Offener Brief von NO ED-R 401 an das Bundesministerium für Verteidigung, in Unterstützung der Bundestagsfrakt ion DIE LINKE: Drucksache 19/12485 zur kleinen Anfrage der Fraktion der Linken Drucksache 19/11336

Brandenburg / Mecklenburg-Vorpommern, den 13.9.2019

WG: Drucksache 19/12485 zur kleinen Anfrage der Fraktion der Linken Drucksache 19/11336

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen aller Bürgerinnen und Bürger, die sich informiert gegen die Verschleierungsversuche, die Versuche des Demokratieabbaus, die Versuche des Transparenzabbaus – und also gegen die Versuche des BMVg wehren, sämtlichen Kontext zur Planung, Aktivierung und ständigen Ausweitung und tatsächlichen militärischen „Nutzung“ des Luftraumes im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE aus der Öffentlichkeit fernzuhalten, protestieren wir(1) gegen die Einstufung der Bundestagsdrucksache 19/11336 „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland “ als Verschlußsache.

Hunderttausende EU-Bürgerinnen und Bürger sind von mit der quasi-heimlichen Aktivierung der ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 einhergehendem militärischem Fluglärm, der daraus resultierenden Luftverschmutzung (Feinaststaub [wie er sich durch Luftfahrzeuge besonders ergibt], JP8-Verlust/Verrieselung, sonstige Abgase), der Gefährdung durch zusätzliche Radarbelastung in unbekannter Stärke, der Lebensgefahr durch Abstürze (zuletzt im Sommer 2019 in Nossentin/Silz), sowie des mit der ED-R 401 MVPA NE einmaligen Konzeptes zur Herabsetzung von Transparenz und Bürgerbeteiligung betroffen. Zusätzlich wurde der Lebensmittelpunkt hunderttausender EU-Bürgerinnen und Bürger durch die Aktivierung und Ausweitung der Nutzung der ED-R 401 MVPA NE praktisch über Nacht in eine „militärische Kernzone“ (BASIC Sektorenbezeichnung der ED-R 401 MVPA NE) umgewandelt. Verlustig gingen Ruhe, Naturnähe und zunehmend einmalige Wildtierbestände, einmalige große FFH-Flächen, der UNESCO Weltnaturerbetitel für einige von der ED-R 401 MVPA NE steht durch die zunehmende Militarisierung auf dem Spiel, Nationalparke sind militärisches Gefahrengebiet geworden. Bis heute gibt es keine inhaltliche Erörterung dieser Entwicklung durch das BMVg. Die ED-R 401 MVPA NE steht für Demokratieabbau und Missachtung der demokratischen Grundsätze der Transparenz, wie sie in der EU als Grundwerte Gültigkeit haben. Seit Jahren müssen Bürgerinnen und Bürger gegen Ihre o.g. Aktivitäten der Nichtinformation anrecherchieren und öffentlich Kontext und Aufklärung zur rasanten Remilitarisierung des Luftraums über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg herstellen.

Ich fordere Sie auf, die Antworten auf die o.g. parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vollumfänglich freizugeben und vollumfänglich zu allen Fragen zur ED-R 401 MVPA NE – auch ungefragt – Transparenz herzustellen, auf deren Grundlage ein informierter gesellschaftlicher Diskurs über die Notwendigkeit einer rücksichtslosen und EU-weit beispiellosen militärischen Umweltzerstörung, für die die ED-R 401 MVPA NE auch steht, geführt werden kann. Diese Transparenz ist seit über fünf Jahren überfällig. Durch die unverhältnismäßige und unsachliche Einstufungen zur vermeintlichen Geheimsache verhindern Sie eine informierte Öffentlichkeit. Sie handeln damit gegen die Grundsätze einer friedlichen, zivilen und pluralistischen Gesellschaft. Die Einstufung der Antworten auf die o.g. Anfrage impliziert eine kriminelle Handlung derjenigen, die auch von Ihnen Informationen zu offensichtlichen Vorgängen einfordern, wie sie sich werktäglich offensichtlich und deutlich hörbar mehrstündig über den Köpfen hunderttausender Bürgerinnen und Bürger abspielen (militärischer Flugbetrieb). Ihre Einstufung offensichtlicher Vorgänge zur Geheimsache hat eine Orwellsche Qualität und erinnert hier an Zustände, wie sie in der DDR herrschten. Nicht zuletzt ist auch der Verlust der seit 1989 entmilitarisierten Gebiete des Nordostens Deutschlands ein sehr erheblicher, den das BMVg natürlich genauso unter den Teppich kehrt, wie konkrete öffentliche Informationen zur ED-R 401 MVPA NE.

Mit freundlichen Grüßen,
Ed

(1) Ed ist ein Pseudonym, welches von vielen Kritikern der ED-R 401 MVPA NE genutzt wird, um der absichtsvollen unsachlichen Diffamierung und Kriminalisierung durch Akteure aus Politik und Medien ausweichen und stattdessen konsequent auf die sachliche Darstellung der Entwicklung rund um die ED-R 401 MVPA NE fokussieren zu können – soweit das ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger überhaupt leisten können. Die Nutzung eines Pseudonyms ist mit der Einstufung der Antworten der hier gegenständlichen parlamentarischen Anfrage gegenüber der zensierenden Institution BMVg offenbar notwendig geworden.

_________

Antwort des BMVg, wie sie Bürgerinnen und Bürgern auf deren Protest hin bereits zugeschickt wurde:

Von: *@BMVg.BUND.DE] Im Auftrag
von BMVgPrInfoStabBuergerdialog@bmvg.bund.de
Betreff: Drucksache 19/12485 zur kleinen Anfrage der Fraktion der Linken Drucksache 19/11336

Sehr geehrte *,

mit Schreiben vom 23. August 2019 hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Herr Jn Korte gebeten, die vorgenommene Gesamteinstufung als „VS-VERTRAULICH“ für die Antwort auf die Kleine Anfrage 19/11336 der Abgeordneten Matthias Höhn, Dr. Alexander Neu u.a. sowie der Fraktion DIE LINKE. zu militärischen Einrichtungen und Bewegungen auf dem Luft-, Wasser- und Landweg in Ostdeutschland (BT-Drucksache 19/11336 vom 3. Juli 2019) aufzuheben..

