Olive-Green New Deal: militärischer Fluglärm über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg | 16.5.2019 Luftbetankungsmanöver und Kampfjetlärm über allen ehemals ruhigen Landschaften und Ferienregionen beider Bundesländer | EU-Konzept zur Luftraumilitarisierung führt zu Herabsetzung der Lebensqualität im Osten

Wem das immer öfter vorkommende (die Regionalpresse würde Flecktarn-PR-gehorsam schreiben: „Ausnahmsweise ungewöhnliches und erhöhtes militärisches Flugaufkommen – Moment, was sagt Major XYZ dazu?“ usw usf) Überschallgeknalle der Bundeswehr in ihrer im Herbst 2013 heimlich aktivierten Selbstbedienungszone ED-R 401 MVPA NE noch nicht genug ist, bekommt nun auch regelmäßig von den anonymen Bundeswehrplanern einen Militärtanker über den Kopf gesetzt. Dieser wird von mehrere Kampfjets umschwirrt und fliegt mitunter stundenlange ovale Flugmuster – vermutlich muß er das ja auch, in einem „Luftbetankungs-Oval“.
Was Ihnen die Parteien und ihr Lieblingssender nicht sagen: Davon wurde vor kurzem noch ein drittes in der westlichen Erweiterung – ebenfalls klammheimlich „aktiviert“ – ausgewiesen. Undemokratisches Wiederholen von Demokratieabbau und der Ausbau von maximaler Intransparenz ist schließlich Programm bei der ED-R 401 MVPA NE!

Die genauen Akkumulationen der militärischen Belastung über den Feriengebieten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben wir für Sie auf unserer Startseite in Form einer Karte zusammengestellt.
Komischerweise fliegen die meisten Tankflugzeuge aber entweder in das östlichste Tankeroval der ED-R 401 MVPA NE oder in das mittlere. Die Schweriner Region wird nur selten per Tankflugzeug gequält. Wir vermuten die Wohnhäuser wichtiger Politker aller Parteien der Landesregierung dort …

Am 16.5.2019 tauchte, wie so oft neuerdings, die „Vorbehandlungstruppe“ (PRIMR = primer, engl.: Vorbehandlung, Grundierung, to prime something: einen Voranstrich auftragen) auf. PRIMR01 – abwechselnd in Gestalt eines United States Airforce – Bolliden, direkt über hunderte Kilometer aus dem United Kingdom extra nach Mecklenburg-Vorpommern zum Herumlärmen und Betanken anfliegend, oder eben, wie am 16.5 2019, als Airbus A400-M der Bundeswehr (Airbus nutzt die ED-R 401 MVPA NE seit ihrer Aktivierung zu ausführlichen Testflügen, Airbus ist Hersteller des A400M – der ja auch noch getestet werden muss, ach wie praktisch! – und des Eurofighter, der durch Militärlobbies in der EU und in der Bundesregierung in der EU-Militärzone ED-R 401 MVPA NE als Hauptlärmquelle stationiert wurde), der mit einem durchdringenden Mordslärm über die Häuser hunderttausender EU-BürgerInnen extra aus Wunstorf bei Hannover nach Mecklenburg angedonnert kommt, um dort stundenlang diverse militärische Tests und eine enorme Abgas-, Treibstoff- und Lärmverschmutzung über riesige Gebiete abzulassen.
Im Anschluß wimmelte es über ganz Mecklenburg-Vorpommern und dem Norden Brandenburgs vor (vermutlich vollgetankten) Kampfjets, überall herrschte militärischer Ausnahmezustand am Himmel. Hinzu kamen, wie immer in der ED-R 401 MVPA NE, aktive Übungssektoren kreuzende zivile Linienmaschinen und eine Vielzahl von Ausbildungsflugzeugen der PTO GmbH.
Erst nach über 2 Stunden drehte der Airbus A400M ab und flog in die Gegend von Bremen, wo er noch schnell ein paar Betankungsrunden drehte. Dort flog er nur wenige Runden und flog höher, als über dem Osten. Auf den Aufnahmen sieht man auch, wie währenddessen im Rest von Deutschland schamlos mit militärischem Fluggerät durch die Gegend gekachelt wird. Das passiert so jeden Tag. Ohne Kommentar, ohne Antworten auf Fragen von Bürgern. Und es wird immer mehr.

