Bundestagsabgeordnete der LINKEn widerspricht SPD Mecklenburg-Vorpommern zur ED-R 401 MVPA NE oder: „Ihrem Anliegen kann daher nicht entsprochen werden.“

Betrifft: die Bundestagsdrucksache, in der die Datengrundlage zur tatsächlichen Nutzung der ED-R 401 MVPA NE durch die Bundesregierung absichtlich sabotiert und verschleiert wird, wir berichteten bereits am 7.11.2019 und früher: https://edr401mvpa.wordpress.com/2019/11/07/noch-tauber-als-gedacht-die-bundesregierung-gibt-ein-paar-pseudoantworten-auf-die-als-verschlussache-deklarierte-a-nfrage-der-linksfraktion-militarische-einrichtungen-und-bewegungen-in/

Schon der Name des Ministeriums hat Orwellsche Qualitäten: „Ministerium für Inneres und Europa“. Wow! Da sollte man meinen, die Leute wüssten, was die ED-R 401 MVPA NE eigentlich ist, wie genau und durch wen sie konzeptioniert, geplant und eingerichtet wurde, wofür und mit welchen Folgen, mit welcher Heimlichkeit, wie opak sie ist, wie gefährlich und belastend für die Einwohnerinnen und Einwohner, die mit der heimlichen Aktivierung der Zone im Herbst 2013 ungefragt zu militärischem Testvieh erklärt wurden. Doch weit gefehlt: In einer kaum zu überbietenden Langsamkeit hat dieses Ministerium nun in feinstem Bürodeutsch den Standpunkt der Bundeswehr abgeschrieben (es hat sich dazu, wie Nordkurier usw, mit der Bundeswehr „in Verbindung“ gesetzt – Bravo, Inneres & Eruopa MV!), mit ein paar zweideutigen Bemerkungen versehen – und als angeblich umfassende Information und bedauernde „Absage“ an einen Bürger von Militärisch Nordost gesandt. Im Text werden alle vermeintlichen Argumente wiederholt, die bereits 2014 auf Nachfrage von engagierten Bürgerinnen und Bürgern von ahnungslosen PolitikerInnen hektisch aus irgndwelchen Schubladen hervorkramt wurden (es wird kolportiert, diese Schubladen waren die gleichen, die auch jetzt wieder bemüht wurden). An ihnen scheint sich in 6 Jahren nichts geändert zu haben. Nichts Neues also, im Neusprech des Ministeriums für Inneres und Inneres. Dem Petenten wünscht es dennoch alles Gute. Wir freuen uns.

In starkem Kontrast dazu steht eine Pressemitteilung einer Bundestagsabgeordneten der LINKEn. Darin wird die Verschleierungstaktik der Bundesregierung bei der Beantwortung grundlegender Fragen zur ED-R 401 MVPA NE deutlich angeklagt. Obwohl wieder die leidige Unterscheidung zwischen Tiefflügen und Flugübungen im Luftraum der ED-R 401 MVPA NE gemacht wird (beide gehören als unmittelbar einander bedingende und räumlich und zeitlich korrespondierend auftretende Gesamtbelastung im Raum ED-R 401 MVPA NE zusammen), und trotz der Nichtbenennung der wichtigsten Folge dieser Heimlichtuerei durch den Sicherheitszirkus der CDU/SPD-Bundesregierung, nämlich der letztendlichen Verhinderung einer transparenten und grundlegenden Datenerhebung zur tatsächlichen Nutzung der ED-R 401 MVPA NE durch die Bundeswehr und die NATO für die letzten drei Jahre, könnten beide Papiere gegensetzlicher nicht ausfallen.

Das Papier aus dem MV Ministerium erinnert in Ausprägung und Ignoranz des Neusprech an andere Schriftstücke der SPD, die in ganz wenigen Fällen auf viele Nachfragen und Bitten um Stellungnahme zur ED-R 401 MVPA NE von der SPD an Bürgerinnen und Bürger geschickt wurden. Diese Schriftstücke der SPD zur ED-R 401 MVPA NE lassen erkennen, wie sehr die SPD schlingert, keinen Standpunkt einnimmt, Stellungnahmen an BürgerInnen verschickt, die meistens nur hinhaltend sind, auf spätere Antwort vertrösten (die nie kommen – auch nicht auf mehrfache Nachfragen). Wie die SPD Stellungnahmen verfasst, die sich gegenseitig widersprechen und wie (angeblich) ahnungslos und unglaubwürdig sie bezüglich der Remilitarisierung des Nordostens Deutschlands agiert. Aus dem Papier des Ministeriums spricht entweder eine ungeheuerliche Naivität – oder eine ungeheuerliche Dreistigkeit. Leider hatte Orwell nie ein SPD-Papier zur ED-R 401 MVPA NE vorausgesehen – es hätte sich aber wohl so gelesen, wie das hier beispielhaft dargestellte „echte“. Die simple, transparente Datenveröffentlichung zur tatsächlichen militärischen Nutzung und Entwicklung der ED-R 401 MVPA NE ist genauso Grundvoraussetzung in einer offenen demokratischen Gesellschaft, wie die umfassende Information der betroffenen Bevölkerung und die Beteiligung der Bevölkerung, bevor sie militärisches Testvieh (wir verweisen auf die Eurofighter-Abstürze im Sommer, auf unbeantwortete Fragen zur Belastung durch militärisches Radar und toxischen militärischen JP8-Treibstoff, auf den Kriegslärm, der jeden Werktag stundenlang über Wohnhäusern liegt usw) wird.

