele Manöver finden in Flughöhen zwischen 600m und 2000m statt (das legen unsere eigenen Aufzeichnungen, Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die an diese Website gesendet werden, die im Internet zugänglichen Daten sowie selbst die Statistiken der Bundeswehr, wie sich sich aus Anfragen der Linksfraktion im Bundestag ergeben haben, nahe [selbst die Bundeswehr bestätigt, dass vorzugsweise in den „besonders lärmintensiven Höhenbändern“ geflogen werde; in der Zone werden extreme militärische Flugmanöver ausgeführt, die extrem laut sind]). Anfragen dazu, Beschwerden durch Bürgerinnen und Bürger, werden seit Jahren einfach nicht – bzw. mittels zynischer Textbausteine – beantwortet. Obwohl diese Tiefflüge (und auch die Tiefstflüge, also die „offiziellen“ Tiefflüge unterhalb von 300m) direkte Folge der Aktivierung und „Nutzung“ der ED-R 401 MVPA NE sind, werden diese Flüge weder statistisch erfasst, noch sind sie Thema und sie werden auf Anfrage auch nie bestätigt. Es wird so getan, als wirke sich die ED-R 401 MVPA NE nur auf Flughöhen ab 3000m aus – was nachweislich nicht der Fall ist. Der Rest der Statitsik wird nach drei Jahren gelöscht. In den Medien wird nicht im Kontext berichtet, viele Menschen wenden sich an uns, denken, wir seien eine Art Beschwerdestelle, wissen nicht, wo sie sonst die Informationen finden können, die auf unserer Website nachzulesen sind usw. Wenn Sie also Tiefflüge nennen, beziehen Sie sich dann in Ihrer Kritik ausschließlich auf Tiefflüge unterhalb von 300m? Die Frage ist für betroffene Bürgerinnen und Bürger der ED-R 401 MVPA NE hochrelevant, da die Verengung auf Tiefflüge zur Bagatellisierung und Aufspaltung der militärischen Gesamtbelastung, die sich aus der ED-R 401 MVPA NE ergibt, führt. Es wäre schön, wenn Sie hier eine Konkretisierung bezogen auf die ED-R 401 MVPA NE geben könnten, also auf die Gesamtheit aller militärischen Flugbewegungen, gerne auch in einem ökologischen Kontext (!), der die Verquickung des ebenfalls ständig steigenden zivilen Fluglärms über dem Nordosten Deutschlands mit militärischen Hochrisikomanövern benennt und bewertet (diese Verquickung ist konzeptioneller Grundgedanke der MVPA NE, die auf dem EU-Konzept (Advanced) Flexible Use of Airspace beruht -> Details finden sich im Text auf unserer Startseite).

Übrigens: Wenn Sie Informationen aus unserem Informationsangebot übernehmen wollen, können Sie das nach Absprache gerne tun. Damit würden Sie diese Informationen aus ihrer problematischen Anonymität holen und im Sinne der Grundwerte der Euopäischen Union zu Transparenz und demokratischer Teilhabe beitragen.

(…)

Mit freundlichen Grüßen,

Ed*

* Ed ist ein Pseudonym. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Informationsangebot mitarbeiten, treten unter diesem Pseudonym auf oder können unter diesem Pseudonym auftreten. Dies ist leider notwendig, nachdem Einzelpersonen, die sich informiert gegen die militärische Übungszone ED-R 401 MVPA NE positioniert hatten, zur Zielscheibe von Geringschätzung, Diffamierung und Bedrohung durch Parteien und militärische Einrichtungen bzw. durch ebenfalls anonym im Internet agierende Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Wir sind seit Jahren darum bemüht, deutlich aus der Anonymität treten zu können, was allerdings auf wenig Interesse bei denjenigen stößt, die das ermöglichen könnten (Parteien und Organisationen).

Hinweis: Diese Korrespondenzen werden per e-mail geführt. Wir veröffentlichen nur relevante Teile der Korrespondenz zum Zwecke der Erhöhung der Informationstransparenz zur ED-R 401 MVPA NE für die in ihr leben müssenden Bürgerinnen und Bürger (sowie für alle anderen Betroffenen und Interessierten). Es werden nur die Korrespondenzen veröffentlicht, von denen nach genauer Prüfung davon auszugehen ist, dass sie mit den wirklichen Adressaten unserer Umfrage geführt werden. Dazu prüfen wir einige Plausibilitätsmerkmale der e-mails, die wir in Antwort auf unsere Umfrage erhalten (Absenderadresse, Zitat unserer Originalmail, Metadaten im e-mail Header usw). Da eine signierte und verschlüsselte e-mail Kommunikation nur mit den PIRATEN Berlin gegeben ist, kann es bei den anderen Parteien aber keine Garantie für die Echtheit der Aussagen geben. Zum Schutz von Einzelpersonen sind alle Veröffentlichungen anonymisiert.