Am 16.5.2019 regnete es nach wochenlanger Ostwindwetterlage endlich einmal genau in dem Gebiet der Tankerovale der Militärzone Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg (von der Militärszene ED-R 401 MVPA NE benannt). Prompt fällt der Bundeswehr nichts besseres ein, als offenbar Instrumentenflug und Luftbetankung in einem zu üben. Fraglich ist, wieviel hochtoxischer Treibstoff bei diesem Manöver in den Regen gelangte. Antworten darauf bekommt man als Bürger natürlich nicht, die Parteien blockieren diese Anfragen im Parlament geschlossen. Die Wolkendecke war übrigens ebenfalls am 16.5.2019 geschlossen und reichte zum Zeitpunkt dieser „Manöver“ über alle Wolkenstockwerke (siehe anhängende Grafik – Quelle: kachelmannwetter.com). Und nicht zuletzt liegen unter diesen Tankerovalen die klarsten Seen Deutschlands.

Der ganz normale Wahnsinn im Land der ahnungslosen parlamentarischen Kontrolleure (siehe unsere Umfrage zur Europawahl 2019!). Der Olive-Green New Deal der ahnungs- und ideenlosen Verantwortlichen: militärischen Lärm und Dreck bis in alle Winkel Europas ausbreiten (durch Military Variable Profile Areas, die EU-Konzepte (Advanced) Use of Airspace und Single European Sky – siehe die Analyse auf unserer Startseite) – und zu alle dem schweigen.

Es handelt sich bei der ED-R 401 MVPA NE um unlegitimierte und unkontrollierte Militarisierung, die von keinem Politiker mehr zu durchschauen oder zu kontrollieren ist. Bürokratensprache übertüncht die tatsächlichen Verluste an Lebensqualität und intakter Nature, die diese europaweit einmalige Militärzone im betroffenen Gebiet verursacht hat und in weiterem Maße verursacht. Parteien sehen derweiel „keine Veranlassung“ (LINKE Berlin), finden, dass „LKW lauter“ (Grüne OPR) sind, sabotieren und blockieren BürgerInnern, die sich an diese Parteien wenden.

Beschweren Sie sich über diesen Wahnsinn – und schicken Sie Ihre Beschwerde zur Veröffentlichung an diese Website. Lassen Sie sich nicht vereinzelfallen! Unterstützen Sie Ihre Informationsquelle zur Militarisierung des Himmels über Ihnen! Kontaktieren Sie Ihre/n Abgeordnete/n!

Luftbetankung über Felderberge Seen, Stechlin-Ruppin,westlicher Uckermark, Friedland, Kampfjet Fluglärm über Meckleneburger Seenplatte und Hiddensee
Die Luftbetankungen fanden am ersten Regentag seit Wochen statt, die Wolkenhöhe war zum Zeitpunkt der Manöver sehr hochreichend (ganz links im Diagramm zur Wolkenhöhe) und dicht – die Übungen fanden also teilweise als Instrumentenflug statt, ohne Sichtweite.
16-05-2019-12-48-34-kampfjet-luftbetankung-fluglaerm-bundeswehr-mecklenburg-vorpommern-brandenburg-ed-r-401-mvpa-ne
Luftbetankung über Felderberge Seen, Stechlin-Ruppin,westlicher Uckermark, Friedland, Kampfjet Fluglärm über Meckleneburger Seenplatte und Hiddensee
Kampfflugzeuge Bundeswehr Fluglärm
Militärischer Fluglärm über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg durch Luftbetankungsmanöver und Kampfflugzeuge der Bundeswehr am 16.5.2019
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Der Landesverband Bündnis90 / Grüne Brandenburg antwortet auf wiederholte Anfrage, positioniert sich allerdings weiterhin nicht zur ED-R 401 MVPA NE

Am 2.52019 hatte diese Website eine zweite Erinnerungsanfrage zur ursprünglichen Anfrage vom 16.3.2019 an den Landesverband Brandenburg von Bündnis90/Grüne gesandt. Am 2.5.2019 antworteten Bündnis90/Grüne Brandenburg und baten um weitere Geduld. Mit Stand vom 14.5.2019 liegt die angekündigte Antwort nicht vor. Bündnis90/Grüne haben sich bis also bis zum 14.5.2019 nicht zur ED-R 401 MVPA NE positioniert.

