Parteien zu Europa- und Landeswahlen 2019: Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE – die Antworten

Am 16.3.2019 hatten wir alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf die AfD, sowie die PIRATEN und die FREIEN WÄHLER in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern um Positionierung zur heimlich eingerichteten militärischen Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE gebeten.

16.3.2019: Parteien zur Wahl 2019: Europa- und Landes- bzw. Landtagswahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Wir erbitten von den Parteien Position zur ED-R 401 MVPA NE.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu etwaigen Antworten, die wir daraufhin erhalten haben. Außerdem veröffentlichen wir – wir angekündigt – etwaige Antworten. Inhaltlich relevante oder besonders absurde Antworten zitieren wir auszugsweise oder komplett in anonymisierter Form.

Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Abgeordnete/n, mit der Bitte um Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE und schicken Sie uns Ihre Anfrage an PolitikerInnen sowie deren Antworten. Wir veröffentlichen Ihre Einsendung hier.

16.3.2019: der oben verlinkte Text ging per e-mail an alle Landesverbände der o.g. Parteien. Alle e-mails betrachten wir als zugestellt, da keine Fehlermeldungen und keine Unzustellbarkeitsmeldungen erfolgten. Die Parteien wurden über die im Impressum genannten Adressen kontaktiert.

Eine Erinnerungsmail wurde am 3.4.2019 durch uns an alle Partein verschickt, von denen wir bis dahin keinerlei Reaktionen erhalten hatten. Auf diese Erinnerungsemail hin erhielten wir Antworten von Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern sowie den Freien Wählern Mecklenburg-Vorpommern.

Am 2.5.2019 wurde eine zweite Erinnerungsmail an alle hier befragten Parteien verschickt, die noch nicht geantwortet hatten. Auf diese Erinnerungsmail erfolgten Antworten von zwei Landesverbänden der Grünen sowie des brandenburgischen Landesverbandes der Piraten.

Stand: 14.5.2019 (nächster Abgleich erfolgt evtl einen Tag vor der Europawahl)

rot = keine Wahlempfehlung, inhaltlich unzutreffende, zynische oder ablenkende Antwort
orange = keine Wahlempfehlung, aber Partei antwortete immerhin formal auf Anfrage
grün = inhaltlich beste Aussage aller befragten Parteien zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE

Partei Rücklauf
CDU Berlin
keine Antwort!
CDU Brandenburg
Antwort am 27.3.2019

Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE erkennbar: pro ED-R 401 MVPA NE

CDU MV keine Antwort!
SPD Berlin keine Antwort!
SPD Brandenburg keine Antwort!
SPD MV keine Antwort!
LINKE Berlin
Antwort am 18.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, globales unverbindliches Statement, fehlende Solidarisierung („keine Veranlassung“)

Verweis auf „fehlende Gesetzgebungskompetenz“ der LINKEN Berlin in den Ländern Brbrg und MV, Verweis auf den „Parteivorstand“, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Positionierung durch den „Parteivorstand“. Darauf erfolgte keine Antwort. Eine „Veranlassung“ zu einer Positionierung sehen die Linken Berlin nicht!

LINKE Brandenburg keine Antwort!
LINKE MV keine Antwort!
PIRATEN Berlin  Antwort am 17.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE

Verweis auf fehlende Be- schlußlage des Landesverbandes Berlin und auf Landesverbände MV und Brandenburg, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Herstellung einer Beschlußlage, Kommunikation einfach* per PGP-verschlüsselter e-mail möglich – bei keiner anderen Partei können sich die zur ED-R 401 MVPA NE fragenden BürgerInnen durch die Nutzung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen das Mitlesen ihrer Post an Parteien und Politiker durch Geheimdienste, Polizei, Bundeswehr usw schützen.

PIRATEN Brandenburg✔ Antwort am 2.5.2019 – Piraten sehen dringenden Handlungsbedarf und befürworten Bürgerbeteiligung bei der Planung und Aktivierung gigantischer militärischer Übungszonen, wie der ED-R 401 MVPA NE
PIRATEN MV keine Antwort!
FDP Berlin keine Antwort!
FDP Brandenburg keine Antwort!
FDP MV keine Antwort!
FREIE WÄHLER Bln keine Antwort!
FREIE WÄHLER Brbrg keine Antwort!
FREIE WÄHLER MV
Antwort vom 5.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, keine globale politische Positionierung, stattdessen Themenverschiebung auf:
– die Personen, die dieses Informationsangebot bereitstellen,
– auf die anonymisierte Publikation zum Thema ED-R 401 MVPA NE durch betroffene Bürgerinnen und Bürger,
– auf politische Überzeugungen der hier publizierenden,
– auf Wahlbeeinflussung durch diese Website

Rückfrage zur Klärung und Antwort durch uns am 5.4.2019, bislang ohne Antwort.

B90/Grüne Berlin Antwort am 2.5.2019 – Verweis auf eine „interne Bearbeitung“ der Anfrage & die übliche Bitte um „Geduld“, weiterhin keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE
B90/Grüne Brbrg Antwort am 2.5.2019 – Verweis auf eine „interne Bearbeitung“ der Anfrage & die übliche Bitte um „Geduld“, weiterhin keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE
B90/Grüne MV
Antwort vom 9.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, regionales Statement herauslesbar, vermutlich pro-ED-R 401 MVPA NE

AfD u.ä.
Berlin
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä.
Brandenburg
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä. MV nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
DiEM25.org keine Antwort

 

* Einfach heisst hier, dass die öffentlichen PGP Schlüssel der PIRATENpartei relativ einfach aufzufinden und auch aktuell sind.

Hinweis: Diese Korrespondenzen werden per e-mail geführt. Wir veröffentlichen nur relevante Teile der Korrespondenz zum Zwecke der Erhöhung der Informationstransparenz zur ED-R 401 MVPA NE für die in ihr leben müssenden Bürgerinnen und Bürger (sowie für alle anderen Betroffenen und Interessierten). Es werden nur die Korrespondenzen veröffentlicht, von denen nach genauer Prüfung davon auszugehen ist, dass sie mit den wirklichen Adressaten unserer Umfrage geführt werden. Dazu prüfen wir einige Plausibilitätsmerkmale der e-mails, die wir in Antwort auf unsere Umfrage erhalten (Absenderadresse, Zitat unserer Originalmail, Metadaten im e-mail Header usw). Da eine signierte und verschlüsselte e-mail Kommunikation nur mit den PIRATEN Berlin gegeben ist, kann es bei den anderen Parteien aber keine Garantie für die Echtheit der Aussagen geben. Zum Schutz von Einzelpersonen sind alle Veröffentlichungen anonymisiert.

