Parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Turbo(re)militarisierung Ostdeutschlands und zu weiteren Details der militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE

Teilnehmer der Mailingliste, die zu dieser Informationswebsite existiert und die für alle offen ist (siehe Hauptmenü), wiesen darauf hin, dass die LINKE im Bundestag eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung, auch zur ED-R 401 MVPA NE, eingebracht hat, in der die generelle Turbo(re)militarisierung des Ostens thematisiert und Details dazu erfragt werden.

Insbesondere im Einleitungstext findet sich eine interessante Fragestellung, die die Widersprüchlichkeit der Auskünfte der Bundesregierung und der Bundeswehr zum militärischen Flugebtrieb über den Köpfen hunderttausender EU-BürgerInnen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg augenscheinlich werden lässt. So gibt es ein „Tiefflugkontingent“, aber keine Statistik, die Auskunft darüber geben könnte, wie viele Tieffluge tatsächlich stattgefunden haben.

Die militärische Superzone ED-R 401 MVPA NE kommt in der Anfrage zwar leider nur am Rande vor – und lt. Informationen von Mitgliederung unserer Mailingliste sollte bereits im Dezember 2018 eine umfangreiche Anfrage zur ED-R 401 MVPA NE gestellt werden, auf jeden Fall aber noch deutlich vor den Landtagswahlen -, die Flugzone ED-R 401 MVPA NE wird nun aber endlich im Kontext der weiteren Militarisierung des Ostens dargestellt. Damit ist klar, dass es sich bei der militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE um ein überregionales Problem der allgemeinen Militarisierung des europäischen Luftraums handelt. Auch die Verletzung des 2+4 Vertrages, die von Vorläufern dieser Website und dieser Website bereits in den Jahren 2013/14 vermutet wurde, ist nun endlich Gegenstand der Anfrage.
Hoffentlich kann die Linksfraktion die Überwindung der Regionalisierung des Themas beibehalten und die irreführende Einschränkung der Thematisierung auf Tiefflüge beenden helfen, welche immer wieder und seit Jahrzehnten gängiges Ritual bei der Auseindanersetzung um militärischen Flugbetrieb über dem Bundesgebiet ist.

Wir veröffentlichen den Text der Anfrage hier als Faksimile im Wortlaut (siehe anhängende JPEG Dateien), wie er am 9.7.2019 auf der Website des Bundestages unter https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/113/1911336.pdf bestand. Diese Veröffentlichung erfolgt, um die mögliche Zensur oder Abschwächung der Anfrage durch Bundesbehörden oder andere Akteure bereits im Vorfeld zu erschweren. Achtung: Möglicherweise ist der hier veröffentlichte Stand nicht der aktuelle! Bitte fragen Sie bei der LINKEN an, sollten sie die Anfrage mit Sicherheit im aktuell gültigen Zustand einsehen wollen.

Bitte verbreiten Sie diese Anfrage weiter und verfolgen Sie die Antworten der Bundesregierung darauf.

Hinweis: die auf dieser Website angezeigte Werbung ist durch uns nicht zu beeinflussen. Wir nutzen aufgrund fehlender Unterstützung durch Friedens- und Umweltgruppen, Parteien oder Vereine und Stiftungen, einen kostenlosen WordPress-Account, auf dem wir ehrenamtlich und öffentlich Informationen zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE sammeln. Es handelt sich um die einzig öffentlich zugängliche Kontextinformation zur militärischen Luftkriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE über den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. WordPress.com blendet leider in kostenlosen Accounts Zwangswerbung ohne Bezug zum Inhalt der Website ein. Wir distanzieren uns von der hier eingeblendeten Werbung und rufen unsere LeserInnen dazu auf, uns mit einem kostenpflichtigen WordPress-Account zu unterstützen. Dieser wäre werbefrei und besser gegen Zensurmaßnahmen geschützt, Artikel könnten einfacher durch Video und Audio ergänzt werden.

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Parteien zu Europa- und Landeswahlen 2019: Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE – die Antworten

Am 16.3.2019 hatten wir alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf die AfD, sowie die PIRATEN und die FREIEN WÄHLER in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern um Positionierung zur heimlich eingerichteten militärischen Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE gebeten.

16.3.2019: Parteien zur Wahl 2019: Europa- und Landes- bzw. Landtagswahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Wir erbitten von den Parteien Position zur ED-R 401 MVPA NE.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu etwaigen Antworten, die wir daraufhin erhalten haben. Außerdem veröffentlichen wir – wir angekündigt – etwaige Antworten. Inhaltlich relevante oder besonders absurde Antworten zitieren wir auszugsweise oder komplett in anonymisierter Form.

Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Abgeordnete/n, mit der Bitte um Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE und schicken Sie uns Ihre Anfrage an PolitikerInnen sowie deren Antworten. Wir veröffentlichen Ihre Einsendung hier.

16.3.2019: der oben verlinkte Text ging per e-mail an alle Landesverbände der o.g. Parteien. Alle e-mails betrachten wir als zugestellt, da keine Fehlermeldungen und keine Unzustellbarkeitsmeldungen erfolgten. Die Parteien wurden über die im Impressum genannten Adressen kontaktiert.

Eine Erinnerungsmail wurde am 3.4.2019 durch uns an alle Partein verschickt, von denen wir bis dahin keinerlei Reaktionen erhalten hatten. Auf diese Erinnerungsemail hin erhielten wir Antworten von Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern sowie den Freien Wählern Mecklenburg-Vorpommern.