Bündnis90/Grüne Brandenburg, am 30.4.2019, zur ED-R 401 MVPA NE-Thematik:

Sehr geehrte(r)* Ed*,

danke für Ihre Fragen! Wir haben sie erhalten und bearbeiten sie gerade intern. Sie hören bald von uns.

Mit besten Grüßen,
XYZ

******************
XYZ
Wahlkampf-XYZ
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Jägerstraße 18
14467 Potsdam
t 03319793115
f 03319793119

Kommentar edr401mvpa.wordpress.com:

Obwohl Bündnis90/Grüne Brandenburg bereits im Jahr 2014 alarmierende Kenntnisse durch parlamentarische Anfragen (die wortgleich vom Bundesverband und vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gestellt wurden) zum Thema ED-R 401 MVPA NE erhielten, dann jedoch sowohl den Autor der Anfragen aussperrten und angriffen, als auch den Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE abwürgten, besteht selbst nach zweifacher Erinnerungsmail auf eine simple Anfrage zu einer Positionierung zu dieser Flugzone „interner Bearbeitunsgbedarf“.

Eine Positionierung ist von der Partei mit den Kernthemen Ökologie und Frieden ist auch anderhalb Monate nach der ursprünglichen Anfrage nicht zu erhalten.

Dieses Verhalten ist vor dem Hintergund des politischen Programms von Bünsnis90/Grüne unglaubwürdig und befördert sowohl die Militarisierung der europäischen Gesellschaft, den Demokratieabbau, der im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE zu dessen Einrichtung und ständiger Ausweitung Programm war und ist, die Umweltzerstörung, die militärische Verlärmung und die Anheizung des Klimawandels.
Wenn die angebliche Umweltpartei hier dermaßen „taktisch“ tappsig und mit „is-mir-doch-egal-Attitüde“ zu diesem Themenkomplex auftritt, ergeht von uns aus eine klare Warnung gegen die Wahl dieser Partei!

Natürlich hoffen wir auf neue Leute bei den Grünen, die sich politische Standpunkte gemäß ihrer reklamierten Kernkompetenzen trauen. Denn: vor wem haben die Baerbocks und Nonnenmacher eigentlich so viel Angst – dass sie in ihren reklamierten Kernthemen dermaßen weit abgeschlagen, selbst hinter die eigentlich lächerlichen und inhaltlich unzutreffenden Aussagen anderer Parteien zum Thema zurückfallen? Noch scheinen die alten Verhinderer und Verharmloser, die Schönfärber und Ahnungslosen bei Bündnis90/Grüne Brandenburg das Sagen zu haben. Übrigens: Bündnis90/Grüne Mecklenburg-Vorpommern haben bis bis heute weder auf die ursprüngliche Anfrage, noch auf die beiden Erinnerungsmails geantwortet. Auch hier ergeht eine Warnung gegen die Wahl dieser Partei, wenn Sie BetroffeneR der ED-R 401 MVPA NE sind oder eine politische Adressierung aller Aspekte dieser militärischen Übungszone erwarten! Die offene Ignoranz unserer Anfrage wird ansonsten nur von der SPD (keine Antwort) und der LINKEN (eine tendenziös zynische Antwort aus Berlin) getoppt!

