20. Juni 2017: mehrstündige Luftkriegsübungen über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg

Im Rahmen der heimlichen, verheimlichten und vertuschten Militarisierung Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs mittels der im Herbst 2013 heimlich in den militärischen Regelflugbetrieb diktierten Flugzone ED-R 401 MVPA, wurden auch am 20. Juni 2017 umfangreiche und langanhaltende militärische Flugübungen in allen Flughöhen in der gesamten Zone ED-R 401 MVPA NE ausgeführt.

Unter anderem kam es gegen 9 Uhr zu einem Drohnenflug, der quer über Mecklenburg-Vorpommern führte (siehe letztes gif-Bild unten).

Dabei kamen, wie mittlerweile in dieser Zone heimlich etabliert, bis zu acht Kampfjets gleichzeitig sichtbar (auf dem virtuellen Radar -> vgl. https://adsbexchange.com; also waren tatsächlich mehr als 8 Kampfflugzeuge im Einsatz ) zum Einsatz. Wiederholt und stundenlang waren die Landschaften von Hiddensee bis Rheinsberg in dumpfes Grollen und Donnern getaucht, gespickt mit Tiefflügen und terrorisierenden Tiefstflügen.

Wir zählen alle Flüge, die unterhalb der offiziellen Mindestflughöhe von 3000m, die für die (Kern)Zone ED-R 401 MVPA NE gilt, erfolgen, als Tiefflüge. Selbst nach Darstellung der Bundeswehr ist die Flughöhe bis 5000m „sehr lärmintensiv“. Insofern sollte man alle Kampfjet-Flüge bis 5000m als Tiefflüge werten – denn sie hören sich so an. Flüge, die unterhalb von 3000m stattfinden und eindeutig Bestandteil der routinemäßigen täglichen Luftkriegsübungen in der ED-R 401 MVPA NE sind, werden von der Bundeswehr und den angeschlossenen Ministerien aus der Statistik der Nutzung der ED-R 401 MVPA NE herausgerechnet und nicht erfasst. Die Statistik wird so zusätzlich gefälscht und geschönt. Das nutzen Partein wie Bündnis90/Grüne und eine BI im Südwesten der Republik, um daraus die angeblich Nichtnutzung der ED-R 401 MVPA NE zu konstruieren – und die Verlagerung von noch mehr militärischen Flügen nach Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg fordern.

Beschweren Sie sich bei der Bundeswehr über die täglichen militärische Lärmwellen! Schreiben Sie am besten an: fliz@bundeswehr.org – und schicken Sie eine Kopie an Ihre(n) (vermutlich komplett ahnungslose(n) und desinteressierte(n)) Abgeordnete(n). Ihre Beschwerde fließt in die Statistik zum Beschwerdeaufkommen ein und kann durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages kontrolliert werden. Auch Bündnis90/Grüne, die für eine Verlagerung des Kampfjetlärms in den Nordosten Deutschlands und für eine flächige militärische Verlärmung des gesamten Landes kämpfen (und damit im Verbund mit einer populistisch-egoistischen lokalen Bürgerinitiative, die angeblich gegen Fluglärm und Umweltverschmutzung arbeitet, aus dem Südwesten der Republik sehr erfolgreich sind) können Sie so in die Schranken verweisen und deren Verharmlosung und Vertuschungstaktiken torpedieren. (Lesen Sie dazu auch das auf dieser Seite verlinkte PDF der Autoren Leisegang und Braunstein).

Test einer Drohne über Mecklenburg Vorpommern am 20.6.2017.

15. Juni 2017 – „Flexible Use of Mecklenburg-Vorpommern & Brandenburg“ – so sieht die Eskalation und Zementierung des heimlich aktivierten militärischen Regelflugbetriebs über MV & Brbg aus: mindestens 8 Kampfjets gleichzeitig, stundenlang, von Rügen bis Wittstock, 5 Lärmwellen (hier detektiert)

Bündis90 / Grüne meinen dazu: Das stört doch niemanden. / Die Verlagerung des Kampfjetlärms nach Mecklenburg-Vorpommern, über die Nord- und Ostsee oder andere „unbewohnte“ Gebiete ist „gerecht“.

NDR/rbb: berichten nicht. (Der NDR berichtet aber sofort, wenn 14 Tornados nach Schleswig-Holstein zurückverlegt werden sollen. Und verschweigt selbst dann, dass der betreffende Stützpunkt Jagel Hauptnutzer der undemokratischen Militärlärmzone ED-R 401 MVPA NE ist.)

Spiegel, taz, jungeWelt, Berliner Zeitung usw: berichten nicht. (Provinzpostillen und Bundeswehrsprachrohrredaktionen erwähnen wir absichtlich nicht).

Militarisierung im Bild:

 

Empört euch! Bürgerinitiative gegen Fluglärm Kaiserslautern kanzelt Militärfluglärmbetroffene aus Nordost ab: inhaltliche Infragestellung der Forderung nach militärischer Flächenverlärmung = Troll!

Die sogenannte Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung aus Kaiserslautern verschärft ihr Vorgehen gegen Mitbetroffene von militärischem Fluglärm in anderen Bundesländern.

Eine zentrale Forderung dieser Bürgerinitiative, die sich angeblich gegen Fluglärm und Umweltverschmutzung engagiert, ist die Verlagerung des militärischen Fluglärms in andere militärische Flugzonen und im Übrigen auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sollen zwar Nord- und Ostsee vorwiegend als militärische Lärmmüllkippe genutzt werden – aber auch diese sind sensible Ökosysteme, die nicht einfach in Luftkriegsübungszonen umgewandelt werden dürfen. Sicherlich gibt es auch viele Menschen, denen der Verlust der Erfahrung „Meer“ nicht egal ist. Und Schweinswale können nunmal nicht bei der FLIZ anrufen. (Achtung, liebe BI: Bevor wieder die Trollkeule gechwungen wird: Der Schutz der Schweinswale in Nord- und Ostsee ist praktischer Umweltschutz. Dummerweise sind diese Säugetiere extrem lärmempfindlich, stehen also der kompletten Verlagerung des luftgestützten „Schutzes des Friedens“ auf die Nord- und Ostsee -u.a.- im Wege. Individuen der deutlich weniger gefährdete Spezies der Landsäuger „Segler“ finden sich an der Mastspitze verheddernde Eurofighter & co übrigens auch nicht lustig. Versucht mal „ungeschoren“ nach Dänemark über die Ostsee zu segeln… das ist heute schon sehr schwierig, auch wenn man sich nicht in einer akuten DANGER Zone befindet.)

Wir stellen nicht den infernalischen Militärlärm infrage, der sich in der TRA Lauter in extremen Ausmaßen werktäglich ereignet und Mensch und Natur im Südwesten seit Jahrzehnten nachhaltig schädigt. Wir schließen uns der Forderung nach der sofortigen Einstellung von militärischem Flugbetrieb über Deutschland an. Wer aber die Verlagerung und Ausdehnung dieses Übels anderen aufhalsen will, ist nicht gegen militärischen Fluglärm und auch nicht gegen Umweltverschmutzung – sondern dafür. Nach einer eingehenden Prüfung der Diktion, der inhaltlichen Verdrehung schriftlicher Diskussionsversuche per e-mail, ist eher zu vermuten, dass die Bundeswehr bei dieser Bürgerinitiative maßgeblichen Einfluss besitzt. Denn diese zentrale Forderung der BI, verbunden mit einer aggressiven Verunglimpfung von Mitbetroffenen aus anderen Bundesländern als „Trolle“, spielt ausschließlich der Strategie der flächenhaften Ausweitung des militärischen Flugbetriebs von Bundeswehr, DFS, Bundesregierung, Eurocontrol etc in die Hände und trägt Kennzeichen des Kommunikationsstils, den die Bundeswehr gegen Kritiker zeigt. Im Zusammenspiel mit z.B. dem Abgeordneten Tressel der Grünen soll hier auch militärischer Fluglärm von NATO-Verbänden in die diktatorisch eingerichtete militärische Flugzone ED-R 401 MVPA NE verlegt werden. Der 2+4 Vertrag juckt die Grünen natürlich nicht. Die generelle Militarisierung von einmaligen Naturräumen auch nicht. Oder ist beides so unbekannt, wie die faktische Ostausdehnung des militärischen Regelflugbetriebes mittels der Aktivierung aller östlichen BASIC Sektoren der Zone ED-R 401 MVPA NE im Oktober 2013 für eben diesen? Zu dieser hat sich bis heute nicht ein Grüner geäußert.

