8.7.2019: extrem laute und riskante militärische Flugmuster durch Kampfjets der Bundeswehr über Rheinsberg / Stechlin | Christian Gilde in der MAZ dazu: Die Region südlich der Müritz habe jetzt „einen Himmel, der keinen Lärm macht.“

Während im Himmel über Rheinsberg extreme militärische Flugmanöver durch Kampfjets mit den Kennzeichen SCARE (unbekannte Anzahl an Kmapfjets, per MLAT {siehe weiter untern} als ein Kampfjet dargestellt) gegen 10 Uhr Einwohner und Touristen in Angst und Schrecken versetzte und die ehemals ruhigen Naturlandschaften hier mit dem Sound von Nachbrenner und Beschleunigungs- und Kurvenflügen vollpumpte, verduseln die JournalistInnen der diversen Regionalkommerzblätter – in Brandenburg auch mangels Alternative als Tageszeitung genutzt – ihre Leserschaft: Während die im Herbst 2013 heimlich aktivierte und seitdem ständig – ebenso heimlich – erweitertet militärische (Luft-)Kriegsübungszone, ED-R 401 MVPA NE, durch eine journalistische Mauer des Schweigens weiterhin weder erwähnt, noch im Kontext genannt und deren Folgen erklärt werden (bis auf Nordkurier – der Falschinformationen und schlecht recherchierte und veraltete Informationen zur ED-R 401 MVPA NE in seinem Verbreitungsgebiet verstreut), kommen einige der ehemaligen „Helden“ der überregionalen (! – im Gegensatz zu kleinstaaterischen Regionalistensprüchen der heute Zitierten !) Bewegung gegen das Bombodrom in diesen Pseudozeitungen zu Wort. Entweder hat Herr Gilde nichts begriffen und lügt hier absichtlich, oder die MAZ zitiert außer Kontext und absichtlich falsch.

MAZ vom 6.7.2019: (…) Wir haben scheinbar alles richtig gemacht damals“, sagt der langjährige Landrat Christian Gilde, der die Proteste der Initiativen „Freie Heide“ und „Freier Himmel“ mit angeschoben hatte. Die Region südlich der Müritz habe jetzt „einen Himmel, der keinen Lärm macht.“ (…)

Quelle: https://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Vor-zehn-Jahre

Herr Gilde, es ist Zeit, uns zu unterstützen, anstatt solche irreführenden Zitate zu autorisieren! Hören Sie auf, die tatsächlichen Zustände in OPR und Mecklenburg-Vorpommern zu verharmlosen. Nennen Sie die Kröte beim Namen, die die Bevölkerung für den Verzicht der Bundeswehr auf das sog. Bombodrom schlucken musste: ED-R 401 MVPA NE! Schluß mit dem Weichspülen der Geschichte!

Zeitgleich eine Momentaufnahme des typischen Zustandes des Himmels südlich der Müritz, wie er sich werktäglich jederzeit, mehrstündlich und mehrmals am Tag gebärden kann: militärisch LAUT!

Bild: 8.7.2019 – SCARE Kampfjet(s)* flieg(t/en) erheblich riskante Manöver und verbreite(t/n) enormen Fluglärm – über Rheinsberg, Zechlin, Stechlin-Ruppin, MLAT Momentaufname Screenshot https://adsbexchange.com

 

*Nicht immer fliegen da, wo per MODE S MLAT ein Kampfjet angezeigt wird, mehrere Kampfjets – aber fast immer: Das belegen wiederholte Beobachtungen und fotografische Abgleiche vor Ort der MLAT Visualisierungen von Luftkriegslärm über MV und Brandenburg. Die Bundeswehr scheint routinemäßig die MODE S Transponder in ihren Kampfjets gelegentlich abzuschalten oder so zu manipulieren, dass eine Transparenz für die Bevölkerung nicht entstehen kann.

 

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Aktuelle Ausdehnung der militärischen Flugzonen ED-R 401 MVPA NE und ED-R 166 über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg

ET_MAP02_en-17-Composite-ED-R-401-MVPA-NE-18-4-2019-lt-MILAIS-GEMIL-FLIPBild: ED-R 401 MVPA NE und Nachtflugzone für Luftkampfübungen in niedriger Flughöhe, ED-R 166, Composite Image by edr401mvpa.wordpress.com

Quellen: ZentrLuftOP, 26.4.2018, milais.org

 

Luftbetankungsovale: über den ehemals ruhigen Naturlandschaften Mecklenburg-Vorpommerns und Nordbrandenburgs wird die Luftbetankung im Rahmen von Luftkriegsübungsmustern geübt (“Only for use in conjunction with ED-R 401 and booking BASIC 1.” – bzw. BASIC 2). Dabei wird toxischer NATO Treinstoff vom Typ JP8 über den klarsten Seen Europas freigesetzt. Ein Absturz eines Tankflugzeuges oder eines voll betankten Kampfjets wäre verheerend. Vom Militär wird behauptet, der Treibstoff käme nicht bis zum Boden, würde vorher verdunsten. Allerdings wird im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE routinemäßig so tief geflogen, dass Treibstoff, der durch Tiefflieger verloren wird, nicht verdunsten kann, bevor er den Boden oder die Oberflächengewässer erreicht. Es gibt Berichte von betroffenen Einwohnern der Flugzone, wonach schwarze oder schmierige Flecken nach nächtlichen Militärübungen auf verschiedenen Oberflächen am Boden gefunden wurden.