Am 2.5.2019 wurde eine zweite Erinnerungsmail an alle hier befragten Parteien verschickt, die noch nicht geantwortet hatten. Auf diese Erinnerungsmail erfolgten Antworten von zwei Landesverbänden der Grünen sowie des brandenburgischen Landesverbandes der Piraten.

Stand: 14.5.2019 (nächster Abgleich erfolgt evtl einen Tag vor der Europawahl)

rot = keine Wahlempfehlung, inhaltlich unzutreffende, zynische oder ablenkende Antwort
orange = keine Wahlempfehlung, aber Partei antwortete immerhin formal auf Anfrage
grün = inhaltlich beste Aussage aller befragten Parteien zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE

Partei Rücklauf
CDU Berlin
keine Antwort!
CDU Brandenburg
Antwort am 27.3.2019

Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE erkennbar: pro ED-R 401 MVPA NE

CDU MV keine Antwort!
SPD Berlin keine Antwort!
SPD Brandenburg keine Antwort!
SPD MV keine Antwort!
LINKE Berlin
Antwort am 18.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, globales unverbindliches Statement, fehlende Solidarisierung („keine Veranlassung“)

Verweis auf „fehlende Gesetzgebungskompetenz“ der LINKEN Berlin in den Ländern Brbrg und MV, Verweis auf den „Parteivorstand“, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Positionierung durch den „Parteivorstand“. Darauf erfolgte keine Antwort. Eine „Veranlassung“ zu einer Positionierung sehen die Linken Berlin nicht!

LINKE Brandenburg keine Antwort!
LINKE MV keine Antwort!
PIRATEN Berlin  Antwort am 17.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE

Verweis auf fehlende Be- schlußlage des Landesverbandes Berlin und auf Landesverbände MV und Brandenburg, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Herstellung einer Beschlußlage, Kommunikation einfach* per PGP-verschlüsselter e-mail möglich – bei keiner anderen Partei können sich die zur ED-R 401 MVPA NE fragenden BürgerInnen durch die Nutzung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen das Mitlesen ihrer Post an Parteien und Politiker durch Geheimdienste, Polizei, Bundeswehr usw schützen.

PIRATEN Brandenburg✔ Antwort am 2.5.2019 – Piraten sehen dringenden Handlungsbedarf und befürworten Bürgerbeteiligung bei der Planung und Aktivierung gigantischer militärischer Übungszonen, wie der ED-R 401 MVPA NE
PIRATEN MV keine Antwort!
FDP Berlin keine Antwort!
FDP Brandenburg keine Antwort!
FDP MV keine Antwort!
FREIE WÄHLER Bln keine Antwort!
FREIE WÄHLER Brbrg keine Antwort!
FREIE WÄHLER MV
Antwort vom 5.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, keine globale politische Positionierung, stattdessen Themenverschiebung auf:
– die Personen, die dieses Informationsangebot bereitstellen,
– auf die anonymisierte Publikation zum Thema ED-R 401 MVPA NE durch betroffene Bürgerinnen und Bürger,
– auf politische Überzeugungen der hier publizierenden,
– auf Wahlbeeinflussung durch diese Website

Rückfrage zur Klärung und Antwort durch uns am 5.4.2019, bislang ohne Antwort.

B90/Grüne Berlin Antwort am 2.5.2019 – Verweis auf eine „interne Bearbeitung“ der Anfrage & die übliche Bitte um „Geduld“, weiterhin keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE
B90/Grüne Brbrg Antwort am 2.5.2019 – Verweis auf eine „interne Bearbeitung“ der Anfrage & die übliche Bitte um „Geduld“, weiterhin keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE
B90/Grüne MV
Antwort vom 9.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, regionales Statement herauslesbar, vermutlich pro-ED-R 401 MVPA NE

AfD u.ä.
Berlin
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä.
Brandenburg
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä. MV nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
DiEM25.org keine Antwort

 

* Einfach heisst hier, dass die öffentlichen PGP Schlüssel der PIRATENpartei relativ einfach aufzufinden und auch aktuell sind.

Hinweis: Diese Korrespondenzen werden per e-mail geführt. Wir veröffentlichen nur relevante Teile der Korrespondenz zum Zwecke der Erhöhung der Informationstransparenz zur ED-R 401 MVPA NE für die in ihr leben müssenden Bürgerinnen und Bürger (sowie für alle anderen Betroffenen und Interessierten). Es werden nur die Korrespondenzen veröffentlicht, von denen nach genauer Prüfung davon auszugehen ist, dass sie mit den wirklichen Adressaten unserer Umfrage geführt werden. Dazu prüfen wir einige Plausibilitätsmerkmale der e-mails, die wir in Antwort auf unsere Umfrage erhalten (Absenderadresse, Zitat unserer Originalmail, Metadaten im e-mail Header usw). Da eine signierte und verschlüsselte e-mail Kommunikation nur mit den PIRATEN Berlin gegeben ist, kann es bei den anderen Parteien aber keine Garantie für die Echtheit der Aussagen geben. Zum Schutz von Einzelpersonen sind alle Veröffentlichungen anonymisiert.

Die Interviews werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit geführt und stellen keinen Anspruch auf fehlerfrei ausformulierte Texte nach journalistischen Qualitätskriterien. Da Fragen zur ED-R 401 MVPA NE aber seit fünf Jahren von Journalisten gar nicht an Parteien gerichtet gestellt werden (durch Journalisten bei Rundfunk, Presse und Fernsehen), sind dies die besten Texte, die zum Thema ED-R 401 MVPA NE öffentlich einsehbar sind. Für holprige Textpassagen bitten wir trotzdem um Entschuldigung. Alle Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung aller an diesem Informationsangebot mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger wieder.

