Noch Tauber als gedacht: die Bundesregierung gibt ein paar Pseudoantworten auf die als Verschlußsache deklarierte A nfrage der Linksfraktion „Militärische Einrichtungen und Bewegungen (…) in Ostdeutschland“ vom 3.Juli 2019

„Bereits“ seit dem 31.10.2019 existiert eine teilweise Freigabe der „Antworten“ der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion vom 3.7.2019, in der, nach monatelanger (!) Vertagung, dann doch noch ein paar relevante Frage zu der im Herbst 2013 über weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns und Nordbrandenburgs heimlich „aktivierten“ militärischen (Luft)Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE gestellt wurden.

Selbst diese Fragen wurden jedoch von einer immer weiter in´s rechts-national Militaristische abrutschenden Regierungskoalition aus SPD und CDU mit „Antworten“ versehen (wie sich nun herausstellt), die so harmlos und irreführend, inhaltlich unzutreffend und unzureichend sind, dass sie prompt auch noch als „Verschlußsache“ – also als für die Bürger nicht einsehbare – Antworten deklariert werden mussten. Kramp-Karrenbauer schaltet ein paar Gänge höher – mit Vollgas zurück zum alten Fritz.

Nach Beschwerde der Linksfraktion gab es offenbar dann eine teilweise Freigabe der „Antworten“. Dazu wurde in der Drucksache 19/1136 flux ein Zusatz am Ende des Textes eingefügt:

„Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antworten zu den Fragen 8 bis 37 sowie 41 bis 47 der Kleinen Anfrage als „offen“ eingestuft. Es wird auf Bundestagsdrucksache 19/14736 verwiesen.“

Doch selbst das Bundestagsdrucksachensystem kennt diese Drucksache nicht, bzw. gibt es die offenbar nicht im Bestand – jedenfalls kann sie bis heute nicht eingesehen werden.

In Wahrheit existiert diese Drucksache jedoch wahrscheinlich bereits seit über einer Woche. Diese Website hat das entsprechende Schreiben einsehen können und veröffentlicht im Folgenden ein Facsimile des Schreibens, aus Gründen des Quellenschutzes erfolgt dies nur in Form von gif-Dateien und nur auszugsweise.

In dem Schreiben wird klar, wie dürftig die Antworten auf die Fragen zur ED-R 401 MVPA NE ausfallen, die von der Bundesregierung ursprünglich willkürlich als Verschlußsache eingestuft wurden.

So werden nur Nutzungsdaten für den „am stärksten genutzen“ Sektor der Militärzone ED-R 401 MVPA NE genannt. Die ED-R 401 MVPA NE besteht aus vielen Sektoren, in denen werktäglich Luftkrieg geübt wird – so, wie hier bei edr401mvpa.wordpress.com ansatzweise festgehalten. Die Antworten des Herrn Dr. Tauber sind der Versuch der Verharmlosung, der Irreführung und sie sind deutliche Demonstration der Arroganz, mit der die Standards der Absenkung und Aussetzung von Transparenz, Bürgerbeteiligung, Verbindlichkeit und Verhältnismäßigkeit durch CDU, SPD, AfD und Grüne zementiert werden. Diese Absenkung und die Aussetung europäischer Mindeststandards, die übrigens Eckpfeiler der EU darstellen, sind Programmbestandteil der umfassenden Kriegsübungen im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE. Diese Übungen schließen offenbar auch Propaganda- und Desinformationskampagnen gegen die eigene Bevölkerung mit ein. Nicht umsonst „bewirbt“ die Bundeswehr die ED-R 401 MVPA NE als Zone neuen Typs, in der „realitätsnahe“ Kriegsübungen erstmalig innerhalb Deutschlands möglich sind.

Die Gesamtnutzungsdaten, die nun trotz „Freigabe“ von Teilantworten nur noch verwässert und selektiv und unvollständig genannt wurden, wurden allerdings bereits in der Vergangenheit in parlamentarischen Anfragen der Linken ohne Beanstandungen und ohne Einstufung zur Verschlußsache bekannt gegeben. Wieso sind sie plötzlich Verschlußsache – und wieso stellt die fragende Linksfraktion diese Frage nicht?

Die Geschwindigkeit des Verfalls und der Absenkung von Transparenz ist bemerkenswert!
Gleichzeitig werden angebliche Datengrundlagen zur Nutzung der ED-R 401 MVPA NE als Argument für die Verlagerung von militärischem Fluglärm aus dem westdeutschen Bundesgebiet (Saarland) nach Nordost mißbraucht (von Bündnis90 Grüne und einer rechtslastigen BI im Saarland – beide deuten diese Kampagne in „grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung“ um, fördern so aber tatsächlich die Turbomilitarisierung des Nordostens). Wir fragen diese olivgrünen Regionalnationalisten aus dem Südwesten: Auf welche Daten stützt ihre eure Neidkampagne? Und noch: Wisst ihr eigentlich, was im Nordosten wegen eurer Verlegungskampagne verloren ging? Liebe „Grüne“, gebt uns echte Daten, auch zum Beitrag der Bundeswehr – und insbesondere der Bundesluftwaffe – am Gesamtausstoß von klimarelevanten Abgasen, zum Ausmaß der Umweltzerstörung durch die Umwandlung der letzten einmaligen Ruhe- und Naturräume Deutschlands in Militärlärmsenken, zur Frage, ob die Umweltbelastungen, die durch die immer weiter ausufernden routinemäßigen Dauerkriegsübungen in Deutschland durch die Bundeswehr zu verantworten sind, Bestandteil irgendeiner Statistik, insbesondere des CO2-Kontinggents sind, welches die Bundesregierung sich selbst gesetzt hatte – und bekanntlich weit verfehlt hat. Ja, das dachten wir uns…