Bild: Ausweitung des militärischen Regelflugbetriebes in der Sonderflugzone ED-R 401 ab Oktober 2013 über Mecklenburg Vorpommern und dem nördlichen Brandenburg, im Vergleich zur vorher bestehenden Sonderflugzone ED-R 206/306. Sämtliche östlichen Sektoren BASIC erfassen Gebiete, die vorher gar nicht von militärischem Regelflugbetrieb betroffen waren, darunter die Rheinsberger Seenkette, die Feldberger Seenlandschaft, UNESCO Weltnaturerbe Serrahner Buchenwälder, aber auch das nordwestliche Umland Berlins, die Inseln Rügen und Hiddensee.

Dazu nutzt der Grüne Markus Tressel Zahlenmaterial, welches die ED-R 401 MVPA NE überhaupt nicht oder nur rudimentär abbildet, dazu, zu behaupten, 40% des militärischen Flugverkehrs über Bundesrepublik Deutschland würde in der TRA Lauter ausgeführt. Dass das so nicht stimmt, stört den Grünen nicht. Entsprechende Hinweise des durch die Grünen OPR/Brandenburg diskreditierten und sabotierten ehemaligen Mitarbeiters der Grünen OPR (auf dieser Website früher behandelt) an Herrn Tressel quittiert dieser offenbar mehrmals mit Totalignoranz. In dieser TROLL-Manier wird er auch gleich vom Saarländischen Rundfunk unterstützt, der inhaltlich falsche und peinlich dümmliche Transkripte dieser Art publiziert: Der militärische Fluglärm – Stand der Dinge. Darin werden einfach die zusammengschusterten Interessenssüppchen von Tressel und Bündnis90/Grüne und der Bürgerintitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung unkritisch und als vermeintlich gut recherchierte journalistische Unparteilichkeit übernommen: „Denn das Übungsgebiet, die so genannte TRA Lauter, ist die am meisten genutzte Zone. Und das, obwohl es Übungszonen über deutlich weniger dicht besiedeltem Gebiet gibt. Beispielsweise über der Nordsee oder Mecklenburg-Vorpommern. “  Fake News, Faktencheck, irgendjemand? Mecklenburg-Vorpommern wird in einem Satz mit der Nordsee als perfekte Müllkippe für den militärischen Fluglärm skizziert. Die ED-R 401 MVPA NE wird mit jahrzehntelang bestehenden kleineren und unflexibleren, transparenteren TRA im Bundesgebiet in einen Topf geworfen. Kein Wort zum experimentellen Charakter der Zone ED-R 401 MVPA NE über Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise auf die Unvergleichbarkeit von TRA Lauter und ED-R 401 MVPA NE, auf den undemokratischen Vorgang der Einrichtung und der Aktivierung des werktäglichen militärischen Flugbetriebes in der ZONE ED-R 401 MVPA NE, auf nicht vergleichbares Zahlenmaterial zu beiden Zonen, auf komplett fehlendes Datenmaterial zur ED-R 401 MVPA NE, fehlen völlig. Immerhin muss man dem Saarländischen Rundfunk zugutehalten halten, dass seine Chefredakteure das Thema der militärischen Flächenverlärmung nicht mehr blockieren und zensieren – so, wie das NDR und rbb immernoch tun (Artikel folgend).

In einem Artikel vom 7.4.2017 werden vermutlich Hinweise von Betroffenen aus Brandenburg auf die unmoralische Forderung dieser Bürgerinitiative nach einer Flächenverlärmung der Bundesrepublik Deutschland durch militärischen Fluglärm und auf die Unvollständigkeit statistischer Daten der Bundeswehr zur ED-R 401 MVPA NE als Trollerei bezeichnet.

Gleichzeitig wird die Veröffentlichung der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken auf dieser Website vom 17.4.2017 von der Bürgerintiative gegen Fluglärm zum Anlass genommen, schnell auch selber diese Drucksache zu veröffentlichen, natürlich mit der Nutzung von darin enthaltenen Statistikdaten zur Anzahl der Beschwerden gegen die militärischen Fluglärm. Im Tenor der Forderung nach der Verlagerung des militärischen Fluglärms macht sich diese Bürgerinitiative die Logik und die Statistik von Bundeswehr & co zu eigen: die Anzahl von Beschwerden soll angeblich die Akzeptanz von und das Aufkommen an militärischem Fluglärm für eine bestimmte Region widerspiegeln. Dabei wird flux die seit Jahrzehnten bestehende TRA Lauter mit der heimlich eingerichteten und betriebenen MVPA NE verglichen. Es wird unvollständiges und nicht überprüfbares statistisches Material der Bundeswehr zur ED-R 401 MVPA NE per Vergleich mit Datenmaterial zur TRA Lauter gegen die Betroffenen Bürger in der ED-R 401 MVPA NE (und in anderen TRA im Bundesgebiet) in Stellung gebracht. Während die Bürgerinitiative selber martialisch-grenzwertige Sprache gegen ausländische Streitkräfte an den Tag legt und viele Einträge auf der Website die Daten von Bundeswehr & co in Frage stellen, werden diese Daten bereitwillig als Beweismaterial und Argumentationsmittel gegen Mitbetroffene einer mit einer TRA Lauter nicht vergleichbaren, obskuren riesigen MVPA im Nordosten Deutschlands akzeptiert und genutzt. Hinweise darauf werden als Trollerei abgekanzelt. Die Bürgerintitiative verhält sich also so, wie sie das selber in dem Artikel beklagt: sie stellt sich dümmer, als sie ist.

Das Fazit kann nur heißen: Empört euch! Jede Beschwerde bei der Beschwerdestelle der Bundeswehr fliz@bundeswehr.org zählt! Offenbar werden die Betroffenen der militärischen Übungsgebiete nun mittels einer Art Wettrüsten im Beschwerdezählen verwickelt und gegeneinander ausgespielt.Ganz vorne mit von der Partie: die Bürgerintitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung.

Weist die Bürgerintiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung auf die unglaubwürdige und rücksichtlose Forderung hin, nach der militärischer Fluglärm im Rest des Landes und vor allem auch in obskur und heimlich eingerichteten und betriebenen militärischen Flugzonen, wie der ED-R 401 MVPA NE, etabliert werden soll: vorstand@fluglaerm-kl.de

Bündnis90/Grüne, Herr Markus Tressel, markus.tressel@bundestag.de

Überflüge von Militärflugzeugen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10783)

 

Quelle (PDF):

Überflüge von Militärflugzeugen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10783) 
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom  
21. Februar 2017 übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 18/11299
18. Wahlperiode 22.02.2017

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Dr. Kirsten Tackmann,  
Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
– Drucksache 18/11094 – 

Überflüge von Militärflugzeugen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf 
die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10783) 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  

Mit Datum vom 27. Dezember 2016 antwortete die Bundesregierung auf die 
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Überflüge von Militärflugzeugen“ 
auf Bundestagsdrucksache 18/10783. Teilweise antwortet die Bundesregierung 
auf die Fragen allerdings widersprüchlich, unvollständig oder gar nicht. 

So verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 10 auf die umfassende
 Erfassung, Dokumentierung und Speicherung aller Flugbewegungen über 
der Bundesrepublik Deutschland, ist aber andererseits nicht bereit, die Fragen 3, 
4, 5, 6, 11, 14 und 20 zu beantworten. 

Auch erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 18, dass sie sich für 
eine Begrenzung der Lärmbelastungen durch den militärischen Flugbetrieb einsetzt
, andererseits verweist sie auf die fehlenden Rechtsgrundlagen für Messungen
 der Lärmbelastung. 