Dass man dies der SPD immer wieder entgegen halten muss, spricht für sich. Und ganz deutlich muss man feststellen und widersprechen: Nein, die Aktivierung der ED-R 401 MVPA NE wurde im Oktober 2013 weder vorher, noch nachher veröffentlicht. Sie wurde in einschlägigen und kostenpflichtigen Nischenpublikationen für Piloten und Luftfahrtprofis erwähnt. Eine Pressemeldung der Deutschen Flugsicherung stellt keine Veröffentlichung dar, erst recht keine Bürgerbeteiligung. Eine Berichterstattung in Presse und Rundfunk fand nicht statt und findet bis heute nicht statt. Um diese Fakten kommt auch die SPD nicht herum. Was muss man der SPD eigentlich noch alles erklären?

Im Folgenden also das Facsimile des Schreibens aus dem Hause Europa & Europa aus Mecklenburg-Vorpommern und der Wortlaut der Rundmail (beides zum Schutz von Einzelpersonen anonymisiert), die viele Bürgerinnen und Bürger heute vom Büro MdB Tackmann erhalten haben. Zur Hilfestellung für die verwirrte LeserIn: aufgrund einschlägiger Erlebnisse, Beobachtungen und Vorkomnisse im Wohn-, Arbeits- und Urlaubsumfeld der auf dieser Website u.a. gegen SPD-Desinformation arbeitenden Bürgerinnen und Bürger spricht einiges für die Plausibilität der Pressemeldung der Frau Dr. Tackmann. Beim Papier aus dem Hause Europa & Inneres aus Militärisch-Vorpommern dürfte es sich hingegen um Satire oder ein sog. Deep-Fake in Textform handeln – möglicherweis meint es die SPD aber auch ernst. Auf jeden Fall handelt es sich beim Papier aus MV um Inhalte, die so in Textbausteinen der Bundeswehr und sinngemäß auch in denen beliebiger anderer Parteien rechts der SPD vorkommen. Wir empfehlen dringend, die Pressemeldung von Frau Tackmann als Hinweis auf die Spitze des Eisbergs für bare Münze zu nehmen!

Wie immer bitte wir um Ihre Unterstützung bei der Diskussion des Themas ED-R 401 MVPA NE.

publishers of ED-R 401 MVPA Info & Monitoring @

https://edr401mvpa.wordpress.com

Feeling militarised when travelling n/e Germany (the Mecklenburg-Lakes region etc)? Publish your observations of military air noise at your holiday destination.
Join the effort to roll back undemocratic militarisation of some of Europe´s last remainders of unspoiled tranquil natural landscapes.

Your input´s our output. edr401mvpa.wordpress.com is a European de-militarization information project
on ED-R 401 MVPA NE, aiming to prevent the spread of MVPA-like military ad-hoc-zoning throughout the rest of Europe.

Only well informed EU citizens can participate in democratic shaping of their surroundings.

Ursprüngliche Nachricht:
Von: xxx
Gesendet: 20. November 2019 10:49:57 MEZ
An: xxx
Betreff: Pressemitteilung Dr. Kirsten Tackmann MdB „Bundesregierung mauert und trickst: Auskunft über militärische Transporte und Flugbelastung verweigert“

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier nun endlich die Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, zur zwischenzeitlich komplett als geheim eingestuften kleinen Anfrage (siehe Link weiter unten oder hier:
https://kirstentackmann.de/bundesregierung-mauert-und-trickst-auskunft-ueber-militaerische-transporte-und-Flugbelastung-verweigert/). Es ist skandalös, dass eine Bundesregierung versucht sich auf diese Art vor einer Antwort und Information der Bevölkerung
zu drücken. Aber wir werden ihr weiter auf die Finger schauen und zählen auf Ihre Hilfe.

Vielen Dank nochmal für Ihr Engagement!

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Bundesregierung mauert und trickst: Auskunft über militärische Transporte und Flugbelastung verweigert

„Die Bundesregierung verweigert Auskünfte über militärische Tiefflüge über Brandenburg, obwohl die Luftwaffe über die Daten verfügt. Damit unterläuft sie klammheimlich den jahrelangen erfolgreichen Kampf der Region gegen militärische Tiefflüge.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tornow die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland“ (Drs. 19/11336).