Die Interviews werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit geführt und stellen keinen Anspruch auf fehlerfrei ausformulierte Texte nach journalistischen Qualitätskriterien. Da Fragen zur ED-R 401 MVPA NE aber seit fünf Jahren von Journalisten gar nicht an Parteien gerichtet gestellt werden (durch Journalisten bei Rundfunk, Presse und Fernsehen), sind dies die besten Texte, die zum Thema ED-R 401 MVPA NE öffentlich einsehbar sind. Für holprige Textpassagen bitten wir trotzdem um Entschuldigung. Alle Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung aller an diesem Informationsangebot mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger wieder.

 

 

Parteien zur Europawahl 2019: die LINKE Berlin antwortet, positioniert sich jedoch nicht zur ED-R 401 MVPA NE

Im Rahmen unserer Umfrage an die Parteien, die zur Europa- und zu den Landes- bzw. Landtagswahlen im Gebiet der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA NE antreten, veröffentlichen wir hier die Antwort der LINKEN Berlin auszugsweise. Die Antwort erfolgte am 18.3.2019:

Liebe*r Ed,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Auch wenn die von Ihnen genannte Region eine geographische Nähe zu Berlin hat, hat das Land Berlin dort keine Gesetzgebungskompetenz. Für uns als Landesverband erübrigt sich daher eine detaillierte Stellungnahme. Unabhängig davon sind wir natürlich den antimilitaristischen und friedenspolitischen Grundsätzen unserer Partei verpflichtet, (…)

Ich habe Ihre E-Mail an unseren Parteivorstand weitergeleitet, der Ihnen hoffentlich ausführlicher antworten kann. Für Ihr Engagement gegen die militärische Übungszone wünsche ich viel Kraft und Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen (…)

Kommentar der Redaktion:

Eine Antwort des Parteivorstandes steht aus. Berliner Politiker der LINKEn haben sich seit Jahren aus der Affäre gezogen (nicht auf Anfragen geantwortet), wenn Anfragen bezüglich der ED-R 401 MVPA NE von BerlinerInnen gestellt wurden, deren Erholungsgebiete (stellvertretend für viele andere: z.B. Müritz, Mecklenburger Seenplatte, Peenetal, Rügen, Hiddensee, Darß/Zingst, Stechlin-Ruppin, Brandenburger Wald- und Seengebiet, Feldberger Seen, westliche Uckermark, Prenzlau, Neubrandenburg, Fürstenberg, Rheinsberg, Stralsund, Rostock, Greifswald usw.) seit Herbst 2013 Bestandteil der EU-weit einmaligen militärischen Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE geworden sind. Obwohl diese Zone wahrscheinlich mehr BerlinerInner betrifft, als BrandenburgerInnen und MecklenburgerInnen, „erübrige“ sich selbst eine simple Stellungnahme des Landesverbandes der LINKEn zur ED-R 401 MVPA NE.

Deshalb haben wir am 19.3.2019 und am 27.3.2019 Antworten an die LINKE Berlin geschickt:

[Anrede],

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort sowie die Weiterleitung an den Parteivorstand. Wir würden uns sehr freuen, eine Antwort vom Parteivorstand der Linken zu erhalten, die eine klare Positionierung erkennen lässt!

Da vor allem auch Berlinnerinnen und Berliner von dieser Übungszone betroffen sind, finden wir es merkwürdig, dass sich die Berliner Linke, wie bis jetzt auch die anderen Berliner Parteien, auf Anfrage ohne Standpunkt zeigt (die Zone wurde ja bereits im Herbst 2013 über den Urlaubs- und Erholungsgebieten der Berlinerinnen und Berliner aktiviert). Selbstverständlich wissen wir, dass die Berliner Linke keine Gesetzgebungskompetenz in anderen Bundesländern besitzt. Jedoch besitzen auch die Landesverbände Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern keine Gesetzeskompetenz bezüglich der Zone ED-R 401 MVPA NE. Diese ist Bundessache und außerdem konzeptionell ein EU-Projekt und natürlich von erheblicher Bedeutung im Ringen um die weitere Steigerung der allgemeinen Militarisierung des Alltags der EU-Bürgerinnen und Bürger durch die NATO.