 

(rbb)Ami goes NO oder: der rbb Osterarsch auf meiner Site | edr401mvpa.wordpress.com zwingt rbb zu subliminaler Thematisierung!

Die Intendanz und die festangestellten „Gatekeeper“ (ChefredakteurInnen und AbteilungsleiterInnen) des rbb haben ihre „festen freien JournalistInnen“ gut im Griff: wurden bei der Einstellung bzw. beim individuelle Vertragsabschluß investigativ-journalistische Qualitäten nicht erkannt – und die oder der KandidatIn dann also dennoch auf Hire&Fire-Basis angeheuert -, gibt es jederzeit die unausgesprochene Drohung mit der sofortigen Vertragsauflösung. Arbeitnehmerrechte sind ja weitgehend ausgehebelt, für die bei den öffentlich-rechtlichen (und anderswo) „freiberuflich“ fest angestellten Journalisten. So wird die erste Stufe der rbb-Zensur* bereits in den Köpfen der rbb-JournalistInnen sichergestellt. JournalistInnen, die dennoch kritisch und hintergründig, ernsthaft und womöglich mit wertendem Kommentar zur Umwandlung der ehemals ruhigen Naturlandschaften des Nordostens Deutschlands in dessen krasseste Militärlärmsenke (ED-R 401 MVPA NE) berichten wollen, werden bislang von der rbb-Intendanz und den ChefredakteurInnen des rbb offenbar erfolgreich daran gehindert (gilt so auch für den ndr).

Stattdessen wird beim rbb eine blutleere Kopie der „heute-show“ des ZDF in Stellung gebracht. rbb-like wird die Sendung dann „AbendShow“ benannt. So funny.
Die ModeratorInnen sehen überarbeitet aus und rattern zombiemäßig unlustige Witze vom Teleprompter runter. Aus Anlass des Ostermarsches 2019 in Berlin wurde dieser sowohl im Vor- als auch im Nachhinein beim rbb durch den Tele-Schlamm gezogen: Anstatt sich den vielfältigen Themen, die auch auf dem diesjährigen Ostermarsch präsent waren, ernsthaft zu widmen, wird der Versuch einer Dominanz des Ostermarsches durch NATO-Gegner und unkritische Freunde der russischen Regierung aufgebauscht (mal abgesehen davon, dass die Forderung anderer Ostermarschteilnehmer nach einer guten Beziehung zu Russland legitim und richtig ist), überzeichnet und schließlich mittels AbendShow dem Volk als Witzveranstaltung von Irren präsentiert. Als Feigenblatt der journalistischen Ausgwogenheit und Ernsthaftigkeit bringt der rbb dann noch harmlose Interviews in der „echten“ Abendshow – ähem, Abendschau, Verzeihung…

Bedanken möchten wir uns bei der mutigen Kamerafrau des AbendShow-Teams, beim rbb-Ami sowie bei den CutterInnen der Show, die unsere Zwangsmaßnahme der subliminalen Thematisierung unseres Anliegens als solche erkannten! ;)

Intendanz go Home!

Bilder im Anhang: Screenshots aus dem Beitrag „Der Feind in meinem Ostermarsch“ in der rbb-AbendShow vom 25.4.2019

*der offizielle rbb-Slogan lautet: „Bloß nicht langweilen“. Es scheint sich auch um den journalistischen Maximalanspruch sowie die verklausulierte Zensurschwelle beim rbb zu handeln. Hintergrundberichte zu Militarisierung und daraus resultierendem Demokratieabbau, zu militärischer Umweltzerstörung und militärinduziertem Bürgerfrust liegen weit jenseits des Entertainmentauftrages des rbb.

rbb Abendshow thematisiert subliminal ED-R 401 MVPA NE
rbb Abendshow zeigt subliminale Thematisierung der im Herbst 2013 heimlich aktivierten militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE!

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Parteien zur Wahl 2019: Europa- und Landes- bzw. Landtagswahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Wir erbitten von den Parteien Position zur ED-R 401 MVPA NE.

Aus Anlass der Europa-, Landes- bzw. Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg im Jahr 2019 befragen wir alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Piraten und die Freien Wähler zu ihrer Position zu den Vorgängen rund um die heimliche Planung, Aktivierung und andauernde Ausweitung der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE. Seit der heimlichen Aktivierung der Übungszone ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 konnte sich keine der o.g. Parteien zu einer Position zu dieser Flugzone, deren Aktivierung im Handstreich und quasi über Nacht nahezu den gesamten Nordosten Deutschlands in eine militärische Fluglärmkloake verwandelte, durchringen.

Welche Parteien bisher geantwortet haben – und was ihre Antworten waren – lesen Sie hier. Die Liste wird gelegentlich aktualisiert.

Da diese Flugzone besondere konzeptionelle Eigenheiten aufweist, die auf den EU-Konzepten des Single European Sky sowie des (Advanced) Flexible Use of Airspace beruhen, die in opake und unberechenbare Military Variable Profile Areas münden und Ad-Hoc-Flugzonen für das Militär jederzeit und überall innerhalb der EU ermöglichen, wollen wir erneut den Versuch unternehmen, eine informierte Öffentlichkeit bezüglich der Flugzone ED-R 401 MVPA NE herzustellen. Ohne Transparenz zu dem Thema der fragwürdigen Art und Weise der vor der Öffentlichkeit verborgenen Planung und Aktivierung der Flugzone ED-R 401 MVPA NE, zu Fragen der Konsequenzen, die sich aus dem werktäglichen routinemäßigen und immer weiter steigenden militärischen und zivilen Flugbetrieb über den noch bis zum Herbst 2013 stillen Landschaften Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs ergeben, ist die informierte Ausübung des Wahlrechts für hunderttausende unmittelbar betroffene EU-Bürger/innen nicht möglich.