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Auch Fragen von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region zu Übungsflügen in der Sonderflugzone ED-401 VPA werden so kompliziert beantwortet, dass die weiter anhaltende Belastung des Luftraums über westlichen Teilen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns mit Übungs- und Tiefflügen verschleiert wird. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Dabei belegen hundertfache Beschwerden von Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern, wie berechtigt der Protest gegen den andauernden Fluglärm in der Region ist.“

„DIE LINKE wird auch weiterhin mit Verbündeten dafür streiten, die Demilitarisierung der Kyritz-Ruppiner Heide, die 2009 erkämpft wurde, mit der Demilitarisierung des Luftraums über der Region zu
vervollständigen. Militärischer Fluglärm verträgt sich nicht mit nachhaltigem Tourismus.“

„Und es soll hier auch kein Krieg geübt werden. Dass selbst Auskünfte zu Militärtransporten durch Brandenburg Richtung Osteuropa mit Verweis auf Geheimnisschutz weggeschlossen werden, ist inakzeptabel.“

Berlin, 19.11.2019

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland“.

Die Pressemitteilung wird auf der Homepage

von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

… VS: Einen Krieg herbeireden und dafür die Wahrheit auf der Strecke lassen …

Mecklenburg Vorpommern
Bearbeiter: xxx Telefon: xxx Telefax: xxx E-Maii: xxx Geschäftszeichen: II ÖA Schwerin, 14.11.2019
Antwort der Landesregierung auf Ihre Email vom 1. August 2019

Sehr geehrte xxx,

Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat mich gebeten, Ihnen für Ihre E-Mail vom 1. August 2019 zu danken. Sie hat im Hinblick auf Ihr Anliegen das Ministerium für Inneres und Europa als das für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verantwortliche Ministerium gebeten, sich mit der Luftwaffe in Verbindung zu setzen und Ihnen zu antworten. Dies hat einige Zeit in Anspruch genommen. Ich bitte für die längere Bearbeitungsdauer um Nachsicht.
Der Landesregierung ist es jederzeit wichtig, für die Sorgen der Bürgerinnen unseres Landes ein offenes Ohr zu haben und mit Ihnen in den Dialog zu treten. Daher möchte ich mit dem vorliegenden Schreiben so gut es mir möglich ist auf Ihr Anliegen eingehen und Ihnen möglichst umfassend antworten.
In Ihrem Schreiben erkenne ich im Wesentlichen drei inhaltliche (Kritik-)Punkte. Zum einen erheben Sie den Vorwurf, dass die Ausweitung des militärischen „Übungsfelds“ über M-V seit 2013 ohne übliches Verfahren und somit illegal erfolgt sei. Zum anderen äußern Sie Ihre Meinung, dass der militärische (Übungs-)Flugbetrieb als sinnlos anzusehen sei.
Als letztes bezeichnen Sie die aktuelle Situation als „unerträglich“ und fordern im Interesse der Menschen in M-V die Einstellung des militärischen Übungsflugbetriebs über bewohntem Gebiet.
Lassen Sie mich Ihnen im Namen der Landesregierung auf Ihr Schreiben wie folgt antworten.
Maßgebliches Übungsgebiet über Mecklenburg-Vorpommern ist das Gebiet ED-R 401, das in seiner aktuellen Form seit 2014 besteht. Dieses und andere militärische Übungsfluggebiete werden durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) festgelegt und angewiesen. Grundlage hierfür ist §17 der Luftverkehrsordnung (LuftVO). Nach den mir vorliegenden Informationen wurden die von Ihnen richtigerweise festgestellten Änderungen des Übungsgebiets ED-R 401 in den Jahren 2013/2014 auf dem genannten Wege ordnungsgemäß beschlossen und auch veröffentlicht: zum einen in der 13. Änderung der Nachrichten für Luftfahrer (NfL) I-50/08 vom 24. Juni 2014, zum anderen in einer Pressemitteilung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH.
Ein Auslassen der üblichen Verfahren, wie von Ihnen reklamiert, kann ich im vorliegenden Fall nicht erkennen.
Die von Ihnen geäußerte Meinung, dass der militärische Übungsflugbetrieb über M-V als sinnlos anzusehen sei, respektiere ich. Ich habe gleichfalls Verständnis dafür, wenn diese, ihre, Ansicht in Verbindung mit der als hoch empfundenen Belastung durch den Flugbetrieb dazu führt, dass Sie Ihre Interessen als Bürger dieses Landes als nicht gewahrt ansehen.