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat die Bitte zum Anlass genommen, die Gesamteinstufung nochmals überprüfen zu lassen.

Die Prüfung kam zu folgendem Ergebnis:

Das BMVg ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, weiterhin der Auffassung, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 7 sowie 38 bis 40 in offener Form nicht erfolgen kann.

Die dort erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie deutliche Rückschlüsse auf eigene und alliierte Fähigkeiten erlauben und mithin eine Gefährdung internationaler Beziehungen bzw. bestehender Bündnisverpflichtungen nach sich ziehen können. Dies kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein.

Deshalb wurden die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ eingestuft.

Darüber hinaus wird nach nochmaliger eingehender Überprüfung an der Einstufung der Antworten zu den Fragen 8 bis 37 sowie 41 bis 47 nicht mehr festgehalten.

Es wird daher eine erneute Übersendung der Unterlagen an den Deutschen Bundestag veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen

_____

Team-Bürgerdialog
Bundesministerium der Verteidigung

Stauffenbergstraße 18, D 10785 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 2004-22195
Fax: +49 (0) 30 2004-22197
E-Mail: BMVg Pr-InfoStab
Bürgerdialog/BMVg/BUND/DE@BMVg.Bund.de
Internet: http://www.bmvg.de
Intranet: http://intranet.bmvg

_____

Zusatz: den originalen offenen Brief, wie oben zitiert und hier eingesandt, haben wir nochmal durch die Autokorrektur gejagt – er ist damit hoffentlich auch für das BMVg etwas besser zu lesen ;)

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Datengrundlagen sind jetzt Geheimsache, Transparenz ist Verschlußsache, Krieg ist Frieden: „Leider wurde die komplette Antwort als Verschlusssache eingestuft, so dass wir sie nicht veröffentlichen dürfen, ohne uns des Geheimnisverrats schuldig zu machen.“

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: ambodenbleiben_extended
Gesendet: Dienstag, 3. September 2019 00:06

Betreff: [ambodenbleiben_extended] Antworten auf parlamentarische Anfrage
zum militärischen Flugbetrieb / zur Militarisierung als „Verschlußsache“ eingestuft!

Hier mal eine direkte Folge der Wahl von AfD & co – oder habt ihr schonmal gehört, dass die Antworten auf eine parlamentarische Anfrage zu relevanten Fragen zum militärischen Flugbetrieb zur Geheimsache erklärt – und damit erfolgreich der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Ohne Daten kann auch nichts berechnet und nachgewiesen werden. Am Ende können wieder alle sagen, der militärische Flugbetrieb sei gar kein Problem. So macht man das. Die Zustände werden immer absurder (diese Info wurde heute von Leuten in der Mailingliste NO ED-R 401 zur Kenntnis gebracht):

——– Originalnachricht ——–
Von: Die LINKE im Bundestag
Betreff: Antwort KA „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in
Ostdeutschland “

Datum: 02.09.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie warten sicher schon auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland “ (Drs. 19/11336) siehe Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/124/1912485.pdf, bei deren Erarbeitung Sie zugearbeitet haben. Leider wurde die komplette Antwort als Verschlusssache eingestuft, so dass wir sie nicht veröffentlichen dürfen, ohne uns des Geheimnisverrats schuldig zu machen. Dies ist in unseren Augen eine unhaltbare Situation und wir prüfen alle Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.
Sobald wir Informationen zur weiteren Vorgehensweise haben, werden wir Sie benachrichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

[hier aus Gründen des Datenschutzes anonymisiert]

Westbesuch!

Es gibt ihn noch, den guten alten Westbesuch!

Am Freitag früh kam unverhofft VIKINGT zu Besuch in die Zone (ED-R 401 MVPA). Die MLAT-Daten legen nahe, dass VIKINGT bei Teterow nur ca. 800 Fuß hoch flog, also circa 266m.

Gegen 10.40 Uhr wurde außerdem ein weiterer Tiefstflieger über den Wipfeln eines Kiefernforsts und über den Giebeln der Wohnhäuser von Rheinsberg beim Kriegspielen beobachtet. Der Tornado (vermutlich) war keine 100m hoch und flog ohne aktiven MODE S Transponder, war als per MLAT nicht lokalisierbar.

Nicht ganz regelkonform, liebe Luftwaffe:

“ Tiefflug bedeutet Flug mit Kampf- und Transportflugzeugen unter 1500 Fuß (ca. 500m). Er ist grundsätzlich überall in Deutschland zulässig an Werktagen von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr mit einer Mindesthöhe von 1000 Fuß (ca. 300m) über Grund. “ Quelle:https://www.luftfahrtamt.bundeswehr.de/portal/a/lufabw/start/buergerservice/militaerischerflugbetrieb/tiefflugundueberschallflug/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAfIjo8zizSxNPN2Ngg18_Z39TQ0czc09wryDTI0M_A31wwkpiAJKG-AAjgb6wSmp-pFAM8xxmmFioh-sH6UflZVYllihV5BfVJKTWqKXmAxyoX5kRmJeSk5qQH6yI0SgIDei3KDcUREA017NmQ!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_694IG2S0MOCO50A77HVKR52044

Um aber auch für diesen Fall gewappnet zu sein, haben sich die Generäle von ihren Vertretern in Parlament und Regierung eine weitere Ausnahme bauen lassen. Wir verweisen dazu z.B. auf Fußnote Nr. 64 im Paper von Braunstein und Leisegang auf der Startseite dieser Website. Darin heisst es:

„Das Gegenteil ist der Fall: Unterhalb der 3000m-Grenze beginnt üblicherweise der „unkontrollierte Luftraum“, in dem militärischer Flugverkehr überhaupt nicht an bestimmte Streckenführungen oder spezielle Flugzonen gebunden ist. Schließlich werden selbst Tiefstflüge unterhalb von 300m, die eigentlich in der Bundesrepublik Deutschland laut Militärischem Luftfahrthandbuch ausgesetzt sind, durch ein „Tiefflugkontingent“ von jährlich 1600 Stunden, welches werktäglich damit durchschnittlich bis zu 10 Stunden Tiefstflüge im gesamten Bundesgebiet ermöglicht, zur Regel und als regelkonform etabliert. Die Aussetzung von Tiefstflügen ist mittels einer „Blankosondergenehmigung“ praktisch ausgesetzt. Tiefflüge wiederum, das scheinen umfangreiche Beobachtungen zu bestätigen, sind integraler Bestandteil der Übungsmuster, die innerhalb der ED-R 401 MVPA NE geflogen werden, die aber, wie vorgehend beschrieben, nur teilweise und unvollständig statistisch erfasst werden. Im Gegensatz zu dieser Erkenntnis wird von Journalisten oft der Versuch unternommen, diese Tiefflüge als punktuell, ungewöhnlich, als eine Ausnahme eben, ausschließlich im Einzelfall zu berichten. So kommt es durch den rbb sogar zu der Bezeichnung „Vorwürfe gegen die Bundeswehr“, wenn es um konkrete Beschwerden gegen Tiefflüge geht.“

Der Ordnung halber:
Die dargestellten Flugrouten basieren auf Aufzeichnungen der von den Flugzeugen selbst ausgesendeten ADS-B Signale (https://de.wikipedia.org/wiki/Automatic_Dependent_Surveillance) und der redundanten Postionsbestimmung durch (Multi-) Lateration (https://de.wikipedia.org/wiki/Lateration#Trilateration_und_Multilateration)

Parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Turbo(re)militarisierung Ostdeutschlands und zu weiteren Details der militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE

Teilnehmer der Mailingliste, die zu dieser Informationswebsite existiert und die für alle offen ist (siehe Hauptmenü), wiesen darauf hin, dass die LINKE im Bundestag eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung, auch zur ED-R 401 MVPA NE, eingebracht hat, in der die generelle Turbo(re)militarisierung des Ostens thematisiert und Details dazu erfragt werden.

Insbesondere im Einleitungstext findet sich eine interessante Fragestellung, die die Widersprüchlichkeit der Auskünfte der Bundesregierung und der Bundeswehr zum militärischen Flugebtrieb über den Köpfen hunderttausender EU-BürgerInnen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg augenscheinlich werden lässt. So gibt es ein „Tiefflugkontingent“, aber keine Statistik, die Auskunft darüber geben könnte, wie viele Tieffluge tatsächlich stattgefunden haben.

Die militärische Superzone ED-R 401 MVPA NE kommt in der Anfrage zwar leider nur am Rande vor – und lt. Informationen von Mitgliederung unserer Mailingliste sollte bereits im Dezember 2018 eine umfangreiche Anfrage zur ED-R 401 MVPA NE gestellt werden, auf jeden Fall aber noch deutlich vor den Landtagswahlen -, die Flugzone ED-R 401 MVPA NE wird nun aber endlich im Kontext der weiteren Militarisierung des Ostens dargestellt. Damit ist klar, dass es sich bei der militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE um ein überregionales Problem der allgemeinen Militarisierung des europäischen Luftraums handelt. Auch die Verletzung des 2+4 Vertrages, die von Vorläufern dieser Website und dieser Website bereits in den Jahren 2013/14 vermutet wurde, ist nun endlich Gegenstand der Anfrage.
Hoffentlich kann die Linksfraktion die Überwindung der Regionalisierung des Themas beibehalten und die irreführende Einschränkung der Thematisierung auf Tiefflüge beenden helfen, welche immer wieder und seit Jahrzehnten gängiges Ritual bei der Auseindanersetzung um militärischen Flugbetrieb über dem Bundesgebiet ist.

Wir veröffentlichen den Text der Anfrage hier als Faksimile im Wortlaut (siehe anhängende JPEG Dateien), wie er am 9.7.2019 auf der Website des Bundestages unter https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/113/1911336.pdf bestand. Diese Veröffentlichung erfolgt, um die mögliche Zensur oder Abschwächung der Anfrage durch Bundesbehörden oder andere Akteure bereits im Vorfeld zu erschweren. Achtung: Möglicherweise ist der hier veröffentlichte Stand nicht der aktuelle! Bitte fragen Sie bei der LINKEN an, sollten sie die Anfrage mit Sicherheit im aktuell gültigen Zustand einsehen wollen.

Bitte verbreiten Sie diese Anfrage weiter und verfolgen Sie die Antworten der Bundesregierung darauf.

Hinweis: die auf dieser Website angezeigte Werbung ist durch uns nicht zu beeinflussen. Wir nutzen aufgrund fehlender Unterstützung durch Friedens- und Umweltgruppen, Parteien oder Vereine und Stiftungen, einen kostenlosen WordPress-Account, auf dem wir ehrenamtlich und öffentlich Informationen zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE sammeln. Es handelt sich um die einzig öffentlich zugängliche Kontextinformation zur militärischen Luftkriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE über den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. WordPress.com blendet leider in kostenlosen Accounts Zwangswerbung ohne Bezug zum Inhalt der Website ein. Wir distanzieren uns von der hier eingeblendeten Werbung und rufen unsere LeserInnen dazu auf, uns mit einem kostenpflichtigen WordPress-Account zu unterstützen. Dieser wäre werbefrei und besser gegen Zensurmaßnahmen geschützt, Artikel könnten einfacher durch Video und Audio ergänzt werden.