Die Interviews werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit geführt und stellen keinen Anspruch auf fehlerfrei ausformulierte Texte nach journalistischen Qualitätskriterien. Da Fragen zur ED-R 401 MVPA NE aber seit fünf Jahren von Journalisten gar nicht an Parteien gerichtet gestellt werden (durch Journalisten bei Rundfunk, Presse und Fernsehen), sind dies die besten Texte, die zum Thema ED-R 401 MVPA NE öffentlich einsehbar sind. Für holprige Textpassagen bitten wir trotzdem um Entschuldigung. Alle Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung aller an diesem Informationsangebot mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger wieder.

 

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(rbb)Ami goes NO oder: der rbb Osterarsch auf meiner Site | edr401mvpa.wordpress.com zwingt rbb zu subliminaler Thematisierung!

Die Intendanz und die festangestellten „Gatekeeper“ (ChefredakteurInnen und AbteilungsleiterInnen) des rbb haben ihre „festen freien JournalistInnen“ gut im Griff: wurden bei der Einstellung bzw. beim individuelle Vertragsabschluß investigativ-journalistische Qualitäten nicht erkannt – und die oder der KandidatIn dann also dennoch auf Hire&Fire-Basis angeheuert -, gibt es jederzeit die unausgesprochene Drohung mit der sofortigen Vertragsauflösung. Arbeitnehmerrechte sind ja weitgehend ausgehebelt, für die bei den öffentlich-rechtlichen (und anderswo) „freiberuflich“ fest angestellten Journalisten. So wird die erste Stufe der rbb-Zensur* bereits in den Köpfen der rbb-JournalistInnen sichergestellt. JournalistInnen, die dennoch kritisch und hintergründig, ernsthaft und womöglich mit wertendem Kommentar zur Umwandlung der ehemals ruhigen Naturlandschaften des Nordostens Deutschlands in dessen krasseste Militärlärmsenke (ED-R 401 MVPA NE) berichten wollen, werden bislang von der rbb-Intendanz und den ChefredakteurInnen des rbb offenbar erfolgreich daran gehindert (gilt so auch für den ndr).

Stattdessen wird beim rbb eine blutleere Kopie der „heute-show“ des ZDF in Stellung gebracht. rbb-like wird die Sendung dann „AbendShow“ benannt. So funny.
Die ModeratorInnen sehen überarbeitet aus und rattern zombiemäßig unlustige Witze vom Teleprompter runter. Aus Anlass des Ostermarsches 2019 in Berlin wurde dieser sowohl im Vor- als auch im Nachhinein beim rbb durch den Tele-Schlamm gezogen: Anstatt sich den vielfältigen Themen, die auch auf dem diesjährigen Ostermarsch präsent waren, ernsthaft zu widmen, wird der Versuch einer Dominanz des Ostermarsches durch NATO-Gegner und unkritische Freunde der russischen Regierung aufgebauscht (mal abgesehen davon, dass die Forderung anderer Ostermarschteilnehmer nach einer guten Beziehung zu Russland legitim und richtig ist), überzeichnet und schließlich mittels AbendShow dem Volk als Witzveranstaltung von Irren präsentiert. Als Feigenblatt der journalistischen Ausgwogenheit und Ernsthaftigkeit bringt der rbb dann noch harmlose Interviews in der „echten“ Abendshow – ähem, Abendschau, Verzeihung…

Bedanken möchten wir uns bei der mutigen Kamerafrau des AbendShow-Teams, beim rbb-Ami sowie bei den CutterInnen der Show, die unsere Zwangsmaßnahme der subliminalen Thematisierung unseres Anliegens als solche erkannten! ;)

Intendanz go Home!

Bilder im Anhang: Screenshots aus dem Beitrag „Der Feind in meinem Ostermarsch“ in der rbb-AbendShow vom 25.4.2019

*der offizielle rbb-Slogan lautet: „Bloß nicht langweilen“. Es scheint sich auch um den journalistischen Maximalanspruch sowie die verklausulierte Zensurschwelle beim rbb zu handeln. Hintergrundberichte zu Militarisierung und daraus resultierendem Demokratieabbau, zu militärischer Umweltzerstörung und militärinduziertem Bürgerfrust liegen weit jenseits des Entertainmentauftrages des rbb.

rbb Abendshow thematisiert subliminal ED-R 401 MVPA NE
rbb Abendshow zeigt subliminale Thematisierung der im Herbst 2013 heimlich aktivierten militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE!

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Parteien zur Wahl 2019: Europa- und Landes- bzw. Landtagswahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Wir erbitten von den Parteien Position zur ED-R 401 MVPA NE.

Aus Anlass der Europa-, Landes- bzw. Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg im Jahr 2019 befragen wir alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Piraten und die Freien Wähler zu ihrer Position zu den Vorgängen rund um die heimliche Planung, Aktivierung und andauernde Ausweitung der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE. Seit der heimlichen Aktivierung der Übungszone ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 konnte sich keine der o.g. Parteien zu einer Position zu dieser Flugzone, deren Aktivierung im Handstreich und quasi über Nacht nahezu den gesamten Nordosten Deutschlands in eine militärische Fluglärmkloake verwandelte, durchringen.

Welche Parteien bisher geantwortet haben – und was ihre Antworten waren – lesen Sie hier. Die Liste wird gelegentlich aktualisiert.

Da diese Flugzone besondere konzeptionelle Eigenheiten aufweist, die auf den EU-Konzepten des Single European Sky sowie des (Advanced) Flexible Use of Airspace beruhen, die in opake und unberechenbare Military Variable Profile Areas münden und Ad-Hoc-Flugzonen für das Militär jederzeit und überall innerhalb der EU ermöglichen, wollen wir erneut den Versuch unternehmen, eine informierte Öffentlichkeit bezüglich der Flugzone ED-R 401 MVPA NE herzustellen. Ohne Transparenz zu dem Thema der fragwürdigen Art und Weise der vor der Öffentlichkeit verborgenen Planung und Aktivierung der Flugzone ED-R 401 MVPA NE, zu Fragen der Konsequenzen, die sich aus dem werktäglichen routinemäßigen und immer weiter steigenden militärischen und zivilen Flugbetrieb über den noch bis zum Herbst 2013 stillen Landschaften Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs ergeben, ist die informierte Ausübung des Wahlrechts für hunderttausende unmittelbar betroffene EU-Bürger/innen nicht möglich.