Die monatelange Verzögerung der Erfragung dieser Daten und die anschließende Einstufung von nicht aussagekräftigen Antworten zur Geheimsache, sind Bestandteil der Blockade von Dokumentationsbemühungen von Bürgerinnen und Bürgern, die seit Jahren eine Gegenöffentlichkeit dazu und Transparenz zur ED-R 401 MVPA NE versuchen herzustellen.

Ebenfalls augenscheinlich bleibt das Herumgeeiere beim Thema Tiefflüge. Ja was denn nun, Herr Dr. Tauber: die Tiefflüge unterliegen einem Tiefflugkontinggent (hier auch Tiefflugflatrate genannt – weil offenbar komplett unkontrolliert), das streng kontrolliert wird, aber Daten zu Tiefflügen werden nicht erhoben, nicht gespeichert, können dann aber wieder nur wegen fehlender Kapazitäten nicht ausgewertet werden usw? Vielleicht sollten Sie Ihre Kapazitäten weniger in den Demokratieabbau stecken – mehr in EU-kompatible Transparenz, die informierte Bürgerinnen und Bürger bildet – und sie nicht für dumm erklärt. Ihre dummen Antworten stärken das rechts-nationale Milieu im Nordosten, dass Ihre Kollegen immer so sehr beklagen. Wer dermaßen militarisiert, muss sich nicht wundern, wenn die Zivilgesellschaft in die verbleibenden Nischen von Restdemokratie und Resttransparenz abwandert.

Die dumme Antwort zum Thema MLAT-Flighttracking: Natürlich ist die Bundesregierung nicht für die Darstellung von MLAT Daten im Internet zuständig. Hinweis: das war aber nicht die Frage, Herr Doktor. Und welche Transponder sind das, die da genutzt werden, aber offenbar weder ADS-B noch MODE S Transponder sein können (denn die wären eben sichtbar für die [Internet]Öffentlichkeit). Blöde Antworten triggern nur noch mehr „blöde“ Fragen, Herr Dr. Tauber.

Die Nichtbeantwortung von konkreten Fragen zu einzelnen Flugereignissen, die arrogante Abfuhr an „Mehrfachpetenten“: Wie verhält sich das zu der noch bei der letzten Anfrage gültigen Aussage, nach der alle Beschwerden beantwortet würden, Herr Tauber, Frau Kramp-Karrenbauer, liebe SPD, Frau Baerbock? Und wieder ein Stück weiter in den Keller der umfassenden Militarisierung und des Transparenzabbaus – mit SPD und CDU und Grünen!

Hier kommen also viele Stufen der Desinformationsbestrebungen auf einmal zum Einsatz: Verschleppung der rechtzeitigen gezielten Fragestellung zu den Nutzungsdaten der ED-R 401 MVPA NE, die andernfalls einer Löschung zum Opfer fallen würden (trotz monatelanger Hinweise durch Bürgerinnen und Bürger an die Linksfraktion), die anschließende Verheimlichung der Antworten durch die Bundesregierung, die sich nach einer „Freigabe“ als unzureichende und irreführende, lapidare Teilantworten entpuppen. Und die Ergänzung einer Textpassage in der ursprünglichen Antwort der Bundesregierung, mit Verweis auf eine nicht existierende Drucksache (und damit die fortlaufende Nichtveröffentlichung).

Eine tiefergehende Analyse der freigegebenen „Antworten“ würde noch weitere Erkenntnisse zu Tage fördern, als die hier kurz aufgeführten.

22.10.2019: Mit oder ohne Verlaub – militärischer Fluglärm und Kalter Luftkrieg über Mecklenburg-Vorp ommern und Brandenburg | GFD Klimasäue wieder da | PTO EIS AG MONSTR STASH LION BONS LFO ACES

MLAT-Visualisierung (Quelle: https://adsbexchange.com ) eines kleinen Teils der heutigen militärischen Flächenverlärmung durch Bundesluftwaffe, PTO GmbH, EIS AG, GFD GmbH und andere militärisch-kommerziellen „Flugdiensteanbieter“ in der im Herbst 2013 heimlich aktivierten Militärzone ED-R 401 MVPA NE. Aufgrund von absichtsvoller technischer Störung dieser letzten verbleibenden Informationsmöglichkeit für betroffene Bürgerinnen und Bürger durch z.B. die Cybertruppe in Laage (Störung der MLAT Infrastruktur usw), die Bundesluftwaffe (Abschaltung von MODE S Transpondern usw) und Parteien und Medien (Inkompetenz, Desinteresse, anderes Interesse usw), kann hier nur ein Bruchteil der tatsächlichen Flugbewegungen abgebildet werden. Bitte abstrahieren Sie…

z.B.