Der ewige Ringverweis zwischen Landes- und Bundesverband bei den Linken führt aber bei Bürgerinnen und Bürgern nur zu Frust. Eine Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunktes mit den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wäre unserer Einschätzung nach dringend erforderlich – anders kann die verantwortliche Bundesebene wohl auch kaum tätig werden. Ein klarer Standpunkt des Berliner Landesverbandes einer sich in Regierungsverantwortung befindenden Partei, die im Interesse der BerlinerInnen spricht, hätte erhebliche Wirkung auf die obskuren Verantwortlichen für die Übungszone ED-R 401 MVPA NE, die sich vor der Haustür Berlins über den Erholungsgebieten der Berliner erstreckt. Wobei hier anerkennend bemerkt werden muss, dass die Linke die einzige Partei ist, die sich im Rahmen ihres parlamentarischen Auftrages in jüngerer Zeit überhaupt des Themas angenommen hat. Bitte überdenken Sie die Notwendigkeit zur Erarbeitung einer Position des Berliner Landesverbandes zur Übungszone nocheinmal vor diesem Hintergrund. Gerne können Sie auch diese email, vielleicht als Nachreichung, an den Parteivorstand weiterleiten. Kraft und Erfolg können alle engagierten Bürger diesbezüglich nur haben, wenn sie Unterstützung durch ihre gewählten politischen Repräsentanten bekommen. Der erste notwendige Schritt dazu ist für diese sicherlich eine klare Positionierung zu einem konkreten Sachthema.

(…)

Wir warten aber zunächst eine Antwort des Parteivorstands der Linken ab, da es im Rahmen unserer Anfrage um die Veröffentlichung von relevanten Standpunkten der politischen Parteien bezüglich der ED-R 401 MVPA NE geht.

Mit freundlichen Grüßen, Ed

Nachdem sich der Parteivorstand nicht verhielt, die CDU aber bereits mit einer Positionierung zum Sachthema vorpreschte, entschieden wir uns, die Antwort des Parteivorstands der LINKEN nicht abzuwarten (was ja auch Jahre dauern könnte), sondern hier die fehlende Positionierung des Landesverbandes der LINKEn Berlin zu dokumentieren. Davon setzten wir den Landesverband der LINKEN am 27.3.2019 in Kenntnis und ermunterten zu einer weiteren Konkretisierung des Standpunktes der LINKEN (Berlin) zur ED-R 401 MVPA NE.

 

26.2.2019 – mehrstündige Luftkriegsspiele zu Mecklenburg und Brandenburg, EIS Group QinetiQ plc spielt Fange mit Kampfjets der Bundeswehr und sahnt ab, Bündnis90/Grüne finden´s geil, rbb langweilt: ED–R 401 MVPA NE – die ganz normale Militarisierung Ostdeutschlands?

Wenn die alten Bekannten der EIS Group GmbH  / QinetiQ plc (im Folgenden nur EIS GmbH genannt, während BREXIT Europa in´s Chaos stürzt, funktionieren janusköpfige Militärkonzerne nach wie vor und unvermindert grenzüberschreitend prächtig, in diesem Fall eine britische Firma, QinetiQ plc, die in allen möglichen Geschäftsfeldern der Monetarisierung der Militarisierung der europäischen Länder aktiv ist – auch in der aktiven Militarisierung des Nordostens Deutschlands, in der ED-R 401 MVPA NE) in zunehmender Anzahl über den bis zum Herbst 2013 weitgehend entmilitarisieren und ruhigen Naturlandschaften der Mecklenburger Seenplatte, der Brandenburger Seenkette, über Hiddensee, Rügen, Darß und Zingst auftauchen und auf dem virtuellen Radar aufpoppen, wissen die Zwangsrekrutierten der Bundeswehr, die dummerweise zum Zeitpunkt der überrumpelnden heimlichen Aktivierung von Europas größter und umfassendster militärischen Übungszone, der ED–R 401 MVPA NE über einem Großteil Mecklenburg–Vorpommerns und Nordbrandenburgs, im Herbst 2013 bereits genau dort Ihren Lebensmittelpunkt errichtet hatten, dass ein weiterer militärischer Kampftag für den Frieden und zum Schutz der Umwelt und der verfassungsgemäßen Gleichbehandlung aller im Luftraum über Ihren Häusern, Städten und Dörfern, über ihren Urlaubs– und Erholungsregionen, über hunderttausenden EU–Bürgern angebrochen ist. Also zum Beispiel heute, am 26.2.2019:

Gegen 9.30 Uhr tauchten die ersten Nervsensägen der EIS GmbH, einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, welches im Auftrag der Bundeswehr augenscheinlich Rollenspiele im Rahmen der werktäglichen Luftkriegsübungen der Bundeswehr im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE übernimmt, an verschiedenen Stellen im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE, vor allem aber in der Region Müritz / Plau am See, auf.
Unvergessen sind bei vielen Betroffenen sicherlich die Heldentaten der EIS GmbH in den klaren Sommernächten über Brandenburg und Mecklenburg–Vorpommern in den Jahren 2017 und 2018. Als Vorreiter und Botschafter des Kommenden verdonnerten die EIS–Vögel den Zwangsrekrutierten und Versuchsbürgern der Bundeswehr im gesamten Gebiet der ED-R 401 MVPA NE den sommerlichen Sternenhimmel. Luftkriegsgedröhne statt laue Sommernacht – EISkalte Kalkulation.
Immerhin durfte heute mal die EIS GmbH ran – nicht die PTO GmbH, die mittlerweile eine Art „Lufthoheit“ im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE zu haben scheint. Während die GFD mbH heute vielleicht anderswoe lukrative Aufträge hatte – gibt es doch eigentlich kaum noch eine Gegend in Deutschland, die nicht der dringenden Bespielung durch die GFD mbH bedarf. Auf den (Flug)spuren der Eis GmbH wandelten anschließend die hinlänglich bekannten RAVEN, SCARE, ACES – in multipler Ausführung und Anzahl. Je nach Erfolgsgrad von Uschis Cybertruppe waren die sogar im Internet per virtuellem Radar ( https://adsbexchange.com ) dingefest zu machen (siehe Anhang). Das aber vermutlich auch nur in den Momenten, in denen enige der Piloten der Bundesluftwaffe vielleicht etwas ähnliches wie restdemokratische Gewissenbisse hatten – und die MODE S Transponder mal nicht ausgeschaltet hatten. Vielleicht lag ihnen aber auch nur die Sicherheit der gleichzeitig im Luftkriegsgedöns kreuzenden EasyJets* und Lufthanseaten* am Herzen. Zivile Linienmaschinen bestimmter Fluggesellschaften fliegen programmatisch durch aktive Luftkriegsübungszonen der ED–R 401 MVPA NE. Mit den Mecklenburgern und Brandenburgern kann man sowas gut machen… Realistische Luftkriegsübungen sind so auch viel realistischer – als in stinknormalen TRAs im übrigen Bundesgebiet, für die es eventuell sogar eine öffentlich einsehbare militärische „Belegungsplanung“ gibt (siehe WebAUP, suchen Sie mal nach ED-R 401 MVPA NE – viel Glück!).

Verlärmt wurden nicht nur die vormals ruhigen Landschaften und Seen der Mecklenburger Seenplatte, des Müritz Nationalparks, der sogenannten Kurorte Plau am See, Krakow am See usw, sondern, wie schon in den vergangenen Tagen, besonders auch die Insel Hiddensee, der westliche Teil der Insel Rügen, der Nationalpark Vorpommernsche Boddenlandschaft, Zingst, Darß, die Region Stralsund. Die militärischen Lärmschleifen donnerten noch bis in die Region Fürstenberg / Stechlin–Ruppin hinein, obwohl weitgehend nur die westlichen BASIC Sektoren der Flugzone ED–R 401 MVPA NE Opfer der heutigen Lärmrunden der Bundeswehr wurden. Militärdonnern über der Landschaft – im Deutschland des Jahres 2019 wieder Normalität? Herzlichen Glückwunsch, Frau von der Leyen!

Gegen Mittag tauchte dann die gelegentlich sogar sichtbare US Militärdrohne vom Typ Global Hawk der US Airforce über Mecklenburg Vorpommern auf, während weiter südlich mindestens ein schwerer Militärhubschrauber die bundeswehr´sche Lärmkulisse über dem Gebiet Stechlin–Ruppin und Müritz aufrecht erhielt.

Nur kurz danach ging es mit der EIS GmbH wieder rund – über den UNESCO Weltnaturerbe Serrahn / Müritznationalpark, mit den Kampfjets SCARE & Co über Hiddensee, Zingst/Darß und Mecklenburg – und dem Hersteller des Eurofighter, AIRBUS Industries, der auch wieder die ED–R 401 MVPA NE als Testfluggebiet für seine Produkte nutzte – wie praktisch. Der notorische Militärhubschrauber der Bundeswehr flog derweil immernoch in den zentralen Sektoren der Flugzone ED–R 401 MVPA NE umher und beglückte die Brandenburger und Mecklenburger mit Sicherheitsgewummere. Mit Sicherheit zu laut.