Bitte gestatten Sie mir im Namen der Landesregierung, in der Betrachtung Ihres Anliegens aber auch die im Folgenden aufgezeigten Perspektiven zu berücksichtigen.
Dabei möchte ich an dieser Stelle zunächst festhalten, dass ich davon überzeugt bin, dass die Belastung der Bevölkerung durch militärischen Flugbetrieb in Deutschland allen Verantwortlichen bewusst ist. Das BMVg verfolgt nach meinen Erkenntnissen so weit wie möglich das Ziel, die Belastungen durch militärischen Flugbetrieb in Deutschland gering zu halten und möglichst gleichmäßig über Deutschland zu verteilen.
Diesen Bemühungen sind jedoch, einerseits aufgrund der meines Erachtens berechtigten Anforderungen für Ausbildungen und Übungen der Luftstreitkräfte (beispielhaft seien an dieser Stelle kurze Hin- und Rückflugwege zwischen Übungsgebieten und militärischen Flugplätzen genannt), anderseits vor allem aufgrund der engen Luftraumstruktur Deutschlands, Grenzen gesetzt.

Aufgrund des sehr dichten Netzes von Verkehrsflughäfen und Flugverkehrsstrecken mit teilweise sehr hohem zivilem Flugverkehrsaufkommen in Deutschland (insgesamt betrug der Anteil des militärischen Flugbetriebs im Jahr 2018 nur ca. 1,27 Prozent des gesamten Flugbetriebsaufkommens in Deutschland) bleibt der deutsche Luftraum eine knappe und begrenzte Ressource, in der ziviler und militärischer Flugverkehr geordnet und sicher abgewickelt werden muss.
Um diese Erfordernisse und den militärischen Bedarf unter bestmöglicher Berücksichtigung von dichter und lockerer besiedelten Gebieten in Einklang zu bringen, sind in enger Koordination zwischen zivilen und militärischen Stellen die bestehenden militärischen Übungslufträume entstanden. Aufgrund der gegebenen Besiedlungsdichte Deutschlands ist die vollständige Vermeidung aller bewohnten Gebiete hierbei nicht möglich.

Die Erfüllung der Aufgaben der Luftstreitkräfte erfordert eine fundierte fliegerische Ausbildung und kontinuierliches Üben. Daher ist mit Blick auf den Erhalt der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und unter den gegebenen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere mit der jüngst wieder in den Vordergrund getretenen Landes- und Bündnisverteidigung, auch kein Verzicht auf einen dieser Übungslufträume möglich. Zwar werden heute nach den mir vorliegenden Informationen bereits große Teile der fliegerischen Ausbildung ressourcen- und umweltschonend unter Nutzung von Simulatoren durchgeführt. Die Landesregierung teilt jedoch die durch das BMVg vertretene Auffassung, dass die Durchführung von Übungen in einem realen Umfeld dennoch unumgänglich bleibt, um eine kontinuierliche und bestmögliche Vorbereitung auf die Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationale Einsätze zur Krisenbewältigung für unsere Streitkräfte sicherzustellen.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass der Landesregierung Ihr Wohl, genau wie das aller Bürgerinnen, am Herzen liegt. Gleichwohl obliegt es einer Landesregierung, Anliegen und Sachverhalte stets differenziert zu betrachten und gegeneinander abzuwägen.

In Anbetracht der vorliegenden Informationen komme ich zu der Einschätzung, dass der militärische Flugbetrieb seitens der Bundeswehr in sorgfältig abgewogenem Maße stattfindet und somit auf ein nicht zu vermeidendes Mindestmaß begrenzt ist.

Ihrem Anliegen kann daher nicht entsprochen werden.

Sollte Ihnen daran gelegen sein, sich vor Ort am Fliegerhorst Laage über den militärischen Flugbetrieb informieren zu lassen, so bietet das Luftfahrtamt der Bundeswehr dort einmal jährlich eine Vor-Ort- Informationsveranstaltung an. Die nächste Veranstaltung wird voraussichtlich im kommenden Februar stattfinden.

Für Fragen rund um die Themen Ihres Anliegens steht Ihnen auch das „Bürgertelefon – Militärischer Flugbetrieb“ unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Tel.: +49 (0)2203 908 – 1716/1726
E-Mail: FLIZ@bundeswehr.org

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Offener Brief von NO ED-R 401 an das Bundesministerium für Verteidigung, in Unterstützung der Bundestagsfrakt ion DIE LINKE: Drucksache 19/12485 zur kleinen Anfrage der Fraktion der Linken Drucksache 19/11336

Brandenburg / Mecklenburg-Vorpommern, den 13.9.2019

WG: Drucksache 19/12485 zur kleinen Anfrage der Fraktion der Linken Drucksache 19/11336

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen aller Bürgerinnen und Bürger, die sich informiert gegen die Verschleierungsversuche, die Versuche des Demokratieabbaus, die Versuche des Transparenzabbaus – und also gegen die Versuche des BMVg wehren, sämtlichen Kontext zur Planung, Aktivierung und ständigen Ausweitung und tatsächlichen militärischen „Nutzung“ des Luftraumes im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE aus der Öffentlichkeit fernzuhalten, protestieren wir(1) gegen die Einstufung der Bundestagsdrucksache 19/11336 „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland “ als Verschlußsache.