Die Luftbetankungsmaschinen der US Airforce und der Royal Airforce kommen immer öfter direkt von Stützpunkten in Großbritannien zu diesen Luftbetankungsmanövern über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg geflogen. Die Flugzone entwickelt sich also immer mehr zu einer Standardluftbetankungsübungszone der NATO-Staaten, die diese Luftbetankungsmanöver in dieser Häufigkeit über dem eigenen bewohnten Territorium für zu gefährlich halten.

Im Anschluß an Luftbetankungsmanöver kommt es in allen Flughöhen zu randaleähnlichen militärischen Luftkriegsübungen. Diese schließen Intercept- (neuerdings auch Air Combat Mission genannt), Tiefflug-, und Überschallflüge ein. Die Bundeswehr streitet ab, dass Flüge unterhalb der unteren Flughöhenbegrenzung für die hier abgebildeten Militärzonen etwas mit den Übungen in ihnen zu tun hätten. Das ist natürlich falsch und ein Versuch, die Gesamtbelastung der militärischen Übungen, die im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE durch deren heimliche Aktivierung im Herbst 2013 immer weiter zunehmen, kleinzureden und mit statistischen Tricks zu vertuschen.

 

ED-R 401 MVPA NE: mittlerweile westlich bis Schwerin ausgeweitet. Seit ihrer heimlichen Aktivierung im Herbst 2013 wurde diese europaweit einmalig opake militärische Übungszone mehrmals in ihren Ausdehnungen geändert und erweitert, es wurden neue sog. BASIC-Sektoren hinzu- gefügt (z.B. über Hiddensee) – ohne Bürgerbeteiligung, Umweltverträglichkeitsprüfung und in Ignoranz sämtlicher demokratischer Mindeststandards und aller Klima- und Umweltschutzziele der Europäischen Union und Deutschlands.

Fragen zum ökologischen Aspekt der Luftkriegsübungen im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE werden von der Bundeswehr, dem Bundesverteidigungsministerium und den Landesbehörden grundsätzlich, kategorisch und aus Prinzip nicht beantwortet. Es besteht ein großer Geheimnisringelpiez. Deshalb ist die ED-R 401 MVPA NE auch Thema für Extinction Rebellion, Fridays for Future und progressive linke und europäische politische Bewegungen.

 

Low Altitude Night Training Area ED-R 166: hier werden (oder sollen) nachts Abfangübungen in niedriger Flughöhe mit Kampfjets und anderen militärischen Fluggerätschaften geübt (werden). Nach dem militärischen Fluglärm des Tages gibt es also auch nachts Kampfjetlärm über Mecklenburg- Vorpommern.

 

Der Luftraum unterhalb der “offiziellen” unteren Flughöhenbegrenzung all dieser Zonen: Hier finden routinemäßig große Teile der werktäglichen Luftkampfübungen der Art statt, wie sie am 24.6.2019 zur Beinahekatastrophe in der Region Müritz führten. Alle Tief- und Tiefstflüge (bis unterhalb 300m) finden in diesem Luftraum statt und werden in Statistiken der Bundeswehr zum militärischen Flugaufkommen, welches mit der Aktivierung der ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 plötzlich über bis dahin stillen Regionen des Nordostens Deutschlands einsetzte, unterschlagen.

Es wird das Flugaufkommen je Flugzone erfasst und es werden nicht die Flugstunden pro Flugzeug, sondern die sog. Nutzungsstunden erfasst. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass 5 Kampfjets mehr Lärm verbreiten als einer. Statt fünf Flugstunden wird so also nur eine Stunde in der Statistik erfasst – wenn überhaupt. Die Statistiken werden nach 3 Jahren gelöscht. Trotz ununterbrochener Bitten und Hinweise durch Bürgerinnen und Bürger werden diese Daten dennoch nicht durch die im Bundestag vertretenen Parteien, die gegenüber der Bundeswehr (Parlamentsarmee) eine Kontrollfunktion ausüben sollen, erfragt. Das kann nur als Absicht gewertet werden. Selbst die Linke schiebt „Formfehler“ vor, wenn es um die rechtzeitige Einreichung von parlamentarischen Anfragen geht. Wie links ist das denn!? So wird die Entwicklung der Militarisierung im Nordosten Deutschlands unsichtbar gemacht.