Dazu senden wir allen Landesverbänden der o.g. Parteien den folgenden Text zu. Alle Antworten werden hier ungefiltert veröffentlicht. Wir veröffentlichen außerdem auch den Umstand von fehlenden Antworten.

Sie können diesen Aufruf an die Parteien unterzeichnen, indem Sie die Kommentarfunktion zu diesem Beitrag nutzen. Oder Sie wenden sich direkt an Ihre/n Abgeordnete/n.

Save. Our. Skies. Make the right choice. Eine Initiative von https://edr401mvpa.wordpress.com

Europawahl 2019 Landtagswahl ED-R 401 MVPA NE NO CDU SPD FDP Grüne

Die Namen der jeweilig angeschriebenen Parteien sind in diesem Text durch den Platzhalter „XYZ“ ersetzt worden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind als besorgte und betroffene Bürgerinnen und Bürger an der Positionierung der Landes-XYZ zum Thema ED-R 401 MVPA NE interessiert.

Es handelt sich um eine im Herbst 2013 – quasi heimlich (das wird auf der weiter unten aufgeführten Website im Detail beschrieben) – eingerichtete militärische Flugzone, die in Bezug auf Konzeption, Nutzung und Transparenz sowie in Bezug auf die Belastung der Bürger, die in ihr leben müssen, EU-weit, ja sogar weltweit, einmalig ist. Diese Charakterisierung basiert auf der Eigenbeschreibung dieser Übungszone durch die EU-Kommission, die Bundeswehr und die Deutsche Flugsicherungs-GmbH. Details dazu finden Sie auf unserer, weiter unten im Text erwähnten, Website.

Diese militärische Übungszone betrifft besonders die Bürgerinnen und Bürger Berlins, deren ehemals ruhigen und naturnahen Erholungs- und Ferienregionen im Nordosten Deutschlands mit deren Aktivierung im Herbst 2013 und mit deren ständiger Ausweitung zu werktäglich stark durch Militärlärm belasteten Regionen mutierten. Betroffen sind Regionen, wie das Wald- und Seengebiet im Norden Brandenburgs, wie Stechlin-Ruppin. Aber auch die Mecklenburger Seenplatte, insbesondere die Region Müritz, mit dem Nationalpark Müritz und dem UNESCO Weltnaturerbe Serrahner Buchenwälder sind jeden Werktag mehrstündigen militärischen Luftkampfmanövern ausgesetzt. Auch viele Bisophärenreservate, FFH-Schutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete, wie z.B. das Peenetal, werden werktäglich zum Hör(!)- und Schauplatz für Tiefflüge und extreme Luftkriegsmanöver der in Rostock-Laage stationierten (aus den USA zurückverlegten) Eurofighter sowie der aus anderen Bundesländern und anderen NATO-Ländern anfliegenden Kampfjets und Großraumflugzeuge. Selbst die autofreie Insel Hiddensee im Nationalpark Vorpommernsche Boddenlandschaft liegt unter einem sogenannten BASIC Sektor. Diese Sektoren bilden nach militärischem Sprachgebrauch den „militärischen Kernbereich“ in der o.g. Flugzone. Gleiches gilt für die Insel Rügen, für Darß/Zingst, für Städte wie Stralsund und Rostock. Nicht zuletzt investieren Berlinerinnen und Berliner nicht unerheblich in Immobilien und Grundstücke in der von der ED-R 401 MVPA NE betroffenen Region. Durch den zunehmenden militärischen Lärm im Gebiet zwischen Berlin und Ostseeküste kommt es dadurch auch zu Abwanderungen, Werteverlust und Frustration.

Dazu haben wir in Eigenrecherche über viele Jahre hinweg Informationen gesammelt sowie die tatsächliche Nutzung der Flugzone durch die Bundeswehr, die NATO Streitkräfte, den zivilen Flugverkehr sowie durch militärisch-kommerzielle Flugunternehmen dokumentiert, diese aufbereitet und veröffentlicht – im Interesse der Aufrechterhaltung der Informationsfreiheit zu diesem Thema für Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Zum Thema ED-R 410 MVPA NE existieren ansonsten keinerlei öffentliche Informationen, Presse und Rundfunk informieren nicht. Politische Parteien haben sich bis heute nicht zu diesem, für die Betroffenen brennenden, Thema geäußert.

Auch von der XYZ ist uns keinerlei Stellungnahme bezüglich dieser militärischen Übungszone bekannt.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl bitten wir Sie deshalb darum, uns eine Stellungnahme zur Positionierung der XYZ Berlins zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE zukommen zu lassen. Wir wollen die verschiedenen Standpunkte der Parteien sammeln und veröffentlichen, damit interessierte und betroffene Bürger und Bürgerinnen, nicht nur im Gebiet der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE, eine informierte Wahl treffen können.

Wir schreiben alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie Freie Wähler und Piraten an, nicht jedoch die AfD, deren Standpunkte zu militärischen Projekten dieser Art klar sein dürfte. Auch wollen wir AfD-Politik und AfD-Positionen keine weitere Plattform bieten.