Hunderttausende EU-Bürgerinnen und Bürger sind von mit der quasi-heimlichen Aktivierung der ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 einhergehendem militärischem Fluglärm, der daraus resultierenden Luftverschmutzung (Feinaststaub [wie er sich durch Luftfahrzeuge besonders ergibt], JP8-Verlust/Verrieselung, sonstige Abgase), der Gefährdung durch zusätzliche Radarbelastung in unbekannter Stärke, der Lebensgefahr durch Abstürze (zuletzt im Sommer 2019 in Nossentin/Silz), sowie des mit der ED-R 401 MVPA NE einmaligen Konzeptes zur Herabsetzung von Transparenz und Bürgerbeteiligung betroffen. Zusätzlich wurde der Lebensmittelpunkt hunderttausender EU-Bürgerinnen und Bürger durch die Aktivierung und Ausweitung der Nutzung der ED-R 401 MVPA NE praktisch über Nacht in eine „militärische Kernzone“ (BASIC Sektorenbezeichnung der ED-R 401 MVPA NE) umgewandelt. Verlustig gingen Ruhe, Naturnähe und zunehmend einmalige Wildtierbestände, einmalige große FFH-Flächen, der UNESCO Weltnaturerbetitel für einige von der ED-R 401 MVPA NE steht durch die zunehmende Militarisierung auf dem Spiel, Nationalparke sind militärisches Gefahrengebiet geworden. Bis heute gibt es keine inhaltliche Erörterung dieser Entwicklung durch das BMVg. Die ED-R 401 MVPA NE steht für Demokratieabbau und Missachtung der demokratischen Grundsätze der Transparenz, wie sie in der EU als Grundwerte Gültigkeit haben. Seit Jahren müssen Bürgerinnen und Bürger gegen Ihre o.g. Aktivitäten der Nichtinformation anrecherchieren und öffentlich Kontext und Aufklärung zur rasanten Remilitarisierung des Luftraums über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg herstellen.

Ich fordere Sie auf, die Antworten auf die o.g. parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vollumfänglich freizugeben und vollumfänglich zu allen Fragen zur ED-R 401 MVPA NE – auch ungefragt – Transparenz herzustellen, auf deren Grundlage ein informierter gesellschaftlicher Diskurs über die Notwendigkeit einer rücksichtslosen und EU-weit beispiellosen militärischen Umweltzerstörung, für die die ED-R 401 MVPA NE auch steht, geführt werden kann. Diese Transparenz ist seit über fünf Jahren überfällig. Durch die unverhältnismäßige und unsachliche Einstufungen zur vermeintlichen Geheimsache verhindern Sie eine informierte Öffentlichkeit. Sie handeln damit gegen die Grundsätze einer friedlichen, zivilen und pluralistischen Gesellschaft. Die Einstufung der Antworten auf die o.g. Anfrage impliziert eine kriminelle Handlung derjenigen, die auch von Ihnen Informationen zu offensichtlichen Vorgängen einfordern, wie sie sich werktäglich offensichtlich und deutlich hörbar mehrstündig über den Köpfen hunderttausender Bürgerinnen und Bürger abspielen (militärischer Flugbetrieb). Ihre Einstufung offensichtlicher Vorgänge zur Geheimsache hat eine Orwellsche Qualität und erinnert hier an Zustände, wie sie in der DDR herrschten. Nicht zuletzt ist auch der Verlust der seit 1989 entmilitarisierten Gebiete des Nordostens Deutschlands ein sehr erheblicher, den das BMVg natürlich genauso unter den Teppich kehrt, wie konkrete öffentliche Informationen zur ED-R 401 MVPA NE.

Mit freundlichen Grüßen,
Ed

(1) Ed ist ein Pseudonym, welches von vielen Kritikern der ED-R 401 MVPA NE genutzt wird, um der absichtsvollen unsachlichen Diffamierung und Kriminalisierung durch Akteure aus Politik und Medien ausweichen und stattdessen konsequent auf die sachliche Darstellung der Entwicklung rund um die ED-R 401 MVPA NE fokussieren zu können – soweit das ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger überhaupt leisten können. Die Nutzung eines Pseudonyms ist mit der Einstufung der Antworten der hier gegenständlichen parlamentarischen Anfrage gegenüber der zensierenden Institution BMVg offenbar notwendig geworden.

