Parteien zu Europa- und Landeswahlen 2019: Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE – die Antworten

Am 16.3.2019 hatten wir alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf die AfD, sowie die PIRATEN und die FREIEN WÄHLER in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern um Positionierung zur heimlich eingerichteten militärischen Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE gebeten.

16.3.2019: Parteien zur Wahl 2019: Europa- und Landes- bzw. Landtagswahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Wir erbitten von den Parteien Position zur ED-R 401 MVPA NE.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu etwaigen Antworten, die wir daraufhin erhalten haben. Außerdem veröffentlichen wir – wir angekündigt – etwaige Antworten. Inhaltlich relevante oder besonders absurde Antworten zitieren wir auszugsweise oder komplett in anonymisierter Form.

Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Abgeordnete/n, mit der Bitte um Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE und schicken Sie uns Ihre Anfrage an PolitikerInnen sowie deren Antworten. Wir veröffentlichen Ihre Einsendung hier.

16.3.2019: der oben verlinkte Text ging per e-mail an alle Landesverbände der o.g. Parteien. Alle e-mails betrachten wir als zugestellt, da keine Fehlermeldungen und keine Unzustellbarkeitsmeldungen erfolgten. Die Parteien wurden über die im Impressum genannten Adressen kontaktiert.

Eine Erinnerungsmail wurde am 3.4.2019 durch uns an alle Partein verschickt, von denen wir bis dahin keinerlei Reaktionen erhalten hatten. Auf diese Erinnerungsemail hin erhielten wir Antworten von Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern sowie den Freien Wählern Mecklenburg-Vorpommern.

Am 2.5.2019 wurde eine zweite Erinnerungsmail an alle hier befragten Parteien verschickt, die noch nicht geantwortet hatten. Auf diese Erinnerungsmail erfolgten Antworten von zwei Landesverbänden der Grünen sowie des brandenburgischen Landesverbandes der Piraten.

Stand: 14.5.2019 (nächster Abgleich erfolgt evtl einen Tag vor der Europawahl)

rot = keine Wahlempfehlung, inhaltlich unzutreffende, zynische oder ablenkende Antwort
orange = keine Wahlempfehlung, aber Partei antwortete immerhin formal auf Anfrage
grün = inhaltlich beste Aussage aller befragten Parteien zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE

Partei Rücklauf
CDU Berlin
keine Antwort!
CDU Brandenburg
Antwort am 27.3.2019

Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE erkennbar: pro ED-R 401 MVPA NE

CDU MV keine Antwort!
SPD Berlin keine Antwort!
SPD Brandenburg keine Antwort!
SPD MV keine Antwort!
LINKE Berlin
Antwort am 18.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, globales unverbindliches Statement, fehlende Solidarisierung („keine Veranlassung“)

Verweis auf „fehlende Gesetzgebungskompetenz“ der LINKEN Berlin in den Ländern Brbrg und MV, Verweis auf den „Parteivorstand“, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Positionierung durch den „Parteivorstand“. Darauf erfolgte keine Antwort. Eine „Veranlassung“ zu einer Positionierung sehen die Linken Berlin nicht!

LINKE Brandenburg keine Antwort!
LINKE MV keine Antwort!
PIRATEN Berlin  Antwort am 17.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE

Verweis auf fehlende Be- schlußlage des Landesverbandes Berlin und auf Landesverbände MV und Brandenburg, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Herstellung einer Beschlußlage, Kommunikation einfach* per PGP-verschlüsselter e-mail möglich – bei keiner anderen Partei können sich die zur ED-R 401 MVPA NE fragenden BürgerInnen durch die Nutzung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen das Mitlesen ihrer Post an Parteien und Politiker durch Geheimdienste, Polizei, Bundeswehr usw schützen.

PIRATEN Brandenburg✔ Antwort am 2.5.2019 – Piraten sehen dringenden Handlungsbedarf und befürworten Bürgerbeteiligung bei der Planung und Aktivierung gigantischer militärischer Übungszonen, wie der ED-R 401 MVPA NE
PIRATEN MV keine Antwort!
FDP Berlin keine Antwort!
FDP Brandenburg keine Antwort!
FDP MV keine Antwort!
FREIE WÄHLER Bln keine Antwort!
FREIE WÄHLER Brbrg keine Antwort!
FREIE WÄHLER MV
Antwort vom 5.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, keine globale politische Positionierung, stattdessen Themenverschiebung auf:
– die Personen, die dieses Informationsangebot bereitstellen,
– auf die anonymisierte Publikation zum Thema ED-R 401 MVPA NE durch betroffene Bürgerinnen und Bürger,
– auf politische Überzeugungen der hier publizierenden,
– auf Wahlbeeinflussung durch diese Website

Rückfrage zur Klärung und Antwort durch uns am 5.4.2019, bislang ohne Antwort.