Eine solche Informationspolitik grenzt nach Ansicht der Fragesteller an Irreführung
. Der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit haben ein Recht, von der 
Flugbetriebs- und Informationszentrale des Luftfahrtamts der Bundeswehr Auskunft
 über Art und Anzahl der Tiefflüge zu erhalten, die von der Bundeswehr 
oder anderen Militärorganisationen auf dem Territorium der Bundesrepublik 
Deutschland durchgeführt werden. Schließlich ist die Bundesregierung durch 
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verpflichtet, 
nicht nur alle Informationen mitzuteilen, über die sie verfügt, sondern auch solche
, die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (BVerfG, Beschluss
 vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06). 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 18/11299 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

V o r b e me r k u n g  d e r  B u n d e s r e g i e r u n g  

Die Bundesregierung weist die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen 
Vorwürfe entschieden zurück. 

Umfangreiche Informationen und Regelungen des Flugbetriebs in Deutschland 
sind im Luftfahrthandbuch Deutschland (Aeronautical Information Publication
/AIP Germany) sowie spezifische Aspekte des militärischen Flugbetriebs im 
militärischen Luftfahrthandbuch Deutschland (Military Aeronautical Information 
Publication/MIL AIP Germany) veröffentlicht. Seit mehreren Jahren hat die Bundeswehr
 die MIL AIP Germany für jeden frei zugänglich und die AIP Germany 
nach Registrierung zugänglich im Internet eingestellt. U. a. sind dort Position und 
Ausdehnung militärischer Übungs- und Flugbeschränkungsgebiete detailliert beschrieben
(Internet-Link: www.milais.org/publications.php). 

Ergänzend zur Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 
18/10783 wird nochmals darauf hingewiesen, dass Flugbeschränkungsgebiete 
wie z. B. die in dieser und auch in der vorherigen Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache
 18/10573 referenzierten ED-R 401 (Temporary Reserved Airspace/ 
TRA) und ED-R 208 (TRA) eine Untergrenze in einer Höhe von Flugfläche 100 
besitzen, welches einer Höhe von ca. 3 000 m über dem Meeresspiegel entspricht. 
Flüge oberhalb von 3 000 m über dem Meeresspiegel sind aufgrund der Topographie
 Deutschlands keine Tiefflüge. Demzufolge sind diese Flugbeschränkungsgebiete
 vollkommen unabhängig von militärischen Tiefflügen zu betrachten.  

Der Luftraum unterhalb eines mit dem Zusatz (TRA) bezeichneten Flugbeschränkungsgebietes
 vom Boden bis zu einer Höhe von Flugfläche 100 ist – solange 
nicht anderweitige Einschränkungen (z. B. Flugplatzkontrollzonen, andere Flugbeschränkungsgebiete
 etc.) gelten – unkontrollierter Luftraum. In diesem unkontrollierten
 Luftraum kann bis zur jeweiligen Tiefflugmindesthöhe nach dem Prinzip
 der freien Streckenwahl militärischer Flugbetrieb durchgeführt werden. 

1. Warum wird die Anzahl von Tiefflügen nicht statistisch erfasst, obgleich militärische
 und zivile Radardaten offenkundig vorliegen (siehe Antwort zu 
Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/10783) und obwohl Militärflüge im 
Land seit längerer Zeit ein Thema von großem öffentlichen Interesse ist, sie 
die Lebensbedingungen in den Regionen erheblich belasten und auch hinsichtlich
 der Akzeptanz der Tätigkeit der Bundeswehr in der Bevölkerung 
eine nicht unbedeutende Rolle spielen? 

Die Anzahl der Tiefflüge mit strahlgetriebenen Kampflugzeugen wird durch Meldungen
 an das Luftwaffentruppenkommando und das Luftfahrtamt der Bundeswehr
 erfasst. Diese Erfassung erfolgt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
 als Ganzes. Eine Differenzierung nach Bundesländern, Regionen und Sektoren
 erfolgt nicht. Eine statistische Analyse von Radardaten kann keine Aussage 
über die Anzahl von Tiefflügen in einer Region liefern, da es sich bei diesen Daten
 lediglich um Positionserfassungen von Luftfahrzeugen handelt. Aus diesen 
Positionserfassungen kann keine Aussage über die Anzahl von Tiefflügen abgeleitet
 werden, da bei einem einzigen Tiefflugeinsatz ein geographischer Ort mehrfach
 überflogen werden kann. Entsprechend wird alternativ die Analyse der Flugdichte
 (Häufigkeit der Erfassung von militärischen Luftfahrzeugen oberhalb einer 
Fläche von 1 km²) herangezogen. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11299 

2. Wie gewährleistet die Bundesregierung und die Bundeswehr die Umsetzung 
der Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vom 1. August
 2014, mit der für Tiefflüge strahlgetriebener Kampfflugzeuge im deutschen
 Luftraum unterhalb von 1 000 Fuß (330 Meter) über Grund 1 600 Flugstunden
 als jährliche Obergrenze festgelegt wurde? 

Wie wird das dokumentiert, und wo ist das öffentlich zugänglich? 

Die Überwachung von Tiefflugzeiten strahlgetriebener Kampfflugzeuge unterhalb
 von 1 000 Fuß über Grund wird wie folgt sichergestellt: 

  Dokumentation des Flugauftrages und der Flugdurchführung im Verband, 
  Anmeldung nationaler Tiefflugvorhaben unter 1 000 Fuß beim Luftfahrtamt 

der Bundeswehr, 

  zentrale Flugüberwachung angemeldeter Tiefflugvorhaben am Radarbildschirm 
durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr, 

  monatliche Meldung national geflogener Stunden an das Luftwaffentruppenkommando
 sowie 

  jährliche Meldung an das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). 
Informationen hierzu können beim BMVg angefragt werden. 

3. Wie viele solcher Flugstunden unterhalb von 1 000 Fuß gab es im deutschen 
Luftraum in den Jahren 2012 bis 2016 (bitte nach Jahren für den gesamten 
Luftraum sowie für die einzelnen Bundesländer und Sonderflugzonen bzw. 
Flugbeschränkungsgebiete aufschlüsseln)? 

Hinsichtlich einer regionalen Differenzierung bzw. einer Differenzierung nach 
Flugbeschränkungsgebieten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie
 auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 

Für Tiefflüge von strahlgetriebenen Kampfflugzeugen unterhalb von 1 000 Fuß 
wird die Gesamtdauer der Flüge pro Jahr (max. 1 600 Stunden/Jahr) erfasst. Diese 
sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. 

Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 
Dauer (Std) 352 99 149 118 149 

 

Wie viele dieser Flugstunden gab es in einer Flughöhe zwischen 2 000 und 
1 000 Fuß (bitte ebenso aufschlüsseln)? 

Tiefflüge strahlgetriebener Kampfflugzeuge werden nur unterhalb von 1 500 Fuß 
über Grund gesondert erfasst. Eine Erfassung im Höhenband zwischen 1 500 Fuß 
und 2 000 Fuß erfolgt daher nicht. Flüge im Höhenband zwischen 1 000 Fuß und 
1 500 Fuß unterliegen keiner Flugstundenkontingentierung. Die Anzahl der Flüge 
im Höhenband zwischen 1 000 Fuß und 1 500 Fuß ist der nachfolgenden Übersicht
 zu entnehmen.  

Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 
Anzahl 2043 759 900 1291 826 

 

                                                      
1 Wegen Umstellung des Meldewesens nur Teilmeldungen verfügbar. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 18/11299 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

4. Wie viele militärische Flüge anderer Nationen gab es im deutschen Luftraum 
in den Jahren 2012 bis 2016 (bitte nach Jahren, Nationen, Anzahl der Flüge 
sowie der Flugstunden im Tiefflug aufschlüsseln)? 

Eine gesamtstatistische Erfassung von militärischen Flügen im Luftraum der 
Bundesrepublik Deutschland erfolgt nur über die Deutsche Flugsicherung.  

Hier erfolgt keine Unterscheidung nach Nationen, Flugdauer und Höhenband. Es 
wird zwischen Taktischen Flugbewegungen (Operational Air Traffic/OAT) und 
allgemeinen militärischen Flugbewegungen (General Air Traffic/GAT) unterschieden
. Die Angaben sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. 

Militärische Flüge im deutschen Luftraum 
Jahr GAT OAT 
2012 20.686 27.979 
2013 18.242 26.641 
2014 18.978 28.527 
2015 18.586 27.087 
2016 17.992 25.986 

Seit dem Jahr 2016 wird eine jährliche Meldung von militärischen Tiefflügen 
über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch andere Nationen verbindlich
 verlangt. Die entsprechenden Daten werden durch die unterschiedlichen 
Nationen im ersten Quartal eines Jahres an das BMVg gemeldet. 