_________

Antwort des BMVg, wie sie Bürgerinnen und Bürgern sowie dieser Website auf deren Protest hin bereits zugeschickt wurde:

Von: *@BMVg.BUND.DE] Im Auftrag
von BMVgPrInfoStabBuergerdialog@bmvg.bund.de
Betreff: Drucksache 19/12485 zur kleinen Anfrage der Fraktion der Linken Drucksache 19/11336

Sehr geehrte *,

mit Schreiben vom 23. August 2019 hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Herr Jn Korte gebeten, die vorgenommene Gesamteinstufung als „VS-VERTRAULICH“ für die Antwort auf die Kleine Anfrage 19/11336 der Abgeordneten Matthias Höhn, Dr. Alexander Neu u.a. sowie der Fraktion DIE LINKE. zu militärischen Einrichtungen und Bewegungen auf dem Luft-, Wasser- und Landweg in Ostdeutschland (BT-Drucksache 19/11336 vom 3. Juli 2019) aufzuheben..

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat die Bitte zum Anlass genommen, die Gesamteinstufung nochmals überprüfen zu lassen.

Die Prüfung kam zu folgendem Ergebnis:

Das BMVg ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, weiterhin der Auffassung, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 7 sowie 38 bis 40 in offener Form nicht erfolgen kann.

Die dort erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie deutliche Rückschlüsse auf eigene und alliierte Fähigkeiten erlauben und mithin eine Gefährdung internationaler Beziehungen bzw. bestehender Bündnisverpflichtungen nach sich ziehen können. Dies kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein.

Deshalb wurden die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ eingestuft.

Darüber hinaus wird nach nochmaliger eingehender Überprüfung an der Einstufung der Antworten zu den Fragen 8 bis 37 sowie 41 bis 47 nicht mehr festgehalten.

Es wird daher eine erneute Übersendung der Unterlagen an den Deutschen Bundestag veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen

_____

Team-Bürgerdialog
Bundesministerium der Verteidigung

Stauffenbergstraße 18, D 10785 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 2004-22195
Fax: +49 (0) 30 2004-22197
E-Mail: BMVg Pr-InfoStab
Bürgerdialog/BMVg/BUND/DE@BMVg.Bund.de
Internet: http://www.bmvg.de
Intranet: http://intranet.bmvg

_____

Zusatz: den originalen offenen Brief, wie oben zitiert und hier eingesandt, haben wir nochmal durch die Autokorrektur gejagt – er ist damit hoffentlich auch für das BMVg etwas besser zu lesen ;)

Datengrundlagen sind jetzt Geheimsache, Transparenz ist Verschlußsache, Krieg ist Frieden: „Leider wurde die komplette Antwort als Verschlusssache eingestuft, so dass wir sie nicht veröffentlichen dürfen, ohne uns des Geheimnisverrats schuldig zu machen.“

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: ambodenbleiben_extended
Gesendet: Dienstag, 3. September 2019 00:06

Betreff: [ambodenbleiben_extended] Antworten auf parlamentarische Anfrage
zum militärischen Flugbetrieb / zur Militarisierung als „Verschlußsache“ eingestuft!

Hier mal eine direkte Folge der Wahl von AfD & co – oder habt ihr schonmal gehört, dass die Antworten auf eine parlamentarische Anfrage zu relevanten Fragen zum militärischen Flugbetrieb zur Geheimsache erklärt – und damit erfolgreich der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Ohne Daten kann auch nichts berechnet und nachgewiesen werden. Am Ende können wieder alle sagen, der militärische Flugbetrieb sei gar kein Problem. So macht man das. Die Zustände werden immer absurder (diese Info wurde heute von Leuten in der Mailingliste NO ED-R 401 zur Kenntnis gebracht):

——– Originalnachricht ——–
Von: Die LINKE im Bundestag
Betreff: Antwort KA „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in
Ostdeutschland “

Datum: 02.09.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie warten sicher schon auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland “ (Drs. 19/11336) siehe Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/124/1912485.pdf, bei deren Erarbeitung Sie zugearbeitet haben. Leider wurde die komplette Antwort als Verschlusssache eingestuft, so dass wir sie nicht veröffentlichen dürfen, ohne uns des Geheimnisverrats schuldig zu machen. Dies ist in unseren Augen eine unhaltbare Situation und wir prüfen alle Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.
Sobald wir Informationen zur weiteren Vorgehensweise haben, werden wir Sie benachrichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

[hier aus Gründen des Datenschutzes anonymisiert]

Westbesuch!

Es gibt ihn noch, den guten alten Westbesuch!

Am Freitag früh kam unverhofft VIKINGT zu Besuch in die Zone (ED-R 401 MVPA). Die MLAT-Daten legen nahe, dass VIKINGT bei Teterow nur ca. 800 Fuß hoch flog, also circa 266m.

Gegen 10.40 Uhr wurde außerdem ein weiterer Tiefstflieger über den Wipfeln eines Kiefernforsts und über den Giebeln der Wohnhäuser von Rheinsberg beim Kriegspielen beobachtet. Der Tornado (vermutlich) war keine 100m hoch und flog ohne aktiven MODE S Transponder, war als per MLAT nicht lokalisierbar.