B90/Grüne Berlin Antwort am 2.5.2019 – Verweis auf eine „interne Bearbeitung“ der Anfrage & die übliche Bitte um „Geduld“, weiterhin keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE
B90/Grüne Brbrg Antwort am 2.5.2019 – Verweis auf eine „interne Bearbeitung“ der Anfrage & die übliche Bitte um „Geduld“, weiterhin keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE
B90/Grüne MV
Antwort vom 9.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, regionales Statement herauslesbar, vermutlich pro-ED-R 401 MVPA NE

AfD u.ä.
Berlin
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä.
Brandenburg
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä. MV nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
DiEM25.org keine Antwort

 

* Einfach heisst hier, dass die öffentlichen PGP Schlüssel der PIRATENpartei relativ einfach aufzufinden und auch aktuell sind.

Hinweis: Diese Korrespondenzen werden per e-mail geführt. Wir veröffentlichen nur relevante Teile der Korrespondenz zum Zwecke der Erhöhung der Informationstransparenz zur ED-R 401 MVPA NE für die in ihr leben müssenden Bürgerinnen und Bürger (sowie für alle anderen Betroffenen und Interessierten). Es werden nur die Korrespondenzen veröffentlicht, von denen nach genauer Prüfung davon auszugehen ist, dass sie mit den wirklichen Adressaten unserer Umfrage geführt werden. Dazu prüfen wir einige Plausibilitätsmerkmale der e-mails, die wir in Antwort auf unsere Umfrage erhalten (Absenderadresse, Zitat unserer Originalmail, Metadaten im e-mail Header usw). Da eine signierte und verschlüsselte e-mail Kommunikation nur mit den PIRATEN Berlin gegeben ist, kann es bei den anderen Parteien aber keine Garantie für die Echtheit der Aussagen geben. Zum Schutz von Einzelpersonen sind alle Veröffentlichungen anonymisiert.

Die Interviews werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit geführt und stellen keinen Anspruch auf fehlerfrei ausformulierte Texte nach journalistischen Qualitätskriterien. Da Fragen zur ED-R 401 MVPA NE aber seit fünf Jahren von Journalisten gar nicht an Parteien gerichtet gestellt werden (durch Journalisten bei Rundfunk, Presse und Fernsehen), sind dies die besten Texte, die zum Thema ED-R 401 MVPA NE öffentlich einsehbar sind. Für holprige Textpassagen bitten wir trotzdem um Entschuldigung. Alle Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung aller an diesem Informationsangebot mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger wieder.

 

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Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern betreiben Themenverschiebung in Antwort auf Umfrage, positionieren sich nicht zur Flugzone ED-R 401 MVPA NE

Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern antworteten am 5.4.2019 auf eine erinnernde e-mail unsererseits auf die Umfrage, die wir am 16.3.2019 aus Anlaß der Landtags- und Europawahlen an alle politischen Parteien, mit Ausnahme der AfD und ähnlicher, verschickten.

In der Antwort der Freien Wähler kommt es leider zur bekannten Art der unsachlichen Themenverschiebung, wie wir sie seit Beginn der Recherchen zur ED-R 401 MVPA NE von vielen Akteuren aus dem politischen Bereich hinnehmen müssen.

Gefragt wird als erstes, wofür wir die Stellungnahme verwenden wollten. Im Nebensatz wird dann gleich „unsere politische Überzeugung“ oder „Richtung“ zum Thema gemacht.

In unserer Umfrage steht, warum wir die Stellungnahme erbitten und wie wir diese verwenden wollen. Gleich anschließend beziehen wir uns auf die Grundwerte der Europäischen Union, in deren Geiste und zu deren Stärkung wir hier publizieren. Bereits die Eröffnung der e-mail beinhaltet also offenbar rhetorische Fragen.

Anschließend wird auch gleich impliziert, wir wollten die Wahl beeinflussen, Zivilcourage wird uns gleich darauf folgend abgesprochen. Es wird behauptet, wir würden Roß und Reiter nennen. Dabei ist seit fünf Jahren keine verantwortliche Person für die Planung, Aktivierung und ständige Ausweitung der ED-R 401 MVPA NE und aller ihrer Folgezonen, Erweiterungssektoren und katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt ansprechbar. Wir versuchen seit 5 Jahren Roß und Reiter zu nennen – leider erfolglos! Hoffentlich begreifen das die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern irgendwann.

Abschließend werden noch „gute Ratschläge“ erteilt. Wer behauptet, wir würden Diffamierung, Bedrohung und Geringschätzung nachgeben, wird wohl irgendeine Motivation für diese Art der Themenverschiebung und des „Gaslightings“ haben. Uns sind diese Motivationen verborgen geblieben.

Während diese Antwort der Freien Wähler natürlich willkommen ist – und besser als die Sprachlosigkeit der Parteien, die sich in der Tat vor Verantwortung und Positionierung verstecken, ist sie doch inhaltlich symptomatisch für die in bestimmten politischen Kreisen offenbar vorherrschende Geringschätzung bürgerschaftlichen Engagements, welches sind scharf und genau mit relevanten Problemen der Militarisierung und Umweltverschmutzung hier in Deutschland beschäftigt. Mit einem Thema also, welches hochpolitisch und von politischen Parteien zu verantworten ist. Schließlich lärmt da im Himmel die Parlamentsarmee. Eine kleine Erinnerung an die Freien Wähler.