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Offene Beschwerde gegen spätabendlichen militärischen Fluglärm über der Mecklenburgischen Seenplatte am 3.4.3018

Wir veröffentlichen eine offene Beschwerde eines Bürgers aus dem Gebiet der Mecklenburgischen Seenplatte, die in Kopie an diese Website und an den Bundestagsabgeordneten, Herrn Eckhardt Rehberg, CDU, geschickt wurde. Sollten wir Feedback zum Verlauf dieser Beschwerde zur Veröffentlichung erhalten, werden Sie das hier lesen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Abzug des Gewitters heute Abend wunderte ich mich über das nicht enden wollende Grollen in der Luft, bis ich dann merkte, daß es sich um Fluglärm handelt.

Verärgert schaute ich im Internet nach, wer da kurz vor 22 Uhr herumfliegt.

Ich kann Ihnen versichern, dass der Flieger mit der Kennung "BULL2" trotz seiner Flughöhe auch durch zweifach verglaste Fenster hindurch sehr deutlich zu hören war.

Aus den anhängenden Screenshots kann jeder sehen, dass es nicht nur bei uns an der Seenplatte ausgedehnten Flugbetrieb gab.

Das Ausmaß des Flugbetriebs über ausgewiesenen Naturschutzgebieten und Nationalparks ist schlicht erschreckend!

*anonymisiert*

Anhänge der Beschwerde:

 

 

 

 

 

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke

Mit freundlicher Genehmigung des Petitenten veröffentlichen wir folgenden offenen Brief an Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE vom 28.3.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Jahren gibt es eine militärische Flugübungszone, deren demokratische Legitimation sehr fraglich ist.

Meine Frage ist, inwiefern die aus diesen Übungen gewonnenen Erkenntnisse bei dem ebenfalls völkerrechtlich sehr fragwürdigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien genutzt werden?
Was gedenkt Die Linke, als selbsternannte Friedenspartei gegen die ED-R 401 MVPA zu unternehmen, oder zumindest Debatten im Bundestag darüber anzuregen und dieses Thema in die Öffentlichkeit zu tragen? Regionale und überregionale Medien haben bisher leider kein Interesse an diesem Thema gezeigt.

Ich behalte mir vor, diese E Mail, sowie Ihre Antworten auf der folgenden Homepage ( https://edr401mvpa.wordpress.com/ ) zu veröffentlichen.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihr Verständnis!!!

Mit freundlichen Grüßen
[aus Datenschutzgründen anonymisiert]

P.S.: Gerne mache ich Sie auch auf folgende Petition aufmerksam.

https://secure.avaaz.org/de/petition/Kommissionspraesident_der_Europaeischen_Union_NO_EDR_401_MVPA_NE/?cHQoLlb

Überflüge von Militärflugzeugen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10783)

 

Quelle (PDF):

Überflüge von Militärflugzeugen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10783) 
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom  
21. Februar 2017 übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 18/11299
18. Wahlperiode 22.02.2017

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Dr. Kirsten Tackmann,  
Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
– Drucksache 18/11094 – 

Überflüge von Militärflugzeugen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf 
die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10783) 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  

Mit Datum vom 27. Dezember 2016 antwortete die Bundesregierung auf die 
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Überflüge von Militärflugzeugen“ 
auf Bundestagsdrucksache 18/10783. Teilweise antwortet die Bundesregierung 
auf die Fragen allerdings widersprüchlich, unvollständig oder gar nicht. 

So verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 10 auf die umfassende
 Erfassung, Dokumentierung und Speicherung aller Flugbewegungen über 
der Bundesrepublik Deutschland, ist aber andererseits nicht bereit, die Fragen 3, 
4, 5, 6, 11, 14 und 20 zu beantworten. 

Auch erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 18, dass sie sich für 
eine Begrenzung der Lärmbelastungen durch den militärischen Flugbetrieb einsetzt
, andererseits verweist sie auf die fehlenden Rechtsgrundlagen für Messungen
 der Lärmbelastung. 

Eine solche Informationspolitik grenzt nach Ansicht der Fragesteller an Irreführung
. Der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit haben ein Recht, von der 
Flugbetriebs- und Informationszentrale des Luftfahrtamts der Bundeswehr Auskunft
 über Art und Anzahl der Tiefflüge zu erhalten, die von der Bundeswehr 
oder anderen Militärorganisationen auf dem Territorium der Bundesrepublik 
Deutschland durchgeführt werden. Schließlich ist die Bundesregierung durch 
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verpflichtet, 
nicht nur alle Informationen mitzuteilen, über die sie verfügt, sondern auch solche
, die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (BVerfG, Beschluss
 vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06). 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 18/11299 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

V o r b e me r k u n g  d e r  B u n d e s r e g i e r u n g  

Die Bundesregierung weist die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen 
Vorwürfe entschieden zurück. 

Umfangreiche Informationen und Regelungen des Flugbetriebs in Deutschland 
sind im Luftfahrthandbuch Deutschland (Aeronautical Information Publication
/AIP Germany) sowie spezifische Aspekte des militärischen Flugbetriebs im 
militärischen Luftfahrthandbuch Deutschland (Military Aeronautical Information 
Publication/MIL AIP Germany) veröffentlicht. Seit mehreren Jahren hat die Bundeswehr
 die MIL AIP Germany für jeden frei zugänglich und die AIP Germany 
nach Registrierung zugänglich im Internet eingestellt. U. a. sind dort Position und 
Ausdehnung militärischer Übungs- und Flugbeschränkungsgebiete detailliert beschrieben
(Internet-Link: www.milais.org/publications.php). 