8.40 Uhr bis 10.40 Uhr und 10.40 Uhr bis 15.40 Uhr: die feine Gesellschaft für Flugzieldarstellung mit beschränkter Haftung fliegt zwei Stunden Ringelpiez mit Anfassen über Rheinsberg, Fürstenberg und Neustrelitz. Der Urlaubsort Flecken-Zechlin war zwar betroffen, offenbar nicht aber die dort residenten Taubstummen – von denen hörte man auch heute wieder nix. Während die GFDisten bereits auf dem Heimweg nach Nordwest waren, enttarnte sich LION2, aus dem östlichen Bereich der ED-R 401 MVPA NE herausrasend. Löwe 1 bis x waren sicherlich nicht weit. Ihre Lärmmähne hatten sie wohl schon vorher, transponderlos, versteht sich, im Osten der Zone ordentlich geschüttelt. Kampfjet as usual eben. GAF drehte derweil Kringel und gelangte so bis über die Ostsee – als adsbexchange.com das nächste Loch schaltete. Gegen 12 Uhr erschien das – natürlich zivile (so wie die GfD Klimasäue auch zivile Kennzeichen tragen) Luftfahrzeug LFO6A, welches fortan die Gefolgschaft der ED-R 401 MVPA NE bis ca. 17.15 Uhr in allen Flughöhen mit Kurvenflug beglückte. Das konnte freilich nicht davon ablenken, dass die Waffenführer der Kriegswaffen STASH 1 bis X versuchten, sich im Luftraum über dem ehemals ruhigen UNESCO Weltnaturerbe um Rügen, Südost-Rügen usw zu verstecken. Trotz krasser Zickzackflüge, die jede Menge feinsten Luftkriegslärm über dem touristischen Hotsport Rügen auskippten, konnte immerhin noch einer der mehreren Versteckplätze (STASH?) bis runter nach Neubrandenburg verfolgt werden. Während dann nochmal so richtig Rügen vollgelärmt wurde, enttarnte sich gegen 15.32 Uhr auch schon einer der vermutlich in der Mehrzahl umherjuckelnden KNOCHEN nördlich des Nationalparks Müritz, ganz in der Nähe der Absturzplätze der beiden Eurofighter. BONES 1 war dann kurz auch als BONES4 zu sehen, während BONES 2 und 3 sich zu keinem Zeitpunkt die Blöße gaben. Hach, wie verwirrend!

11:52 Uhr: Überraschung! MONSTR1 enttarnt sich im westlichen Abschnitt der ED-R 401 MVPA NE in niedriger Flughöhe – um gleich darauf wieder im Filter von adsbexchange.com / Cybertruppe / transponderlosen Flugzustand zu verschwinden. Mit Sicherheit hatte das Monster da schon, zusammen mit Monster 2 bis x, ordentlich Kampfjetlärm über Mecklenburg und Brandenburg abgeladen (und vielleicht auch ein bisschen JP8, CO2, NOx usw).

18 Uhr bis 20 Uhr: Gegen 18 Uhr eröffnete ein unbezeichnetes Flugzeug den dritten Luftkriegsreigen des Tages über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Erneut wurden Kringel geübt (wow!) – diesmal wurde endlich auch Zingst/Darß mit Militärlärm bedacht. Während dieses Feuerwerk der guten Laune endlos durch den Himmel über Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern tollte, setzte die Bundesluftwaffe die Kriegswaffen ACES 1, 2 bis x und RAVEN 1 bis X als dezente kurze Akzente in Szene. Während der MLAT-Schirm diese nur kurz anzeigte, verbreiteten die aber tatsächlich ununterbrochen den süßen Lärm der Eurofighter und Tornados, vermutlich hauptsächlich in den östlichen und südlichen Sektoren (Bundeswehrsprech für: „militärisches Kerngebiet“ [siehe Papier zur ED-R 401 MVPA NE von Braunstein & Leisegang] – liebe Bewohner von Röbel, Waren, Rheinsberg, Fürstenberg, Neubrandenburg, Neustrelitz, Rostock, Stralsund, Greifswald und so…) der ED-R 401 MVPA NE. Und das satte zwei Stunden lang. Hier wird ordentlich „Geld in die Hand genommen“. Wow!

Das sind also mittlerweile fast ganztägliche, nahezu ununterbrochene militärische Fluglärmteppiche, heute für ca 10 Stunden per MLAT nachweisbar, die über Nordostdeutschland ausgebracht werden, welches noch bis zum Herbst 2013 sowohl entmilitarisiert, als auch ruhig war. Die Medienlandschaft der Bundesrepublik meint: das interessiert doch keinen (im Westen). Da geht noch mehr rein. Wir schweigen erstmal weiter. (TM taz)

Diese Übungen finden übrigens bei laufendem zivilen Flugbetrieb im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE statt. Risiko und erhöhte Lebensgefahr sind Programm, im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE. Zusätzlich kreuzen den gesamten Tag die fliegenden Rasenmäher der militärischen Unterstützungsflugschule PTO GmbH in der gesamten ED-R 401 MVPA NE – und nerven die Einwohner und Touristen immer mehr. Hinzu kommen die Unterstützungsflüge der EIS AG sowie die sonstigen „Sport“-Flieger von den zahlreichen Kleinflugplätzen im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE.