Die Antwort der Freien Wähler enthält nichteinmal einen Funken von politischer Positionierung zum globalen Thema Militarisierung und Umweltschutz. Das ist echt schwach, liebe „Freie Wähler“! Aber eben eure Art von Politik und eure Meinung – die wir respektieren.

Wie angekündigt, veröffentlichen wir die Antworten der Parteien im Zitat, damit sich Wählerinnen und Wähler möglicherweise an den Antworten zur ED-R 401 MVPA NE bei ihrer Wahlentscheidung zu den Landes- und Europawahlen 2019 daran orientieren und eine informierte Wahl treffen können. Wir veröffentlichen außerdem auszugsweise unsere Antworten an die Parteien.

Sehr geehrte Damen und Herren

Für was werden Sie die Stellungnahmen verwenden, welche politische Überzeugungen treiben Sie an, oder welche Richtung vertreten Sie?

Wenn Sie die Wahl beeinflussen wollen, wenn Sie Aussagen für die politische Meinungsbildung und Wahlentscheidung verarbeiten wollen, sollten Sie auch soviel Zivilcourage zeigen, sich zu erkennen zu geben.

Sie nennen doch auch Roß und Reiter und wollen selber anonym bleiben?

Diffamierungen, Geringschätzung und gegebenenfalls Bedrohungen begegnet man am besten mit offenem Visier und nicht indem man ihnen nachgibt und sich versteckt.

Mit freundlichen Grüßen

XYZ Freie Wähler MV

unsere Rückfrage, in Antwort auf oben stehende e-mail von den Freien Wählern Mecklenburg-Vorpommern, vom 5.4.2019, auszugsweise:

 

Sehr geehrte/r XYZ,

Danke für Ihre Rückmeldung. Ich kann Ihre Zurückhaltung verstehen.

In unserer Umfrage steht ein Bekenntnis zur EU. Das schließt vieles ein, was Sie sicherlich auch vertreten. Diese Inititiave ist kein homogener Haufen (das kann man ja auch gut an den diversen Artikeln auf der Website ablesen) – politische Überzeugungen sind in dieser Initiative kein Thema. Der Konsens verläuft zum Thema ED-R 401 MVPA NE – und deren Folgen auf die Betroffenen, die hier lose publizieren. Alle machen das neben ihren „echten Leben“ – und komplett ohne jegliche Unterstützung finanzieller oder ideeller Art, durch wen auch immer.

Wir Bürger machen uns stattdessen zur Zielscheibe mächtiger Kreise, die – und hier widerspreche ich Ihnen – eben nicht erkennbar sind, sondern im Dunkeln agieren. Bis heute gibt es keinen erkennbaren Verantwortlichen, mit dem zum Sachthema korrespondiert werden könnte. Seit Jahren gibt es nur instutionelle Ringverweise. Bürger rennen gegen Mauern der Unkenntnis, des Desinteresses, der Ignoranz oder werden eben Ziel übergriffiger Methoden. Wir stellen hier nach Kräften sicher, dass sich rechtsradikaler Nationalismus (AfD etc) jedoch nicht in unserem Informationsangebot wiederfindet (Wie Sie wissen, gibt es besonders bei diesem Thema die, die es gegen die NATO instrumentalisieren wollen. NATO Kritik ist bei uns erwünscht – wenn sie inhaltlich begründet ist, aber kein allgemeines NATO Bashing). Ansonsten werden Sie in Artikeln alle möglichen politischen Einschläge erkennen können. Natürlich gibt es in losen Initiativen immer wieder ein gewisses Gerangel um die politische Ausrichtung. Aber das ist normal und pendelt sich, wie ich finde, mittlerweile ganz gut sichtbar im vertretbaren Bereich ein. Die Zuschriften durch entnervte Bürgerinnen und Bürger, z.B. wegen sinnloser Beschwerden und nicht beantworteten Fragen an die Politik und die Bundeswehr, die wütend oder verzweifelt an diese Website geschrieben werden, sind so vielfältig, wie die Gesellschaft in unserem Lande. Oft werden wir sogar mit einer offiziellen Beschwerdestelle verwechselt! So schlimm steht es im Lande um Transparenz und Information. Natürlich weisen wir in jedem Fall auf die zuständige Beschwerdestelle der Bundeswehr. (Aber von dort kommen die meisten ja bereits völlig desillusioniert zu uns … wohl auch, weil keine Partei ihr Anliegen ernst nimmt.)