Der Landesverband/Vorstand der Piratenpartei Brandenburg antwortet auf Anfrage und sieht „dringenden Handlungsbedarf“ und die Notwendigkeit zur Bürgerbeiteiligung „in solchen Fällen“

Der Landesverband/Vorstand der Piratenaprtei Brandenburg antwortet auf Anfrage und positioniert sich bislang nicht zur ED-R 401 MVPA NE
Am 2.52019 hatte diese Website eine zweite Erinnerungsanfrage zur ursprünglichen Anfrage vom 16.3.2019 an den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei gesandt. Am 2.5.2019 antworteten die Piraten Brandenburg.
Die Piraten sehen dringenden Handlunsbedarf. Durch wen und in welchem Sinne, wird nicht ganz klar. Aber es wird zumindest eine Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess gefordert. Das dürfte der Prozess sein, der zur Aktivierung der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 geführt hatte.
Also, wer hier noch ein bißchen nachbohren will – bitte auch in Kopie an diese Website!
Die Piratenpartei Brandenburg, am 2.5.2019, zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Wir sind mit dem spezifischen Thema leider nicht im Detail vertraut, aber Lärm steht für uns als wichtiger Umweltfaktor im Programm. Grundsätzlich stehen wir dafür die Lärmbelästigung der Bürger zu minimieren, da sich Lärm stark negativ auf die Gesundheit auswirken kann.

Einen detaillierten Vorschlag für die Übungszone können wir derzeit nicht anbieten, Handlungsbedarf besteht hier jedoch offensichtlich ganz dringend. Grundsätzlich sind wir in solchen Fällen aber dafür solche Fragen unter Einbeziehung der betroffenen Bürger zu klären. In den meisten Fällen stellt sich bei genauerer Betrachtung heraus, dass man Lösungswege finden kann, insbesondere, wenn die Betroffnen nicht übergangen, sondern in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen

XYZ

(…) vorstand@piratenbrandenburg.de

Piratenpartei Deutschland Landesverband Brandenburg
Landesgeschäftsstelle
Garnstr. 36 | 14482 Potsdam
http://www.piratenbrandenburg.de

Kommentar edr401mvpa.wordpress.com:

Obwohl die Semantik des „aber“ in der Antwort nicht klar ist (Wenn der Handlungsbedarf offensichtlich dringend ist, sind die Piraten *aber* dafür, die Bürger einzubeziehen…? … in *solchen Fällen* …? Die ED-R 401 MVPA NE gibt es nach wie vor mit Alleinstellungsmerkmalen, liebe Piraten.), handelt es sich bei der hier zitierten Antwort der Piraten aus Brandenburg um die konkreteste Stellungnahme unter allen, die hier überhaupt in Antwort auf die Umfrage eingingen. Wenn denn überhaupt eine der hier befragten politische Parteien das Problem ED-R 401 MVPA NE in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erkannt haben sollte und in der Lage war, konkret auf unsere konkrete Anfrage zu antworten, dann scheinen es, geht man nach den Ergebnissen dieser Umfrage, die Piraten zu sein bzw. scheint bei dieser Partei tatsächlich ein gewisse Offenheit für dieses Thema zu bestehen.

Parteien zu Europa- und Landeswahlen 2019: Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE – die Antworten

Am 16.3.2019 hatten wir alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf die AfD, sowie die PIRATEN und die FREIEN WÄHLER in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern um Positionierung zur heimlich eingerichteten militärischen Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE gebeten.

16.3.2019: Parteien zur Wahl 2019: Europa- und Landes- bzw. Landtagswahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Wir erbitten von den Parteien Position zur ED-R 401 MVPA NE.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu etwaigen Antworten, die wir daraufhin erhalten haben. Außerdem veröffentlichen wir – wir angekündigt – etwaige Antworten. Inhaltlich relevante oder besonders absurde Antworten zitieren wir auszugsweise oder komplett in anonymisierter Form.

Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Abgeordnete/n, mit der Bitte um Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE und schicken Sie uns Ihre Anfrage an PolitikerInnen sowie deren Antworten. Wir veröffentlichen Ihre Einsendung hier.

16.3.2019: der oben verlinkte Text ging per e-mail an alle Landesverbände der o.g. Parteien. Alle e-mails betrachten wir als zugestellt, da keine Fehlermeldungen und keine Unzustellbarkeitsmeldungen erfolgten. Die Parteien wurden über die im Impressum genannten Adressen kontaktiert.

Eine Erinnerungsmail wurde am 3.4.2019 durch uns an alle Partein verschickt, von denen wir bis dahin keinerlei Reaktionen erhalten hatten. Auf diese Erinnerungsemail hin erhielten wir Antworten von Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern sowie den Freien Wählern Mecklenburg-Vorpommern.