5. Warum sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, unter Zuhilfenahme
 der „Zentralen Datenbank militärischer Flugbetrieb – ZDmF“ (siehe 
Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/10783), die Fragen 3, 4, 
5, 6, 11, 14 und 20 auf Bundestagsdrucksache 18/10573 sachgerecht zu beantworten
 bzw. wie lauten diese Antworten nach Nutzung dieser Quelle? 

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/10783 
wird verwiesen. 

Es erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung von Tiefflügen für einzelne Regionen
 oder Bereiche über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Eine dezidierte
 Auswertung von Daten der „Zentralen Datenbank militärischer Flugbetrieb
“ (ZDmF) zu Einzelflügen wird aufgrund des hohen personellen und zeitlichen
 Aufwands nur nach einem konkreten Anlass (z. B. einer Lärmbeschwerde 
oder einem mutmaßlichen Verstoß gegen Flugbetriebsbestimmungen) durchgeführt
. 

6. Was hat die Bundesregierung in der 18. Wahlperiode getan, um die Lärmbelastungen
 durch den militärischen Flugbetrieb zu begrenzen, und welche Ergebnisse
 wurden dabei erreicht (bitte die einzelnen Aktivitäten mit den jeweilig
 zuständigen Bundesbehörden nennen)? 

Nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) sind für die vom Gesetz
 erfassten größeren militärischen Flugplätze Lärmschutzbereiche festgesetzt, 
in denen abgestufte Baubeschränkungen und Bauverbote sowie Anforderungen 
an den baulichen Schallschutz von Wohngebäuden und schutzbedürftigen Einrichtungen
 gelten. Nach § 11 FluLärmG hat die Bundeswehr als Flugplatzhalter 
für Militärflugplätze die Datenerfassungssysteme für die Flugplätze Ansbach-
Katterbach (Erstfestsetzung) sowie Hohn, Lechfeld und Spangdahlem (Neufestsetzung
) an die Landesregierungen für die Festsetzung der Lärmschutzbereiche 
herausgegeben. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11299 

7. Inwieweit hält es die Bundesregierung für sinnvoll bzw. notwendig, rechtliche
 Grundlagen für Lärmmessungen sowie die Bewertung der Fluglärmbelastung
 bei der Einrichtung von Flugbeschränkungsgebieten zu schaffen, und 
welche diesbezüglichen Aktivitäten gab es von ihr bisher dazu? 

Die Bundesregierung sieht hierfür keine Notwendigkeit. 

8. Welche Lärmmessungen im Zusammenhang mit dem militärischen Flugbetrieb
 gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2016 
in der Bundesrepublik Deutschland, und welche Ergebnisse gab es bei diesen 
Messungen (bitte einzeln nennen)? 

Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Darüber hinaus besteht nach § 19a 
des Luftverkehrsgesetzes an Militärflugplätzen keine gesetzliche Pflicht der Geräuschmessung
. 

9. Wie viele der Beschwerden im Fluggebiet ED-R 401 (siehe Antwort zu 
Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 18/10783) waren im Ergebnis der Prüfung
 berechtigt, und welche Konsequenzen zogen diese berechtigten Beschwerden
 nach sich? 

Wer hat über die Berechtigung bzw. über die Konsequenzen entschieden? 

Jede Beschwerde eines Bürgers über militärischen Fluglärm wird grundsätzlich 
als berechtigt betrachtet und entsprechend untersucht. 

Sollte die Auswertung eines Fluges einen mutmaßlichen Verstoß ergeben, werden 
alle bis dahin gesammelten Unterlagen zur weiteren Überprüfung und ggf. letztendlichen
 Ahndung an den zuständigen Disziplinarvorgesetzten bzw. bei ausländischen
 Luftfahrzeugen an das BMVg abgegeben. 

Die Auswertung der erfragten Beschwerden (vgl. Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache
 18/10783) hinsichtlich daraus hervorgegangener mutmaßlicher
 Verstöße ergab keinen Vorfall innerhalb der ED-R 401 (TRA), der zur weiteren
 Untersuchung abgegeben wurde. Im Sinne der Fragestellung war somit 
keine Beschwerde berechtigt. 

10. Wie viele Beschwerden gegen Fluglärm sind insgesamt in den Jahren 2014 
bis 2016 bei der Flugbetriebs- und Informationszentrale (FLIZ) des Luftfahrtamtes
 der Bundeswehr eingegangen, und wie viele waren im Ergebnis 
der Prüfung berechtigt (bitte nach Jahren, Bundesländern und Sonderflugzonen
 bzw. Flugbeschränkungsgebiete aufschlüsseln)? 

Welche Konsequenzen zog die Bundesregierung aus diesen berechtigten Beschwerden
? 

Wer hat über die Berechtigung bzw. über die Konsequenzen entschieden? 

Bei der nachfolgend tabellarisch dargestellten Beschwerdelage nach Flugbeschränkungsgebieten
 ist zu beachten, dass sich die statistische Erfassung der Beschwerden
 auf den Wohnort eines Beschwerdeführers bezieht. Liegen im Luftraum
 oberhalb des Wohnortes mehrere Flugbeschränkungsgebiete (z. B. höhengestaffelt
), so ergibt sich hieraus eine Zuordnung der Beschwerde zu mehreren 
Flugbeschränkungsgebieten. Sofern sich Lufträume geographisch überlappen 
(z. B. ED-R 205/305 [TRA] und ED-R 116) oder dicht nebeneinander liegen 
(z. B. ED-R 302 [TRA] und ED-R 10), wurde für jeden Luftraum eine eigene 
Auswertung vorgenommen. Dies kann Mehrfacherfassungen einzelner Beschwerden
 zur Folge haben. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 18/11299 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

Ebenso ist zu beachten, dass – mit Bezug auf die Vorbemerkung der Bundesregierung
 – auch militärische Flüge unterhalb der mit dem Zusatz (TRA) bezeichneten
 Flugbeschränkungsgebiete in der Tabelle dem jeweiligen Flugbeschränkungsgebiet
 zugeordnet werden. Dies hat zur Folge, dass z. B. Beschwerden, die 
sich auf Flüge innerhalb der ED-R 401 (TRA) beziehen, gemeinsam mit Beschwerden
, die sich auf Flüge unterhalb der ED-R 401 (TRA) beziehen, zusammen
 als Beschwerden im Bereich der ED-R 401 (TRA) dargestellt werden. 

Die Anzahl der Beschwerden beinhaltet auch Mehrfacheingaben durch einzelne 
Beschwerdeführer. 

Die erfragten Angaben können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden
. 

Beschwerdezahlen nach Bundesländern 
Bundesland 2014 2015 2016 

Anonym 55 31 56 
Baden-Württemberg (BW) 400 234 206 
Bayern (BY) 1717 1591 1730 
Berlin (BE) 13 14 11 
Brandenburg (BB) 94 59 66 
Bremen (HB) 16 20 26 
Hamburg (HH) 4 5 5 
Hessen (HE) 316 205 153 
Mecklenburg-Vorpommern (MV) 262 189 195 
Niedersachsen (NI) 678 345 365 
Nordrhein-Westfalen (NW) 490 473 205 
Rheinland-Pfalz (RP) 1594 1064 479 
Saarland (SL) 2448 2310 1669 
Sachsen (SN) 58 67 81 
Sachsen-Anhalt (ST) 23 13 20 
Schleswig-Holstein (SH) 156 103 103 
Thüringen (TH) 24 14 17 
Summe 8348 6737 5387 

 
Beschwerdezahlen nach Flugbeschränkungsgebieten ED-R (TRA) 

ED-R (TRA) Bundesländer 2014 2015 2016 
ED-R 201/302 (TRA) HB, HH, NI, SH 845 453 464 
ED-R 202 (TRA) NI 387 155 146 
ED-R 203 (TRA) NW 53 69 43 
ED-R 205/305 (TRA) RP, SL 3865 3179 2034 
ED-R 207/307 (TRA) BW, BY 846 502 681 
ED-R 208/308 (TRA) ST, SN, TH 37 42 49 
ED-R 210/310 (TRA) BY 137 153 155 
ED-R 401 (TRA) BB, MV, ST 340 207 248 