Viele tausende betroffene EU-Bürger und EU-Bürgerinnen dürften an einer Positionierung speziell der XYZ Berlin in Bezug auf die Planung, Einrichtung und der Art und Weise des Betriebs der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA NE interessiert sein. Nur durch eine öffentlich klar wahrnehmbare Positionierung der politischen Parteien ist eine informierte Entscheidung bei der Europa- und Landtagswahl für Bürgerinnen und Bürger möglich. Klare Positionen sind die Grundlage für eine informierte Ausübung des Wahlrechts.

 

Mehr Informationen zur militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE finden Sie auf unserer Website: https://edr401mvpa.wordpress.com , hier speziell auf der Startseite.

Die dort auffindbaren Informationen sind in ehrenamtlicher Arbeit durch bürgerliches Engagement auf der Grundlage des Rechts auf demokratische Teilhabe und in Ersatz zur ausbleibenden Berichterstattung zum Thema in Presse und Rundfunk zusammengetragen worden. Es handelt sich ausschließlich um – wenn auch nur sehr schwer – öffentlich zugängliche Informationen. Es handelt sich nicht um ein professionelles journalistisches Angebot und nicht um ein kommerzielles. Die publizierten Inhalte sind ohne jegliche finanzielle, politische oder sonstige Unterstützung irgendwelcher Organisationen veröffentlicht worden. Deshalb besteht kein professionelles Layout und es wird eine kostenlose Blogginplattform genutzt. Aktualisierungen finden deshalb sporadisch und in unterschiedlichen Intervallen statt. Das grundsätzliche Thema, nämlich die heimliche Militarisierung von weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns sowie Nordbrandenburgs, durch die heimliche Einrichtung dieser Übungszone im Herbst 2013 sowie durch die ständige geografische Ausweitung der Zone sowie der stetigen Ausweitung des Umfangs des militärischen Flugbetriebes in ihr, ist nach wie vor und unverändert aktuell und für die betroffenen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hoch relevant. Auch die Gefährdung der einmaligen naturnahen und ehemals ruhigen Naturlandschaften des Nordostens von Deutschland ist hoch relevant und eine gesellschaftliche Diskussion dieses Problems wird mit jedem Tag des Bestehens der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE dringlicher.

Wir veröffentlichen absichtlich nicht auf Facebook & Co, sondern wir nutzen ein neutrales und nicht geschlossenes technisches System im Internet. Unsere Arbeit ist überparteilich. Wir fühlen uns den demokratischen Grundsätzen der offenen zivilen Gesellschaft, wie sie durch die Ziele der Werte der EU beschrieben werden ( https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in-brief_de ), verpflichtet. Danach gilt in der EU der Grundsatz der repräsentativen Demokratie: „Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind aufgefordert, zum demokratischen Leben in der Union beizutragen, indem sie ihre Ansichten zur EU-Politik mitteilen oder Änderungen und neue Strategien vorschlagen.“ Deshalb ist es dringend erforderlich, dass Ihre Partei endlich eine klare Position zu den Vorgängen rund um die ED-R 401 MVPA NE bezieht.

Damit Sie die Relevanz einer Antwort an uns in etwa bewerten können, beachten Sie bitte die nachfolgenden Informationen zur Reichweite unserer o.g. Website. Die o.g. Website verzeichnet in Spitzen ein Besucherinteresse von bis zu 300 Besuchern pro Tag, durchschnittlich informieren sich auf ihr 40 Besucher und Besucherinnen pro Tag zur ED-R 401 MVPA NE. Durchschnittlich werden 4 Einzelseiten pro Besuch abgerufen, mit einem Schwerpunkt auf der Analyse zur Planung, Einrichtung und Nutzung der Zone ED-R 401 MVPA NE, die auf der Startseite der o.g. Website nachzulesen ist. Diese Angaben beruhen auf den Statistikfunktionen der genutzten Plattform.

Wir sind der Meinung, dass dieses enorme Interesse an einer in die Anonymität gedrängten Website, die ja nur sporadisch und nicht sehr aktuell publizieren kann, den Informationsnotstand deutlich macht, der in der Bevölkerung zum Thema ED-R 401 MVPA NE besteht!

Bitte tragen Sie zu Transparenz bezüglich der Vorgänge rund um die ED-R 401 MVPA NE bei.

Bitte beachten Sie: Wir veröffentlichen sämtliche Rückantworten zu diesem Schreiben und wir veröffentlichen auch die Tatsache der Nichtbeantwortung dieses Schreibens. Wir bitten Sie also um relevante und sachbezogene Antworten, die Bürgerinnen und Bürger die Wahlentscheidung erleichtern können. Wir sind nicht an globalen Standpunkten zur Außen- und Sicherheitspolitik interessiert, die Bürgerinnen und Bürger auch in Ihrem Wahlprogramm nachlesen könnten, sondern an möglichst detaillierten Positionen zur militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE in all ihren Aspekten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ed*
* Ed ist ein Pseudonym. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Informationsangebot mitarbeiten, treten unter diesem Pseudonym auf oder können unter diesem Pseudonym auftreten. Dies ist leider notwendig, nachdem Einzelpersonen, die sich informiert gegen die militärische Übungszone ED-R 401 MVPA NE positioniert hatten, zur Zielscheibe von Geringschätzung, Diffamierung und Bedrohung durch Parteien und militärische Einrichtungen bzw. durch ebenfalls anonym im Internet agierende Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Wir sind seit Jahren darum bemüht, deutlich aus der Anonymität treten zu können, was allerdings auf wenig Interesse bei denjenigen stößt, die das ermöglichen könnten (Parteien und Organisationen).