 

Der Fluglärm und die sonstigen Belastungen der Bevölkerung, die sich aus dem hoch riskanten militärischen Flugbetrieb über bewohnten Gebieten ergeben, werden so schön gerechnet. Das Parlament, welches solche Entwicklungen eigentlich kontrollieren und verhindern bzw. begrenzen soll, bekommt also “getunte” Statistiken vorgelegt, die die wahren Zustände im Nordosten Deutschlands verschleiern – und unterstützt solche fehlerhaften Statistiken, indem es Anfragen gar nicht oder zu spät stellt, zu unscharf formuliert, nie nachfragt usw.

 

Eine faktische Pressezensur zum Thema ED-R 401 MVPA NE verschärft den Informationsnotstand noch zusätzlich.

 

Dies ist ein Informationsangebot von Bürgerinnen und Bürger, die durch die Folgen der heimlichen Aktivierung der ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 unmittelbar betroffen sind oder sich mit Betroffenen solidarisieren. Das Informationsangebot füllt ein journalistisches Vakuum aus, welches seit Jahren besteht.

 

Nachdruck nur nach Rückfrage und Quellenangabe.

Eurofighter-Abstürze und ED-R 401 MVPA NE: Was wir jetzt erleben ist die ultimative Steigerung der thematischen Ver schiebungen und Zumutungen, die wir im Rahmen der (Nicht)Thematisierung der ED-R 401 seit 2013 beobachten konnten.

Was wir am Montag erlebt haben, ist das „Restrisiko“, das von allen Seiten verständnisvoll als nicht auszuschließen beschwafelt wird, sofern man eine streitkräftige Luftwaffe haben wolle. „Der Militärexperte Thomas Wiegold wies bei tagesschau24 darauf hin, dass Luftkampfmanöver riskant seien. Die Piloten gingen in der Luft ans Limit, „das gehört bei Luftkampfübungen dazu. Da kann auch etwas schiefgehen.“ (Tagesschau). „Das Risiko bleibt“ (ZEIT), die Trainings sind „gefährlich, aber nötig“ (ZEIT). Bestenfalls kann eine Nebendebatte eröffnet werden, ob es nun nett ist, Touristen mit zu erschrecken und Ferienregionen in Lebensgefahr zu bringen.
Aber für den vielleicht beim nächsten Mal tatsächlich getroffenen Kindergarten oder wen auch immer sonst es erwischt ist es nicht weniger schlimm, wenn die „zivilen Opfer“ nicht in einer Touristenregion zu beklagen sind. Lebensgefährdung ist für die, die in ihr leben müssen, immer gleichermaßen existenziell bedrohlich und lässt sich nicht gegeneinander aufrechnen.
Was wir jetzt erleben ist die ultimative Steigerung der thematischen Verschiebungen und Zumutungen, die wir im Rahmen der (Nicht)Thematisierung der ED-R 401 seit 2013 beobachten konnten. Nachdem das Narrativ „keine Veränderungen für die betroffene Bevölkerung durch die Einführung der ED-R“ erst von „Zunahme der Flugbewegungen werden von der Bevölkerung nicht als störend angesehen“ und dann von „Bevölkerung muss ja wohl im Rahmen gerechter Verteilung von Belastungen die Zunahme des Flugaufkommens ertragen“ abgelöst wurde, sind wir nun bei der wie selbstverständlich verbreiteten Erzählung angelangt, dass es natürlich dazugehört, dass ab und zu mal was schiefgeht, der ein oder andere Kampfjet in’s Wasser oder daneben fällt, und natürlich muss die davon betroffene Bevölkerung damit leben – oder wie naiv möchte sie sich denn noch stellen?
Wunderbar flankiert davon, dass seit Ende 2016 keine Daten mehr erfragt und veröffentlicht wurden, aus denen wir die tatsächliche Zunahme der Zumutungen ablesen könnten, und dass eigene Dokumentationswege zunehmend systematisch gestört und verhindert werden.
Und niemand, der sich fragt, ob es einen Zusammenhang geben könnte zwischen exorbitanter Zunahme von Luftkampfübungen, Ausweitung des Flug-Territoriums, neuartiger Luftkriegsszenarien – alles nur Dank der ED-R 401 möglich – und der Tatsache, dass hier nicht das schwerste Unglück „seit Jahren“ stattgefunden hat, sondern DAS ERSTE MAL eine Kollision und den Absturz zweier deutscher Eurofighter überhaupt im Rahmen werktäglicher Routineübungen – und das bereits innerhalb kürzester Zeit nach Überführung der ED-R 401 in den Regelbetrieb.
Was ist die nächste Stufe? Meldungen wie „alle 5 Jahre ein abstürzender Kampfjet über bewohntem Gebiet ist doch ein respektabler Schnitt?“ „Im Krieg würden mehr runterkommen“?