Nicht ganz regelkonform, liebe Luftwaffe:

“ Tiefflug bedeutet Flug mit Kampf- und Transportflugzeugen unter 1500 Fuß (ca. 500m). Er ist grundsätzlich überall in Deutschland zulässig an Werktagen von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr mit einer Mindesthöhe von 1000 Fuß (ca. 300m) über Grund. “ Quelle:https://www.luftfahrtamt.bundeswehr.de/portal/a/lufabw/start/buergerservice/militaerischerflugbetrieb/tiefflugundueberschallflug/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAfIjo8zizSxNPN2Ngg18_Z39TQ0czc09wryDTI0M_A31wwkpiAJKG-AAjgb6wSmp-pFAM8xxmmFioh-sH6UflZVYllihV5BfVJKTWqKXmAxyoX5kRmJeSk5qQH6yI0SgIDei3KDcUREA017NmQ!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_694IG2S0MOCO50A77HVKR52044

Um aber auch für diesen Fall gewappnet zu sein, haben sich die Generäle von ihren Vertretern in Parlament und Regierung eine weitere Ausnahme bauen lassen. Wir verweisen dazu z.B. auf Fußnote Nr. 64 im Paper von Braunstein und Leisegang auf der Startseite dieser Website. Darin heisst es:

„Das Gegenteil ist der Fall: Unterhalb der 3000m-Grenze beginnt üblicherweise der „unkontrollierte Luftraum“, in dem militärischer Flugverkehr überhaupt nicht an bestimmte Streckenführungen oder spezielle Flugzonen gebunden ist. Schließlich werden selbst Tiefstflüge unterhalb von 300m, die eigentlich in der Bundesrepublik Deutschland laut Militärischem Luftfahrthandbuch ausgesetzt sind, durch ein „Tiefflugkontingent“ von jährlich 1600 Stunden, welches werktäglich damit durchschnittlich bis zu 10 Stunden Tiefstflüge im gesamten Bundesgebiet ermöglicht, zur Regel und als regelkonform etabliert. Die Aussetzung von Tiefstflügen ist mittels einer „Blankosondergenehmigung“ praktisch ausgesetzt. Tiefflüge wiederum, das scheinen umfangreiche Beobachtungen zu bestätigen, sind integraler Bestandteil der Übungsmuster, die innerhalb der ED-R 401 MVPA NE geflogen werden, die aber, wie vorgehend beschrieben, nur teilweise und unvollständig statistisch erfasst werden. Im Gegensatz zu dieser Erkenntnis wird von Journalisten oft der Versuch unternommen, diese Tiefflüge als punktuell, ungewöhnlich, als eine Ausnahme eben, ausschließlich im Einzelfall zu berichten. So kommt es durch den rbb sogar zu der Bezeichnung „Vorwürfe gegen die Bundeswehr“, wenn es um konkrete Beschwerden gegen Tiefflüge geht.“

Der Ordnung halber:
Die dargestellten Flugrouten basieren auf Aufzeichnungen der von den Flugzeugen selbst ausgesendeten ADS-B Signale (https://de.wikipedia.org/wiki/Automatic_Dependent_Surveillance) und der redundanten Postionsbestimmung durch (Multi-) Lateration (https://de.wikipedia.org/wiki/Lateration#Trilateration_und_Multilateration)

Parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Turbo(re)militarisierung Ostdeutschlands und zu weiteren Details der militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE

Teilnehmer der Mailingliste, die zu dieser Informationswebsite existiert und die für alle offen ist (siehe Hauptmenü), wiesen darauf hin, dass die LINKE im Bundestag eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung, auch zur ED-R 401 MVPA NE, eingebracht hat, in der die generelle Turbo(re)militarisierung des Ostens thematisiert und Details dazu erfragt werden.

Insbesondere im Einleitungstext findet sich eine interessante Fragestellung, die die Widersprüchlichkeit der Auskünfte der Bundesregierung und der Bundeswehr zum militärischen Flugebtrieb über den Köpfen hunderttausender EU-BürgerInnen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg augenscheinlich werden lässt. So gibt es ein „Tiefflugkontingent“, aber keine Statistik, die Auskunft darüber geben könnte, wie viele Tieffluge tatsächlich stattgefunden haben.

Die militärische Superzone ED-R 401 MVPA NE kommt in der Anfrage zwar leider nur am Rande vor – und lt. Informationen von Mitgliederung unserer Mailingliste sollte bereits im Dezember 2018 eine umfangreiche Anfrage zur ED-R 401 MVPA NE gestellt werden, auf jeden Fall aber noch deutlich vor den Landtagswahlen -, die Flugzone ED-R 401 MVPA NE wird nun aber endlich im Kontext der weiteren Militarisierung des Ostens dargestellt. Damit ist klar, dass es sich bei der militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE um ein überregionales Problem der allgemeinen Militarisierung des europäischen Luftraums handelt. Auch die Verletzung des 2+4 Vertrages, die von Vorläufern dieser Website und dieser Website bereits in den Jahren 2013/14 vermutet wurde, ist nun endlich Gegenstand der Anfrage.
Hoffentlich kann die Linksfraktion die Überwindung der Regionalisierung des Themas beibehalten und die irreführende Einschränkung der Thematisierung auf Tiefflüge beenden helfen, welche immer wieder und seit Jahrzehnten gängiges Ritual bei der Auseindanersetzung um militärischen Flugbetrieb über dem Bundesgebiet ist.