 

 

taz – vier Jahre Themenblockade ED-R 401 MVPA NE, hier: „Re: Zensur von Kommentaren?“

Hier mal aus der klassischen Blogabteilung – wir bloggen direkt aus dem Gemetzel mit der Westzeitung taz, die Kommentare zum Thema ED-R 401 MVPA NE unter Verweis auf ihre Netiquette zensiert – meistens kommentarlos, aber auf überzeichnende Anfrage hin dann doch kommentiert. Der Ablauf ist e-mail-typisch, also chronologisch rückwärts. Was in der Antwort des beschwerdeführenden „Eds“ nicht drin steht: in der Netiquette findet sich kein Verbot der Verlinkung auf Blogs. (Zwangs)Werbung von WordPress kann man per Werbeblocker ausblenden, wenn man wirklich zum Thema ED-R 401 MVPA NE lesen will und sich durch die Worpdress-Werbung gestört fühlt.

Vorhang auf, Blog ab:

Ed, 6.2.2019:

Moin,

es handelt sich nicht um einen Weblog, im klassischen Sinne. Es wird auch keine Werbung betrieben (außer der Zwangswerbung, die durch WordPress in kostenlosen WordPress-Accounts eingeblendet wird). So ignorant und unverständig muss man erst mal sein – als taz -, dass man hier wieder dermaßen verdreht und Ausflüchte erfindet.

Weder habe ich gegen die Netiquette verstoßen, noch ist das Thema irrelevant. Ihre Antwort ist inhaltlich völlig unzutreffend und sachlich unbegründet.

Aber mir und allen anderen Betroffenen im Osten ist klar, dass die taz unmöglich jetzt, nach vier Jahren (vor vier Jahren bekam die taz als erste Zeitung brisante Informationen zur Zone per pseudokonspirativem Treffen mit dem damaligen Leiter der Investigativabteilung der taz übergeben – und berichtetet, unter fadenscheinigen Gründen, nicht – bis heute), zugeben kann, dass das Thema höchst relevant ist und mit dem Strategieplan Ost (zu dem der Kommentar war) stark zusammenhängt.

Also für uns Betroffene hier ist das, was Sie da machen, Kommentarzensur in Reinkultur. taz lesen im Osten – wozu? taz = links? Naja…

Mit freundlichen Grüßen,
Ed

PS: Gucken Sie lieber noch mal nach – vielleicht dreht es sich auch um Ihre Urlaubsregion: https://edr401mvpa.wordpress.com

Wenn Sie denken, dass WordPress gleich Blog ist, können Sie ja auch mal Begriffe, wie „militärischer Fluglärm“, „Brandenburg“, „Mecklenburg-Vorpommern“ in der Suchmaschine Ihrer Wahl eingeben. Wenn Sie dann eine bestimmte Seite immer wieder finden, die als einzige tiefgehend und hintergründig zu diesen Themen informiert – also jenseits der Verlautbarungen, die andere Zeitungen direkt aus der PR-Abteilung der Bundeswehr übernehmen -, werden Sie vermutlich auf https://edr401mvpa.wordpress.com landen. Also, Scheuklappen mal ablegen und raus aus der piefigen taz-Filterblase – und endlich das Thema aufgreifen!

2. PS: Da die taz Kommentare zensiert, werde ich dieses kleine Geplänkel hier auf dem „Blog“ veröffentlichen – damit alle Betroffenen und Ossis wissen, welche Zeitungen wo und wie das Thema nachhaltig blockieren.

taz:
> Hallo,
>
> wir moderieren nach den Regeln unserer Netiquette: https://www.taz.de/!118006/ >
> Unsere Kommentarspalten sind kein Raum für Werbung jeglicher Art, Blogs gehören auch dazu. >
> Mit freundlichen Grüßen
>
> [XYZ] taz kommune
>
>
> Am 30.01.19 um 22:09 schrieb edr401mvpa@posteo.eu:
>> Betrifft: Zensur von Kommentaren?
>>
>> Datum: 30.01.2019 22:09:31
>>
>> Absender:
>> Strasse:
>> PlzOrt:
>>
>> Leserbrief:
>> Moin, wohin entschwinden eigentlich Kommentare, die ich eingebe, abschicke, für die mir eine Bestätigung angezeigt wird, nach denen sie auf die Freigabe warten – und die dann weder freigegeben werden, noch in meinem Profil auftauchen. Und warum bekomme ich keinen Hinweis darauf, dass eine Kommentar nicht freigegeben wird? Sind nur unkritische Kommentare bei der taz erlaubt, wenn es um das Thema Militarisierung des Ostens geht? Sind es persönliche Vorlieben des Zensors, eine Weisung der eingeschnappten Chefredaktion, die eingreift, wenn zum Thema ED-R 401 MVPA NE / Versagen der taz kommentiert wird? Wenn Sie Kommentare wie meine kommentarlos zensieren – was genau ist dann für Sie links? Und wie rechts sind Sie eigentlich tatsächlich bereits? Danke für Ihre Antwort & Grüße, Ed, Redakteur von https://edr401mvpa.wordpress.com >>
>> abdrucken: nicht drucken
>> belegexpl: kein Belegexemplar schicken
>>
>

Die Leser-Pointe des Laserpointers: Rhetorische Kriegsführung im Artikel „Flugzeug über Stralsund mit Laser geblendet“ vom 24.08.2018 im Nordkurier

betr: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/flugzeug-ueber-stralsund-mit-laser-geblendet-2432945308.html

von Rani Braunstein

Der kurze Artikel des Nordkuriers hat es in sich, wenn man den Blick auf die sprachlichen Mittel wirft, derer er sich bedient und die in der Rhetorik üblicherweise als unfair und trugschlüssig eingestuft werden.