Liebe Leute, wenn wir diesen Diskurs nicht hinnehmen wollen, der dazu führt, abstürzende, Tod und Verwüstung mit sich bringende Kampfjets zum selbstverständlichen, alltäglichen, allgemeinen und hinzunehmenden Lebensrisiko der Bewohner/innen und Besucher/innen der ED-R 401 zu erklären, dann wird es jetzt höchste Zeit, sich in irgendeiner Weise koordinierter zusammenzufinden, kontinuierlich zusammen zu arbeiten und einen Weg zu finden, das persönliche Risiko Einzelner dabei zu minimieren. Für die Eds dieser Region bedeutet es nach wie vor, dass sie die Unterstützung namhafter Organisationen oder Personen brauchen, die es sich leisten können, sich zu exponieren, weil sie sich auf eine breitere gesellschaftliche Basis verlassen können, die hinter ihnen steht. Für uns alle bedeutet es, dass wir mehr werden müssen, die klar Position beziehen und dies von den politisch Verantwortlichen verlangen. Es bedeutet, nicht nachzulassen, sich nicht von den herrschenden Diskursen verwirren zu lassen und aufmerksam zu bleiben dafür, welches Possenspiel sich uns bietet, mit potentiell tödlichen Folgen.
Der Verursacher der Katastrophe übernimmt die Ermittlungen allein? Wo gibt’s sowas denn sonst? Aber wir kennen es schon…
Und Politiker reden inzwischen vom Verbot von Tiefstflügen, als hätte die Kollision am Montag dadurch verhindert werden können. Oder fordern nach alt bekanntem Muster die Verlagerung der Gefahr in andere Regionen, auf dass es andere Kindergärten treffen möge… Auch diese Reduktionen des Themas kennen wir zur Genüge.
Kriegsvorbereitungen, Militarisierung, Geheimhaltung und fehlende wirksame Kontrolle des Militärs dagegen bleiben als Themen tabu.

Wer das in einem sich demokratisch nennenden Rechtsstaat nicht hinnehmen will, muss bitte nach eigenen Kräften etwas tun.

Olive-Green New Deal: militärischer Fluglärm über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg | 16.5.2019 Luftbetankungsmanöver und Kampfjetlärm über allen ehemals ruhigen Landschaften und Ferienregionen beider Bundesländer | EU-Konzept zur Luftraumilitarisierung führt zu Herabsetzung der Lebensqualität im Osten

Wem das immer öfter vorkommende (die Regionalpresse würde Flecktarn-PR-gehorsam schreiben: „Ausnahmsweise ungewöhnliches und erhöhtes militärisches Flugaufkommen – Moment, was sagt Major XYZ dazu?“ usw usf) Überschallgeknalle der Bundeswehr in ihrer im Herbst 2013 heimlich aktivierten Selbstbedienungszone ED-R 401 MVPA NE noch nicht genug ist, bekommt nun auch regelmäßig von den anonymen Bundeswehrplanern einen Militärtanker über den Kopf gesetzt. Dieser wird von mehrere Kampfjets umschwirrt und fliegt mitunter stundenlange ovale Flugmuster – vermutlich muß er das ja auch, in einem „Luftbetankungs-Oval“.
Was Ihnen die Parteien und ihr Lieblingssender nicht sagen: Davon wurde vor kurzem noch ein drittes in der westlichen Erweiterung – ebenfalls klammheimlich „aktiviert“ – ausgewiesen. Undemokratisches Wiederholen von Demokratieabbau und der Ausbau von maximaler Intransparenz ist schließlich Programm bei der ED-R 401 MVPA NE!

Die genauen Akkumulationen der militärischen Belastung über den Feriengebieten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben wir für Sie auf unserer Startseite in Form einer Karte zusammengestellt.
Komischerweise fliegen die meisten Tankflugzeuge aber entweder in das östlichste Tankeroval der ED-R 401 MVPA NE oder in das mittlere. Die Schweriner Region wird nur selten per Tankflugzeug gequält. Wir vermuten die Wohnhäuser wichtiger Politker aller Parteien der Landesregierung dort …