Stammleser kennen Texte wie diesen schon. Die Daten sind austauschbar, die Dosissteigerung wird nur durch diese Website sichtbar. Schließlich schreiben hier engagierte Bürger seit 2014. Wenn Sie Ihre Beobachtungen hier veröffentlichen wollen, schreiben Sie uns einfach eine e–mail. Treten Sie mit anderen Betroffenen über unsere Mailingliste in Kontakt. Lassen Sie sich von der Bundeswehr, blockierenden Politikern und den (ver)schweigenden Medien nicht vereinzelfallen! Unterstützen Sie diese Website.

Geben Sie unsere URL an Mitbetroffene weiter: https://edr401mvpa.wordpress.com

* u.ä.

militaerischer Fluglaerm ueber Mecklenburger Seenplatte, Brandenburger Seenkette, Hiddensee, Urlaubsregionen, Ostsee

militaerischer Fluglaerm ueber Mecklenburger Seenplatte, Brandenburger Seenkette, Hiddensee, Urlaubsregionen, Ostsee

Bild oben: eine Drone vom Typ Global Hawk der US Airforce durchquert die ED-R 401 MVPA NE

militaerischer Fluglaerm ueber Mecklenburger Seenplatte, Brandenburger Seenkette, Hiddensee, Urlaubsregionen, Ostsee

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EIS GmbH und Kampfjets der Bundeswehr im virtuellen Radar als Ziel- und Verfolgungsobjekte über bewohnten Gebieten und ehemals ruhigen Naturregionen im Nordosten Deutschlands im Tiefflug unterwegs – werktäglicher Wahnsinns in der militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE über Mecklenburg-Vorpommern, den Ostseeferieninseln Hiddensee, Rügen, Darß/Zingst und über den Wald- und Seenlandschaften des Nordens von Brandenburg.

militaerischer Fluglaerm ueber Mecklenburger Seenplatte, Brandenburger Seenkette, Hiddensee, Urlaubsregionen, Ostsee

rbb zensiert ED-R 401 MVPA NE
Der rbb berichtete seit Herbst 2013 nicht einmal über die Aktivierung der konzeptionell einmaligen, größten, extremsten und undemokratischsten militärischen Flugzone der EU, die im Herbst 2013 heimlich über einem Großteil seines Sendegebietes aktiviert wurde. Die umfangreichste Remilitarisierung, die nach dem Ende des Kalten Krieges innerhalb der EU erfolgte, fand, vom rbb aus der Öffentlichkeit wegzensiert, über Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern statt. Der rbb zensiert und blockiert die Thematisierung der ED-R 401 MVPA NE. Dem rbb liegen seit 2014 detailierte Informationen vor. Die einzige Stellungnahme des rbb war: Also der ehemalige Haudegen der Bewegung gegen das Bombodrom, Herr Schirge, hört nichts. Oder nur gelegentlich. Und die LKW seien lauter. Das sagen die Grünen ja auch. Da ist man wirklich fein aus der Patsche – als Qualitätsjournalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Informationsauftrag. Stattdessen wird das Sendegebiet mit Tatorten und seichter Hirnerweichung durch den rbb zugekleistert.

 

 

Zur Landtagswahl 2019 in Brandenburg: Bündnis90/Grüne betreiben das Geschäft der Militarisierung, der militärischen Ressourcenverschwendung, der Klimaerwärmung und militärischen Flächenverlärmung von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg

Im Rahmen der Streitigkeiten zwischen der gefühlt bundeswehrnahen BI gegen Fluglärm und Umweltverschmutzung e.V. (dazu gab es hier bereits einige Details nachzulesen – nutzen Sie die Seitensuche), die seit langem aktiv die Verlagerung von Kampfjetlärm und Luftkriegsübungen bis in den letzten Winkel der Bundesrepublik unter dem Deckmantel des grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlungsgebotes betreibt – und dazu die heimliche Aktivierung der ED-R 401 MVPA NE seit Jahren ignoriert und immer wieder Falschmeldungen bezüglich des tatsächlichen militärischen Fluglärmaufkommens in der ED-R 401 MVPA NE verbreitet (im Gleichklang mit der Bundeswehr) -, und dieser Website, sprachen sich auch Bündnis90/Grüne im August 2018 erneut für die Verlagerung von militärischem Fluglärm in die „anderen“ Teile Deutschlands aus. Die heimliche Aktivierung der Zone ED-R 401 MVPA NE scheint der Pseudoumweltpartei Bündnis90/Grüne dabei auch vier Jahre später immernoch und gerade recht zu kommen: denn diese wird schon seit Jahren bei den Grünen und den erlahmten Bürgerrechtlern aus dem Umfeld der ehemaligen Friedensbewegten der DDR kommentarlos den „traditionellen“ Luftkriegsübungszonen der alten Bundesrepublik gleichgesetzt – so lässt sich mehr militärischer Fluglärm flächiger verbreiten. Und das, obwohl der Hergang der heimlichen Aktivierung und die Details der Unterschiede dieser Zone zu den TRAs im Bundesgebiet von dieser Partei in Eigenarbeit herausgearbeitet wurden (Bündnis90/Grüne verfielen danach in ignorante Schockstarre, griffen zu Diffamierung und Drohung sowie zum Mittel der kommentarlosen Löschung des e-mail Accounts eines Mitarbeiters, der diese Details erarbeitet hatte).