Eingebettet in mehr oder weniger korrekte Berichterstattung entwirft der Text mit nur einem einzigen Satz einen fiktiven militanten und zu kriminellen Handlungen fähigen Gegner der Bundeswehr bzw. militärischen Fluglärms, den es bis dato weder sprachlich noch tatsächlich gegeben hat. Und dies, ohne dafür in irgendeiner Weise die Beweislast antreten zu müssen. Und das geht so:

Man nehme zunächst den Vorfall bzw. die dazu verfügbaren Fakten: „Ein Flugzeug im Luftraum über Stralsund ist am Donnerstagabend gegen 23.12 Uhr von einem grünen Laserstrahl geblendet worden. Über den Vorfall informierte das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Freitagmorgen, das seinerseits gegen 23.20 Uhr von der Deutschen Flugsicherung informiert worden war. Polizeiliche Maßnahmen, um die Verursacher zu finden, seien bislang erfolglos geblieben, hieß es.“

Dieser Textabschnitt basiert vermutlich auf der Pressemitteilung der Polizei, auch wenn aus dieser hervorgeht, dass der Vorfall sich um 21.18 Uhr und nicht um 23.12 Uhr ereignet haben soll (vgl. https://www.polizei.mvnet.de/Presse/Pressemitteilungen/?id=141949&processor=processor.sa.pressemitteilung )

Diese Pressemitteilung referiert der Nordkurier also mehr oder weniger genau. Die Quelle ist leicht nachprüfbar.

So weit, so klar.

Nun recherchiert der Nordkurier, dass es sich um ein Flugzeug der GFD gehandelt habe, das im Rahmen einer Bundeswehr-Übung eigesetzt worden sei und dass der Vorfall in mittlerer Höhe stattgefunden habe (später die Präzisierung: in Höhe von ca 8 Kilometern.) Als Quellen nennt er im Laufe des Artikels dafür die GFD und die DFS.

So weit immer noch klar und prinzipiell nachprüfbar. Wir könnten ja selbst bei GFD und DFS nachfragen, wenn wir diese Aussagen bezweifeln.

Und nun – als völlige Luftnummer bzw. aus der Luft gegriffen, jedenfalls in ihrer Herkunft nicht nachvollziehbar, tauchen die bis dato unbekannten „militanten Gegner militärischen Fluglärms“ auf: und zwar in der als Statement auftretenden Formulierung: „Ob es sich bei den Urhbern (sic) der Laser-Attacke möglicherweise um militante Gegner von militärischem Fluglärm handeln könnte, darüber könne nur spekuliert werden, hieß es übereinstimmend von GFD und Behörden.“ Der schlichte Satz hat es in sich: in nur drei Zeilen bedient er sich diverser unlauterer, üblicherweise als trugschlüssig klassifizierter rhetorischer Mittel, die nicht der Verständigung oder Information über einen Sachverhalt dienen, sondern zu unterschiedlichen anderen Zwecken eingesetzt werden: um sich der Beweislast zu entziehen, um eine Spur zu legen, die vom eigentlichen Problem wegführt, um einen Strohmann zu errichten und darüber ein „Brunnenvergiften“ vorzubereiten, und um sich bei alledem den eigenen Standpunkt gegenüber Kritik zu immunisieren:

Die Etablierung eines fiktiven militanten Gegners kann als Form der „straw man fallacy“ angesehen werden – der Errichtung eines „Stohmannes“: Der Klassiker besteht darin, einem Opponenten eine These unterzuschieben, die er gar nicht vertritt und diese in der Folge anzugreifen bzw. argumentativ zurückzuweisen. Der vorliegende Fall geht einen Schritt weiter: hier wird sprachlich ein fiktiver Gegner konstruiert, dem damit zugleich mögliche kriminelle Handlungen untergeschoben werden. Die Konstruktion des Gegners erfolgt dabei über eine Abwandlung des „plurium interrogationum“ (gelegentlich auch als „Fangfragen“ bezeichnet). Der Klassiker dieser rhetorischen Technik besteht darin, in eine Frage Implikationen einzubauen, die mit einer Beantwortung dieser Frage automatisch akzeptiert werden müssen, um die Frage überhaupt beantworten zu können. Beim Beispiel des vorliegenden Textes wäre die Frage, auf die „GFD und Behörden“ übereinstimmend geantwortet haben, etwa folgende: „Handelt es sich bei den Urhebern der Attacke möglicherweise um militante Gegner militärischen Fluglärms?“ – Schon, indem ich darauf antworte, darüber könne man nur spekulieren, habe ich eingeräumt, es gebe militante Gegner militärischen Fluglärms, die unter Umständen Urheber einer solchen Attacke sein könnten. Nun stellt im vorliegenden Text niemand explizit diese (rekonstruierte) Frage. Damit wird die Technik noch subtiler. Denn es muss jemand – sich oder anderen – eine solche Frage gestellt haben, damit ein Satz wie der oben zitierte Sinn ergibt. Denn von sich aus hat die Polizei mit ihrer Pressemitteilung zumindest keinerlei Spekuationen in dieser Richtung eröffnet. War es der Nordkurier? War es die GFD? Der Text bleibt uns die Antwort schuldig, so dass die Implikation, es gebe militante Kritiker militärischen Fluglärms, unüberprüfbar bleibt. Dies ist eine übliche Technik, um sich gegenüber Kritik zu immunisieren bzw. sich der Beweislast zu entziehen.