Dazu senden wir allen Landesverbänden der o.g. Parteien den folgenden Text zu. Alle Antworten werden hier ungefiltert veröffentlicht. Wir veröffentlichen außerdem auch den Umstand von fehlenden Antworten.

Sie können diesen Aufruf an die Parteien unterzeichnen, indem Sie die Kommentarfunktion zu diesem Beitrag nutzen. Oder Sie wenden sich direkt an Ihre/n Abgeordnete/n.

Save. Our. Skies. Make the right choice. Eine Initiative von https://edr401mvpa.wordpress.com

Europawahl 2019 Landtagswahl ED-R 401 MVPA NE NO CDU SPD FDP Grüne

Die Namen der jeweilig angeschriebenen Parteien sind in diesem Text durch den Platzhalter „XYZ“ ersetzt worden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind als besorgte und betroffene Bürgerinnen und Bürger an der Positionierung der Landes-XYZ zum Thema ED-R 401 MVPA NE interessiert.

Es handelt sich um eine im Herbst 2013 – quasi heimlich (das wird auf der weiter unten aufgeführten Website im Detail beschrieben) – eingerichtete militärische Flugzone, die in Bezug auf Konzeption, Nutzung und Transparenz sowie in Bezug auf die Belastung der Bürger, die in ihr leben müssen, EU-weit, ja sogar weltweit, einmalig ist. Diese Charakterisierung basiert auf der Eigenbeschreibung dieser Übungszone durch die EU-Kommission, die Bundeswehr und die Deutsche Flugsicherungs-GmbH. Details dazu finden Sie auf unserer, weiter unten im Text erwähnten, Website.

Diese militärische Übungszone betrifft besonders die Bürgerinnen und Bürger Berlins, deren ehemals ruhigen und naturnahen Erholungs- und Ferienregionen im Nordosten Deutschlands mit deren Aktivierung im Herbst 2013 und mit deren ständiger Ausweitung zu werktäglich stark durch Militärlärm belasteten Regionen mutierten. Betroffen sind Regionen, wie das Wald- und Seengebiet im Norden Brandenburgs, wie Stechlin-Ruppin. Aber auch die Mecklenburger Seenplatte, insbesondere die Region Müritz, mit dem Nationalpark Müritz und dem UNESCO Weltnaturerbe Serrahner Buchenwälder sind jeden Werktag mehrstündigen militärischen Luftkampfmanövern ausgesetzt. Auch viele Bisophärenreservate, FFH-Schutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete, wie z.B. das Peenetal, werden werktäglich zum Hör(!)- und Schauplatz für Tiefflüge und extreme Luftkriegsmanöver der in Rostock-Laage stationierten (aus den USA zurückverlegten) Eurofighter sowie der aus anderen Bundesländern und anderen NATO-Ländern anfliegenden Kampfjets und Großraumflugzeuge. Selbst die autofreie Insel Hiddensee im Nationalpark Vorpommernsche Boddenlandschaft liegt unter einem sogenannten BASIC Sektor. Diese Sektoren bilden nach militärischem Sprachgebrauch den „militärischen Kernbereich“ in der o.g. Flugzone. Gleiches gilt für die Insel Rügen, für Darß/Zingst, für Städte wie Stralsund und Rostock. Nicht zuletzt investieren Berlinerinnen und Berliner nicht unerheblich in Immobilien und Grundstücke in der von der ED-R 401 MVPA NE betroffenen Region. Durch den zunehmenden militärischen Lärm im Gebiet zwischen Berlin und Ostseeküste kommt es dadurch auch zu Abwanderungen, Werteverlust und Frustration.

Dazu haben wir in Eigenrecherche über viele Jahre hinweg Informationen gesammelt sowie die tatsächliche Nutzung der Flugzone durch die Bundeswehr, die NATO Streitkräfte, den zivilen Flugverkehr sowie durch militärisch-kommerzielle Flugunternehmen dokumentiert, diese aufbereitet und veröffentlicht – im Interesse der Aufrechterhaltung der Informationsfreiheit zu diesem Thema für Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Zum Thema ED-R 410 MVPA NE existieren ansonsten keinerlei öffentliche Informationen, Presse und Rundfunk informieren nicht. Politische Parteien haben sich bis heute nicht zu diesem, für die Betroffenen brennenden, Thema geäußert.

Auch von der XYZ ist uns keinerlei Stellungnahme bezüglich dieser militärischen Übungszone bekannt.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl bitten wir Sie deshalb darum, uns eine Stellungnahme zur Positionierung der XYZ Berlins zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE zukommen zu lassen. Wir wollen die verschiedenen Standpunkte der Parteien sammeln und veröffentlichen, damit interessierte und betroffene Bürger und Bürgerinnen, nicht nur im Gebiet der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE, eine informierte Wahl treffen können.

Wir schreiben alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie Freie Wähler und Piraten an, nicht jedoch die AfD, deren Standpunkte zu militärischen Projekten dieser Art klar sein dürfte. Auch wollen wir AfD-Politik und AfD-Positionen keine weitere Plattform bieten.

Viele tausende betroffene EU-Bürger und EU-Bürgerinnen dürften an einer Positionierung speziell der XYZ Berlin in Bezug auf die Planung, Einrichtung und der Art und Weise des Betriebs der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA NE interessiert sein. Nur durch eine öffentlich klar wahrnehmbare Positionierung der politischen Parteien ist eine informierte Entscheidung bei der Europa- und Landtagswahl für Bürgerinnen und Bürger möglich. Klare Positionen sind die Grundlage für eine informierte Ausübung des Wahlrechts.

 

Mehr Informationen zur militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE finden Sie auf unserer Website: https://edr401mvpa.wordpress.com , hier speziell auf der Startseite.

Die dort auffindbaren Informationen sind in ehrenamtlicher Arbeit durch bürgerliches Engagement auf der Grundlage des Rechts auf demokratische Teilhabe und in Ersatz zur ausbleibenden Berichterstattung zum Thema in Presse und Rundfunk zusammengetragen worden. Es handelt sich ausschließlich um – wenn auch nur sehr schwer – öffentlich zugängliche Informationen. Es handelt sich nicht um ein professionelles journalistisches Angebot und nicht um ein kommerzielles. Die publizierten Inhalte sind ohne jegliche finanzielle, politische oder sonstige Unterstützung irgendwelcher Organisationen veröffentlicht worden. Deshalb besteht kein professionelles Layout und es wird eine kostenlose Blogginplattform genutzt. Aktualisierungen finden deshalb sporadisch und in unterschiedlichen Intervallen statt. Das grundsätzliche Thema, nämlich die heimliche Militarisierung von weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns sowie Nordbrandenburgs, durch die heimliche Einrichtung dieser Übungszone im Herbst 2013 sowie durch die ständige geografische Ausweitung der Zone sowie der stetigen Ausweitung des Umfangs des militärischen Flugbetriebes in ihr, ist nach wie vor und unverändert aktuell und für die betroffenen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hoch relevant. Auch die Gefährdung der einmaligen naturnahen und ehemals ruhigen Naturlandschaften des Nordostens von Deutschland ist hoch relevant und eine gesellschaftliche Diskussion dieses Problems wird mit jedem Tag des Bestehens der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE dringlicher.