Am 16.5.2019 tauchte, wie so oft neuerdings, die „Vorbehandlungstruppe“ (PRIMR = primer, engl.: Vorbehandlung, Grundierung, to prime something: einen Voranstrich auftragen) auf. PRIMR01 – abwechselnd in Gestalt eines United States Airforce – Bolliden, direkt über hunderte Kilometer aus dem United Kingdom extra nach Mecklenburg-Vorpommern zum Herumlärmen und Betanken anfliegend, oder eben, wie am 16.5 2019, als Airbus A400-M der Bundeswehr (Airbus nutzt die ED-R 401 MVPA NE seit ihrer Aktivierung zu ausführlichen Testflügen, Airbus ist Hersteller des A400M – der ja auch noch getestet werden muss, ach wie praktisch! – und des Eurofighter, der durch Militärlobbies in der EU und in der Bundesregierung in der EU-Militärzone ED-R 401 MVPA NE als Hauptlärmquelle stationiert wurde), der mit einem durchdringenden Mordslärm über die Häuser hunderttausender EU-BürgerInnen extra aus Wunstorf bei Hannover nach Mecklenburg angedonnert kommt, um dort stundenlang diverse militärische Tests und eine enorme Abgas-, Treibstoff- und Lärmverschmutzung über riesige Gebiete abzulassen.
Im Anschluß wimmelte es über ganz Mecklenburg-Vorpommern und dem Norden Brandenburgs vor (vermutlich vollgetankten) Kampfjets, überall herrschte militärischer Ausnahmezustand am Himmel. Hinzu kamen, wie immer in der ED-R 401 MVPA NE, aktive Übungssektoren kreuzende zivile Linienmaschinen und eine Vielzahl von Ausbildungsflugzeugen der PTO GmbH.
Erst nach über 2 Stunden drehte der Airbus A400M ab und flog in die Gegend von Bremen, wo er noch schnell ein paar Betankungsrunden drehte. Dort flog er nur wenige Runden und flog höher, als über dem Osten. Auf den Aufnahmen sieht man auch, wie währenddessen im Rest von Deutschland schamlos mit militärischem Fluggerät durch die Gegend gekachelt wird. Das passiert so jeden Tag. Ohne Kommentar, ohne Antworten auf Fragen von Bürgern. Und es wird immer mehr.

Am 16.5.2019 regnete es nach wochenlanger Ostwindwetterlage endlich einmal genau in dem Gebiet der Tankerovale der Militärzone Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg (von der Militärszene ED-R 401 MVPA NE benannt). Prompt fällt der Bundeswehr nichts besseres ein, als offenbar Instrumentenflug und Luftbetankung in einem zu üben. Fraglich ist, wieviel hochtoxischer Treibstoff bei diesem Manöver in den Regen gelangte. Antworten darauf bekommt man als Bürger natürlich nicht, die Parteien blockieren diese Anfragen im Parlament geschlossen. Die Wolkendecke war übrigens ebenfalls am 16.5.2019 geschlossen und reichte zum Zeitpunkt dieser „Manöver“ über alle Wolkenstockwerke (siehe anhängende Grafik – Quelle: kachelmannwetter.com). Und nicht zuletzt liegen unter diesen Tankerovalen die klarsten Seen Deutschlands.

Der ganz normale Wahnsinn im Land der ahnungslosen parlamentarischen Kontrolleure (siehe unsere Umfrage zur Europawahl 2019!). Der Olive-Green New Deal der ahnungs- und ideenlosen Verantwortlichen: militärischen Lärm und Dreck bis in alle Winkel Europas ausbreiten (durch Military Variable Profile Areas, die EU-Konzepte (Advanced) Use of Airspace und Single European Sky – siehe die Analyse auf unserer Startseite) – und zu alle dem schweigen.

Es handelt sich bei der ED-R 401 MVPA NE um unlegitimierte und unkontrollierte Militarisierung, die von keinem Politiker mehr zu durchschauen oder zu kontrollieren ist. Bürokratensprache übertüncht die tatsächlichen Verluste an Lebensqualität und intakter Nature, die diese europaweit einmalige Militärzone im betroffenen Gebiet verursacht hat und in weiterem Maße verursacht. Parteien sehen derweiel „keine Veranlassung“ (LINKE Berlin), finden, dass „LKW lauter“ (Grüne OPR) sind, sabotieren und blockieren BürgerInnern, die sich an diese Parteien wenden.

Beschweren Sie sich über diesen Wahnsinn – und schicken Sie Ihre Beschwerde zur Veröffentlichung an diese Website. Lassen Sie sich nicht vereinzelfallen! Unterstützen Sie Ihre Informationsquelle zur Militarisierung des Himmels über Ihnen! Kontaktieren Sie Ihre/n Abgeordnete/n!

Luftbetankung über Felderberge Seen, Stechlin-Ruppin,westlicher Uckermark, Friedland, Kampfjet Fluglärm über Meckleneburger Seenplatte und Hiddensee
Die Luftbetankungen fanden am ersten Regentag seit Wochen statt, die Wolkenhöhe war zum Zeitpunkt der Manöver sehr hochreichend (ganz links im Diagramm zur Wolkenhöhe) und dicht – die Übungen fanden also teilweise als Instrumentenflug statt, ohne Sichtweite.
16-05-2019-12-48-34-kampfjet-luftbetankung-fluglaerm-bundeswehr-mecklenburg-vorpommern-brandenburg-ed-r-401-mvpa-ne
Luftbetankung über Felderberge Seen, Stechlin-Ruppin,westlicher Uckermark, Friedland, Kampfjet Fluglärm über Meckleneburger Seenplatte und Hiddensee
Kampfflugzeuge Bundeswehr Fluglärm
Militärischer Fluglärm über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg durch Luftbetankungsmanöver und Kampfflugzeuge der Bundeswehr am 16.5.2019