Wir veröffentlichen den Text der Anfrage hier als Faksimile im Wortlaut (siehe anhängende JPEG Dateien), wie er am 9.7.2019 auf der Website des Bundestages unter https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/113/1911336.pdf bestand. Diese Veröffentlichung erfolgt, um die mögliche Zensur oder Abschwächung der Anfrage durch Bundesbehörden oder andere Akteure bereits im Vorfeld zu erschweren. Achtung: Möglicherweise ist der hier veröffentlichte Stand nicht der aktuelle! Bitte fragen Sie bei der LINKEN an, sollten sie die Anfrage mit Sicherheit im aktuell gültigen Zustand einsehen wollen.

Bitte verbreiten Sie diese Anfrage weiter und verfolgen Sie die Antworten der Bundesregierung darauf.

Hinweis: die auf dieser Website angezeigte Werbung ist durch uns nicht zu beeinflussen. Wir nutzen aufgrund fehlender Unterstützung durch Friedens- und Umweltgruppen, Parteien oder Vereine und Stiftungen, einen kostenlosen WordPress-Account, auf dem wir ehrenamtlich und öffentlich Informationen zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE sammeln. Es handelt sich um die einzig öffentlich zugängliche Kontextinformation zur militärischen Luftkriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE über den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. WordPress.com blendet leider in kostenlosen Accounts Zwangswerbung ohne Bezug zum Inhalt der Website ein. Wir distanzieren uns von der hier eingeblendeten Werbung und rufen unsere LeserInnen dazu auf, uns mit einem kostenpflichtigen WordPress-Account zu unterstützen. Dieser wäre werbefrei und besser gegen Zensurmaßnahmen geschützt, Artikel könnten einfacher durch Video und Audio ergänzt werden.

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Offene Beschwerde gegen spätabendlichen militärischen Fluglärm über der Mecklenburgischen Seenplatte am 3.4.3018

Wir veröffentlichen eine offene Beschwerde eines Bürgers aus dem Gebiet der Mecklenburgischen Seenplatte, die in Kopie an diese Website und an den Bundestagsabgeordneten, Herrn Eckhardt Rehberg, CDU, geschickt wurde. Sollten wir Feedback zum Verlauf dieser Beschwerde zur Veröffentlichung erhalten, werden Sie das hier lesen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Abzug des Gewitters heute Abend wunderte ich mich über das nicht enden wollende Grollen in der Luft, bis ich dann merkte, daß es sich um Fluglärm handelt.

Verärgert schaute ich im Internet nach, wer da kurz vor 22 Uhr herumfliegt.

Ich kann Ihnen versichern, dass der Flieger mit der Kennung "BULL2" trotz seiner Flughöhe auch durch zweifach verglaste Fenster hindurch sehr deutlich zu hören war.

Aus den anhängenden Screenshots kann jeder sehen, dass es nicht nur bei uns an der Seenplatte ausgedehnten Flugbetrieb gab.

Das Ausmaß des Flugbetriebs über ausgewiesenen Naturschutzgebieten und Nationalparks ist schlicht erschreckend!

*anonymisiert*

Anhänge der Beschwerde:

 

 

 

 

 

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke

Mit freundlicher Genehmigung des Petitenten veröffentlichen wir folgenden offenen Brief an Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE vom 28.3.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Jahren gibt es eine militärische Flugübungszone, deren demokratische Legitimation sehr fraglich ist.

Meine Frage ist, inwiefern die aus diesen Übungen gewonnenen Erkenntnisse bei dem ebenfalls völkerrechtlich sehr fragwürdigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien genutzt werden?
Was gedenkt Die Linke, als selbsternannte Friedenspartei gegen die ED-R 401 MVPA zu unternehmen, oder zumindest Debatten im Bundestag darüber anzuregen und dieses Thema in die Öffentlichkeit zu tragen? Regionale und überregionale Medien haben bisher leider kein Interesse an diesem Thema gezeigt.

Ich behalte mir vor, diese E Mail, sowie Ihre Antworten auf der folgenden Homepage ( https://edr401mvpa.wordpress.com/ ) zu veröffentlichen.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihr Verständnis!!!

Mit freundlichen Grüßen
[aus Datenschutzgründen anonymisiert]

P.S.: Gerne mache ich Sie auch auf folgende Petition aufmerksam.

https://secure.avaaz.org/de/petition/Kommissionspraesident_der_Europaeischen_Union_NO_EDR_401_MVPA_NE/?cHQoLlb