Am 2.5.2019 wurde eine zweite Erinnerungsmail an alle hier befragten Parteien verschickt, die noch nicht geantwortet hatten. Auf diese Erinnerungsmail erfolgten Antworten von zwei Landesverbänden der Grünen sowie des brandenburgischen Landesverbandes der Piraten.

Stand: 14.5.2019 (nächster Abgleich erfolgt evtl einen Tag vor der Europawahl)

rot = keine Wahlempfehlung, inhaltlich unzutreffende, zynische oder ablenkende Antwort
orange = keine Wahlempfehlung, aber Partei antwortete immerhin formal auf Anfrage
grün = inhaltlich beste Aussage aller befragten Parteien zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE

Partei Rücklauf
CDU Berlin
keine Antwort!
CDU Brandenburg
Antwort am 27.3.2019

Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE erkennbar: pro ED-R 401 MVPA NE

CDU MV keine Antwort!
SPD Berlin keine Antwort!
SPD Brandenburg keine Antwort!
SPD MV keine Antwort!
LINKE Berlin
Antwort am 18.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, globales unverbindliches Statement, fehlende Solidarisierung („keine Veranlassung“)

Verweis auf „fehlende Gesetzgebungskompetenz“ der LINKEN Berlin in den Ländern Brbrg und MV, Verweis auf den „Parteivorstand“, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Positionierung durch den „Parteivorstand“. Darauf erfolgte keine Antwort. Eine „Veranlassung“ zu einer Positionierung sehen die Linken Berlin nicht!

LINKE Brandenburg keine Antwort!
LINKE MV keine Antwort!
PIRATEN Berlin  Antwort am 17.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE

Verweis auf fehlende Be- schlußlage des Landesverbandes Berlin und auf Landesverbände MV und Brandenburg, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Herstellung einer Beschlußlage, Kommunikation einfach* per PGP-verschlüsselter e-mail möglich – bei keiner anderen Partei können sich die zur ED-R 401 MVPA NE fragenden BürgerInnen durch die Nutzung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen das Mitlesen ihrer Post an Parteien und Politiker durch Geheimdienste, Polizei, Bundeswehr usw schützen.

PIRATEN Brandenburg✔ Antwort am 2.5.2019 – Piraten sehen dringenden Handlungsbedarf und befürworten Bürgerbeteiligung bei der Planung und Aktivierung gigantischer militärischer Übungszonen, wie der ED-R 401 MVPA NE
PIRATEN MV keine Antwort!
FDP Berlin keine Antwort!
FDP Brandenburg keine Antwort!
FDP MV keine Antwort!
FREIE WÄHLER Bln keine Antwort!
FREIE WÄHLER Brbrg keine Antwort!
FREIE WÄHLER MV
Antwort vom 5.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, keine globale politische Positionierung, stattdessen Themenverschiebung auf:
– die Personen, die dieses Informationsangebot bereitstellen,
– auf die anonymisierte Publikation zum Thema ED-R 401 MVPA NE durch betroffene Bürgerinnen und Bürger,
– auf politische Überzeugungen der hier publizierenden,
– auf Wahlbeeinflussung durch diese Website

Rückfrage zur Klärung und Antwort durch uns am 5.4.2019, bislang ohne Antwort.

B90/Grüne Berlin Antwort am 2.5.2019 – Verweis auf eine „interne Bearbeitung“ der Anfrage & die übliche Bitte um „Geduld“, weiterhin keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE
B90/Grüne Brbrg Antwort am 2.5.2019 – Verweis auf eine „interne Bearbeitung“ der Anfrage & die übliche Bitte um „Geduld“, weiterhin keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE
B90/Grüne MV
Antwort vom 9.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, regionales Statement herauslesbar, vermutlich pro-ED-R 401 MVPA NE

AfD u.ä.
Berlin
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä.
Brandenburg
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä. MV nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
DiEM25.org keine Antwort

 

* Einfach heisst hier, dass die öffentlichen PGP Schlüssel der PIRATENpartei relativ einfach aufzufinden und auch aktuell sind.