Die Freien Wähler sind eine maßgebliche politische Kraft im Lande. Die ED-R 401 MVPA NE ist EU-weit einmalig – und ausgerechnet über den schönsten Landschaften Mecklenburg-Vorpommerns eingerichtet worden. In Berlin und Hamburg macht es zusehends die Runde, dass Mecklenburger Seenplatte, Peenetal, Rügen, Zingst usw. eben nicht mehr für Ruhe und Naturnähe stehen – sondern für Kampfjetlärm und Luftbetankungsmanöver, für Tiefflüge und Motorenlärm durch tief fliegende kommerziell-militärische Unterstützungsflüge der Firmen PTO, EIS, GFD usw. Zusätzlich kriegen die Leute schon mit, dass bereits Tankflugzeuge extra aus Großbritannien zu den hoch riskanten Betankungsmanövern nach Mecklenburg-Vorpommern fliegen. Und wer möchte seine Kinder schon der möglichen Berieselung durch hochtoxischen JP8-Teibstoff aussetzen, der Gefahr schwerer Unfälle, dem „Sound des Luftkriegs“?

Über Hiddensee, einem klassischen Urlaubsgebiet für Berlinerinnen und Berliner, wurde vor einigen Jahren ein sogenanntes „militärisches Kerngebiet“, nämliche ein BASIC Sektor, eingrichtet. Das wissen aber die wenigsten – denn die Information dazu wird unterdrückt. Allerdings wundern sich viele Menschen, warum plötzlich z.B. über ihrer stillen Insel ständig militärischer Fluglärm herrscht (im Vergleich zu vorher). Die meisten Einwohner Ihres Bundeslandes werden das nicht gut finden und werden auch keinerlei Information im Vorfeld der Aktivierung dieser Zone bekommen haben. Und das finden noch weniger gut.

Wir geben der Politik die Chance, für Transparenz zu sorgen.

(…)

Wir stellen Transparenz her, wo Medien und Politik geschlossen schweigen. Während in Schleswig-Holstein der NDR bei der Rückverlegung der Tornados nach Deutschland große Sondersendungen bietet und wiederholt den militärischen Fluglärm zum Thema macht, berichtet der NDR seit über vier Jahren nicht zum gleichen und noch viel bedeutenderem Thema der Rückverlegung der Eurofighter nach Laage – u.a. Begründung für die Planung und Aktivierung der ED-R 401 MVPA NE gewesen. Gleiches kann über den rbb gesagt werden. Das kommt einer Zensur gleich – denn alle maßgeblichen Redaktionen des Landes kennen die Details, wie sie uns vorliegen und wie wir sie veröffentlichen, seit 2014. Eine Berichterstattung jedoch findet nicht statt. Warum? Die Zugriffszahlen auf unsere Website zeigen das Informationsvakuum, welches durch rbb, ndr & co geschaffen wird.

Besonders die Freien Wähler, die immer wieder konkret am Detail arbeiten, dürften erstaunt sein, wie undemokratisch die Planung, Aktivierung und ständige Ausweitung der Flugzone abgelaufen ist (lesen Sie dazu den Artikel auf unserer Startseite). Sicherlich ein sehr lohnendes Thema für die Freien Wähler, um vor Ort, bei den betroffenen und ungehörten Bürgerinnen und Bürgern, als sachlich inhaltlich arbeitende politische Kraft wahrgenommen zu werden.

Was das offene Visier betrifft, haben Sie sicherlich Recht. Allerdings wäre damit die einzig freie Informationsquelle, die die ED-R 401 MVPA NE von Anfang an dokumentiert hat, gefährdet. Leider finden sich keine Organisationen oder Parteien, die diese Information schützen und selber veröffentlichen wollen. Es ist im Übrigen dokumentiert, was passiert, wenn sich Bürger namentlich bei z.B. Grüne/B90 engagieren oder sich informiert und namentlich und nachhaltig an die Beschwerdestelle der Bundeswehr richten: Diffamierung, persönliche Bedrohung per e-mail, Erfassung, Überwachung, Einschüchterung. Das sind Methoden, die nicht in Übereinstimmung mit den freiheitlichen Grundrechten der Europäischen Union gebracht werden können, auf deren Konzept die ED-R 401 Military Variable Profile Area aber beruht. Diese Methoden passen übrigens auch nicht zum 70-jährigen Bestehen der NATO – die in dieser Flugzone übt.

Diese Website wurde von Partein und untätigen Organisationen aus dem Bereich Umweltschutz geradezu in die Anonymität gedrängt. Ohne diese Website, auf der sich wöchentlich hunderte EU-BürgerInnen informieren, gäbe es nichteinmal das bißchen Auflärung zu ED-R 401 MVPA NE, welches Bürgerinnen und Bürger jahrelang in mühevoller ehrenamtlicher Arbeit recherchiert haben. Und Sie wollen sicherlich nicht behaupten, dass Sie sich von der Presse oder der Landesrunfunkanstalt informiert zum Thema fühlen. Und natürlich erheben wir nicht den Anspruch an Vollständigkeit – wir können nur das publizieren, was öffentlich zugänglich ist und was wir trotz aller Blockade durch Ministerien, Parteien und Presse recherchieren können. Es kann nicht sein, dass die politisch Verantwortlichen (im Sinne der parlamentarischen Kontrolle militärischer Vorgänge) in einer repräsentativen Demokratie einfach jegliche Position zu einem so relevanten Thema verweigern, welches so viele Aspekte des täglichen Lebens hunderttausender EU-BürgerInnen betrifft, wie die ED-R 401 MVPA NE es tut. Und stattdessen immer diejenigen zum Thema machen will, die zum Sachthema als einzige informieren und die Repräsentanten und Institutionen zum Thema in Anspruch nehmen wollen.