Ergänzend zur Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 
18/10783 wird nochmals darauf hingewiesen, dass Flugbeschränkungsgebiete 
wie z. B. die in dieser und auch in der vorherigen Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache
 18/10573 referenzierten ED-R 401 (Temporary Reserved Airspace/ 
TRA) und ED-R 208 (TRA) eine Untergrenze in einer Höhe von Flugfläche 100 
besitzen, welches einer Höhe von ca. 3 000 m über dem Meeresspiegel entspricht. 
Flüge oberhalb von 3 000 m über dem Meeresspiegel sind aufgrund der Topographie
 Deutschlands keine Tiefflüge. Demzufolge sind diese Flugbeschränkungsgebiete
 vollkommen unabhängig von militärischen Tiefflügen zu betrachten.  

Der Luftraum unterhalb eines mit dem Zusatz (TRA) bezeichneten Flugbeschränkungsgebietes
 vom Boden bis zu einer Höhe von Flugfläche 100 ist – solange 
nicht anderweitige Einschränkungen (z. B. Flugplatzkontrollzonen, andere Flugbeschränkungsgebiete
 etc.) gelten – unkontrollierter Luftraum. In diesem unkontrollierten
 Luftraum kann bis zur jeweiligen Tiefflugmindesthöhe nach dem Prinzip
 der freien Streckenwahl militärischer Flugbetrieb durchgeführt werden. 

1. Warum wird die Anzahl von Tiefflügen nicht statistisch erfasst, obgleich militärische
 und zivile Radardaten offenkundig vorliegen (siehe Antwort zu 
Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/10783) und obwohl Militärflüge im 
Land seit längerer Zeit ein Thema von großem öffentlichen Interesse ist, sie 
die Lebensbedingungen in den Regionen erheblich belasten und auch hinsichtlich
 der Akzeptanz der Tätigkeit der Bundeswehr in der Bevölkerung 
eine nicht unbedeutende Rolle spielen? 

Die Anzahl der Tiefflüge mit strahlgetriebenen Kampflugzeugen wird durch Meldungen
 an das Luftwaffentruppenkommando und das Luftfahrtamt der Bundeswehr
 erfasst. Diese Erfassung erfolgt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
 als Ganzes. Eine Differenzierung nach Bundesländern, Regionen und Sektoren
 erfolgt nicht. Eine statistische Analyse von Radardaten kann keine Aussage 
über die Anzahl von Tiefflügen in einer Region liefern, da es sich bei diesen Daten
 lediglich um Positionserfassungen von Luftfahrzeugen handelt. Aus diesen 
Positionserfassungen kann keine Aussage über die Anzahl von Tiefflügen abgeleitet
 werden, da bei einem einzigen Tiefflugeinsatz ein geographischer Ort mehrfach
 überflogen werden kann. Entsprechend wird alternativ die Analyse der Flugdichte
 (Häufigkeit der Erfassung von militärischen Luftfahrzeugen oberhalb einer 
Fläche von 1 km²) herangezogen. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11299 

2. Wie gewährleistet die Bundesregierung und die Bundeswehr die Umsetzung 
der Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vom 1. August
 2014, mit der für Tiefflüge strahlgetriebener Kampfflugzeuge im deutschen
 Luftraum unterhalb von 1 000 Fuß (330 Meter) über Grund 1 600 Flugstunden
 als jährliche Obergrenze festgelegt wurde? 

Wie wird das dokumentiert, und wo ist das öffentlich zugänglich? 

Die Überwachung von Tiefflugzeiten strahlgetriebener Kampfflugzeuge unterhalb
 von 1 000 Fuß über Grund wird wie folgt sichergestellt: 

  Dokumentation des Flugauftrages und der Flugdurchführung im Verband, 
  Anmeldung nationaler Tiefflugvorhaben unter 1 000 Fuß beim Luftfahrtamt 

der Bundeswehr, 

  zentrale Flugüberwachung angemeldeter Tiefflugvorhaben am Radarbildschirm 
durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr, 

  monatliche Meldung national geflogener Stunden an das Luftwaffentruppenkommando
 sowie 

  jährliche Meldung an das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). 
Informationen hierzu können beim BMVg angefragt werden. 

3. Wie viele solcher Flugstunden unterhalb von 1 000 Fuß gab es im deutschen 
Luftraum in den Jahren 2012 bis 2016 (bitte nach Jahren für den gesamten 
Luftraum sowie für die einzelnen Bundesländer und Sonderflugzonen bzw. 
Flugbeschränkungsgebiete aufschlüsseln)? 

Hinsichtlich einer regionalen Differenzierung bzw. einer Differenzierung nach 
Flugbeschränkungsgebieten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie
 auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 

Für Tiefflüge von strahlgetriebenen Kampfflugzeugen unterhalb von 1 000 Fuß 
wird die Gesamtdauer der Flüge pro Jahr (max. 1 600 Stunden/Jahr) erfasst. Diese 
sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. 

Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 
Dauer (Std) 352 99 149 118 149 

 

Wie viele dieser Flugstunden gab es in einer Flughöhe zwischen 2 000 und 
1 000 Fuß (bitte ebenso aufschlüsseln)? 

Tiefflüge strahlgetriebener Kampfflugzeuge werden nur unterhalb von 1 500 Fuß 
über Grund gesondert erfasst. Eine Erfassung im Höhenband zwischen 1 500 Fuß 
und 2 000 Fuß erfolgt daher nicht. Flüge im Höhenband zwischen 1 000 Fuß und 
1 500 Fuß unterliegen keiner Flugstundenkontingentierung. Die Anzahl der Flüge 
im Höhenband zwischen 1 000 Fuß und 1 500 Fuß ist der nachfolgenden Übersicht
 zu entnehmen.  

Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 
Anzahl 2043 759 900 1291 826 

 

                                                      
1 Wegen Umstellung des Meldewesens nur Teilmeldungen verfügbar. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 18/11299 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

4. Wie viele militärische Flüge anderer Nationen gab es im deutschen Luftraum 
in den Jahren 2012 bis 2016 (bitte nach Jahren, Nationen, Anzahl der Flüge 
sowie der Flugstunden im Tiefflug aufschlüsseln)? 