Um Knüpplhassschreibern zu entgehen, bekennen wir schonmal prophylaktisch: LKWs sind lauter!!! Wir wünschen einen erholsamen Urlaub, an der Seenplatte, an der Ostsee, im Wald usw. – und noch recht viel CO2.

Vorsichtshalber noch eine Zitat des großen Vorsitzenden: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ (Joschka Fischer, 1984)

21.10.2019: Kampfjetdonnern und GFD-Klimasäue

Während es die feine Gesellschaft für Flugzieldarstellung heute früh zu einem AusFLUG nach Fürstenberg/Stechlin-Ruppin trieb, wo ihre natürlich rein zivilen Zieldarbietungen in niedriger Flughöhe ausschließlich dem Frieden und der Befriedigung eigener (kommerzieller) Interessen dienten, ließen es sich die bemannten Luftkriegswaffenrotten aus Rostock-Laage nicht nehmen, ihre Bomber nur wenige Stunden später in die gleiche Region zum Kurvenfliegen zu befördern: zwischen 14 und 16 Uhr kam es wiederholt zu durchdringendem Kampfjetgedröhne im Himmel über Stechlin-Ruppin und der Zechliner Region. Auch im Raum Müritz wurde wieder militärisch randaliert. Die Luftkurorte, das UNESCO Weltnaturerbe, der Nationalpark – alles nur noch Kampfjetübungsgebiet. Kalter Luftkrieg verpampt die letzten warmen Herbsttage im ehemals ruhigen Nordosten Deutschlands.

Im Herst 2013 wurde die für diese militärischen Lärmteppiche verantwortliche militärische Intransparenzzone, in der sowohl der Luftkrieg, als auch der Cyber- und Informationskrieg gegen die Zivilbevölkerung geübt werden, heimlich aktiviert und seitdem ständig, sowohl geografisch, als auch in zeitlicher Beanspruchung, ausgeweitet. „Angetackert“ wurden seitdem noch ein paar weitere Flugzonen (bis heute nicht veröffentlicht), ein gigantisches Schießgebiet in der Ostsee, welches Rügen nordöstlich einschließt, eine riesige militärische „Danger-Area“ östlich von Rügen sowie diverse neue Aufgaben, die das für die ED-R 401 MVPA NE „zuständige“ Geschwader Steinhoff erhält (nunmehr also auch noch Waffenführerausbildungen). Weder ndr, noch rbb berichten. ARD & ZDF und Spiegel stellen sich tot. Osten? Da gibt´s doch nur die AfD. Oder? Die Zeit liebt das Militär, so vorauseilend ihre Themenblockade. Die Süddeutsche möchte am liebsten allen Militärlärm aus dem Westen in den Ostern verlagern – und hält also geflissentlich die Klappe. Der Freitag blockiert das Thema seit Jahren – so links ist er. Die taz orientiert sich immer an den Grünen. Gucken wir also zu denen: Die (besonders die in Brandenburg, Berlin und MV) überholen die AfD rechts außen – und eine ihrer Regionalgruppen bedrohte bereits von 5 Jahren schriftlich einen Autoren ihrer Anfragen zur ED-R 401 MVPA NE. „Knüppel“ möchten Sie „solchen“ Leuten „zwischen die Beine werfen“ (also uns), damit sie (wir) „andere nicht belästigen“. Nachgeschoben wird noch, dass LKWs sowieso lauter seien. Die Anfrage, die man in den Landtagen MV, Brandenburg und dem Bundestag gestellt hat, hat man sich aber gerne schreiben lassen… Die Drohung: Folgenlos. Frau Baerbock antwortete nicht, eine Entschuldigung oder Erklärung steht bis heute aus. Eine bessere Frau der Truppe kann sich die Bundeswehr gar nicht wünschen – an der Spitze der Pseudoumweltpartei. Die Umgangsweisen mit Bürgern sind bereits angepasst und ähneln denen, die die Bundeswehr Nachfragenden angedeihen lässt. Auch Frau Nonnenmacher macht sich in Brandenburg nicht mit einer politischen Position zum Vorgang ED-R 401 MVP NE „schmutzig“. Das Wahlergebnis gibt ihnen recht. Oder gucken wir mal zu den LINKEN Berlin – die sehen „keine Veranlassung“ für eine politische Position zur ED-R 401 MVPA NE. Politische Positionierung?! Ui! Ganz heiß! Die LINKEN MV und die LINKEN Brandenburg ducken sich weg – so ernst meinte man das ja nun auch wieder nicht, mit der Friedenspolitik. „Regierungsfähigkeit“ scheint bei der Linken wichtiger. Außerem ist Bundeswehr sowieso Bundessache – da habe man leider üüüberhaupt keine Möglichkeit. Yeah. Right. Die SPD ist offen militärbeduselt (wird hier noch veröffentlicht – ist aber ja nicht wieter verwunderlich), nachdem sie ursprünglich den ahnungslosen Naivling spielte und vorgab, mit Tiefflügen sei doch gar nicht zu rechnen, vor allem auch nicht in Folge der auch vor ihr verheimlichten Aktivierung der ED-R 401 MVPA NE über nahezu ganz MV und halb Brandenburg im Herbst 2013. Nur die CDU leistet sich einen Standpunkt – wenn auch einen windelweichen. Hängen bleibt: eine politische Partei mit der Fähigkeit, konkret auf eine konkrete Frage zu antworten. Ui! Den Standpunkt der AfD können sich sicherlich alle denken. Den der FDP auch.
Die Friedensbewegten sind so alt und taub geworden, dass ihr größtes Anliegen das Entfernen der NO ED-R Aufkleber im Osten geworden scheint. Kein Sterbenswörtchen der Unterstützung, keine Geste der Unterstützung, erst recht keine praktische Unterstützung. Der Himmel sei ruhig, beaupten sie. Gegenrede gegen diese falsche Aussage wird dümmlich ignoriert. Man hält die Klappe. Deutsche Linke und Friedenbewegung im Tiefschlaf, FFD und XR sind als Zyklopen unterwegs, die das Militär gar nicht als Verursacher wahrnehmen und erst recht nicht so attackieren, wie sie das mit Lufthansa & co tun. Umweltgruppen weigern sich hartnäckig, den militärischen Beitrag zu Umweltzerstörung, Klimawandel und zu allgemeiner Verschlechterung der Lebensverhältnisse für die betroffenen Millionen Menschen in Deutschland anzuerkennen (auch dann, wenn man sie direkt darauf hinweist) und zu thematisieren. Am Boden bleiben sollen gefälligst nur die Ferien- und Geschäftsflieger. Die Bundeswehr hat bei diesen halbseitig blinden Flugkritikern einen Blankoschein. Wir haben hingegen eine Totalsperre in ihren Publikationen und sind häufiger Gast in ihren Spamfiltern.