Die Stellungnahmen erfragen wir, um sie zu veröffentlichen. Durchaus im Zitat – um keine falschen Interpretationen zu publizieren. Damit wollen wir Interessierten zeigen, welche Partei sich positioniert. Und leider ist es schon so weit gekommen, dass selbst nur eine Positionierung schon eine Großtat zu sein scheint – wie Sie ja am Rücklauf auf der Website sehen können.
Nur die CDU Brandenburg hat sich bisher eine Positionierung zugetraut. Wenn auch, unserer Meinung nach, eine inhaltlich schlecht informierte und verkürzende. Dennoch ist schon allein diese völlig harmlose und in einer Demokratie mindestens notwendige Positionierung zu einem wichtigen Sachthema durch eine politische Partei mittlerweile herausragend. Das ist doch eine schlimme Entwicklung.
Selbst die Linke, die doch immer die NATO beseitigen will, traut sich nicht, eine simple Position zu beziehen! Und das spricht doch Bände. Hier soll offenbar gekuscht und übertüncht werden (befindet sich die Linke doch in Regierungsverantwortung). Jede Stellungnahme wird von uns kommentiert und kann von Besuchern der Website kommentiert werden. Eine Widerrede oder Korrektur durch die Parteien ist jederzeit möglich und wird ungefiltert veröffentlicht. Die Freien Wähler können gerne auch nach Absprache Teile unserer Informationen veröffentlichen – damit würde das Thema ja genau aus der Anonymität heraustreten, welche Sie, zu Recht, kritisieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Ed*

* Ed ist ein Pseudonym. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Informationsangebot mitarbeiten, treten unter diesem Pseudonym auf oder können unter diesem Pseudonym auftreten. Dies ist leider notwendig, nachdem Einzelpersonen, die sich informiert gegen die militärische Übungszone ED-R 401 MVPA NE positioniert hatten, zur Zielscheibe von Geringschätzung, Diffamierung und Bedrohung durch Parteien und militärische Einrichtungen bzw. durch ebenfalls anonym im Internet agierende Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Wir sind seit Jahren darum bemüht, deutlich aus der Anonymität treten zu können, was allerdings auf wenig Interesse bei denjenigen stößt, die das ermöglichen könnten (Parteien und Organisationen).

Hinweis: Diese Korrespondenzen werden per e-mail geführt. Wir veröffentlichen nur relevante Teile der Korrespondenz zum Zwecke der Erhöhung der Informationstransparenz zur ED-R 401 MVPA NE für die in ihr leben müssenden Bürgerinnen und Bürger (sowie für alle anderen Betroffenen und Interessierten). Es werden nur die Korrespondenzen veröffentlicht, von denen nach genauer Prüfung davon auszugehen ist, dass sie mit den wirklichen Adressaten unserer Umfrage geführt werden. Dazu prüfen wir einige Plausibilitätsmerkmale der e-mails, die wir in Antwort auf unsere Umfrage erhalten (Absenderadresse, Zitat unserer Originalmail, Metadaten im e-mail Header usw). Da eine signierte und verschlüsselte e-mail Kommunikation nur mit den PIRATEN Berlin gegeben ist, kann es bei den anderen Parteien aber keine Garantie für die Echtheit der Aussagen geben. Zum Schutz von Einzelpersonen sind alle Veröffentlichungen anonymisiert.

Die Interviews werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit geführt und stellen keinen Anspruch auf fehlerfrei ausformulierte Texte nach journalistischen Qualitätskriterien. Da Fragen zur ED-R 401 MVPA NE aber seit fünf Jahren von Journalisten gar nicht an Parteien gerichtet gestellt werden (durch Journalisten bei Rundfunk, Presse und Fernsehen), sind dies die besten Texte, die zum Thema ED-R 401 MVPA NE öffentlich nachlesbar sind. Für holprige Textpassagen bitten wir trotzdem um Entschuldigung. Alle Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung aller an diesem Informationsangebot mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger wieder.

 

 

Informationsnotstand zur ED-R 401 MVPA NE als Balkendiagramm

Über Jahre hinweg haben alle Parteien und die versammelte bundesrepublikanische Journalistenelite, in vertrauenvoller Zusammenarbeit mit der PR-Abteilung der Bundeswehr und den ihr angeschlossenen Einrichtungen, an diesem Balkendiagramm hart gearbeitet:

Statistik Besucherinteresse edr401mvpa.wordpress.com
Ungebrochenes Interesse an Information und Transparenz: Betroffene EU-BürgerInnen und Interessierte aus aller Welt informieren sich täglich auf einer in die Anonymität gedrängten Informationswebsite zu den aktuellen Zuständen in der im Herbst 2013 heimlich über nahezu ganz Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg aktivierten militärischen Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE.