Der Landesverband Bündnis90 / Grüne Brandenburg antwortet auf wiederholte Anfrage, positioniert sich allerdings weiterhin nicht zur ED-R 401 MVPA NE

Am 2.52019 hatte diese Website eine zweite Erinnerungsanfrage zur ursprünglichen Anfrage vom 16.3.2019 an den Landesverband Brandenburg von Bündnis90/Grüne gesandt. Am 2.5.2019 antworteten Bündnis90/Grüne Brandenburg und baten um weitere Geduld. Mit Stand vom 14.5.2019 liegt die angekündigte Antwort nicht vor. Bündnis90/Grüne haben sich bis also bis zum 14.5.2019 nicht zur ED-R 401 MVPA NE positioniert.

Bündnis90/Grüne Brandenburg, am 30.4.2019, zur ED-R 401 MVPA NE-Thematik:

Sehr geehrte(r)* Ed*,

danke für Ihre Fragen! Wir haben sie erhalten und bearbeiten sie gerade intern. Sie hören bald von uns.

Mit besten Grüßen,
XYZ

******************
XYZ
Wahlkampf-XYZ
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Jägerstraße 18
14467 Potsdam
t 03319793115
f 03319793119

Kommentar edr401mvpa.wordpress.com:

Obwohl Bündnis90/Grüne Brandenburg bereits im Jahr 2014 alarmierende Kenntnisse durch parlamentarische Anfragen (die wortgleich vom Bundesverband und vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gestellt wurden) zum Thema ED-R 401 MVPA NE erhielten, dann jedoch sowohl den Autor der Anfragen aussperrten und angriffen, als auch den Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE abwürgten, besteht selbst nach zweifacher Erinnerungsmail auf eine simple Anfrage zu einer Positionierung zu dieser Flugzone „interner Bearbeitunsgbedarf“.

Eine Positionierung ist von der Partei mit den Kernthemen Ökologie und Frieden ist auch anderhalb Monate nach der ursprünglichen Anfrage nicht zu erhalten.

Dieses Verhalten ist vor dem Hintergund des politischen Programms von Bünsnis90/Grüne unglaubwürdig und befördert sowohl die Militarisierung der europäischen Gesellschaft, den Demokratieabbau, der im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE zu dessen Einrichtung und ständiger Ausweitung Programm war und ist, die Umweltzerstörung, die militärische Verlärmung und die Anheizung des Klimawandels.
Wenn die angebliche Umweltpartei hier dermaßen „taktisch“ tappsig und mit „is-mir-doch-egal-Attitüde“ zu diesem Themenkomplex auftritt, ergeht von uns aus eine klare Warnung gegen die Wahl dieser Partei!

Natürlich hoffen wir auf neue Leute bei den Grünen, die sich politische Standpunkte gemäß ihrer reklamierten Kernkompetenzen trauen. Denn: vor wem haben die Baerbocks und Nonnenmacher eigentlich so viel Angst – dass sie in ihren reklamierten Kernthemen dermaßen weit abgeschlagen, selbst hinter die eigentlich lächerlichen und inhaltlich unzutreffenden Aussagen anderer Parteien zum Thema zurückfallen? Noch scheinen die alten Verhinderer und Verharmloser, die Schönfärber und Ahnungslosen bei Bündnis90/Grüne Brandenburg das Sagen zu haben. Übrigens: Bündnis90/Grüne Mecklenburg-Vorpommern haben bis bis heute weder auf die ursprüngliche Anfrage, noch auf die beiden Erinnerungsmails geantwortet. Auch hier ergeht eine Warnung gegen die Wahl dieser Partei, wenn Sie BetroffeneR der ED-R 401 MVPA NE sind oder eine politische Adressierung aller Aspekte dieser militärischen Übungszone erwarten! Die offene Ignoranz unserer Anfrage wird ansonsten nur von der SPD (keine Antwort) und der LINKEN (eine tendenziös zynische Antwort aus Berlin) getoppt!

Der Landesverband/Vorstand der Piratenpartei Brandenburg antwortet auf Anfrage und sieht „dringenden Handlungsbedarf“ und die Notwendigkeit zur Bürgerbeiteiligung „in solchen Fällen“

Der Landesverband/Vorstand der Piratenaprtei Brandenburg antwortet auf Anfrage und positioniert sich bislang nicht zur ED-R 401 MVPA NE
Am 2.52019 hatte diese Website eine zweite Erinnerungsanfrage zur ursprünglichen Anfrage vom 16.3.2019 an den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei gesandt. Am 2.5.2019 antworteten die Piraten Brandenburg.
Die Piraten sehen dringenden Handlunsbedarf. Durch wen und in welchem Sinne, wird nicht ganz klar. Aber es wird zumindest eine Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess gefordert. Das dürfte der Prozess sein, der zur Aktivierung der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 geführt hatte.
Also, wer hier noch ein bißchen nachbohren will – bitte auch in Kopie an diese Website!
Die Piratenpartei Brandenburg, am 2.5.2019, zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Wir sind mit dem spezifischen Thema leider nicht im Detail vertraut, aber Lärm steht für uns als wichtiger Umweltfaktor im Programm. Grundsätzlich stehen wir dafür die Lärmbelästigung der Bürger zu minimieren, da sich Lärm stark negativ auf die Gesundheit auswirken kann.