Zugleich erweckt der Text den Eindruck, zumindest drei verschiedene Institutionen hätten sich zu „militanten Gegnern militärischen Fluglärms“ geäußert, wenn auch lediglich dahingehend, dass man nur darüber spekulieren könne, ob diese etwas damit zu tun haben. Die Formulierung „GFD und Behörden“ – Behörden im Plural – legt nahe, dass sich außer der GFD noch andere offizielle Stellen, darunter die Polizei, zu der (nicht explizit gestellten) Frage der Urheber der Attacke geäußert haben. Da im Artikel außer der GFD und der DFS nur noch die Polizei als „Behörde“ sprachlich in Erscheinung tritt, muss davon ausgegangen werden, dass mit „Behörden“ hier DFS und Polizei gemeint sind. Da wir aber explizit im Unklaren darüber gelassen werden, welche „Behörden“ sich zu „militanten Kritikern“ geäußert haben, immunisiert sich der Artikel auch hier gegenüber möglicher Kritik. Dies schließlich auch noch über eine „das-habe-ich-ja-nicht-behauptet-Strategie“: Niemand hat gesagt, dass die militanten Kritiker etwas mit der Laserattacke zu tun haben – im Gegenteil, es wurde ja explizit in den Bereich der Spekulation verwiesen. Es hat ja genaugenommen nicht einmal jemand behauptet, es gebe militante Kritiker. Dies ist nur impliziert…

Ein solches rhetorisches Mittel im Kontext einer existierenden Auseinandersetzung um die Etablierung und Ausweitung militärischer Manöver der Luftwaffe in MV und Brandenburg einzusetzen, hat verschiedene Auswirkungen – ob beabsichtigt oder nicht, ist im Rahmen dieser Analyse zweitrangig, da die Wirkung unabhängig von der Intention eintritt und auf jeden Fall genutzt werden kann:

1. Einen fiktiven Gegner zu etablieren, ist eine Form der Nutzung der Methode des „semper aliqid haeret“ – etwas bleibt immer hängen. Nachzuweisen, dass es etwas nicht gibt, ist bereits aus logischen Gründen schwer. „Kritiker von militärischem Fluglärm“ und von militärischem Flugbetrieb werden sich ab sofort damit beschäftigen müssen, dass man schonmal etwas von „militanten Kritikern“ gelesen hat… und wurde nicht spekuliert, dass die vielleicht sogar etwas mit der Laserattacke zu tun hatten? – Es gab ja sogar ein Bild von einem!

2. Einen fiktiven – in diesem Fall zu kriminellen Handlungen fähigen – Gegener zu etablieren, ist eine wirksame Technik des „Brunnenvergiftens“ als einer Form des „ad hominem“-Arguments: Je strittiger eine These ist, um so entscheidender wird die Frage der Glaubwürdigkeit ihrer Vertreter/innen. Beim „Brunnenvergiften“ wird nicht eine These, sondern ihre Quelle verunglimpft. Auf diese Weise kann die inhaltliche Auseinandersetzung vermieden werden. Besteht die Möglichkeit, dass Gegner militärischen Fluglärms „militant“ sind, erübrigt sich, ja verbietet sich u.U. sogar die Beschäftigung mit dem, was sie zu sagen hätten, da sie sich bereits diskreditiert haben.

3. Einen fiktiven Gegner zu etablieren kann darüber hinaus noch im Rahmen der „red herring“-Technik nützlich sein: hier wird eine Spur gelegt, die vom eigentlichen Problem ablenkt und zu einer Themenverschiebung führt. Statt sich mit der zunehmenden Militarisierung und den damit einhergehenden Gefahren zu beschäftigen, kann sich das Gefährdungsszenario auf den Strohmann verschieben – Zukünftig müssen wir Angst vorm „militanten Kritiker militärischen Fluglärms“ statt vor der zunehmenden Militarisierung des Himmels haben.

Etwas bleibt immer hängen. Das ist rhetorische Kriegsführung, an die kein weiteres Wort verloren werden sollte.

„Habe ein Haus in Demmin Mecklenburg-Vorpommern gekauft Überlege es wieder zu verkaufen, wegen täglicher Belästigung durch militärischen Fluglärm.“

Habe ein Haus in Demmin Mecklenburg-Vorpommern gekauft.
Überlege es wieder zu verkaufen, wegen täglicher Belästigung durch militärischen Fluglärm
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Beispielhaft für den Inhalt der Zuschriften aus der Bevölkerung an diese Website verlinken wir einen aktuellen öffentlichen Kommentar eines betroffenen Bürgers.

Ausßerdem: die Statistik. Im Gegensatz zu der der Bundeswehr ist die positiv: Auch im August suchten hunderte Bürger Informationen zum immer weiter ausufernden militärischen Fluglärm über ihren Wohn- und Urlaubsorten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Diese beiden Bundesländer wurden im Herbst 2013 zum Opfer der heimlichen Aktivierung von Europas erster und einziger Military Variable Profile Area, in der die Konzepte der EU-Kommission, „Flexible Use of Airspace“, im Rahmen von „Single European Sky“, an der Bevölkerung live getestet werden. Der Flugbetrieb in der ED-R 401 MVPA NE ist durch Intransparenz, Desinformation (Nichtinformation) und die Mißachtung demokratischer Grundsätze geprägt. Der militärische Fluglärm nimmt seit dem Herbst 2013 stetig zu. Die Flugzone wird andauernd ausgeweitet (zuletzt im Juli 2018 gen Westen, bis zur Landeshauptstadt Schwerin).

hunderte Bürger informieren sich auf einer anonymen Website zur ED-R 401 MVPA NE
hunderte Bürger informieren sich auf einer anonymen Website zur ED-R 401 MVPA NE