Parteien zur Wahl 2019: Europa- und Landes- bzw. Landtagswahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Wir erbitten von den Parteien Position zur ED-R 401 MVPA NE.

Aus Anlass der Europa-, Landes- bzw. Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg im Jahr 2019 befragen wir alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Piraten und die Freien Wähler zu ihrer Position zu den Vorgängen rund um die heimliche Planung, Aktivierung und andauernde Ausweitung der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE. Seit der heimlichen Aktivierung der Übungszone ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 konnte sich keine der o.g. Parteien zu einer Position zu dieser Flugzone, deren Aktivierung im Handstreich und quasi über Nacht nahezu den gesamten Nordosten Deutschlands in eine militärische Fluglärmkloake verwandelte, durchringen.

Welche Parteien bisher geantwortet haben – und was ihre Antworten waren – lesen Sie hier. Die Liste wird gelegentlich aktualisiert.

Da diese Flugzone besondere konzeptionelle Eigenheiten aufweist, die auf den EU-Konzepten des Single European Sky sowie des (Advanced) Flexible Use of Airspace beruhen, die in opake und unberechenbare Military Variable Profile Areas münden und Ad-Hoc-Flugzonen für das Militär jederzeit und überall innerhalb der EU ermöglichen, wollen wir erneut den Versuch unternehmen, eine informierte Öffentlichkeit bezüglich der Flugzone ED-R 401 MVPA NE herzustellen. Ohne Transparenz zu dem Thema der fragwürdigen Art und Weise der vor der Öffentlichkeit verborgenen Planung und Aktivierung der Flugzone ED-R 401 MVPA NE, zu Fragen der Konsequenzen, die sich aus dem werktäglichen routinemäßigen und immer weiter steigenden militärischen und zivilen Flugbetrieb über den noch bis zum Herbst 2013 stillen Landschaften Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs ergeben, ist die informierte Ausübung des Wahlrechts für hunderttausende unmittelbar betroffene EU-Bürger/innen nicht möglich.

Dazu senden wir allen Landesverbänden der o.g. Parteien den folgenden Text zu. Alle Antworten werden hier ungefiltert veröffentlicht. Wir veröffentlichen außerdem auch den Umstand von fehlenden Antworten.

Sie können diesen Aufruf an die Parteien unterzeichnen, indem Sie die Kommentarfunktion zu diesem Beitrag nutzen. Oder Sie wenden sich direkt an Ihre/n Abgeordnete/n.

Save. Our. Skies. Make the right choice. Eine Initiative von https://edr401mvpa.wordpress.com

Europawahl 2019 Landtagswahl ED-R 401 MVPA NE NO CDU SPD FDP Grüne

Die Namen der jeweilig angeschriebenen Parteien sind in diesem Text durch den Platzhalter „XYZ“ ersetzt worden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind als besorgte und betroffene Bürgerinnen und Bürger an der Positionierung der Landes-XYZ zum Thema ED-R 401 MVPA NE interessiert.

Es handelt sich um eine im Herbst 2013 – quasi heimlich (das wird auf der weiter unten aufgeführten Website im Detail beschrieben) – eingerichtete militärische Flugzone, die in Bezug auf Konzeption, Nutzung und Transparenz sowie in Bezug auf die Belastung der Bürger, die in ihr leben müssen, EU-weit, ja sogar weltweit, einmalig ist. Diese Charakterisierung basiert auf der Eigenbeschreibung dieser Übungszone durch die EU-Kommission, die Bundeswehr und die Deutsche Flugsicherungs-GmbH. Details dazu finden Sie auf unserer, weiter unten im Text erwähnten, Website.

Diese militärische Übungszone betrifft besonders die Bürgerinnen und Bürger Berlins, deren ehemals ruhigen und naturnahen Erholungs- und Ferienregionen im Nordosten Deutschlands mit deren Aktivierung im Herbst 2013 und mit deren ständiger Ausweitung zu werktäglich stark durch Militärlärm belasteten Regionen mutierten. Betroffen sind Regionen, wie das Wald- und Seengebiet im Norden Brandenburgs, wie Stechlin-Ruppin. Aber auch die Mecklenburger Seenplatte, insbesondere die Region Müritz, mit dem Nationalpark Müritz und dem UNESCO Weltnaturerbe Serrahner Buchenwälder sind jeden Werktag mehrstündigen militärischen Luftkampfmanövern ausgesetzt. Auch viele Bisophärenreservate, FFH-Schutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete, wie z.B. das Peenetal, werden werktäglich zum Hör(!)- und Schauplatz für Tiefflüge und extreme Luftkriegsmanöver der in Rostock-Laage stationierten (aus den USA zurückverlegten) Eurofighter sowie der aus anderen Bundesländern und anderen NATO-Ländern anfliegenden Kampfjets und Großraumflugzeuge. Selbst die autofreie Insel Hiddensee im Nationalpark Vorpommernsche Boddenlandschaft liegt unter einem sogenannten BASIC Sektor. Diese Sektoren bilden nach militärischem Sprachgebrauch den „militärischen Kernbereich“ in der o.g. Flugzone. Gleiches gilt für die Insel Rügen, für Darß/Zingst, für Städte wie Stralsund und Rostock. Nicht zuletzt investieren Berlinerinnen und Berliner nicht unerheblich in Immobilien und Grundstücke in der von der ED-R 401 MVPA NE betroffenen Region. Durch den zunehmenden militärischen Lärm im Gebiet zwischen Berlin und Ostseeküste kommt es dadurch auch zu Abwanderungen, Werteverlust und Frustration.