Momentan sind MLAT-Positionsdaten für Kampfjets der Bundeswehr für das Gebiet der ED-R 401 MVPA NE nur noch sehr selten sichtbar zu machen. Bundeswehr und Betreiber von Flighttrackern im Internet, die militärischen Fluglärm sichtbar werden lassen, zensieren mittels verschiedenster Maßnahmen zunehmend diese letzte Informationsquelle für betroffene Bürgerinnen und Bürger. Dazu zählen die Abschaltung von MODE S Transpondern an Bord der Kampfjets, das Sabotieren von Empfängern in MLAT-Netzwerken, wie adsbexchange.com, durch die Cyberkrieger aus Rostock, das Vorschieben von Serverübrlastung und Geldmangel durch die Betreiber der Flighttracker – komischerweise scheinen die Serverprobleme von geografischen Koordinaten abhängig zu sein. Sicherlich könnten wir die Liste hier noch ein bißchen fortsetzen – aber wir schweifen ab.

Die heutigen Aufnahmen des MLAT-Radars von adsbexchange.com zeigen daher schätzungsweise nur 10 bis 20 % der heutigen tatsächlichen militärischen Flüge im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE.

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25.9.2019: Kampfjettiefflüge über Stechlin-Ruppin sowie über der Region Müritz / Nossentin/Silz / Malchow / Dargun /

Am 25.9.2019 kam es im Raum Stechlin-Ruppin (auch bekannt als Naturpark und Erholungsregion) ab 10.50 Uhr zu überfallsartigen Tiefflügen durch Kampfjets. Diese Kriegswaffen flogen offenbar erneut ohne aktivierten MODE S Transponder, weshalb sie wohl auch in keiner Statistik auftauchen werden – so die überhaupt geführt werden. Sie waren damit für Bürgerinnen und Bürger auch nicht im letzten verbliebenen Online-Tool für Transparenz zum Luftkriegsgeschehen über dem eigenen Haus – adsbexchange.com – nicht sichtbar und nicht überprüfbar. Fragen Sie bei fliz@bundeswehr.org nach, welche Flüge hier stattgefunden haben. Bei der Gelegenehit können Sie sich auch gleich beschweren. Auch, wenn das eigentlich sinnlos ist, wie sich seit 2013 in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erkennen lässt. Sie könnten auch Ihre/n Abgeordnete/n befragen. Sollten Sie eine inhaltlich relevante Antwort von dieser/m bekommen, schreiben Sie uns! Es wäre eine Ausnahme!

Zwischen 10.50 Uhr und 11.25 Uhr kam es zu dutzenden lauten und tiefen Überflügen in der Region Stechlin-Ruppin.

Haben Sie diese Überflüge beobachtet? Schreiben Sie uns, veröffentlichen Sie Ihre Beobachtungen hier. Nutzen Sie das Kontaktformular oder hinterlassen Sie einen Kommentar.

Auch über dem Absturzgebiet der beiden Eurofighter bei Nossentiner Heide / Silz sowie über dem sogenannten Nationalpark und UNESCO Weltnaturerbe Müritz wurde routinemäßig und in niedriger Flughöhe der Luftkrieg geübt. Es herrschte enormer Kampfjetlärm. Währenddessen dürfen Besucher des UNESCO Weltnaturerbe / Nationalparks Müritz die Wege nicht verlassen – um Wildtiere nicht zu erschrecken … Deutschland 2019.