 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11299 

Beschwerdezahlen nach weiteren Flugbeschränkungsgebieten 

ED-R Bundesland 2014 2015 2016 Überlappung mit TRA 
ED-R 10 
Todendorf  SH 11 20 11 ED-R 302 (TRA) 

ED-R 31, 32, 33 
Munster  NI 42 28 23 nein 

ED-R 34 
Meppen NI 9 5 1 ED-R 202/302 (TRA) 

ED-R 37 
Nordhorn NI 257 86 62 ED-R 202/302 (TRA) 

ED-R 74 
Letzlinger Heide ST 4 1 0 nein 

ED-R 116 
Baumholder RP 116 152 72 ED-R 205/305 (TRA) 

ED-R 132 
Heuberg BW 0 1 0 nein 

ED-R 136 
Grafenwöhr BY 65 63 22 ED-R 210/310 

ED-R 137 
Hohenfels BY 1 10 4 ED-R 210/310 (TRA) 

Im Rahmen der Untersuchungen zu Beschwerden wurden im Jahr 2016  18 Flugbewegungen
 erkannt, bei denen mutmaßlich flugbetriebliche Regelungen nicht 
eingehalten wurden (Jahr 2015: 14, Jahr 2014: 51). Diese Vorgänge werden im 
Luftfahrtamt der Bundeswehr als mutmaßliche Verstöße geführt, da weitere 
rechtfertigende Umstände (z. B. tatsächliche Wetterbedingungen im Fluggebiet, 
taktische Besonderheiten, Notlagen etc.) während dieser Untersuchung nicht vorliegen
. Eine Differenzierung nach Lufträumen erfolgt nicht. 

Alle Vorgänge, bei denen ein mutmaßlicher Verstoß festgestellt wird, werden zur 
weiteren Überprüfung und ggf. letztendlichen Ahndung an den zuständigen Disziplinarvorgesetzten
 bzw. bei ausländischen Luftfahrzeugen an das BMVg abgegeben
. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 18/11299 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

Mutmaßliche Verstöße aufgrund Untersuchung nach Beschwerden 
Bundesland 2014 2015 2016 

Baden-Württemberg 6 2 3 
Bayern 5 3 1 
Berlin 0 0 0 
Brandenburg 0 0 0 
Bremen 0 0 0 
Hamburg 1 1 1 
Hessen 6 1 2 
Mecklenburg-Vorpommern 0 0 1 
Niedersachsen 2 0 2 
Nordrhein-Westfalen 9 3 2 
Rheinland-Pfalz 6 2 4 
Saarland 12 1 0 
Sachsen 1 0 0 
Sachsen-Anhalt 2 0 0 
Schleswig-Holstein 1 1 2 
Thüringen 0 0 0 
Summe 51 14 18 

11. Wie viele weitere Verstöße gab es in den Jahren 2014 bis 2016, die nicht 
durch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, sondern aufgrund der eigenen
 Datenerfassung und Auswertung durch die FLIZ offenkundig wurden 
(bitte nach Jahren, Bundesländern und Sonderflugzonen bzw. Flugbeschränkungsgebiete
 aufschlüsseln)? 

Für die Jahre von 2014 bis 2016 sind insgesamt 37 mutmaßliche Verstöße gegen 
flugbetriebliche Bestimmungen zu verzeichnen, die nicht durch Dritte, sondern 
durch die Zentrale Flugüberwachung (ZFÜ) der Flugbetriebs- und Informationszentrale
 des Luftfahrtamtes der Bundeswehr festgestellt wurden. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/11299 

Mutmaßliche Verstöße aufgrund Untersuchung  
nach eigener Datenerfassung 

Bundesland 2014 2015 2016 
Baden-Württemberg 2 0 1 
Bayern 2 0 1 
Berlin 0 1 0 
Brandenburg 0 0 0 
Bremen 0 0 0 
Hamburg 0 1 4 
Hessen 0 0 0 
Mecklenburg-Vorpommern 0 2 9 
Niedersachsen 3 0 0 
Nordrhein-Westfalen 1 0 1 
Rheinland-Pfalz 2 1 1 
Saarland 0 0 0 
Sachsen 1 0 0 
Sachsen-Anhalt 3 0 0 
Schleswig-Holstein 0 0 0 
Thüringen 1 0 0 
Summe 15 5 17 

12. Wie genau sind die Flugbeschränkungsgebiete ED-R 208A und 208B sowie 
ED-R 308 definiert? 

Wo sind die Grenzen, und in welchem Maße darf von diesen ausgewichenen 
Flächen abgewichen werden? 

Wie begründet die Bundesregierung die militärischen Tiefflüge in der Sächsischen
 Schweiz und im Elbtal, obwohl das sogenannte Flugbeschränkungsgebiet
 rund 50 Kilometer westlich der Sächsischen Schweiz liegt (siehe Militärisches
 Luftfahrthandbuch Deutschland aus dem Jahr 2014)? 

Die Flugbeschränkungsgebiete sind in der AIP GERMANY sowie der MIL AIP 
GERMANY detailliert veröffentlicht. Eine Abweichung bei der Nutzung von 
Flugbeschränkungsgebieten ist nicht erlaubt. 

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 

13. Welche Flugbeschränkungsgebiete gibt es in der deutsch-tschechischen 
Grenzregion (bitte die grenzüberschreitenden sowie die deutschen und tschechischen
 Gebiete genau ausweisen)? 

In der Nähe der tschechischen Grenze sind über deutschem Hoheitsgebiet die folgenden
 Flugbeschränkungsgebiete festgelegt: 

  ED-R 77 (Marienberg)  
  ED-R 136 (Grafenwöhr)  
  ED-R 137 (Hohenfels) 
  ED-R 139 (Wettzell) 
  ED-R 144 (Franken) 

Vorabfassung - w
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Drucksache 18/11299 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

  ED-R 208/308 (TRA) 
  ED-R 210/310 (TRA). 
Grenzüberschreitende Gebiete zwischen Deutschland und Tschechien sind nicht 
eingerichtet. 

Flugbeschränkungsgebiete über tschechischem Staatsgebiet sind im Luftfahrthandbuch
 (AIP) Tschechien veröffentlicht. 

14. Welche inhaltliche Begründung hat die Bundesregierung für die Zunahme 
militärischer Flüge über die Sächsische Schweiz im Jahr 2016 gegenüber 
2014 und 2015? 

Nach der Auswertung der Flugdichte sind keine Zunahmen von militärischen Flügen
 über der Sächsischen Schweiz im Jahr 2016 gegenüber den Jahren 2014 und 
2015 feststellbar. 

15. Welche konkreten Kontakte gibt es zwischen den Verantwortlichen für diese 
militärischen Flüge und den Verantwortlichen in der Politik bzw. den öffentlichen
 Verwaltungen der betroffenen Bundesländer, Landkreise und Kommunen
? 

Wenn es solche nicht gibt, warum nicht?  

Die für die Flugplätze der Bundeswehr zuständigen Kommodore und Kommandeure
 berufen regelmäßige Fluglärmkommissionen ein. An diesen nehmen Vertreter
 der zuständigen Kommandobehörden und des Luftfahrtamtes der Bundeswehr
 teil. Die umliegenden Kommunen und Landkreise sowie die zuständigen 
Landesministerien entsenden ihrerseits Vertreter zur Teilnahme.  

Für den Bereich der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland wurde die Arbeitsgruppe
 Fluglärm unter Vorsitz des Bundesministeriums der Verteidigung 
eingerichtet. Teilnehmer sind Vertreter der Innenministerien von Rheinland-Pfalz 
und des Saarlandes, der Luftwaffe, der US Air Forces in Europe und des Luftfahrtamtes
 der Bundeswehr. 

Die Arbeitsgruppe Fluglärm und die Fluglärmkommissionen dienen dem direkten 
Austausch von Informationen zu aktuellen Themen des militärischen Flugbetriebs
 im Umfeld der Flugplätze und Übungslufträume. 

Das Luftfahrtamt der Bundeswehr führt außerdem auf Anfrage von Landkreisen 
und Kommunen Informationsveranstaltungen zum Themenbereich „militärischer 
Flugbetrieb“ für Bürger und Mandatsträger durch. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.