Dazu haben wir in Eigenrecherche über viele Jahre hinweg Informationen gesammelt sowie die tatsächliche Nutzung der Flugzone durch die Bundeswehr, die NATO Streitkräfte, den zivilen Flugverkehr sowie durch militärisch-kommerzielle Flugunternehmen dokumentiert, diese aufbereitet und veröffentlicht – im Interesse der Aufrechterhaltung der Informationsfreiheit zu diesem Thema für Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Zum Thema ED-R 410 MVPA NE existieren ansonsten keinerlei öffentliche Informationen, Presse und Rundfunk informieren nicht. Politische Parteien haben sich bis heute nicht zu diesem, für die Betroffenen brennenden, Thema geäußert.

Auch von der XYZ ist uns keinerlei Stellungnahme bezüglich dieser militärischen Übungszone bekannt.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl bitten wir Sie deshalb darum, uns eine Stellungnahme zur Positionierung der XYZ Berlins zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE zukommen zu lassen. Wir wollen die verschiedenen Standpunkte der Parteien sammeln und veröffentlichen, damit interessierte und betroffene Bürger und Bürgerinnen, nicht nur im Gebiet der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE, eine informierte Wahl treffen können.

Wir schreiben alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie Freie Wähler und Piraten an, nicht jedoch die AfD, deren Standpunkte zu militärischen Projekten dieser Art klar sein dürfte. Auch wollen wir AfD-Politik und AfD-Positionen keine weitere Plattform bieten.

Viele tausende betroffene EU-Bürger und EU-Bürgerinnen dürften an einer Positionierung speziell der XYZ Berlin in Bezug auf die Planung, Einrichtung und der Art und Weise des Betriebs der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA NE interessiert sein. Nur durch eine öffentlich klar wahrnehmbare Positionierung der politischen Parteien ist eine informierte Entscheidung bei der Europa- und Landtagswahl für Bürgerinnen und Bürger möglich. Klare Positionen sind die Grundlage für eine informierte Ausübung des Wahlrechts.

 

Mehr Informationen zur militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE finden Sie auf unserer Website: https://edr401mvpa.wordpress.com , hier speziell auf der Startseite.

Die dort auffindbaren Informationen sind in ehrenamtlicher Arbeit durch bürgerliches Engagement auf der Grundlage des Rechts auf demokratische Teilhabe und in Ersatz zur ausbleibenden Berichterstattung zum Thema in Presse und Rundfunk zusammengetragen worden. Es handelt sich ausschließlich um – wenn auch nur sehr schwer – öffentlich zugängliche Informationen. Es handelt sich nicht um ein professionelles journalistisches Angebot und nicht um ein kommerzielles. Die publizierten Inhalte sind ohne jegliche finanzielle, politische oder sonstige Unterstützung irgendwelcher Organisationen veröffentlicht worden. Deshalb besteht kein professionelles Layout und es wird eine kostenlose Blogginplattform genutzt. Aktualisierungen finden deshalb sporadisch und in unterschiedlichen Intervallen statt. Das grundsätzliche Thema, nämlich die heimliche Militarisierung von weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns sowie Nordbrandenburgs, durch die heimliche Einrichtung dieser Übungszone im Herbst 2013 sowie durch die ständige geografische Ausweitung der Zone sowie der stetigen Ausweitung des Umfangs des militärischen Flugbetriebes in ihr, ist nach wie vor und unverändert aktuell und für die betroffenen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hoch relevant. Auch die Gefährdung der einmaligen naturnahen und ehemals ruhigen Naturlandschaften des Nordostens von Deutschland ist hoch relevant und eine gesellschaftliche Diskussion dieses Problems wird mit jedem Tag des Bestehens der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE dringlicher.

Wir veröffentlichen absichtlich nicht auf Facebook & Co, sondern wir nutzen ein neutrales und nicht geschlossenes technisches System im Internet. Unsere Arbeit ist überparteilich. Wir fühlen uns den demokratischen Grundsätzen der offenen zivilen Gesellschaft, wie sie durch die Ziele der Werte der EU beschrieben werden ( https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in-brief_de ), verpflichtet. Danach gilt in der EU der Grundsatz der repräsentativen Demokratie: „Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind aufgefordert, zum demokratischen Leben in der Union beizutragen, indem sie ihre Ansichten zur EU-Politik mitteilen oder Änderungen und neue Strategien vorschlagen.“ Deshalb ist es dringend erforderlich, dass Ihre Partei endlich eine klare Position zu den Vorgängen rund um die ED-R 401 MVPA NE bezieht.