Wir veröffentlichen absichtlich nicht auf Facebook & Co, sondern wir nutzen ein neutrales und nicht geschlossenes technisches System im Internet. Unsere Arbeit ist überparteilich. Wir fühlen uns den demokratischen Grundsätzen der offenen zivilen Gesellschaft, wie sie durch die Ziele der Werte der EU beschrieben werden ( https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in-brief_de ), verpflichtet. Danach gilt in der EU der Grundsatz der repräsentativen Demokratie: „Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind aufgefordert, zum demokratischen Leben in der Union beizutragen, indem sie ihre Ansichten zur EU-Politik mitteilen oder Änderungen und neue Strategien vorschlagen.“ Deshalb ist es dringend erforderlich, dass Ihre Partei endlich eine klare Position zu den Vorgängen rund um die ED-R 401 MVPA NE bezieht.

Damit Sie die Relevanz einer Antwort an uns in etwa bewerten können, beachten Sie bitte die nachfolgenden Informationen zur Reichweite unserer o.g. Website. Die o.g. Website verzeichnet in Spitzen ein Besucherinteresse von bis zu 300 Besuchern pro Tag, durchschnittlich informieren sich auf ihr 40 Besucher und Besucherinnen pro Tag zur ED-R 401 MVPA NE. Durchschnittlich werden 4 Einzelseiten pro Besuch abgerufen, mit einem Schwerpunkt auf der Analyse zur Planung, Einrichtung und Nutzung der Zone ED-R 401 MVPA NE, die auf der Startseite der o.g. Website nachzulesen ist. Diese Angaben beruhen auf den Statistikfunktionen der genutzten Plattform.

Wir sind der Meinung, dass dieses enorme Interesse an einer in die Anonymität gedrängten Website, die ja nur sporadisch und nicht sehr aktuell publizieren kann, den Informationsnotstand deutlich macht, der in der Bevölkerung zum Thema ED-R 401 MVPA NE besteht!

Bitte tragen Sie zu Transparenz bezüglich der Vorgänge rund um die ED-R 401 MVPA NE bei.

Bitte beachten Sie: Wir veröffentlichen sämtliche Rückantworten zu diesem Schreiben und wir veröffentlichen auch die Tatsache der Nichtbeantwortung dieses Schreibens. Wir bitten Sie also um relevante und sachbezogene Antworten, die Bürgerinnen und Bürger die Wahlentscheidung erleichtern können. Wir sind nicht an globalen Standpunkten zur Außen- und Sicherheitspolitik interessiert, die Bürgerinnen und Bürger auch in Ihrem Wahlprogramm nachlesen könnten, sondern an möglichst detaillierten Positionen zur militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE in all ihren Aspekten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ed*
* Ed ist ein Pseudonym. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Informationsangebot mitarbeiten, treten unter diesem Pseudonym auf oder können unter diesem Pseudonym auftreten. Dies ist leider notwendig, nachdem Einzelpersonen, die sich informiert gegen die militärische Übungszone ED-R 401 MVPA NE positioniert hatten, zur Zielscheibe von Geringschätzung, Diffamierung und Bedrohung durch Parteien und militärische Einrichtungen bzw. durch ebenfalls anonym im Internet agierende Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Wir sind seit Jahren darum bemüht, deutlich aus der Anonymität treten zu können, was allerdings auf wenig Interesse bei denjenigen stößt, die das ermöglichen könnten (Parteien und Organisationen).

 

 

taz – vier Jahre Themenblockade ED-R 401 MVPA NE, hier: „Re: Zensur von Kommentaren?“

Hier mal aus der klassischen Blogabteilung – wir bloggen direkt aus dem Gemetzel mit der Westzeitung taz, die Kommentare zum Thema ED-R 401 MVPA NE unter Verweis auf ihre Netiquette zensiert – meistens kommentarlos, aber auf überzeichnende Anfrage hin dann doch kommentiert. Der Ablauf ist e-mail-typisch, also chronologisch rückwärts. Was in der Antwort des beschwerdeführenden „Eds“ nicht drin steht: in der Netiquette findet sich kein Verbot der Verlinkung auf Blogs. (Zwangs)Werbung von WordPress kann man per Werbeblocker ausblenden, wenn man wirklich zum Thema ED-R 401 MVPA NE lesen will und sich durch die Worpdress-Werbung gestört fühlt.

Vorhang auf, Blog ab:

Ed, 6.2.2019:

Moin,

es handelt sich nicht um einen Weblog, im klassischen Sinne. Es wird auch keine Werbung betrieben (außer der Zwangswerbung, die durch WordPress in kostenlosen WordPress-Accounts eingeblendet wird). So ignorant und unverständig muss man erst mal sein – als taz -, dass man hier wieder dermaßen verdreht und Ausflüchte erfindet.

Weder habe ich gegen die Netiquette verstoßen, noch ist das Thema irrelevant. Ihre Antwort ist inhaltlich völlig unzutreffend und sachlich unbegründet.

Aber mir und allen anderen Betroffenen im Osten ist klar, dass die taz unmöglich jetzt, nach vier Jahren (vor vier Jahren bekam die taz als erste Zeitung brisante Informationen zur Zone per pseudokonspirativem Treffen mit dem damaligen Leiter der Investigativabteilung der taz übergeben – und berichtetet, unter fadenscheinigen Gründen, nicht – bis heute), zugeben kann, dass das Thema höchst relevant ist und mit dem Strategieplan Ost (zu dem der Kommentar war) stark zusammenhängt.