Hinweis: Diese Korrespondenzen werden per e-mail geführt. Wir veröffentlichen nur relevante Teile der Korrespondenz zum Zwecke der Erhöhung der Informationstransparenz zur ED-R 401 MVPA NE für die in ihr leben müssenden Bürgerinnen und Bürger (sowie für alle anderen Betroffenen und Interessierten). Es werden nur die Korrespondenzen veröffentlicht, von denen nach genauer Prüfung davon auszugehen ist, dass sie mit den wirklichen Adressaten unserer Umfrage geführt werden. Dazu prüfen wir einige Plausibilitätsmerkmale der e-mails, die wir in Antwort auf unsere Umfrage erhalten (Absenderadresse, Zitat unserer Originalmail, Metadaten im e-mail Header usw). Da eine signierte und verschlüsselte e-mail Kommunikation nur mit den PIRATEN Berlin gegeben ist, kann es bei den anderen Parteien aber keine Garantie für die Echtheit der Aussagen geben. Zum Schutz von Einzelpersonen sind alle Veröffentlichungen anonymisiert.

Die Interviews werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit geführt und stellen keinen Anspruch auf fehlerfrei ausformulierte Texte nach journalistischen Qualitätskriterien. Da Fragen zur ED-R 401 MVPA NE aber seit fünf Jahren von Journalisten gar nicht an Parteien gerichtet gestellt werden (durch Journalisten bei Rundfunk, Presse und Fernsehen), sind dies die besten Texte, die zum Thema ED-R 401 MVPA NE öffentlich einsehbar sind. Für holprige Textpassagen bitten wir trotzdem um Entschuldigung. Alle Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung aller an diesem Informationsangebot mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger wieder.

 

(rbb)Ami goes NO oder: der rbb Osterarsch auf meiner Site | edr401mvpa.wordpress.com zwingt rbb zu subliminaler Thematisierung!

Die Intendanz und die festangestellten „Gatekeeper“ (ChefredakteurInnen und AbteilungsleiterInnen) des rbb haben ihre „festen freien JournalistInnen“ gut im Griff: wurden bei der Einstellung bzw. beim individuelle Vertragsabschluß investigativ-journalistische Qualitäten nicht erkannt – und die oder der KandidatIn dann also dennoch auf Hire&Fire-Basis angeheuert -, gibt es jederzeit die unausgesprochene Drohung mit der sofortigen Vertragsauflösung. Arbeitnehmerrechte sind ja weitgehend ausgehebelt, für die bei den öffentlich-rechtlichen (und anderswo) „freiberuflich“ fest angestellten Journalisten. So wird die erste Stufe der rbb-Zensur* bereits in den Köpfen der rbb-JournalistInnen sichergestellt. JournalistInnen, die dennoch kritisch und hintergründig, ernsthaft und womöglich mit wertendem Kommentar zur Umwandlung der ehemals ruhigen Naturlandschaften des Nordostens Deutschlands in dessen krasseste Militärlärmsenke (ED-R 401 MVPA NE) berichten wollen, werden bislang von der rbb-Intendanz und den ChefredakteurInnen des rbb offenbar erfolgreich daran gehindert (gilt so auch für den ndr).

Stattdessen wird beim rbb eine blutleere Kopie der „heute-show“ des ZDF in Stellung gebracht. rbb-like wird die Sendung dann „AbendShow“ benannt. So funny.
Die ModeratorInnen sehen überarbeitet aus und rattern zombiemäßig unlustige Witze vom Teleprompter runter. Aus Anlass des Ostermarsches 2019 in Berlin wurde dieser sowohl im Vor- als auch im Nachhinein beim rbb durch den Tele-Schlamm gezogen: Anstatt sich den vielfältigen Themen, die auch auf dem diesjährigen Ostermarsch präsent waren, ernsthaft zu widmen, wird der Versuch einer Dominanz des Ostermarsches durch NATO-Gegner und unkritische Freunde der russischen Regierung aufgebauscht (mal abgesehen davon, dass die Forderung anderer Ostermarschteilnehmer nach einer guten Beziehung zu Russland legitim und richtig ist), überzeichnet und schließlich mittels AbendShow dem Volk als Witzveranstaltung von Irren präsentiert. Als Feigenblatt der journalistischen Ausgwogenheit und Ernsthaftigkeit bringt der rbb dann noch harmlose Interviews in der „echten“ Abendshow – ähem, Abendschau, Verzeihung…