Eine gesamtstatistische Erfassung von militärischen Flügen im Luftraum der 
Bundesrepublik Deutschland erfolgt nur über die Deutsche Flugsicherung.  

Hier erfolgt keine Unterscheidung nach Nationen, Flugdauer und Höhenband. Es 
wird zwischen Taktischen Flugbewegungen (Operational Air Traffic/OAT) und 
allgemeinen militärischen Flugbewegungen (General Air Traffic/GAT) unterschieden
. Die Angaben sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. 

Militärische Flüge im deutschen Luftraum 
Jahr GAT OAT 
2012 20.686 27.979 
2013 18.242 26.641 
2014 18.978 28.527 
2015 18.586 27.087 
2016 17.992 25.986 

Seit dem Jahr 2016 wird eine jährliche Meldung von militärischen Tiefflügen 
über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch andere Nationen verbindlich
 verlangt. Die entsprechenden Daten werden durch die unterschiedlichen 
Nationen im ersten Quartal eines Jahres an das BMVg gemeldet. 

5. Warum sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, unter Zuhilfenahme
 der „Zentralen Datenbank militärischer Flugbetrieb – ZDmF“ (siehe 
Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/10783), die Fragen 3, 4, 
5, 6, 11, 14 und 20 auf Bundestagsdrucksache 18/10573 sachgerecht zu beantworten
 bzw. wie lauten diese Antworten nach Nutzung dieser Quelle? 

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/10783 
wird verwiesen. 

Es erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung von Tiefflügen für einzelne Regionen
 oder Bereiche über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Eine dezidierte
 Auswertung von Daten der „Zentralen Datenbank militärischer Flugbetrieb
“ (ZDmF) zu Einzelflügen wird aufgrund des hohen personellen und zeitlichen
 Aufwands nur nach einem konkreten Anlass (z. B. einer Lärmbeschwerde 
oder einem mutmaßlichen Verstoß gegen Flugbetriebsbestimmungen) durchgeführt
. 

6. Was hat die Bundesregierung in der 18. Wahlperiode getan, um die Lärmbelastungen
 durch den militärischen Flugbetrieb zu begrenzen, und welche Ergebnisse
 wurden dabei erreicht (bitte die einzelnen Aktivitäten mit den jeweilig
 zuständigen Bundesbehörden nennen)? 

Nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) sind für die vom Gesetz
 erfassten größeren militärischen Flugplätze Lärmschutzbereiche festgesetzt, 
in denen abgestufte Baubeschränkungen und Bauverbote sowie Anforderungen 
an den baulichen Schallschutz von Wohngebäuden und schutzbedürftigen Einrichtungen
 gelten. Nach § 11 FluLärmG hat die Bundeswehr als Flugplatzhalter 
für Militärflugplätze die Datenerfassungssysteme für die Flugplätze Ansbach-
Katterbach (Erstfestsetzung) sowie Hohn, Lechfeld und Spangdahlem (Neufestsetzung
) an die Landesregierungen für die Festsetzung der Lärmschutzbereiche 
herausgegeben. 

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11299 

7. Inwieweit hält es die Bundesregierung für sinnvoll bzw. notwendig, rechtliche
 Grundlagen für Lärmmessungen sowie die Bewertung der Fluglärmbelastung
 bei der Einrichtung von Flugbeschränkungsgebieten zu schaffen, und 
welche diesbezüglichen Aktivitäten gab es von ihr bisher dazu? 

Die Bundesregierung sieht hierfür keine Notwendigkeit. 

8. Welche Lärmmessungen im Zusammenhang mit dem militärischen Flugbetrieb
 gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2016 
in der Bundesrepublik Deutschland, und welche Ergebnisse gab es bei diesen 
Messungen (bitte einzeln nennen)? 

Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Darüber hinaus besteht nach § 19a 
des Luftverkehrsgesetzes an Militärflugplätzen keine gesetzliche Pflicht der Geräuschmessung
. 

9. Wie viele der Beschwerden im Fluggebiet ED-R 401 (siehe Antwort zu 
Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 18/10783) waren im Ergebnis der Prüfung
 berechtigt, und welche Konsequenzen zogen diese berechtigten Beschwerden
 nach sich? 

Wer hat über die Berechtigung bzw. über die Konsequenzen entschieden? 

Jede Beschwerde eines Bürgers über militärischen Fluglärm wird grundsätzlich 
als berechtigt betrachtet und entsprechend untersucht. 

Sollte die Auswertung eines Fluges einen mutmaßlichen Verstoß ergeben, werden 
alle bis dahin gesammelten Unterlagen zur weiteren Überprüfung und ggf. letztendlichen
 Ahndung an den zuständigen Disziplinarvorgesetzten bzw. bei ausländischen
 Luftfahrzeugen an das BMVg abgegeben. 

Die Auswertung der erfragten Beschwerden (vgl. Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache
 18/10783) hinsichtlich daraus hervorgegangener mutmaßlicher
 Verstöße ergab keinen Vorfall innerhalb der ED-R 401 (TRA), der zur weiteren
 Untersuchung abgegeben wurde. Im Sinne der Fragestellung war somit 
keine Beschwerde berechtigt. 

10. Wie viele Beschwerden gegen Fluglärm sind insgesamt in den Jahren 2014 
bis 2016 bei der Flugbetriebs- und Informationszentrale (FLIZ) des Luftfahrtamtes
 der Bundeswehr eingegangen, und wie viele waren im Ergebnis 
der Prüfung berechtigt (bitte nach Jahren, Bundesländern und Sonderflugzonen
 bzw. Flugbeschränkungsgebiete aufschlüsseln)? 

Welche Konsequenzen zog die Bundesregierung aus diesen berechtigten Beschwerden
? 

Wer hat über die Berechtigung bzw. über die Konsequenzen entschieden? 