Also für uns Betroffene hier ist das, was Sie da machen, Kommentarzensur in Reinkultur. taz lesen im Osten – wozu? taz = links? Naja…

Mit freundlichen Grüßen,
Ed

PS: Gucken Sie lieber noch mal nach – vielleicht dreht es sich auch um Ihre Urlaubsregion: https://edr401mvpa.wordpress.com

Wenn Sie denken, dass WordPress gleich Blog ist, können Sie ja auch mal Begriffe, wie „militärischer Fluglärm“, „Brandenburg“, „Mecklenburg-Vorpommern“ in der Suchmaschine Ihrer Wahl eingeben. Wenn Sie dann eine bestimmte Seite immer wieder finden, die als einzige tiefgehend und hintergründig zu diesen Themen informiert – also jenseits der Verlautbarungen, die andere Zeitungen direkt aus der PR-Abteilung der Bundeswehr übernehmen -, werden Sie vermutlich auf https://edr401mvpa.wordpress.com landen. Also, Scheuklappen mal ablegen und raus aus der piefigen taz-Filterblase – und endlich das Thema aufgreifen!

2. PS: Da die taz Kommentare zensiert, werde ich dieses kleine Geplänkel hier auf dem „Blog“ veröffentlichen – damit alle Betroffenen und Ossis wissen, welche Zeitungen wo und wie das Thema nachhaltig blockieren.

taz:
> Hallo,
>
> wir moderieren nach den Regeln unserer Netiquette: https://www.taz.de/!118006/ >
> Unsere Kommentarspalten sind kein Raum für Werbung jeglicher Art, Blogs gehören auch dazu. >
> Mit freundlichen Grüßen
>
> [XYZ] taz kommune
>
>
> Am 30.01.19 um 22:09 schrieb edr401mvpa@posteo.eu:
>> Betrifft: Zensur von Kommentaren?
>>
>> Datum: 30.01.2019 22:09:31
>>
>> Absender:
>> Strasse:
>> PlzOrt:
>>
>> Leserbrief:
>> Moin, wohin entschwinden eigentlich Kommentare, die ich eingebe, abschicke, für die mir eine Bestätigung angezeigt wird, nach denen sie auf die Freigabe warten – und die dann weder freigegeben werden, noch in meinem Profil auftauchen. Und warum bekomme ich keinen Hinweis darauf, dass eine Kommentar nicht freigegeben wird? Sind nur unkritische Kommentare bei der taz erlaubt, wenn es um das Thema Militarisierung des Ostens geht? Sind es persönliche Vorlieben des Zensors, eine Weisung der eingeschnappten Chefredaktion, die eingreift, wenn zum Thema ED-R 401 MVPA NE / Versagen der taz kommentiert wird? Wenn Sie Kommentare wie meine kommentarlos zensieren – was genau ist dann für Sie links? Und wie rechts sind Sie eigentlich tatsächlich bereits? Danke für Ihre Antwort & Grüße, Ed, Redakteur von https://edr401mvpa.wordpress.com >>
>> abdrucken: nicht drucken
>> belegexpl: kein Belegexemplar schicken
>>
>

Die Leser-Pointe des Laserpointers: Rhetorische Kriegsführung im Artikel „Flugzeug über Stralsund mit Laser geblendet“ vom 24.08.2018 im Nordkurier

betr: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/flugzeug-ueber-stralsund-mit-laser-geblendet-2432945308.html

von Rani Braunstein

Der kurze Artikel des Nordkuriers hat es in sich, wenn man den Blick auf die sprachlichen Mittel wirft, derer er sich bedient und die in der Rhetorik üblicherweise als unfair und trugschlüssig eingestuft werden.

Eingebettet in mehr oder weniger korrekte Berichterstattung entwirft der Text mit nur einem einzigen Satz einen fiktiven militanten und zu kriminellen Handlungen fähigen Gegner der Bundeswehr bzw. militärischen Fluglärms, den es bis dato weder sprachlich noch tatsächlich gegeben hat. Und dies, ohne dafür in irgendeiner Weise die Beweislast antreten zu müssen. Und das geht so:

Man nehme zunächst den Vorfall bzw. die dazu verfügbaren Fakten: „Ein Flugzeug im Luftraum über Stralsund ist am Donnerstagabend gegen 23.12 Uhr von einem grünen Laserstrahl geblendet worden. Über den Vorfall informierte das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Freitagmorgen, das seinerseits gegen 23.20 Uhr von der Deutschen Flugsicherung informiert worden war. Polizeiliche Maßnahmen, um die Verursacher zu finden, seien bislang erfolglos geblieben, hieß es.“

Dieser Textabschnitt basiert vermutlich auf der Pressemitteilung der Polizei, auch wenn aus dieser hervorgeht, dass der Vorfall sich um 21.18 Uhr und nicht um 23.12 Uhr ereignet haben soll (vgl. https://www.polizei.mvnet.de/Presse/Pressemitteilungen/?id=141949&processor=processor.sa.pressemitteilung )

Diese Pressemitteilung referiert der Nordkurier also mehr oder weniger genau. Die Quelle ist leicht nachprüfbar.

So weit, so klar.

Nun recherchiert der Nordkurier, dass es sich um ein Flugzeug der GFD gehandelt habe, das im Rahmen einer Bundeswehr-Übung eigesetzt worden sei und dass der Vorfall in mittlerer Höhe stattgefunden habe (später die Präzisierung: in Höhe von ca 8 Kilometern.) Als Quellen nennt er im Laufe des Artikels dafür die GFD und die DFS.

So weit immer noch klar und prinzipiell nachprüfbar. Wir könnten ja selbst bei GFD und DFS nachfragen, wenn wir diese Aussagen bezweifeln.

Und nun – als völlige Luftnummer bzw. aus der Luft gegriffen, jedenfalls in ihrer Herkunft nicht nachvollziehbar, tauchen die bis dato unbekannten „militanten Gegner militärischen Fluglärms“ auf: und zwar in der als Statement auftretenden Formulierung: „Ob es sich bei den Urhbern (sic) der Laser-Attacke möglicherweise um militante Gegner von militärischem Fluglärm handeln könnte, darüber könne nur spekuliert werden, hieß es übereinstimmend von GFD und Behörden.“ Der schlichte Satz hat es in sich: in nur drei Zeilen bedient er sich diverser unlauterer, üblicherweise als trugschlüssig klassifizierter rhetorischer Mittel, die nicht der Verständigung oder Information über einen Sachverhalt dienen, sondern zu unterschiedlichen anderen Zwecken eingesetzt werden: um sich der Beweislast zu entziehen, um eine Spur zu legen, die vom eigentlichen Problem wegführt, um einen Strohmann zu errichten und darüber ein „Brunnenvergiften“ vorzubereiten, und um sich bei alledem den eigenen Standpunkt gegenüber Kritik zu immunisieren:

Die Etablierung eines fiktiven militanten Gegners kann als Form der „straw man fallacy“ angesehen werden – der Errichtung eines „Stohmannes“: Der Klassiker besteht darin, einem Opponenten eine These unterzuschieben, die er gar nicht vertritt und diese in der Folge anzugreifen bzw. argumentativ zurückzuweisen. Der vorliegende Fall geht einen Schritt weiter: hier wird sprachlich ein fiktiver Gegner konstruiert, dem damit zugleich mögliche kriminelle Handlungen untergeschoben werden. Die Konstruktion des Gegners erfolgt dabei über eine Abwandlung des „plurium interrogationum“ (gelegentlich auch als „Fangfragen“ bezeichnet). Der Klassiker dieser rhetorischen Technik besteht darin, in eine Frage Implikationen einzubauen, die mit einer Beantwortung dieser Frage automatisch akzeptiert werden müssen, um die Frage überhaupt beantworten zu können. Beim Beispiel des vorliegenden Textes wäre die Frage, auf die „GFD und Behörden“ übereinstimmend geantwortet haben, etwa folgende: „Handelt es sich bei den Urhebern der Attacke möglicherweise um militante Gegner militärischen Fluglärms?“ – Schon, indem ich darauf antworte, darüber könne man nur spekulieren, habe ich eingeräumt, es gebe militante Gegner militärischen Fluglärms, die unter Umständen Urheber einer solchen Attacke sein könnten. Nun stellt im vorliegenden Text niemand explizit diese (rekonstruierte) Frage. Damit wird die Technik noch subtiler. Denn es muss jemand – sich oder anderen – eine solche Frage gestellt haben, damit ein Satz wie der oben zitierte Sinn ergibt. Denn von sich aus hat die Polizei mit ihrer Pressemitteilung zumindest keinerlei Spekuationen in dieser Richtung eröffnet. War es der Nordkurier? War es die GFD? Der Text bleibt uns die Antwort schuldig, so dass die Implikation, es gebe militante Kritiker militärischen Fluglärms, unüberprüfbar bleibt. Dies ist eine übliche Technik, um sich gegenüber Kritik zu immunisieren bzw. sich der Beweislast zu entziehen.

Zugleich erweckt der Text den Eindruck, zumindest drei verschiedene Institutionen hätten sich zu „militanten Gegnern militärischen Fluglärms“ geäußert, wenn auch lediglich dahingehend, dass man nur darüber spekulieren könne, ob diese etwas damit zu tun haben. Die Formulierung „GFD und Behörden“ – Behörden im Plural – legt nahe, dass sich außer der GFD noch andere offizielle Stellen, darunter die Polizei, zu der (nicht explizit gestellten) Frage der Urheber der Attacke geäußert haben. Da im Artikel außer der GFD und der DFS nur noch die Polizei als „Behörde“ sprachlich in Erscheinung tritt, muss davon ausgegangen werden, dass mit „Behörden“ hier DFS und Polizei gemeint sind. Da wir aber explizit im Unklaren darüber gelassen werden, welche „Behörden“ sich zu „militanten Kritikern“ geäußert haben, immunisiert sich der Artikel auch hier gegenüber möglicher Kritik. Dies schließlich auch noch über eine „das-habe-ich-ja-nicht-behauptet-Strategie“: Niemand hat gesagt, dass die militanten Kritiker etwas mit der Laserattacke zu tun haben – im Gegenteil, es wurde ja explizit in den Bereich der Spekulation verwiesen. Es hat ja genaugenommen nicht einmal jemand behauptet, es gebe militante Kritiker. Dies ist nur impliziert…

Ein solches rhetorisches Mittel im Kontext einer existierenden Auseinandersetzung um die Etablierung und Ausweitung militärischer Manöver der Luftwaffe in MV und Brandenburg einzusetzen, hat verschiedene Auswirkungen – ob beabsichtigt oder nicht, ist im Rahmen dieser Analyse zweitrangig, da die Wirkung unabhängig von der Intention eintritt und auf jeden Fall genutzt werden kann:

1. Einen fiktiven Gegner zu etablieren, ist eine Form der Nutzung der Methode des „semper aliqid haeret“ – etwas bleibt immer hängen. Nachzuweisen, dass es etwas nicht gibt, ist bereits aus logischen Gründen schwer. „Kritiker von militärischem Fluglärm“ und von militärischem Flugbetrieb werden sich ab sofort damit beschäftigen müssen, dass man schonmal etwas von „militanten Kritikern“ gelesen hat… und wurde nicht spekuliert, dass die vielleicht sogar etwas mit der Laserattacke zu tun hatten? – Es gab ja sogar ein Bild von einem!

2. Einen fiktiven – in diesem Fall zu kriminellen Handlungen fähigen – Gegener zu etablieren, ist eine wirksame Technik des „Brunnenvergiftens“ als einer Form des „ad hominem“-Arguments: Je strittiger eine These ist, um so entscheidender wird die Frage der Glaubwürdigkeit ihrer Vertreter/innen. Beim „Brunnenvergiften“ wird nicht eine These, sondern ihre Quelle verunglimpft. Auf diese Weise kann die inhaltliche Auseinandersetzung vermieden werden. Besteht die Möglichkeit, dass Gegner militärischen Fluglärms „militant“ sind, erübrigt sich, ja verbietet sich u.U. sogar die Beschäftigung mit dem, was sie zu sagen hätten, da sie sich bereits diskreditiert haben.

3. Einen fiktiven Gegner zu etablieren kann darüber hinaus noch im Rahmen der „red herring“-Technik nützlich sein: hier wird eine Spur gelegt, die vom eigentlichen Problem ablenkt und zu einer Themenverschiebung führt. Statt sich mit der zunehmenden Militarisierung und den damit einhergehenden Gefahren zu beschäftigen, kann sich das Gefährdungsszenario auf den Strohmann verschieben – Zukünftig müssen wir Angst vorm „militanten Kritiker militärischen Fluglärms“ statt vor der zunehmenden Militarisierung des Himmels haben.

Etwas bleibt immer hängen. Das ist rhetorische Kriegsführung, an die kein weiteres Wort verloren werden sollte.

„Habe ein Haus in Demmin Mecklenburg-Vorpommern gekauft Überlege es wieder zu verkaufen, wegen täglicher Belästigung durch militärischen Fluglärm.“

Habe ein Haus in Demmin Mecklenburg-Vorpommern gekauft.
Überlege es wieder zu verkaufen, wegen täglicher Belästigung durch militärischen Fluglärm
.