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ISSN 0722-8333

28.3.2017 – Militärischer Fluglärm über Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg | 28th March 2017 – repeated military flight noise above north east Germany

Jagdszenen vom 28.3.2017 aus Militärisch-Vorpommern und Militärisch-Brandenburg, Folge der heimlichen Einrichtung des täglichen militärischen Regelflugbetriebes (im Klartext: Militarisierung zum Zwecke der Kriegsvorbereitung) über halb Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg im Herbst 2013. Seitdem besteht in der ED-R 401 MVPA NE eine beständige Dosiserhöhung der Militarisierung mittels Kampfjetfluglärm in allen Flughöhen, vorwiegend aber unterhalb der für diese Zone geltenden Mindestflughöhe von 3000m. Tief- und Tiefstflüge sind in allen Sektoren der Zone integraler Bestandteil der täglichen Luftkampfmanöver , wenn auch durch Bundeswehr & co routinemäßig geleugnet, verharmlost und „vereinzelfallt“. Die Steigerung des militärischen Fluglärms seit 2013 ist hingegen ein Fakt, der sich sogar aus den unvollständigen Statistiken der Bundeswehr ergibt (vgl. Antworten auf parlamentarische Anfragen von B90/Grüne, Linke). Wenn nun nur die östlichen Sektoren der Zone ED-R 401 MVPA NE (z.B. Feldberger Seenlandschaft, Rheinsberg, Zechlin, Teile des UNESCO – Gebietes Serrahn/Müritz, Rügen, Hiddensee), die bis zum Herbst 2013 gar nicht routinemäßig von militärischem Fluglärm betroffen waren, herangezogen würden (was absichtlich durch die Bundeswehr, Journalisten und Politiker verhindert und nicht kommentiert wird), würde sich eine Steigerung von 100% ergeben.

Die Zone ist europa- und weltweit einmalig (vgl Deutsche Flugsicherung (DFS) / Eurocontrol), bezüglich der „Flexibisierung“, also der Vermischung von zivilem und militärischem Flugverkehr: Ziviler Flugverkehr summiert sich zum militärischen Fluglärm in der Zone hinzu, wenn gleichzeitig militärische Flugübungen laufen. Zivile Linienmaschinen durchfliegen immer öfter aktive Luftkampfübungszonen. Als dritte „Lärmsäule“ scheinen regelmäßige Testflüge von Airbus Industries in dieser Zone etabliert zu werden: In allen Flughöhen ziehen A380, A600M und ähnlich große Vögel bis zu stundenlange Testkurven innerhab der Zone und gehen dabei offenbar auch auf unter 2000m Flughöhe, was am Boden einen zusätzlich hohen Lärmpegel erzeugt.

Gleichzeitig wurden auch noch die letzten rudimentären Reste von Transparenz klammheimlich abgeschafft, wie sie noch für sog. TRA (Temporary Reserved Airspace) Flugzonen gelten: die Belegungsplanung des Airspace Use Plan ist für TRA-Zonen für 3 Tage im Voraus online im Web AUP für jeden Bürger einsehbar. Für die ED-R 401 MVPA NE gibt es das nicht mehr. Bürger werden von der Bundeswehr im Web AUP dümmlich auf geschlossene Systeme der DFS/Eurocontrol (Stanly Acos) verwiesen und es wird so getan, als ob Bürger hier vergleichbaren Einblick hätten. Stanly Acos ist das nichtöffentliche Planungstool der Deutschen Flugsicherung. Gleichzeitig wird seit Jahren behauptet, man könne „leider noch nicht“ die Belegungsplanungen analog zum Web AUP veröffentlichen, da man ja selber nicht wisse, wann wo welche Flugübungen stattfinden würden – weil der Luftraum ja von der DFS kurzfristig freigegeben werde. So werden die Bürger für dumm verkauft: Denn die täglich gleichen Grundflugübungen zu den täglich gleichen Zeiten, in den täglich gleichen Fluglärmschwerpunkten im Gebiet Müritz UNESCO Nationalpark / Rheinsberg / Zechlin / Feldberger Seenlandschaft / Stralsund / Zingst /Darss, immer öfter auch Hiddensee und Rügen, sind natürlich lange im Voraus geplant. Und die DFS weist nicht zu, sondern die Bundeswehr „bucht“. Es ist also eigentlich ein Selbstbedienungsladen der Bundeswehr. Natürlich ist es bequem, dem Bürger vorzugaukeln, die Deutsche Flugsicherung würde entscheiden, wann die Bundeswehr buchen dürfe.

Web AUP Germany

Web AUP: Während die Bevölkerung unter TRA-Zonen noch die Belegungsplanungen für diese einsehen kann, wird das den von der ED-R 401 MVPA NE Betroffenen kommentarlos verweigert. Das nutzt eine BI gegen Fluglärm im Südwesten dazu, mit viel Getöse zu behaupten, die dortige TRA sei immer am höchsten beplant – während sie die nicht einsehbare MVPA Zone dabei wissentlich ignoriert.

Und so vergleichen Bündnis90/Grüne, eine BI und die Medien wissentlich oder in selbstbewußter Inkompetenz Äpfel und Birnen, indem sie die Verlagerung des militärischen Fluglärms aus dem Südwesten in die ED-R 401 MVPA NE fordern. Eine Zone, die erst im Herbst 2013 heimlich, ohne Information der Landesregierungen und der betroffenen Bevölkerung, in den militärischen Regelflugbetrieb überführt wurde. Es handelt sich um die größte und obskurste Militärzone Deutschlands. Seit Herbst 2013 wird die Eurofighter-Ausbildung über dicht besiedeltem Gebiet etabliert. Auch ausländische Eurofighter-Piloten (z.B. Österreich, vgl. Focus) werden routinemäßig hier ausgebildet. Das thematisieren die o.g. natürlich nicht. Die Ausbildungsflugmuster sind von extremer Natur: Beschleunigungs-, Kurven-, Sink-, Steig-, Tief- und Abfangflugmuster gehen ineinander über. Der resultierende Lärm ist enorm und verseucht die gesamte Region zwischen Berlin und Ostsee (inklusive Ostseeregionen) flächig und nachhaltig, täglich, in bis zu vier Lärmwellen. Die o.g. kehren diese Fakten und diese extreme Entwicklung unter den Teppich.

Die zunehmenden militärischen Flüge sind also auch die Folge von Forderungen von Bündnis90/Grüne, Linke Saarland (Heimatland von Oskar Lafontaine…, vgl. Zeitungsartikel Saarbrücker Zeitung) , der sog. BI gegen Fluglärm, Umweltverschmutzung usw u.a. nach der Verlagerung des Fluglärms aus der militärischen Fluglärmzone TRA Lauter nach Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Oft wird dann von einer „gerechteren Verteilung des militärischen Fluglärms auf das gesamte Bundesgebiet“ geredet, von der Verlagerung des Fluglärms in andere Übungszonen. Gerne wird dazu explizit die ED-R 401 MVPA NE mit üblichen und seit Jahrzehnten bestehenden TRA verglichen. Die ED-R 401 MVPA NE wird dann bagatellisiert. Dieses Vorgehen redet der Zementierung von Willkürzonen, wie der ED-R 401 MVPA NE, und der umfassenden flächigen Militarisierung das Wort. Im Südwesten der Republik werden Artikel lanciert, die die Militärzone ED-R 401 MVPA NE als eine irrelevante Zone, quasi am Rande des Universums, darstellen, über „spärlich besiedeltem“ Gebiet, „in Brandenburg“.  An anderer Stelle wird Mecklenburg-Vorpommern in einem Satz mit der Nordsee genannt, wenn es um die Verlagerung des NATO-Flugmanöverbetriebs in der TRA Lauter über unbewohntes Gebiet geht.  Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die ED-R 401 MVPA NE sei extra zu diesem Zweck eingerichtet worden.

Dabei verstieße die Verlagerung des routinemäßigen militärischen Gedröhnes der NATO Streitkräfte in die ED-R 401 MVPA NE oder die TRA Sachsen gegen den Geist des 2+4 Vertrages (Artikel 5, Absatz 3). Sind die Journalisten, die solche Artikel schreiben also zu jung, zu ahnungslos, zu desinteressiert – oder zu prekär beschäftigt?