Damit Sie die Relevanz einer Antwort an uns in etwa bewerten können, beachten Sie bitte die nachfolgenden Informationen zur Reichweite unserer o.g. Website. Die o.g. Website verzeichnet in Spitzen ein Besucherinteresse von bis zu 300 Besuchern pro Tag, durchschnittlich informieren sich auf ihr 40 Besucher und Besucherinnen pro Tag zur ED-R 401 MVPA NE. Durchschnittlich werden 4 Einzelseiten pro Besuch abgerufen, mit einem Schwerpunkt auf der Analyse zur Planung, Einrichtung und Nutzung der Zone ED-R 401 MVPA NE, die auf der Startseite der o.g. Website nachzulesen ist. Diese Angaben beruhen auf den Statistikfunktionen der genutzten Plattform.

Wir sind der Meinung, dass dieses enorme Interesse an einer in die Anonymität gedrängten Website, die ja nur sporadisch und nicht sehr aktuell publizieren kann, den Informationsnotstand deutlich macht, der in der Bevölkerung zum Thema ED-R 401 MVPA NE besteht!

Bitte tragen Sie zu Transparenz bezüglich der Vorgänge rund um die ED-R 401 MVPA NE bei.

Bitte beachten Sie: Wir veröffentlichen sämtliche Rückantworten zu diesem Schreiben und wir veröffentlichen auch die Tatsache der Nichtbeantwortung dieses Schreibens. Wir bitten Sie also um relevante und sachbezogene Antworten, die Bürgerinnen und Bürger die Wahlentscheidung erleichtern können. Wir sind nicht an globalen Standpunkten zur Außen- und Sicherheitspolitik interessiert, die Bürgerinnen und Bürger auch in Ihrem Wahlprogramm nachlesen könnten, sondern an möglichst detaillierten Positionen zur militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE in all ihren Aspekten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ed*
* Ed ist ein Pseudonym. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Informationsangebot mitarbeiten, treten unter diesem Pseudonym auf oder können unter diesem Pseudonym auftreten. Dies ist leider notwendig, nachdem Einzelpersonen, die sich informiert gegen die militärische Übungszone ED-R 401 MVPA NE positioniert hatten, zur Zielscheibe von Geringschätzung, Diffamierung und Bedrohung durch Parteien und militärische Einrichtungen bzw. durch ebenfalls anonym im Internet agierende Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Wir sind seit Jahren darum bemüht, deutlich aus der Anonymität treten zu können, was allerdings auf wenig Interesse bei denjenigen stößt, die das ermöglichen könnten (Parteien und Organisationen).

 

 

22.10.2018: Militärischer Fluglärm und Umweltzerstörung durch Bundeswehr – Neue Woche beginnt mit Krach über Boddenkette, Hiddensee, Rügen, Müritz-Nationalpark und Nordbrandenburg

Am Vormittag des 22.10.2018 haben über weiten Teilen des heimlich eingerichteten Luftraums für kombinierte militärische und zivile Nutzung E-DR401 MVPA NE erneut Kampfflugzeuge der Bundeswehr, angemietete pseude-zivile Strahlflugzeuge der GFD mbH sowie Sportflugzeuge der PTO GmbH für die Pilotenausbildung der Bundeswehr gemeinsam stundenlang für den Ernstfall geprobt.

Die Hilfs-Sheriffs der GFD flogen lange Zeit über dem Greifswalder Bodden, auch „Danger Area Pomeranian Bright“ genannt, und der Wismarer Bucht Kringel in die Luft.

Aber auch das Peenetal und die Insel Rügen bekamen ihren Anteil an Krach und Abgasen.

Der Lärm durch die hoch fliegenden Kampfjets war weithin zu hören.

Außerdem nutzte Airbus den Nordosten wieder für ausgedehnte Erprobungsflüge.

Militärischer Fluglärm über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, ED-R 401 MVPA NE, Bundeswehr Kampfjetlärm,Tiefflug,Luftbetankung, Luftkrieg
Militärischer Fluglärm der Bundeswehr über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, in Folge der heimlichen Aktivierung der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013. Illustration der Remilitarisierung von Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg durch die Parteien CDU/CSU, FDP, B90-Grüne, AfD, die Linke, Freie Wähler, SPD

19.10.2018 – Planübererfüllung! Selbstvergewisserung der militärischen Zirkel in Europa – gigantische Lärmverseuchung durch das Militär von der Ostsee bis zum Truppenübungsplatz Altamark

„Luftunterstützung“ sieht im demokratiefreien Raum ED-R 401 MVPA NE so aus:

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Militärischer Fluglärm der Bundeswehr über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, in Folge der heimlichen Aktivierung der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013. Illustration der Remilitarisierung von Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg durch die Parteien CDU/CSU, FDP, B90-Grüne, AfD, die Linke, Freie Wähler