Beispielhaft für den Inhalt der Zuschriften aus der Bevölkerung an diese Website verlinken wir einen aktuellen öffentlichen Kommentar eines betroffenen Bürgers.

Ausßerdem: die Statistik. Im Gegensatz zu der der Bundeswehr ist die positiv: Auch im August suchten hunderte Bürger Informationen zum immer weiter ausufernden militärischen Fluglärm über ihren Wohn- und Urlaubsorten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Diese beiden Bundesländer wurden im Herbst 2013 zum Opfer der heimlichen Aktivierung von Europas erster und einziger Military Variable Profile Area, in der die Konzepte der EU-Kommission, „Flexible Use of Airspace“, im Rahmen von „Single European Sky“, an der Bevölkerung live getestet werden. Der Flugbetrieb in der ED-R 401 MVPA NE ist durch Intransparenz, Desinformation (Nichtinformation) und die Mißachtung demokratischer Grundsätze geprägt. Der militärische Fluglärm nimmt seit dem Herbst 2013 stetig zu. Die Flugzone wird andauernd ausgeweitet (zuletzt im Juli 2018 gen Westen, bis zur Landeshauptstadt Schwerin).

hunderte Bürger informieren sich auf einer anonymen Website zur ED-R 401 MVPA NE
hunderte Bürger informieren sich auf einer anonymen Website zur ED-R 401 MVPA NE

Open Letter to EU Commission by Concerned Citizens of ED-R 401 MVPA NE – area

Dieser Artikel aktualisiert einen früheren Artikel, der hier auf unserer Website gepostet wurde und die AVAAZ-Petition zur Schließung der ED-R 401 MVPA NE zum Thema hatte: | This article is a follow-up on a previous article, posted here: Online-Petition zur Flugzone ED-R 401 MVPA NE an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Juncker, vom 7.6.2018

Am 23.7.2018 erreichte die Redaktion dieser Website ein Schreiben der EU-Kommission, in dem sie auf unser Schreiben vom 7.6.2018 antwortete.

On July 23rd this website received a letter by the European Commission, in reply to an earlier letter (see link above).

Eine Anzahl von EU-Bürgern veröffentlicht hier einen offenen Brief in Antwort auf das Schreiben der EU-Kommission. Aus nachvollziehbaren Gründen treten die Unterzeichner nicht namentlich an dieser Stelle auf. Die Unterzeichnenden kommen aus den von der ED-R 401 MVPA NE betroffenen Gebieten Rostock, Teterow, Müritz, Mecklenburgische Seenplatte, Stechlin-Ruppin sowie Berlin und dem von einer anderen militärischen Flugzone geplagten Saarland.

A number of concerned citizens are signatories to the following open letter – in reply to the EU Commission´s letter. This is an open letter.

Sie können diesen offenen Brief unterzeichnen, indem Sie uns entweder eine e-mail zusenden oder die Kommentarfunktion auf dieser Seite nutzen.

You are free to sign this letter, too. If you wish to sign the letter, please send us an email or sign, using the comment-function of this page.

Bitte unterzeichnen Sie auf dieser Website nicht öffentlich mit Ihrem Namen sondern nutzen Sie ein Pseudonym. Sie können Ihrer Unterschrift Gewicht verleihen, wenn Sie Ihre Unterstützung dieses offenen Briefes direkt und namentlich der EU Kommission mitteilen.

Please do not sign publicly with you full name on this website, use a pseudonym instead. Please indicate your location and maybe how you feel connected to the issue. If you wish to add weight to your signature, you may forward your support for this letter directly to the EU Commission, in full name.

Antwort der EU-Kommission vom 23.7.2018 | EU-Commission´s answer, dated 23rd July 2018, Facsimile:

EU Commission on ED-R 401 MVPA NE 23 7 2018

click image to zoom in | zum Vergrößern Bild anklicken

OPEN LETTER, August 5th 2018

To whom it may concern @ EU Commission, European Parliament

sent on August 5th by e-mail to ***@ec.europa.eu (name anonymised for privacy protection)

Thank you for your reply.

We, the signing EU citizens, would like to kindly request to have an answer forwarded to Mr. Cornelis, the author of the letter you forwarded to Mr. Ed of Concerned citizens of ED-R 401 MVPA NE.

In the letter, dated 23/7/2018, Mr. Cornelis refers to EU Directive „Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ which, in article 2(2), excludes military air noise in military air training zones, such as so-called MVPA, we suppose.

We are quite surprised that Mr. Cornelis could, in fact, actually refer to an irrelevant EU Directive as the sole content in regard to Mr. Ed´s letter to Mr. Juncker.

In addition, clearly, the EU commission claims responsibility and leadership for the conceptualisation of Single European Sky concept, as well as Flexible Use of Airspace (including Advanced FUA) concept. Both of which have been incorporated in so-called „Military Variable Profile Areas“ (MVPA). ED-R 401 MVPA NE is, according to Bundeswehr public relations, the sole and only, the largest and most „experimental“ MVPA, right above densely populated areas, in the world. There is nothing that can be compared to MVPA NE, or ED-R 401 MVPA NE, within the EU.

We draw this conclusion from studying the matter. Would you agree with the above description of ED-R 401 MVPA NE? And if not, could you point us to sources that prove otherwise?

We are thrilled to learn, that in the end, nobody is responsible for the secretive activation and full-scale militarisation of the homes and lives of hundreds of thousands of EU citizens in the northeast of Germany. We are thrilled to learn that, in apparent absence of democratic core values, such extreme militarisation can, in fact, be carried out in the name of the EU. We derive this from studying statements of Bundeswehr public relations and the sparse statements that are actually available, concerning ED-R 401 MVPA NE, by Germany’s government institutions.

We believe the referred EU directive is lacking protection for EU citizen when it comes to over-night-activation of extreme air-war-fare military core-zones, right above pristine natural areas of great European importance (one of the largest networks of FFH areas, including UNESCO Natural World Heritage sites and National parks have been turned into „military core areas“ [Bundeswehr terminology for so called „BASIC“ sectors of ED-R 401 MVPA NE) and the homes of hundreds of thousands of EU citizen. Democratic EU cornerstones and EU core values must have failed, we believe, when things like ED-R 401 MVPA NE can go non-reported and unchecked.

People lose faith in EU institutions, when the only answer to a pressing issue, after more than four years of its first occurrence (secretive activation of ED-R 401 MVPA NE in autumn 2013) fails to address the issue properly.