Mindestens zwei Kampfjets (Rufzeichen ACES1 und 2) waren per MODE S MLAT in der Region nachweisbar (siehe Anhang). Wenn Kampfjets per MODE S MLAT sichtbar werden, sind üblicherweise bis zu dreimal so viele Kampfjets tatsächlich vor Ort an den Übungen beteiligt. Das haben fotografische Abgleiche von MODE S MLAT Daten mit der zeitgleichen tatsächlichen Situation vor Ort ergeben.

edr401mvpa.wordpress.com ist die enizig öffentlich zugängliche Quelle mit Kontextinformationen zum Lufkriegsübungsgeschehen über der Mecklenburger Seenplatte, der Insel Hiddensee und der Brandenburger Seenkette – also zur ED-R 401 MVPA NE.

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Offener Brief von NO ED-R 401 an das Bundesministerium für Verteidigung, in Unterstützung der Bundestagsfrakt ion DIE LINKE: Drucksache 19/12485 zur kleinen Anfrage der Fraktion der Linken Drucksache 19/11336

Brandenburg / Mecklenburg-Vorpommern, den 13.9.2019

WG: Drucksache 19/12485 zur kleinen Anfrage der Fraktion der Linken Drucksache 19/11336

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen aller Bürgerinnen und Bürger, die sich informiert gegen die Verschleierungsversuche, die Versuche des Demokratieabbaus, die Versuche des Transparenzabbaus – und also gegen die Versuche des BMVg wehren, sämtlichen Kontext zur Planung, Aktivierung und ständigen Ausweitung und tatsächlichen militärischen „Nutzung“ des Luftraumes im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE aus der Öffentlichkeit fernzuhalten, protestieren wir(1) gegen die Einstufung der Bundestagsdrucksache 19/11336 „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland “ als Verschlußsache.

Hunderttausende EU-Bürgerinnen und Bürger sind von mit der quasi-heimlichen Aktivierung der ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 einhergehendem militärischem Fluglärm, der daraus resultierenden Luftverschmutzung (Feinaststaub [wie er sich durch Luftfahrzeuge besonders ergibt], JP8-Verlust/Verrieselung, sonstige Abgase), der Gefährdung durch zusätzliche Radarbelastung in unbekannter Stärke, der Lebensgefahr durch Abstürze (zuletzt im Sommer 2019 in Nossentin/Silz), sowie des mit der ED-R 401 MVPA NE einmaligen Konzeptes zur Herabsetzung von Transparenz und Bürgerbeteiligung betroffen. Zusätzlich wurde der Lebensmittelpunkt hunderttausender EU-Bürgerinnen und Bürger durch die Aktivierung und Ausweitung der Nutzung der ED-R 401 MVPA NE praktisch über Nacht in eine „militärische Kernzone“ (BASIC Sektorenbezeichnung der ED-R 401 MVPA NE) umgewandelt. Verlustig gingen Ruhe, Naturnähe und zunehmend einmalige Wildtierbestände, einmalige große FFH-Flächen, der UNESCO Weltnaturerbetitel für einige von der ED-R 401 MVPA NE steht durch die zunehmende Militarisierung auf dem Spiel, Nationalparke sind militärisches Gefahrengebiet geworden. Bis heute gibt es keine inhaltliche Erörterung dieser Entwicklung durch das BMVg. Die ED-R 401 MVPA NE steht für Demokratieabbau und Missachtung der demokratischen Grundsätze der Transparenz, wie sie in der EU als Grundwerte Gültigkeit haben. Seit Jahren müssen Bürgerinnen und Bürger gegen Ihre o.g. Aktivitäten der Nichtinformation anrecherchieren und öffentlich Kontext und Aufklärung zur rasanten Remilitarisierung des Luftraums über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg herstellen.

Ich fordere Sie auf, die Antworten auf die o.g. parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vollumfänglich freizugeben und vollumfänglich zu allen Fragen zur ED-R 401 MVPA NE – auch ungefragt – Transparenz herzustellen, auf deren Grundlage ein informierter gesellschaftlicher Diskurs über die Notwendigkeit einer rücksichtslosen und EU-weit beispiellosen militärischen Umweltzerstörung, für die die ED-R 401 MVPA NE auch steht, geführt werden kann. Diese Transparenz ist seit über fünf Jahren überfällig. Durch die unverhältnismäßige und unsachliche Einstufungen zur vermeintlichen Geheimsache verhindern Sie eine informierte Öffentlichkeit. Sie handeln damit gegen die Grundsätze einer friedlichen, zivilen und pluralistischen Gesellschaft. Die Einstufung der Antworten auf die o.g. Anfrage impliziert eine kriminelle Handlung derjenigen, die auch von Ihnen Informationen zu offensichtlichen Vorgängen einfordern, wie sie sich werktäglich offensichtlich und deutlich hörbar mehrstündig über den Köpfen hunderttausender Bürgerinnen und Bürger abspielen (militärischer Flugbetrieb). Ihre Einstufung offensichtlicher Vorgänge zur Geheimsache hat eine Orwellsche Qualität und erinnert hier an Zustände, wie sie in der DDR herrschten. Nicht zuletzt ist auch der Verlust der seit 1989 entmilitarisierten Gebiete des Nordostens Deutschlands ein sehr erheblicher, den das BMVg natürlich genauso unter den Teppich kehrt, wie konkrete öffentliche Informationen zur ED-R 401 MVPA NE.