Einen detaillierten Vorschlag für die Übungszone können wir derzeit nicht anbieten, Handlungsbedarf besteht hier jedoch offensichtlich ganz dringend. Grundsätzlich sind wir in solchen Fällen aber dafür solche Fragen unter Einbeziehung der betroffenen Bürger zu klären. In den meisten Fällen stellt sich bei genauerer Betrachtung heraus, dass man Lösungswege finden kann, insbesondere, wenn die Betroffnen nicht übergangen, sondern in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen

XYZ

(…) vorstand@piratenbrandenburg.de

Piratenpartei Deutschland Landesverband Brandenburg
Landesgeschäftsstelle
Garnstr. 36 | 14482 Potsdam
http://www.piratenbrandenburg.de

Kommentar edr401mvpa.wordpress.com:

Obwohl die Semantik des „aber“ in der Antwort nicht klar ist (Wenn der Handlungsbedarf offensichtlich dringend ist, sind die Piraten *aber* dafür, die Bürger einzubeziehen…? … in *solchen Fällen* …? Die ED-R 401 MVPA NE gibt es nach wie vor mit Alleinstellungsmerkmalen, liebe Piraten.), handelt es sich bei der hier zitierten Antwort der Piraten aus Brandenburg um die konkreteste Stellungnahme unter allen, die hier überhaupt in Antwort auf die Umfrage eingingen. Wenn denn überhaupt eine der hier befragten politische Parteien das Problem ED-R 401 MVPA NE in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erkannt haben sollte und in der Lage war, konkret auf unsere konkrete Anfrage zu antworten, dann scheinen es, geht man nach den Ergebnissen dieser Umfrage, die Piraten zu sein bzw. scheint bei dieser Partei tatsächlich ein gewisse Offenheit für dieses Thema zu bestehen.

Parteien zu Europa- und Landeswahlen 2019: Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE – die Antworten

Am 16.3.2019 hatten wir alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf die AfD, sowie die PIRATEN und die FREIEN WÄHLER in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern um Positionierung zur heimlich eingerichteten militärischen Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE gebeten.

16.3.2019: Parteien zur Wahl 2019: Europa- und Landes- bzw. Landtagswahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Wir erbitten von den Parteien Position zur ED-R 401 MVPA NE.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu etwaigen Antworten, die wir daraufhin erhalten haben. Außerdem veröffentlichen wir – wir angekündigt – etwaige Antworten. Inhaltlich relevante oder besonders absurde Antworten zitieren wir auszugsweise oder komplett in anonymisierter Form.

Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Abgeordnete/n, mit der Bitte um Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE und schicken Sie uns Ihre Anfrage an PolitikerInnen sowie deren Antworten. Wir veröffentlichen Ihre Einsendung hier.

16.3.2019: der oben verlinkte Text ging per e-mail an alle Landesverbände der o.g. Parteien. Alle e-mails betrachten wir als zugestellt, da keine Fehlermeldungen und keine Unzustellbarkeitsmeldungen erfolgten. Die Parteien wurden über die im Impressum genannten Adressen kontaktiert.

Eine Erinnerungsmail wurde am 3.4.2019 durch uns an alle Partein verschickt, von denen wir bis dahin keinerlei Reaktionen erhalten hatten. Auf diese Erinnerungsemail hin erhielten wir Antworten von Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern sowie den Freien Wählern Mecklenburg-Vorpommern.

Am 2.5.2019 wurde eine zweite Erinnerungsmail an alle hier befragten Parteien verschickt, die noch nicht geantwortet hatten. Auf diese Erinnerungsmail erfolgten Antworten von zwei Landesverbänden der Grünen sowie des brandenburgischen Landesverbandes der Piraten.