Bei der nachfolgend tabellarisch dargestellten Beschwerdelage nach Flugbeschränkungsgebieten
 ist zu beachten, dass sich die statistische Erfassung der Beschwerden
 auf den Wohnort eines Beschwerdeführers bezieht. Liegen im Luftraum
 oberhalb des Wohnortes mehrere Flugbeschränkungsgebiete (z. B. höhengestaffelt
), so ergibt sich hieraus eine Zuordnung der Beschwerde zu mehreren 
Flugbeschränkungsgebieten. Sofern sich Lufträume geographisch überlappen 
(z. B. ED-R 205/305 [TRA] und ED-R 116) oder dicht nebeneinander liegen 
(z. B. ED-R 302 [TRA] und ED-R 10), wurde für jeden Luftraum eine eigene 
Auswertung vorgenommen. Dies kann Mehrfacherfassungen einzelner Beschwerden
 zur Folge haben. 

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Drucksache 18/11299 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

Ebenso ist zu beachten, dass – mit Bezug auf die Vorbemerkung der Bundesregierung
 – auch militärische Flüge unterhalb der mit dem Zusatz (TRA) bezeichneten
 Flugbeschränkungsgebiete in der Tabelle dem jeweiligen Flugbeschränkungsgebiet
 zugeordnet werden. Dies hat zur Folge, dass z. B. Beschwerden, die 
sich auf Flüge innerhalb der ED-R 401 (TRA) beziehen, gemeinsam mit Beschwerden
, die sich auf Flüge unterhalb der ED-R 401 (TRA) beziehen, zusammen
 als Beschwerden im Bereich der ED-R 401 (TRA) dargestellt werden. 

Die Anzahl der Beschwerden beinhaltet auch Mehrfacheingaben durch einzelne 
Beschwerdeführer. 

Die erfragten Angaben können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden
. 

Beschwerdezahlen nach Bundesländern 
Bundesland 2014 2015 2016 

Anonym 55 31 56 
Baden-Württemberg (BW) 400 234 206 
Bayern (BY) 1717 1591 1730 
Berlin (BE) 13 14 11 
Brandenburg (BB) 94 59 66 
Bremen (HB) 16 20 26 
Hamburg (HH) 4 5 5 
Hessen (HE) 316 205 153 
Mecklenburg-Vorpommern (MV) 262 189 195 
Niedersachsen (NI) 678 345 365 
Nordrhein-Westfalen (NW) 490 473 205 
Rheinland-Pfalz (RP) 1594 1064 479 
Saarland (SL) 2448 2310 1669 
Sachsen (SN) 58 67 81 
Sachsen-Anhalt (ST) 23 13 20 
Schleswig-Holstein (SH) 156 103 103 
Thüringen (TH) 24 14 17 
Summe 8348 6737 5387 

 
Beschwerdezahlen nach Flugbeschränkungsgebieten ED-R (TRA) 

ED-R (TRA) Bundesländer 2014 2015 2016 
ED-R 201/302 (TRA) HB, HH, NI, SH 845 453 464 
ED-R 202 (TRA) NI 387 155 146 
ED-R 203 (TRA) NW 53 69 43 
ED-R 205/305 (TRA) RP, SL 3865 3179 2034 
ED-R 207/307 (TRA) BW, BY 846 502 681 
ED-R 208/308 (TRA) ST, SN, TH 37 42 49 
ED-R 210/310 (TRA) BY 137 153 155 
ED-R 401 (TRA) BB, MV, ST 340 207 248 

 

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11299 

Beschwerdezahlen nach weiteren Flugbeschränkungsgebieten 

ED-R Bundesland 2014 2015 2016 Überlappung mit TRA 
ED-R 10 
Todendorf  SH 11 20 11 ED-R 302 (TRA) 

ED-R 31, 32, 33 
Munster  NI 42 28 23 nein 

ED-R 34 
Meppen NI 9 5 1 ED-R 202/302 (TRA) 

ED-R 37 
Nordhorn NI 257 86 62 ED-R 202/302 (TRA) 

ED-R 74 
Letzlinger Heide ST 4 1 0 nein 

ED-R 116 
Baumholder RP 116 152 72 ED-R 205/305 (TRA) 

ED-R 132 
Heuberg BW 0 1 0 nein 

ED-R 136 
Grafenwöhr BY 65 63 22 ED-R 210/310 

ED-R 137 
Hohenfels BY 1 10 4 ED-R 210/310 (TRA) 

Im Rahmen der Untersuchungen zu Beschwerden wurden im Jahr 2016  18 Flugbewegungen
 erkannt, bei denen mutmaßlich flugbetriebliche Regelungen nicht 
eingehalten wurden (Jahr 2015: 14, Jahr 2014: 51). Diese Vorgänge werden im 
Luftfahrtamt der Bundeswehr als mutmaßliche Verstöße geführt, da weitere 
rechtfertigende Umstände (z. B. tatsächliche Wetterbedingungen im Fluggebiet, 
taktische Besonderheiten, Notlagen etc.) während dieser Untersuchung nicht vorliegen
. Eine Differenzierung nach Lufträumen erfolgt nicht. 

Alle Vorgänge, bei denen ein mutmaßlicher Verstoß festgestellt wird, werden zur 
weiteren Überprüfung und ggf. letztendlichen Ahndung an den zuständigen Disziplinarvorgesetzten
 bzw. bei ausländischen Luftfahrzeugen an das BMVg abgegeben
. 