Die Grünen betreiben nicht nur die Militarisierung Ostdeutschlands, sondern auch das Geschäft der Spaltung der Gesellschaft. Betroffene Nordost gegen Betroffene Südwest. Und den ökologischen Aspekt blenden ausgerechnet die Grünen gleich komplett aus, wo doch in der Grünen Partei nicht erst neuerdings das militärische Primat das ursprünglich ökologische schlägt: der Ausstoß an Abgasen, die diese ständig ansteigende Flächemilitarisierung nach sich zieht: die direkte Belastung der betroffenen Bevölkerung mit Kerosinabgasen, mit abgelassenem Treibstoff, mit Radarhotspots durch Kampfjets und Radarüberwachungsanlagen, mit Lärm und Terror (tägliche mehrfache Wiederholung und Tiefflüge, routinemäßige Unterschreitung der – sowieso schon zu niedrigen – Mindestflughöhe von 3000m). Auch das Unfallrisiko scheint die Grünen im Falle Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns nicht zu jucken. Und: Friedenspolitik – da war doch mal was…? Militarisierung – wer dieses Wort bei den Grünen sagt, fliegt raus. Und: Wer wählt schon B90/Grüne, im Osten… ?

Eurofighter Kampffugzeug Jet Lärm Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Eurofighter Kampffugzeug Jet Lärm Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg

Eurofighter Kampffugzeug Jet Lärm Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg

Eurofighter Kampffugzeug Jet Lärm Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Eurofighter Kampffugzeug Jet Lärm Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg

Eurofighter Kampffugzeug Jet Lärm Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Eurofighter Kampffugzeug Jet Lärm Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg

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27.3.2017 – Militärischer Fluglärm über Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg | 27th March 2017 – repeated military flight noise above north east Germany

Jagdszenen vom 27.3.2017 aus Militärisch-Vorpommern und Militärisch-Brandenburg, Folge der heimlichen Einrichtung des täglichen militärischen Regelflugbetriebes (im Klartext: Militarisierung zum Zwecke der Kriegsvorbereitung) über halb Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg im Herbst 2013. Seitdem besteht in der ED-R 401 MVPA NE eine beständige Dosiserhöhung der Militarisierung mittels Kampfjetfluglärm in allen Flughöhen, vorwiegend aber unterhalb der für diese Zone geltenden Mindestflughöhe von 3000m. Tief- und Tiefstflüge sind in allen Sektoren der Zone integraler Bestandteil der täglichen Luftkampfmanöver , wenn auch durch Bundeswehr & co routinemäßig geleugnet, verharmlost und „vereinzelfallt“. Die Steigerung des militärischen Fluglärms seit 2013 ist hingegen ein Fakt, der sich sogar aus den unvollständigen Statistiken der Bundeswehr ergibt (vgl. Antworten auf parlamentarische Anfragen von B90/Grüne, Linke). Wenn nun nur die östlichen Sektoren der Zone ED-R 401 MVPA NE (z.B. Feldberger Seenlandschaft, Rheinsberg, Zechlin, Teile des UNESCO – Gebietes Serrahn/Müritz, Rügen, Hiddensee), die bis zum Herbst 2013 gar nicht routinemäßig von militärischem Fluglärm betroffen waren, herangezogen würden (was absichtlich durch die Bundeswehr, Journalisten und Politiker verhindert und nicht kommentiert wird), würde sich eine Steigerung von 100% ergeben.

Die Zone ist europa- und weltweit einmalig (vgl Deutsche Flugsicherung (DFS) / Eurocontrol), bezüglich der „Flexibisierung“, also der Vermischung von zivilem und militärischem Flugverkehr: Ziviler Flugverkehr summiert sich zum militärischen Fluglärm in der Zone hinzu, wenn gleichzeitig militärische Flugübungen laufen. Zivile Linienmaschinen durchfliegen immer öfter aktive Luftkampfübungszonen. Als dritte „Lärmsäule“ scheinen regelmäßige Testflüge von Airbus Industries in dieser Zone etabliert zu werden: In allen Flughöhen ziehen A380, A600M und ähnlich große Vögel bis zu stundenlange Testkurven innerhab der Zone und gehen dabei offenbar auch auf unter 2000m Flughöhe, was am Boden einen zusätzlich hohen Lärmpegel erzeugt.

Gleichzeitig wurden auch noch die letzten rudimentären Reste von Transparenz klammheimlich abgeschafft, wie sie noch für sog. TRA (Temporary Reserved Airspace) Flugzonen gelten: die Belegungsplanung des Airspace Use Plan ist für TRA-Zonen für 3 Tage im Voraus online im Web AUP für jeden Bürger einsehbar. Für die ED-R 401 MVPA NE gibt es das nicht mehr. Bürger werden von der Bundeswehr im Web AUP dümmlich auf geschlossene Systeme der DFS/Eurocontrol (Stanly Acos) verwiesen und es wird so getan, als ob Bürger hier vergleichbaren Einblick hätten. Stanly Acos ist das nichtöffentliche Planungstool der Deutschen Flugsicherung. Gleichzeitig wird seit Jahren behauptet, man könne „leider noch nicht“ die Belegungsplanungen analog zum Web AUP veröffentlichen, da man ja selber nicht wisse, wann wo welche Flugübungen stattfinden würden – weil der Luftraum ja von der DFS kurzfristig freigegeben werde. So werden die Bürger für dumm verkauft: Denn die täglich gleichen Grundflugübungen zu den täglich gleichen Zeiten, in den täglich gleichen Fluglärmschwerpunkten im Gebiet Müritz UNESCO Nationalpark / Rheinsberg / Zechlin / Feldberger Seenlandschaft / Stralsund / Zingst /Darss, immer öfter auch Hiddensee und Rügen, sind natürlich lange im Voraus geplant. Und die DFS weist nicht zu, sondern die Bundeswehr „bucht“. Es ist also eigentlich ein Selbstbedienungsladen der Bundeswehr. Natürlich ist es bequem, dem Bürger vorzugaukeln, die Deutsche Flugsicherung würde entscheiden, wann die Bundeswehr buchen dürfe.

Web AUP Germany

Web AUP: Während die Bevölkerung unter TRA-Zonen noch die Belegungsplanungen für diese einsehen kann, wird das den von der ED-R 401 MVPA NE Betroffenen kommentarlos verweigert. Das nutzt eine BI gegen Fluglärm im Südwesten dazu, mit viel Getöse zu behaupten, die dortige TRA sei immer am höchsten beplant – während sie die nicht einsehbare MVPA Zone dabei wissentlich ignoriert.

Und so vergleichen Bündnis90/Grüne, eine BI und die Medien wissentlich oder in selbstbewußter Inkompetenz Äpfel und Birnen, indem sie die Verlagerung des militärischen Fluglärms aus dem Südwesten in die ED-R 401 MVPA NE fordern. Eine Zone, die erst im Herbst 2013 heimlich, ohne Information der Landesregierungen und der betroffenen Bevölkerung, in den militärischen Regelflugbetrieb überführt wurde. Es handelt sich um die größte und obskurste Militärzone Deutschlands. Seit Herbst 2013 wird die Eurofighter-Ausbildung über dicht besiedeltem Gebiet etabliert. Auch ausländische Eurofighter-Piloten (z.B. Österreich, vgl. Focus) werden routinemäßig hier ausgebildet. Das thematisieren die o.g. natürlich nicht. Die Ausbildungsflugmuster sind von extremer Natur: Beschleunigungs-, Kurven-, Sink-, Steig-, Tief- und Abfangflugmuster gehen ineinander über. Der resultierende Lärm ist enorm und verseucht die gesamte Region zwischen Berlin und Ostsee (inklusive Ostseeregionen) flächig und nachhaltig, täglich, in bis zu vier Lärmwellen. Die o.g. kehren diese Fakten und diese extreme Entwicklung unter den Teppich.