Bedanken möchten wir uns bei der mutigen Kamerafrau des AbendShow-Teams, beim rbb-Ami sowie bei den CutterInnen der Show, die unsere Zwangsmaßnahme der subliminalen Thematisierung unseres Anliegens als solche erkannten! ;)

Intendanz go Home!

Bilder im Anhang: Screenshots aus dem Beitrag „Der Feind in meinem Ostermarsch“ in der rbb-AbendShow vom 25.4.2019

*der offizielle rbb-Slogan lautet: „Bloß nicht langweilen“. Es scheint sich auch um den journalistischen Maximalanspruch sowie die verklausulierte Zensurschwelle beim rbb zu handeln. Hintergrundberichte zu Militarisierung und daraus resultierendem Demokratieabbau, zu militärischer Umweltzerstörung und militärinduziertem Bürgerfrust liegen weit jenseits des Entertainmentauftrages des rbb.

rbb Abendshow thematisiert subliminal ED-R 401 MVPA NE
rbb Abendshow zeigt subliminale Thematisierung der im Herbst 2013 heimlich aktivierten militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE!

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Parteien zur Europawahl 2019: die LINKE Berlin antwortet, positioniert sich jedoch nicht zur ED-R 401 MVPA NE

Im Rahmen unserer Umfrage an die Parteien, die zur Europa- und zu den Landes- bzw. Landtagswahlen im Gebiet der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA NE antreten, veröffentlichen wir hier die Antwort der LINKEN Berlin auszugsweise. Die Antwort erfolgte am 18.3.2019:

Liebe*r Ed,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Auch wenn die von Ihnen genannte Region eine geographische Nähe zu Berlin hat, hat das Land Berlin dort keine Gesetzgebungskompetenz. Für uns als Landesverband erübrigt sich daher eine detaillierte Stellungnahme. Unabhängig davon sind wir natürlich den antimilitaristischen und friedenspolitischen Grundsätzen unserer Partei verpflichtet, (…)

Ich habe Ihre E-Mail an unseren Parteivorstand weitergeleitet, der Ihnen hoffentlich ausführlicher antworten kann. Für Ihr Engagement gegen die militärische Übungszone wünsche ich viel Kraft und Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen (…)

Kommentar der Redaktion:

Eine Antwort des Parteivorstandes steht aus. Berliner Politiker der LINKEn haben sich seit Jahren aus der Affäre gezogen (nicht auf Anfragen geantwortet), wenn Anfragen bezüglich der ED-R 401 MVPA NE von BerlinerInnen gestellt wurden, deren Erholungsgebiete (stellvertretend für viele andere: z.B. Müritz, Mecklenburger Seenplatte, Peenetal, Rügen, Hiddensee, Darß/Zingst, Stechlin-Ruppin, Brandenburger Wald- und Seengebiet, Feldberger Seen, westliche Uckermark, Prenzlau, Neubrandenburg, Fürstenberg, Rheinsberg, Stralsund, Rostock, Greifswald usw.) seit Herbst 2013 Bestandteil der EU-weit einmaligen militärischen Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE geworden sind. Obwohl diese Zone wahrscheinlich mehr BerlinerInner betrifft, als BrandenburgerInnen und MecklenburgerInnen, „erübrige“ sich selbst eine simple Stellungnahme des Landesverbandes der LINKEn zur ED-R 401 MVPA NE.

Deshalb haben wir am 19.3.2019 und am 27.3.2019 Antworten an die LINKE Berlin geschickt:

[Anrede],

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort sowie die Weiterleitung an den Parteivorstand. Wir würden uns sehr freuen, eine Antwort vom Parteivorstand der Linken zu erhalten, die eine klare Positionierung erkennen lässt!