“ ‚(…) Belastung unserer Region ist nicht mehr hinzunehmen, insbesondere weil nach Ende des Kalten Krieges die Belastung in anderen Teilen Deutschlands deutlich zurück gegangen ist‘, meint dazu der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jochen Marwede. “ – Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Viel-Laerm-um-Fluglaerm-Buergerinitiative-zweifelt-an-Bundeswehr-Angaben-zu-Fluglaerm-in-der-Westpfalz,buergerinitiative-haelt-bundeswehr-angaben-zu-fluglaerm-fuer-falsch-100.html

Gleich unter dem genannten Artikel gibt es übrigens einen weiteren Artikel, der sich mit dem Ablassen von Flugbenzin befasst. Interessant sind dabei zwei Details: im Südwesten besteht keine Mauer des Schweigens durch Medien und Politik, während im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE und in den umliegenden Großstädten dieses Thema seit über vier Jahren blockiert, zensiert und behindert wird, wo und wie es nur geht. Und zweitens dürfte das routinemäßige Ablassen von JP8 (NATO Code für militärischen Flugtreibstoff – siehe Wikipedia etc) Treibstoff über den klarsten Seen Deutschlands, nämlich im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE, bei Betankungsübungen und extremen Luftkriegsübungen, zum alltäglichen Geschäft gehören. Auch zu diesem Thema blockiert die versammelte Bundespresse seit über vier Jahren. So kann sich die Bundeswehr sogar leisten, Bürgern dreiste Schreiben zuzuschicken, in denen immer wieder steht, dass diesen doch bereits vor – z.B. – vier Jahren mitgeteilt wurde, dass man fortan keine Fragen mehr beantworten würde. Auch dies Resultat von rückgratlosem Regionalegoismus  und handzahmer Grüner Politiker in allen Gegenden Deutschlands.

Besonders erschreckend ist, dass Bündnis90/Grüne hier das genaue Gegenteil von selbstgewonnenen Erkenntnissen behaupten: der militärische Fluglärm sei in anderen Teilen Deutschlands nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich zurückgegangen. Wo lebt dieser Grüne eigentlich? Hat er nicht begriffen, dass die ED-R 401 MVPA NE zwei Bundesländer im Handstreich innerhalb weniger Jahre „von null auf hundert“ re-militarisiert hat? Weiß er wirklich nicht, dass die Belastungen durch Fluglärm im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE tatsächlich über dem Niveau liegen, das noch vor dem Ende des letzten Kalten Krieges dort bestand? Und wie kann eine Partei, die noch den Namen „Bündnis 90“ führt, dermaßen geschichtsvergessen und ignorant genau die Zustände über den Regionen zurückfordern, gegen die Teile von Bündnis 90 dort noch bis 1990 bis in’s Gefängnis zu gehen bereit waren? Klimawandel – bei den Grünen nur auf dem Papier ein Thema. Wenn´s darum geht, dem Militär maximale Sandkästen zu verschaffen, werfen Grüne diesen als erstes das Weltklima als Spielball dazu. Seit Jahren werden alle Fragen bezüglich des realen CO2-Ausstoßes und Daten zu sonstigen Emissionen, die der unheimlich umfangreiche werktägliche Luftkriegsübungsbetrieb über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg verursacht, konsequent ignoriert und blockiert. Wer Umweltpartei ist, hätte diese Fragen längst geklärt. Besonders auch dann, wenn das Thema „intern“ bereits vor vier Jahren aufbereitet war. Stattdessen gab es Drohungen, Diffamierungen und Diskreditierung gegen die, die diese Fragen stellen. Bündnis90/Grünen ist nur zu empfehlen, sich mal in das Gebiet ED-R 401 MVPA NE zu begeben – und zwar mit Menschen, die dieses Gebiet noch aus der Zeit vor dem Herbst 2013 kennen. Noch ein Hinweis: Sprecht mal mit den Betroffenen und versucht mal zu- und hinzuhören. Hier kann man jeden Werktag hautnah erleben, was Militarisierung im Affentempo bedeutet – und wie kalt der Krieg bereits wieder ist… Und bitte, liebe Grüne: streicht den Zusatz „Bündnis90“ aus eurem Namen und ersetzt die Sonnenblume durch die Olive (jedoch nicht den Olivenzweig!). Gerne auch mit Anpassung der Grüntöne im Logo an den Flecktarn der Bundeswehr.