Mit freundlichen Grüßen,
Ed

(1) Ed ist ein Pseudonym, welches von vielen Kritikern der ED-R 401 MVPA NE genutzt wird, um der absichtsvollen unsachlichen Diffamierung und Kriminalisierung durch Akteure aus Politik und Medien ausweichen und stattdessen konsequent auf die sachliche Darstellung der Entwicklung rund um die ED-R 401 MVPA NE fokussieren zu können – soweit das ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger überhaupt leisten können. Die Nutzung eines Pseudonyms ist mit der Einstufung der Antworten der hier gegenständlichen parlamentarischen Anfrage gegenüber der zensierenden Institution BMVg offenbar notwendig geworden.

_________

Antwort des BMVg, wie sie Bürgerinnen und Bürgern sowie dieser Website auf deren Protest hin bereits zugeschickt wurde:

Von: *@BMVg.BUND.DE] Im Auftrag
von BMVgPrInfoStabBuergerdialog@bmvg.bund.de
Betreff: Drucksache 19/12485 zur kleinen Anfrage der Fraktion der Linken Drucksache 19/11336

Sehr geehrte *,

mit Schreiben vom 23. August 2019 hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Herr Jn Korte gebeten, die vorgenommene Gesamteinstufung als „VS-VERTRAULICH“ für die Antwort auf die Kleine Anfrage 19/11336 der Abgeordneten Matthias Höhn, Dr. Alexander Neu u.a. sowie der Fraktion DIE LINKE. zu militärischen Einrichtungen und Bewegungen auf dem Luft-, Wasser- und Landweg in Ostdeutschland (BT-Drucksache 19/11336 vom 3. Juli 2019) aufzuheben..

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat die Bitte zum Anlass genommen, die Gesamteinstufung nochmals überprüfen zu lassen.

Die Prüfung kam zu folgendem Ergebnis:

Das BMVg ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, weiterhin der Auffassung, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 7 sowie 38 bis 40 in offener Form nicht erfolgen kann.

Die dort erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie deutliche Rückschlüsse auf eigene und alliierte Fähigkeiten erlauben und mithin eine Gefährdung internationaler Beziehungen bzw. bestehender Bündnisverpflichtungen nach sich ziehen können. Dies kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein.

Deshalb wurden die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ eingestuft.

Darüber hinaus wird nach nochmaliger eingehender Überprüfung an der Einstufung der Antworten zu den Fragen 8 bis 37 sowie 41 bis 47 nicht mehr festgehalten.

Es wird daher eine erneute Übersendung der Unterlagen an den Deutschen Bundestag veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen

_____

Team-Bürgerdialog
Bundesministerium der Verteidigung

Stauffenbergstraße 18, D 10785 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 2004-22195
Fax: +49 (0) 30 2004-22197
E-Mail: BMVg Pr-InfoStab
Bürgerdialog/BMVg/BUND/DE@BMVg.Bund.de
Internet: http://www.bmvg.de
Intranet: http://intranet.bmvg

_____

Zusatz: den originalen offenen Brief, wie oben zitiert und hier eingesandt, haben wir nochmal durch die Autokorrektur gejagt – er ist damit hoffentlich auch für das BMVg etwas besser zu lesen ;)

21.8.2019 – Stechlin-Ruppin: licensed to kill | Luftwaffenlärm als neue Serie im gesamten Nordosten

Misthaufenfliegen mit den militärischen Lärmschleudern der Bundesluftwaffe und der US Airforce im Nordosten Deutschlands. Die neue Serie für alle Bingewatcher aus BW, die zur Hauptferienzeit mit der lieben Familie in den Nordosten zum Urlaub fahren müssen, Netflix aber leider zu Hause lassen mussten. Wir wünschen einen erholsamen Urlaub!

Bitte wählen sie mindestens vier der folgenden Aussagen als unpassend aus:

– „Der Himmel ist ruhig“ – Ex-Barde der ehemaligen Anti-Bombodrom-Bewegung
– „Himmlische Ruhe“ – BI „gegen“ Umweltverschmutzung und Fluglärm aus dem Saarland über ED-R 401 MVPA NE – „Hier tanke ich stille“ – Tourismuswerbung Brandenburg Nord
– „Leuten wie dir sollte man Knüppel zwischen die Beine schmeißen, damit sie andere nicht belästigen“ – Bündnis 90 /Grüne Ostrpignitz-Ruppin im Jahr 2014 zum Autoren der parlamentarischen Anfragen, die diese Partei in den Landtagen MV und Brandenburg sowie im Bundestag stellte

Unter den richtigen Einsendern verlosen wir einen Aluhut!