Stand: 14.5.2019 (nächster Abgleich erfolgt evtl einen Tag vor der Europawahl)

rot = keine Wahlempfehlung, inhaltlich unzutreffende, zynische oder ablenkende Antwort
orange = keine Wahlempfehlung, aber Partei antwortete immerhin formal auf Anfrage
grün = inhaltlich beste Aussage aller befragten Parteien zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE

Partei Rücklauf
CDU Berlin
keine Antwort!
CDU Brandenburg
Antwort am 27.3.2019

Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE erkennbar: pro ED-R 401 MVPA NE

CDU MV keine Antwort!
SPD Berlin keine Antwort!
SPD Brandenburg keine Antwort!
SPD MV keine Antwort!
LINKE Berlin
Antwort am 18.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, globales unverbindliches Statement, fehlende Solidarisierung („keine Veranlassung“)

Verweis auf „fehlende Gesetzgebungskompetenz“ der LINKEN Berlin in den Ländern Brbrg und MV, Verweis auf den „Parteivorstand“, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Positionierung durch den „Parteivorstand“. Darauf erfolgte keine Antwort. Eine „Veranlassung“ zu einer Positionierung sehen die Linken Berlin nicht!

LINKE Brandenburg keine Antwort!
LINKE MV keine Antwort!
PIRATEN Berlin  Antwort am 17.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE

Verweis auf fehlende Be- schlußlage des Landesverbandes Berlin und auf Landesverbände MV und Brandenburg, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Herstellung einer Beschlußlage, Kommunikation einfach* per PGP-verschlüsselter e-mail möglich – bei keiner anderen Partei können sich die zur ED-R 401 MVPA NE fragenden BürgerInnen durch die Nutzung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen das Mitlesen ihrer Post an Parteien und Politiker durch Geheimdienste, Polizei, Bundeswehr usw schützen.

PIRATEN Brandenburg✔ Antwort am 2.5.2019 – Piraten sehen dringenden Handlungsbedarf und befürworten Bürgerbeteiligung bei der Planung und Aktivierung gigantischer militärischer Übungszonen, wie der ED-R 401 MVPA NE
PIRATEN MV keine Antwort!
FDP Berlin keine Antwort!
FDP Brandenburg keine Antwort!
FDP MV keine Antwort!
FREIE WÄHLER Bln keine Antwort!
FREIE WÄHLER Brbrg keine Antwort!
FREIE WÄHLER MV
Antwort vom 5.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, keine globale politische Positionierung, stattdessen Themenverschiebung auf:
– die Personen, die dieses Informationsangebot bereitstellen,
– auf die anonymisierte Publikation zum Thema ED-R 401 MVPA NE durch betroffene Bürgerinnen und Bürger,
– auf politische Überzeugungen der hier publizierenden,
– auf Wahlbeeinflussung durch diese Website

Rückfrage zur Klärung und Antwort durch uns am 5.4.2019, bislang ohne Antwort.

B90/Grüne Berlin Antwort am 2.5.2019 – Verweis auf eine „interne Bearbeitung“ der Anfrage & die übliche Bitte um „Geduld“, weiterhin keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE
B90/Grüne Brbrg Antwort am 2.5.2019 – Verweis auf eine „interne Bearbeitung“ der Anfrage & die übliche Bitte um „Geduld“, weiterhin keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE
B90/Grüne MV
Antwort vom 9.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, regionales Statement herauslesbar, vermutlich pro-ED-R 401 MVPA NE

AfD u.ä.
Berlin
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä.
Brandenburg
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä. MV nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
DiEM25.org keine Antwort

 

* Einfach heisst hier, dass die öffentlichen PGP Schlüssel der PIRATENpartei relativ einfach aufzufinden und auch aktuell sind.

Hinweis: Diese Korrespondenzen werden per e-mail geführt. Wir veröffentlichen nur relevante Teile der Korrespondenz zum Zwecke der Erhöhung der Informationstransparenz zur ED-R 401 MVPA NE für die in ihr leben müssenden Bürgerinnen und Bürger (sowie für alle anderen Betroffenen und Interessierten). Es werden nur die Korrespondenzen veröffentlicht, von denen nach genauer Prüfung davon auszugehen ist, dass sie mit den wirklichen Adressaten unserer Umfrage geführt werden. Dazu prüfen wir einige Plausibilitätsmerkmale der e-mails, die wir in Antwort auf unsere Umfrage erhalten (Absenderadresse, Zitat unserer Originalmail, Metadaten im e-mail Header usw). Da eine signierte und verschlüsselte e-mail Kommunikation nur mit den PIRATEN Berlin gegeben ist, kann es bei den anderen Parteien aber keine Garantie für die Echtheit der Aussagen geben. Zum Schutz von Einzelpersonen sind alle Veröffentlichungen anonymisiert.

Die Interviews werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit geführt und stellen keinen Anspruch auf fehlerfrei ausformulierte Texte nach journalistischen Qualitätskriterien. Da Fragen zur ED-R 401 MVPA NE aber seit fünf Jahren von Journalisten gar nicht an Parteien gerichtet gestellt werden (durch Journalisten bei Rundfunk, Presse und Fernsehen), sind dies die besten Texte, die zum Thema ED-R 401 MVPA NE öffentlich einsehbar sind. Für holprige Textpassagen bitten wir trotzdem um Entschuldigung. Alle Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung aller an diesem Informationsangebot mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger wieder.