Dieser Artikel wurde aus Anlass der Landtagswahlen in Brandenburg im Jahr 2019 geschrieben.

Bündnis90/Grüne dürften für alle unwählbar sein, denen die Umwandlung der ehemals ruhigen Naturlandschaften in Nordbrandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in militärische Lärm- und Abgaskloaken, die Kultivierung undemokratischer Zustände (siehe Abschnitt „Opakisierung“ im Dokument auf der Startseite dieser Website) – auch auf Betreiben von Bündnis90/Grüne hin, nicht egal ist. Bündnis90/Grüne betreiben aktive Umweltzerstörung, indem sie ausufernden und überbordenden militärischen Flugbetrieb aktiv über den Nordosten Deutschlands befördern und diesen unkritisch gutheißen. Und das, obwohl Fakten und Recherchen von Bürgern deutlich zeigen, dass dieser Flugbetrieb unvereinbar mit demokratischen Mindeststandards, mit Transparenz, mit dem Schutz der Umwelt und der Begrenzung der Klimaerwärmung ist.

Durch die stillschweigende und unkommentierte Akzeptanz der ED-R 401 MVPA NE durch Bündnis90/Grüne werden undemokratische, totalitäre und willkürliche Weisungen, Strukturen und Handlungen der ungreifbaren Verantwortlichen, die die heimliche Aktivierung und ständige Ausweitung der Zone ED-R 401 MVPA NE und die ständige Erhöhung der militärischen Übungen in ihr betrieben haben und noch betreiben, durch Bündnis90/Grüne hofiert und befördert.

Wählt nicht diese Partei!

taz – vier Jahre Themenblockade ED-R 401 MVPA NE, hier: „Re: Zensur von Kommentaren?“

Hier mal aus der klassischen Blogabteilung – wir bloggen direkt aus dem Gemetzel mit der Westzeitung taz, die Kommentare zum Thema ED-R 401 MVPA NE unter Verweis auf ihre Netiquette zensiert – meistens kommentarlos, aber auf überzeichnende Anfrage hin dann doch kommentiert. Der Ablauf ist e-mail-typisch, also chronologisch rückwärts. Was in der Antwort des beschwerdeführenden „Eds“ nicht drin steht: in der Netiquette findet sich kein Verbot der Verlinkung auf Blogs. (Zwangs)Werbung von WordPress kann man per Werbeblocker ausblenden, wenn man wirklich zum Thema ED-R 401 MVPA NE lesen will und sich durch die Worpdress-Werbung gestört fühlt.

Vorhang auf, Blog ab:

Ed, 6.2.2019:

Moin,

es handelt sich nicht um einen Weblog, im klassischen Sinne. Es wird auch keine Werbung betrieben (außer der Zwangswerbung, die durch WordPress in kostenlosen WordPress-Accounts eingeblendet wird). So ignorant und unverständig muss man erst mal sein – als taz -, dass man hier wieder dermaßen verdreht und Ausflüchte erfindet.

Weder habe ich gegen die Netiquette verstoßen, noch ist das Thema irrelevant. Ihre Antwort ist inhaltlich völlig unzutreffend und sachlich unbegründet.

Aber mir und allen anderen Betroffenen im Osten ist klar, dass die taz unmöglich jetzt, nach vier Jahren (vor vier Jahren bekam die taz als erste Zeitung brisante Informationen zur Zone per pseudokonspirativem Treffen mit dem damaligen Leiter der Investigativabteilung der taz übergeben – und berichtetet, unter fadenscheinigen Gründen, nicht – bis heute), zugeben kann, dass das Thema höchst relevant ist und mit dem Strategieplan Ost (zu dem der Kommentar war) stark zusammenhängt.