Die zunehmenden militärischen Flüge sind also auch die Folge von Forderungen von Bündnis90/Grüne, Linke Saarland (Heimatland von Oskar Lafontaine…, vgl. Zeitungsartikel Saarbrücker Zeitung) , der sog. BI gegen Fluglärm, Umweltverschmutzung usw u.a. nach der Verlagerung des Fluglärms aus der militärischen Fluglärmzone TRA Lauter nach Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Oft wird dann von einer „gerechteren Verteilung des militärischen Fluglärms auf das gesamte Bundesgebiet“ geredet, von der Verlagerung des Fluglärms in andere Übungszonen. Gerne wird dazu explizit die ED-R 401 MVPA NE mit üblichen und seit Jahrzehnten bestehenden TRA verglichen. Die ED-R 401 MVPA NE wird dann bagatellisiert. Dieses Vorgehen redet der Zementierung von Willkürzonen, wie der ED-R 401 MVPA NE, und der umfassenden flächigen Militarisierung das Wort. Im Südwesten der Republik werden Artikel lanciert, die die Militärzone ED-R 401 MVPA NE als eine irrelevante Zone, quasi am Rande des Universums, darstellen, über „spärlich besiedeltem“ Gebiet, „in Brandenburg“.  An anderer Stelle wird Mecklenburg-Vorpommern in einem Satz mit der Nordsee genannt, wenn es um die Verlagerung des NATO-Flugmanöverbetriebs in der TRA Lauter über unbewohntes Gebiet geht.  Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die ED-R 401 MVPA NE sei extra zu diesem Zweck eingerichtet worden.

Dabei verstieße die Verlagerung des routinemäßigen militärischen Gedröhnes der NATO Streitkräfte in die ED-R 401 MVPA NE oder die TRA Sachsen gegen den Geist des 2+4 Vertrages (Artikel 5, Absatz 3). Sind die Journalisten, die solche Artikel schreiben also zu jung, zu ahnungslos, zu desinteressiert – oder zu prekär beschäftigt?

Die Grünen betreiben nicht nur die Militarisierung Ostdeutschlands, sondern auch das Geschäft der Spaltung der Gesellschaft. Betroffene Nordost gegen Betroffene Südwest. Und den ökologischen Aspekt blenden ausgerechnet die Grünen gleich komplett aus, wo doch in der Grünen Partei nicht erst neuerdings das militärische Primat das ursprünglich ökologische schlägt: der Ausstoß an Abgasen, die diese ständig ansteigende Flächemilitarisierung nach sich zieht: die direkte Belastung der betroffenen Bevölkerung mit Kerosinabgasen, mit abgelassenem Treibstoff, mit Radarhotspots durch Kampfjets und Radarüberwachungsanlagen, mit Lärm und Terror (tägliche mehrfache Wiederholung und Tiefflüge, routinemäßige Unterschreitung der – sowieso schon zu niedrigen – Mindestflughöhe von 3000m). Auch das Unfallrisiko scheint die Grünen im Falle Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns nicht zu jucken. Und: Friedenspolitik – da war doch mal was…? Militarisierung – wer dieses Wort bei den Grünen sagt, fliegt raus. Und: Wer wählt schon B90/Grüne, im Osten… ?

Eurofighter Kampfjet Lärm Mecklenburg Vorpommern Brandenburg

Eurofighter Kampfjet Lärm Mecklenburg Vorpommern Brandenburg

Eurofighter Kampfjet Lärm Mecklenburg Vorpommern Brandenburg

Eurofighter Kampfjet Lärm Mecklenburg Vorpommern Brandenburg

Eurofighter Kampfjet Lärm Mecklenburg Vorpommern Brandenburg

Eurofighter Kampfjet Lärm Mecklenburg Vorpommern Brandenburg

Eurofighter Kampfjet Lärm Mecklenburg Vorpommern Brandenburg

Eurofighter Kampfjet Lärm Mecklenburg Vorpommern Brandenburg

Eurofighter Kampfjet Lärm Mecklenburg Vorpommern Brandenburg

 

Bündnis90/Grüne für Verlagerung von Militärlärm nach Mecklenburg-Vorpommern?

Warum wird einem langjährigen freien Mitarbeiter von Bündnis90/Grüne uangekündigt die e-mail Adresse gelöscht, nachdem die Partei dessen Rechercheergebnisse umfangreich im Rahmen von parlamentarischen Anfragen nutzte und sich diese Anfragen aufgrund fehlender Kompetenz sogar von dem Mitarbeiter schreiben ließ? Möglicherweise deshalb, weil ein Abgeordneter von Bündnis90/Grüne, Markus Tressel, die Verlagerung von militärischem Fluglärm nach Mecklenburg-Vorpommern fordert? Das würde auch das Abtauchen der verteidigungspolitischen Sprecherin von Bündnis90/Grüne erklären, die sich trotz mehrfacher direkter Ansprache nicht einmal zum Vorgang ED-R 401 MVPA NE geäußert hat.

Und so nutzen auch die Grünen die heimlich eingerichtete militärische Lärmzone ED-R 401 MVPA NE, um – quasi nachdem über Nacht Fakten geschaffen und diese über Jahre hinweg verheimlicht und etabliert wurden – die Verlagerung von militärischem Fluglärm in genau diese Zone zu fordern:

“ Denn das Übungsgebiet, die so genannte TRA Lauter, ist die am meisten genutzte Zone. Und das, obwohl es Übungszonen über deutlich weniger dicht besiedeltem Gebiet gibt. Beispielsweise über der Nordsee oder Mecklenburg-Vorpommern. “

Eine dubiose Bürgerinitiative aus dem Südwesten ist die treibende Kraft hinter der Forderung der flächigen militärischen Verlärmung ganz Deutschlands. Die Bundeswehr macht sich diese Forderungen der vermeintlichen Lärmgegner zu eigen und erklärt auf eine parlamentarische Anfrage der Linken Ende 2016, dass der militärische Fluglärm in den Grenzen der ED-R 401 MVPA NE „vergleichsweise“ gering (!) sei – und damit also Platz für eine weitere Steigerung der Militarisierung von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Ganz im Sinne von Bündnis90/Grüne also.

“ Die Bürgerinitiative gegen den Fluglärm fordert deshalb seit Jahren eine Verlagerung – und sie schöpft Hoffnung aus der Tatsache, dass die Bundesregierung mittlerweile zugibt, dass das Gebiet in der Pfalz und dem Saarland besonders oft von Kampf-Flugzeugen überflogen wird. Die Bundesregierung sei nun in der Pflicht, eine Gleichbehandlung herzustellen, sagt BI-Sprecher Holger Marzen. “

http://www.sr.de/sr/sr3/themen/politik_wirtschaft/fluglaerm_nordsaarland100.html

EN

A cartel of backroom GREENs seem to blockade transparency and discussion of the secretive activation of routine military air training above large parts of north eastern Germany.

A GREEN MP of the south-western state of Saarland demanded military air training to be spread „evenly“ throughout Germany, with „unused“ or „underused“ air training zones above largely „unihabited“ areas, such as the Northsea and Mecklenburg-Vorpommern.

Interestingly, it is the GREENs here, who are actively engaging on spreading vicious military air noise to areas that had been sucessfully demilitarized after the fall of the wall. It is the GRRENs who argue for the uptake of militarisation of previously demilitarised areas.

In the light of this, it comes as no surprise that green MP Brugger, who happens to be defense spokes person for the the federal organisation of the GREENs/Bündnis90 of Germany, has, up to date, not once positioned the party to the issue of ED-R 401 MVPA NE. Even though the Greens, on a regional basis were actively seeking transparency on the issue, using the expertise and work force of a citizen, who investigated detailed backgrounds on ED-R 401 MVPA NE, its secretive character and who even phrased parliamentary questioning of state governments and federal government.

After the citizen had put two years of investigation and voluntary work into the issue, in blind trust of the Green Party, the Greens/Bündnis90 actually deleted the email account of that citizen, over night, with no information beforehand. In the aftermath of the deletion, the Greens accused the citizen of wrongful doing and that their work was worth nothing, that „apparently“ the e-mail address had not been used etc. Threats were sent to the citizen, on top of insulting statements by some regional figures of Greens/Büdnnis90 management.

All information that the Greens used had been established by use of that e-mail address. The e-mail address had become a contact option for Eurocontrol and journalists alike. Know How was gathered here.

This newspaper article sheds some light, on why the citizen might have been silenced by Bündnis90/Grüne. It outlines, how powerful members of the Greens support a south-western MP, scapegoating the north-west of Germany, actively calling for the militarisation of the area at stake here.

http://www.sr.de/sr/sr3/themen/politik_wirtschaft/fluglaerm_nordsaarland100.html