Daily fighter jet noise is a daily reality for hundreds of thousands of citizens and thousands of tourists of the area that is affected by ED-R 401 MVPA NE and its various unknown military sub- and extension-zones (such as the non-reported opaque zones names ED-R 401 FZ etc).

The de-militarisation of northeast Germany, after the fall of the Wall in 1989, is being annulled in the name of the EU by German military circles. Or so it seems. Is this a concern for you? A decade-long effort of de-militarisation and re-naturalisation of heavily militarised and polluted landscapes in the north east of Germany, by environmental organisations, experts, scientists and citizen, the re-establishment of some form of nature and wilderness areas in the north east of Germany is a great success. Not at last due to EU legislation and active support.

However, currently this very process is being ridiculed by the daily extension of routine Eurofighter air-war-fare-simulations, right above these formerly quiet and pristine areas, forests and lakes. It doesn’t need a specialist to tell the natural areas of the northeast of Germany have come under grave danger of suffering badly from the multiple effects of industrialised and unparalleled consumption of wilderness, clean air, water and the last remaining areas of quietness within the EU.

We need the EU institutions to safeguard these achievements of a civil society against a brazen and out-of-proportion bulldozing that, in the case of ED-R 401 MVPA NE, is thoughtlessly and dangerously carried out by force.

We doubt EU citizens are in accord with this brazen militarisation of peoples lives and the destruction of the natural environment, in order to serve purely military goals. We challenge the ever-present subliminal assumption by governing bodies that EU citizens may be indefinitely tolerant and resilient to the loss of even the remaining pockets of natural retreats of tranquillity or quietness within the boundaries of the EU. You may not hear much of these EU citizens yet – by default these folks may not be as bold and vocal as those causing the destructions.

Cleary, you must be aware of the EU´s crisis. Clearly, EU citizens look to the EU as some form of last resort when it comes to rampaging nationalism – that usually comes with out-of-proportion militarisation (as is the case in ED-R 401 MVPA NE). Affected citizen will notice the zero-stance of the EU, when confronted with the results of EU-commission driven concepts, such as (A)FUA, Single European Sky and MVPA areas (Please see our in-depth coverage on ED-R 401 MVPA NE on our homepage). EU citizens have a right to be protected from non-proportional harmful outcomes of giant live-tests of the EU-Commission’s concepts, such as ED-R 401 MVPA NE clearly is a prime example of. If EU-concepts are being turned into a nightmare for EU-citizens, they need a review and fair and transparent addressing, instead of a communications lockdown against affected citizens and a co-ordinated attempt of cover-ups and censorship by national media.

We need EU institutions to uphold its own core values as common European principles.

In this regard, it is irrelevant that the German MoD is asking the German Ministry of Infrastructure to „activate“ a huge Military Variable Profile Area (MVPA), according to the EU-Commission’s concepts as noted above, without public consultation, with a complete lack of transparent and open information. An area that can be used as a testing ground for the above mentioned EU-Commission’s concepts. This is what happens, in fact. EU citizens are being turned into test matter. Health and general risks have suddenly skyrocketed (noise, exhaust, unknown increase of military-grade radar-exposition, risk of serious accidents, lack of requested feedback by government authorities, stress by becoming increasingly targeted by bullying and opaque military-induced information deficiency etc), for everybody who, suddenly and over night, found themselves within the boundary of a huge MVPA – which nobody (including politicians up to state – or even federal – parliamentary level) has even ever heard before that very day of activation.

Ever since that day in October 2013, there has been zero transparency, but a lot of opaque and fishy behaviour by officials and the military (broadly speaking).

Nobody seems to be responsible for the multiple effects and failures that the secretive activation of ED-R 401 MVPA NE in autumn 2013 has been piling up on affected citizens ever since. We are sure we speak for many EU citizens, when we say: this is odd.

Thus, we would welcome your further study of the subject at hand here. We understand the subject is of a very complex nature. But please be aware that even we, the affected citizens of ED-R 401 MVPA NE, have managed to break through a chorus of silence and dis-information. As a result, we have published information on ED-R 401 MVPA NE for likewise affected citizens and for the general public. The included information could have been more accurate, in a more timely manner, had the EU and the German military brass chosen to respect basic democratic principles of transparency and citizen participation.

However, it needs urgent alterations and urgent improvements – in the interest of affected EU citizens, the environment and probably for the tourism industry, which runs on the claim of pristine, quiet natural landscapes, forests and lakes. It will not be long before this lie will deter tourists from visiting the areas of ED-R 401 MVPA NE. It will not be long before UNESCO World Natural Heritage labels must come off some of the affected UNESCO sites within ED-R 401 MVPA NE.

The president of the EU Commission, Mr. Juncker, might still be the right person to approach, as ED-R 401 MVPA NE apparently falls outside the usual patterns and the referred EU Directive.

Sincerely,

Concerned EU citizens of ED-R 401 MVPA NE

This letter is signed by a number of EU citizens from ED-R 401 MVPA NE affected regions: Mecklenburg-state: Rostock, Teterow-region, Müritz-region ( Müritz National Park and UNESCO Natural World Heritage site), the southern Mecklenburg Lakes district

Brandenburg-state: Lakes district of Stechlin-Ruppin

And from the city of Berlin (with the ED-R 401 MVPA NE affected area being the prime holiday location for many Berliners)

All initially signing names are known to each of the initial signatories but can’t be published online for privacy concerns. Signatories are free to contact the EU Commission directly, with full name.

This letter will be posted as an open letter, for the public to sign by internet-based commentary. Further signatories may enter into this statement over time. The letter will at:

Please note: Due to an uneasy climate of discussing ED-R 401 MVPA NE in Germany, we, the concerned citizens against ED-R 401 MVPA NE, do not wish to become targets of any sorts and would thus like to remain anonymous, as long as the subject is being side-lined and trivialised by authorities, media and politics. Yet, we point out the obvious, our request is based on facts. We may be a minority (although this can not be really established), in the way that we are few people who take exception in the issue for the many affected people – raising concerns with the responsible authorities.

We trust minorities have a right to be heard and protected from unproportional bullying (as this drastic militarisation [ED-R 401 MVPA NE] and environmental havoc is a prime example of) by powerful elites or majorities in the EU.

We are aware that remaining anonymous hampers communications but, for the time being, we rely, for obvious reasons, on your kind willingness to work on the very facts of the issue with us. We are looking forward to the EU institutions, being an unbiased und international representation of all EU citizens, based on the EU´s core principles of democracy and transparency.