Da vor allem auch Berlinnerinnen und Berliner von dieser Übungszone betroffen sind, finden wir es merkwürdig, dass sich die Berliner Linke, wie bis jetzt auch die anderen Berliner Parteien, auf Anfrage ohne Standpunkt zeigt (die Zone wurde ja bereits im Herbst 2013 über den Urlaubs- und Erholungsgebieten der Berlinerinnen und Berliner aktiviert). Selbstverständlich wissen wir, dass die Berliner Linke keine Gesetzgebungskompetenz in anderen Bundesländern besitzt. Jedoch besitzen auch die Landesverbände Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern keine Gesetzeskompetenz bezüglich der Zone ED-R 401 MVPA NE. Diese ist Bundessache und außerdem konzeptionell ein EU-Projekt und natürlich von erheblicher Bedeutung im Ringen um die weitere Steigerung der allgemeinen Militarisierung des Alltags der EU-Bürgerinnen und Bürger durch die NATO.

Der ewige Ringverweis zwischen Landes- und Bundesverband bei den Linken führt aber bei Bürgerinnen und Bürgern nur zu Frust. Eine Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunktes mit den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wäre unserer Einschätzung nach dringend erforderlich – anders kann die verantwortliche Bundesebene wohl auch kaum tätig werden. Ein klarer Standpunkt des Berliner Landesverbandes einer sich in Regierungsverantwortung befindenden Partei, die im Interesse der BerlinerInnen spricht, hätte erhebliche Wirkung auf die obskuren Verantwortlichen für die Übungszone ED-R 401 MVPA NE, die sich vor der Haustür Berlins über den Erholungsgebieten der Berliner erstreckt. Wobei hier anerkennend bemerkt werden muss, dass die Linke die einzige Partei ist, die sich im Rahmen ihres parlamentarischen Auftrages in jüngerer Zeit überhaupt des Themas angenommen hat. Bitte überdenken Sie die Notwendigkeit zur Erarbeitung einer Position des Berliner Landesverbandes zur Übungszone nocheinmal vor diesem Hintergrund. Gerne können Sie auch diese email, vielleicht als Nachreichung, an den Parteivorstand weiterleiten. Kraft und Erfolg können alle engagierten Bürger diesbezüglich nur haben, wenn sie Unterstützung durch ihre gewählten politischen Repräsentanten bekommen. Der erste notwendige Schritt dazu ist für diese sicherlich eine klare Positionierung zu einem konkreten Sachthema.

(…)

Wir warten aber zunächst eine Antwort des Parteivorstands der Linken ab, da es im Rahmen unserer Anfrage um die Veröffentlichung von relevanten Standpunkten der politischen Parteien bezüglich der ED-R 401 MVPA NE geht.

Mit freundlichen Grüßen, Ed

Nachdem sich der Parteivorstand nicht verhielt, die CDU aber bereits mit einer Positionierung zum Sachthema vorpreschte, entschieden wir uns, die Antwort des Parteivorstands der LINKEN nicht abzuwarten (was ja auch Jahre dauern könnte), sondern hier die fehlende Positionierung des Landesverbandes der LINKEn Berlin zu dokumentieren. Davon setzten wir den Landesverband der LINKEN am 27.3.2019 in Kenntnis und ermunterten zu einer weiteren Konkretisierung des Standpunktes der LINKEN (Berlin) zur ED-R 401 MVPA NE.

 

Parteien zur Europawahl 2019: die PIRATEN Berlin antworten, positionieren sich aber nicht zur ED-R 401 MVPA NE

Im Rahmen unserer Umfrage an die Parteien, die zur Europa- und zu den Landes- bzw. Landtagswahlen im Gebiet der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA NE antreten, veröffentlichen wir hier die Antwort der PIRATEN Berlin auszugsweise. Die Antwort erfolgte am 17.3.2019:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für ihre Anfrage. Wir in Berlin haben zu diesem Thema keine Beschlüsse gefasst. Bitte wenden Sie sich an die Landesverbände in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern! Bezüglich der Europawahl fragen Sie bitte die Bundespartei!

Mit freundlichen Grüßen