Also für uns Betroffene hier ist das, was Sie da machen, Kommentarzensur in Reinkultur. taz lesen im Osten – wozu? taz = links? Naja…

Mit freundlichen Grüßen,
Ed

PS: Gucken Sie lieber noch mal nach – vielleicht dreht es sich auch um Ihre Urlaubsregion: https://edr401mvpa.wordpress.com

Wenn Sie denken, dass WordPress gleich Blog ist, können Sie ja auch mal Begriffe, wie „militärischer Fluglärm“, „Brandenburg“, „Mecklenburg-Vorpommern“ in der Suchmaschine Ihrer Wahl eingeben. Wenn Sie dann eine bestimmte Seite immer wieder finden, die als einzige tiefgehend und hintergründig zu diesen Themen informiert – also jenseits der Verlautbarungen, die andere Zeitungen direkt aus der PR-Abteilung der Bundeswehr übernehmen -, werden Sie vermutlich auf https://edr401mvpa.wordpress.com landen. Also, Scheuklappen mal ablegen und raus aus der piefigen taz-Filterblase – und endlich das Thema aufgreifen!

2. PS: Da die taz Kommentare zensiert, werde ich dieses kleine Geplänkel hier auf dem „Blog“ veröffentlichen – damit alle Betroffenen und Ossis wissen, welche Zeitungen wo und wie das Thema nachhaltig blockieren.

taz:
> Hallo,
>
> wir moderieren nach den Regeln unserer Netiquette: https://www.taz.de/!118006/ >
> Unsere Kommentarspalten sind kein Raum für Werbung jeglicher Art, Blogs gehören auch dazu. >
> Mit freundlichen Grüßen
>
> [XYZ] taz kommune
>
>
> Am 30.01.19 um 22:09 schrieb edr401mvpa@posteo.eu:
>> Betrifft: Zensur von Kommentaren?
>>
>> Datum: 30.01.2019 22:09:31
>>
>> Absender:
>> Strasse:
>> PlzOrt:
>>
>> Leserbrief:
>> Moin, wohin entschwinden eigentlich Kommentare, die ich eingebe, abschicke, für die mir eine Bestätigung angezeigt wird, nach denen sie auf die Freigabe warten – und die dann weder freigegeben werden, noch in meinem Profil auftauchen. Und warum bekomme ich keinen Hinweis darauf, dass eine Kommentar nicht freigegeben wird? Sind nur unkritische Kommentare bei der taz erlaubt, wenn es um das Thema Militarisierung des Ostens geht? Sind es persönliche Vorlieben des Zensors, eine Weisung der eingeschnappten Chefredaktion, die eingreift, wenn zum Thema ED-R 401 MVPA NE / Versagen der taz kommentiert wird? Wenn Sie Kommentare wie meine kommentarlos zensieren – was genau ist dann für Sie links? Und wie rechts sind Sie eigentlich tatsächlich bereits? Danke für Ihre Antwort & Grüße, Ed, Redakteur von https://edr401mvpa.wordpress.com >>
>> abdrucken: nicht drucken
>> belegexpl: kein Belegexemplar schicken
>>
>

22.10.2018: Militärischer Fluglärm und Umweltzerstörung durch Bundeswehr – Neue Woche beginnt mit Krach über Boddenkette, Hiddensee, Rügen, Müritz-Nationalpark und Nordbrandenburg

Am Vormittag des 22.10.2018 haben über weiten Teilen des heimlich eingerichteten Luftraums für kombinierte militärische und zivile Nutzung E-DR401 MVPA NE erneut Kampfflugzeuge der Bundeswehr, angemietete pseude-zivile Strahlflugzeuge der GFD mbH sowie Sportflugzeuge der PTO GmbH für die Pilotenausbildung der Bundeswehr gemeinsam stundenlang für den Ernstfall geprobt.

Die Hilfs-Sheriffs der GFD flogen lange Zeit über dem Greifswalder Bodden, auch „Danger Area Pomeranian Bright“ genannt, und der Wismarer Bucht Kringel in die Luft.

Aber auch das Peenetal und die Insel Rügen bekamen ihren Anteil an Krach und Abgasen.

Der Lärm durch die hoch fliegenden Kampfjets war weithin zu hören.

Außerdem nutzte Airbus den Nordosten wieder für ausgedehnte Erprobungsflüge.

Militärischer Fluglärm über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, ED-R 401 MVPA NE, Bundeswehr Kampfjetlärm,Tiefflug,Luftbetankung, Luftkrieg
Militärischer Fluglärm der Bundeswehr über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, in Folge der heimlichen Aktivierung der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013. Illustration der Remilitarisierung von Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg durch die Parteien CDU/CSU, FDP, B90-Grüne, AfD, die Linke, Freie Wähler, SPD