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Drucksache 18/11299 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

Mutmaßliche Verstöße aufgrund Untersuchung nach Beschwerden 
Bundesland 2014 2015 2016 

Baden-Württemberg 6 2 3 
Bayern 5 3 1 
Berlin 0 0 0 
Brandenburg 0 0 0 
Bremen 0 0 0 
Hamburg 1 1 1 
Hessen 6 1 2 
Mecklenburg-Vorpommern 0 0 1 
Niedersachsen 2 0 2 
Nordrhein-Westfalen 9 3 2 
Rheinland-Pfalz 6 2 4 
Saarland 12 1 0 
Sachsen 1 0 0 
Sachsen-Anhalt 2 0 0 
Schleswig-Holstein 1 1 2 
Thüringen 0 0 0 
Summe 51 14 18 

11. Wie viele weitere Verstöße gab es in den Jahren 2014 bis 2016, die nicht 
durch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, sondern aufgrund der eigenen
 Datenerfassung und Auswertung durch die FLIZ offenkundig wurden 
(bitte nach Jahren, Bundesländern und Sonderflugzonen bzw. Flugbeschränkungsgebiete
 aufschlüsseln)? 

Für die Jahre von 2014 bis 2016 sind insgesamt 37 mutmaßliche Verstöße gegen 
flugbetriebliche Bestimmungen zu verzeichnen, die nicht durch Dritte, sondern 
durch die Zentrale Flugüberwachung (ZFÜ) der Flugbetriebs- und Informationszentrale
 des Luftfahrtamtes der Bundeswehr festgestellt wurden. 

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/11299 

Mutmaßliche Verstöße aufgrund Untersuchung  
nach eigener Datenerfassung 

Bundesland 2014 2015 2016 
Baden-Württemberg 2 0 1 
Bayern 2 0 1 
Berlin 0 1 0 
Brandenburg 0 0 0 
Bremen 0 0 0 
Hamburg 0 1 4 
Hessen 0 0 0 
Mecklenburg-Vorpommern 0 2 9 
Niedersachsen 3 0 0 
Nordrhein-Westfalen 1 0 1 
Rheinland-Pfalz 2 1 1 
Saarland 0 0 0 
Sachsen 1 0 0 
Sachsen-Anhalt 3 0 0 
Schleswig-Holstein 0 0 0 
Thüringen 1 0 0 
Summe 15 5 17 

12. Wie genau sind die Flugbeschränkungsgebiete ED-R 208A und 208B sowie 
ED-R 308 definiert? 

Wo sind die Grenzen, und in welchem Maße darf von diesen ausgewichenen 
Flächen abgewichen werden? 

Wie begründet die Bundesregierung die militärischen Tiefflüge in der Sächsischen
 Schweiz und im Elbtal, obwohl das sogenannte Flugbeschränkungsgebiet
 rund 50 Kilometer westlich der Sächsischen Schweiz liegt (siehe Militärisches
 Luftfahrthandbuch Deutschland aus dem Jahr 2014)? 

Die Flugbeschränkungsgebiete sind in der AIP GERMANY sowie der MIL AIP 
GERMANY detailliert veröffentlicht. Eine Abweichung bei der Nutzung von 
Flugbeschränkungsgebieten ist nicht erlaubt. 

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 

13. Welche Flugbeschränkungsgebiete gibt es in der deutsch-tschechischen 
Grenzregion (bitte die grenzüberschreitenden sowie die deutschen und tschechischen
 Gebiete genau ausweisen)? 

In der Nähe der tschechischen Grenze sind über deutschem Hoheitsgebiet die folgenden
 Flugbeschränkungsgebiete festgelegt: 

  ED-R 77 (Marienberg)  
  ED-R 136 (Grafenwöhr)  
  ED-R 137 (Hohenfels) 
  ED-R 139 (Wettzell) 
  ED-R 144 (Franken) 

Vorabfassung - w
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Drucksache 18/11299 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

  ED-R 208/308 (TRA) 
  ED-R 210/310 (TRA). 
Grenzüberschreitende Gebiete zwischen Deutschland und Tschechien sind nicht 
eingerichtet. 

Flugbeschränkungsgebiete über tschechischem Staatsgebiet sind im Luftfahrthandbuch
 (AIP) Tschechien veröffentlicht. 

14. Welche inhaltliche Begründung hat die Bundesregierung für die Zunahme 
militärischer Flüge über die Sächsische Schweiz im Jahr 2016 gegenüber 
2014 und 2015? 

Nach der Auswertung der Flugdichte sind keine Zunahmen von militärischen Flügen
 über der Sächsischen Schweiz im Jahr 2016 gegenüber den Jahren 2014 und 
2015 feststellbar. 

15. Welche konkreten Kontakte gibt es zwischen den Verantwortlichen für diese 
militärischen Flüge und den Verantwortlichen in der Politik bzw. den öffentlichen
 Verwaltungen der betroffenen Bundesländer, Landkreise und Kommunen
? 

Wenn es solche nicht gibt, warum nicht?  

Die für die Flugplätze der Bundeswehr zuständigen Kommodore und Kommandeure
 berufen regelmäßige Fluglärmkommissionen ein. An diesen nehmen Vertreter
 der zuständigen Kommandobehörden und des Luftfahrtamtes der Bundeswehr
 teil. Die umliegenden Kommunen und Landkreise sowie die zuständigen 
Landesministerien entsenden ihrerseits Vertreter zur Teilnahme.  

Für den Bereich der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland wurde die Arbeitsgruppe
 Fluglärm unter Vorsitz des Bundesministeriums der Verteidigung 
eingerichtet. Teilnehmer sind Vertreter der Innenministerien von Rheinland-Pfalz 
und des Saarlandes, der Luftwaffe, der US Air Forces in Europe und des Luftfahrtamtes
 der Bundeswehr. 

Die Arbeitsgruppe Fluglärm und die Fluglärmkommissionen dienen dem direkten 
Austausch von Informationen zu aktuellen Themen des militärischen Flugbetriebs
 im Umfeld der Flugplätze und Übungslufträume. 

Das Luftfahrtamt der Bundeswehr führt außerdem auf Anfrage von Landkreisen 
und Kommunen Informationsveranstaltungen zum Themenbereich „militärischer 
Flugbetrieb“ für Bürger und Mandatsträger durch. 

Vorabfassung - w
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