16.8.2019 „Mit Tiefflügen ist nicht zu rechnen“ – Landesregerung Brandenburg im Jahr 2014, nach Information und Fragen durch Bürger / ebenfalls Zitat Lokalanzeiger Müritz im August 2019

Krieg ist Frieden – MLAT Visualisierung des militärischen Fluglärms im Gebiet der militärischen Übungszone Brandenburg / Mecklenburg-Vorpommern vom 16.8.2019, Quelle: adsbexchange.com

Nachdem es am 15.8.2019 zu katastrophalen militärischen Luftkriegsübungen im gesamten Nordosten kam, wurden am 16.8.2019 wohl die Mode S Transponder abgestellt (Wegen zu vieler Beschwerden, FLIZ?). Im MLAT Tracking ergibt sich dadurch ein merkwürdig „leeres Loch“ über dem Nordosten Deutschlands. Zivile Linienmaschinen (die der veantwortungsvollen Piloten und Fluggesellschaften) umfliegen die aktive militärische Übungszone ED-R 401 MVPA NE. Im Raum Rheinsberg/Stechlin kam es auch an diesem Tag zu militärischem Fluglärm, der aber – wie so oft in dieser Region – keinem Luftfahrzeug zugeordnet werden konnte. Zum Zeitpunkt der Nachbrennergeräusche im Himmel über Ostrpignitz-Ruppin waren keine korrespondierenden Luftfahrzeuge per MODE S MLAT bzw. ADS-B zu verorten. Und so dürfte es auch im Rest der Militärzone „Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg VPA“ gewesen sein. Nur ab und zu „enttarnten“ sich Kampfjets beim Tiefflug – die natürlich sicherlich auch nicht stattgefunden haben. Schließlich wusste das schon der Herr Vogelsänger (Infrastrukturministerium der Landesregierung Brandenburg) im Jahr 2014. Neben der routinemäßigen Abschiebung jeglicher Zuständigkeit wurde von diesem auch behauptet, dass „mit Tiefflügen nicht zu rechnen“ sei. Auf die Bewahrheitung dieser kompetenten Regierungsaussage warten alle Betroffenen im Nordosten bis heute. Korrigiert wurde die Aussage auch nicht. Und so ist es kein Wunder, dass die Sprachregelung nach wie vor von Wurstblättern, wie dem Lokalanzeiger im Raum Müritz, widergekäut wird. „Mit Tiefflügen ist nicht zu rechnen“, verkündete der im Auust 2019. Immerhin ist Vogelsänger abwählbar…

ED-R 401 MVPA NE ist eine Militarisierungszone im Nordosten Deutschlands, die durch die Parteien Grüne, FDP, AfD, SPD, CDU/CSU im Bundestag vertreten wird. Die undemokratische Planung, Aktivierung, ständige Erweiterung sowie die in ihr geübte Kriegsführung gegen die Bevölkerung (überfallsartige Tiefflüge durch Kampfjets, werktäglich wiederkehrender, mehrstündiger Militärlärm im Himmel, undemokratische Herabsetzung der (für die übrigen TRA in Deutschland geltende) Resttransparenz (mittels Web AUP), die Nicht- oder Falschbeantwortung von Fragen zum militärischen Flugbetrieb durch die FLIZ, die Wirkungslosigkeit von Beschwerden an die Bundeswehr durch Bürgerinnen und Bürger usw usf) wurde bislang nur durch Bundestagsfraktion der LINKEN parlamentarisch thematisiert und in Frage gestellt. Beachten Sie dies bei Ihrer Wahl zum Landtag Brandenburgs.

Die östlichen sog. BASIC Sektoren der Zone ED-R 401 MVPA NE waren bis zum Herbst 2013 entmilitarisiert worden (in Folge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik), ebenso Hiddensee und Rügen. Diese Gebiete sind heute sog. militärisches Kerngebiet (BASIC Sektoren -> Bundeswehrterminilogie) der ED-R 401 MVPA NE. Für die Bundeswehrplaner und die meisten Mitglieder oben genannter Parteien sind sie bloßes Ziel- und Übungsgebiet für militärische Umweltzerstörung und die Einübung des Luftkrieges. In ihnen wird werktäglich der Luftkrieg über den Wohn-, Arbeits- und Erholungsorten hunderttausender EU Bürgerinnen und Bürger „realitätsnah“ (inklusive Abstürze) geübt. Maßgeblich bei der Planung, Aktivierung und ständigen Ausweitung der Militarisierung des Alltags hunderttausender EU-Bürgerinnen und Bürger om Nordosten Deutschlands sind vor allem die Parteien Bündnis90/Grüne (herausragend aktive Rolle bei der Sabotage von Kritik und Aufklärung zur Military Variable Profile Area, besonders aktiv bei der Aussetzung von Transparenz, Bürgerbeteiligung usw), CDU/CSU (treibende Kraft der Durchmilitarisierung des Ostens), AfD (diese Partei würde am liebsten das gesamte Land in eine militärische Übungszone verwandeln), FDP (kommerzielles Interesse an Aurüstung und ständiger „Nutzung“ des teuren Kriegsgerätes auch zu „Friedenszeiten“) und SPD (macht alles, was die CDU/CSU vorgibt und kommuniziert betont militärunkritisch).