Datengrundlagen sind jetzt Geheimsache, Transparenz ist Verschlußsache, Krieg ist Frieden: „Leider wurde die komplette Antwort als Verschlusssache eingestuft, so dass wir sie nicht veröffentlichen dürfen, ohne uns des Geheimnisverrats schuldig zu machen.“

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: ambodenbleiben_extended
Gesendet: Dienstag, 3. September 2019 00:06

Betreff: [ambodenbleiben_extended] Antworten auf parlamentarische Anfrage
zum militärischen Flugbetrieb / zur Militarisierung als „Verschlußsache“ eingestuft!

Hier mal eine direkte Folge der Wahl von AfD & co – oder habt ihr schonmal gehört, dass die Antworten auf eine parlamentarische Anfrage zu relevanten Fragen zum militärischen Flugbetrieb zur Geheimsache erklärt – und damit erfolgreich der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Ohne Daten kann auch nichts berechnet und nachgewiesen werden. Am Ende können wieder alle sagen, der militärische Flugbetrieb sei gar kein Problem. So macht man das. Die Zustände werden immer absurder (diese Info wurde heute von Leuten in der Mailingliste NO ED-R 401 zur Kenntnis gebracht):

——– Originalnachricht ——–
Von: Die LINKE im Bundestag
Betreff: Antwort KA „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in
Ostdeutschland “

Datum: 02.09.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie warten sicher schon auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland “ (Drs. 19/11336) siehe Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/124/1912485.pdf, bei deren Erarbeitung Sie zugearbeitet haben. Leider wurde die komplette Antwort als Verschlusssache eingestuft, so dass wir sie nicht veröffentlichen dürfen, ohne uns des Geheimnisverrats schuldig zu machen. Dies ist in unseren Augen eine unhaltbare Situation und wir prüfen alle Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.
Sobald wir Informationen zur weiteren Vorgehensweise haben, werden wir Sie benachrichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

[hier aus Gründen des Datenschutzes anonymisiert]

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Kommentar | Mit Frau von der Leyen direkt in die EU-Exekutive durchmaschieren! Der feuchte Traum der Bundeswehr.

Wie auf dieser, seit 2014 zwangsexklusiv und ohne jegliche Unterstützung durch Umwelt- und Friedensgruppen, Parteien und Organisationen, unter thematischer Vollblockade aller deutschen Massenemedien – besonders auch der vermeintlich linken (taz, JW, ND usw), zur militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE publizierenden Infowebsite, https://edr401.nvpa.wordpress.com , seit Jahren nachzulesen:

„MVPAs sind Teil einer sehr umfassenden Planung zur Neugestaltung des europäischen Luftraums, die unter dem Namen „Single European Sky“ (SES) von der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) – der internationalen Organisation zur zentralen Koordination der Luftverkehrskontrolle – konzeptioniert und 2004 durch die EU-Staaten beschlossen wurde.

(…)

Demgegenüber lassen die Konzepte und die Selbstdarstellung von Eurocontrol zu SES deutlicher erkennen, dass Ausgangs- und Orientierungspunkt bei der Einführung von SES militärische Bedürfnisse bzw. „Erfordernisse“ sind. Gewiss geht es darum, sicherzustellen, dass militärische Flüge quer über Europa sicher erfolgen und die militärischen Erfordernisse den zivilen Luftverkehr so wenig wie möglich einschränken. Nicht in Frage steht jedoch als Ausgangspunkt dieser Überlegungen der prinzipielle Vorrang „militärischer Erfordernisse“, auf die in jedem Fall angemessen durch die Bereitstellung des notwendigen Luftraums reagiert werden muss. Die Kooperation zwischen militärischen und zivilen Luftfahrteinrichtungen besteht im Ergebnis folgerichtig auch lediglich darin, dass das Militär seine Missionen plant, den seiner Ansicht nach notwendigen Luftraum einfordert und die zivilen Luftfahrtbehörden kooperativ, flexibel und auf die Bedürfnisse des Militärs zugeschnitten diesen Luftraum möglichst umgehend zur Verfügung stellen.“

Die EU-Kommission hat bis heute nicht auf Anfragen und Bitten um inhaltliche Stellungnahmen zu ihrer Rolle bei der heimlichen Aktivierung der militärischen Zone ED-R 401 MVPA NE reagiert. Insbesondere sind der EU-Kommission der drastische Abbau von Transparenz, demokratischer Teilhabe und die Beachtung des Umwelt- und Klimaschutzes auffallend erschreckend egal. Die einzig bekannte Reaktion der EU-Kommiossion auf die Einrichtung der ED-R 401 MVPA NE ist ein Schreiben durch einen Sekretär von Herrn Juncker, in dem auf eine EU-Regelung zum Schutz vor Fluglärm verwiesen wird. In dieser Regelung wird allerdings zunächst sämtlicher militärischer Fluglärm von der Regelung ausgeschlossen. Der Hinweis darauf an die EU Kommission resultierte in Nichtbeantwortung. Anschließend verweist die EU-Kommission in dem Schreiben auf die nationalen Institutionen, die für die Implementierung ihres o.g. Konzeptes „Single European Sky“ usw zuständig seien.
Diese Institutionen, besonders das Bundesverteidigungsministerium, antworten aber gar nicht auf Nachfragen von Bürgerinnen und Bürger zur ED-R 401 MVPA NE. Andere Institutionen verweisen einfach auf die EU oder darauf, dass es sich um einen militärischen Vorgang handele. Die EU-Behörde Eurocontrol schwafelte von undefinierten und exklusiven „Need-to-know“-Kreisen und vom „threat-level“ (allgem. Bedrohungslage) – als sie um grundlegende Transparenz gebeten wurde.
Seit Jahren gibt es keine verantwortliche Institution, keine verantwortlichen Personen für die Planung, Aktivierung, ständige Ausweitung und Nutzung der EU-weit einmaligen militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE.

Diese Machenschaften des systematischen Abbaus und der offenen Verhinderung von Transparenz, der ersatzweisen „Beantwortung“ von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern mittels vorgefertigter und inhaltlich unzusammenhängender oder sogar irreführender und falscher Textbausteine, sind Kennzeichen der Amtsführung von Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin. Statt Kommunikation und Transparenz gab es seit der Aktivierung der Flugzone im Herbst 2013 nur aggressive Arroganz. Beschwerden und Anfragen wurden teilweise durch genau die Flugmuster über den Wohnhäusern der BeschwerdeführerInnen „beantwortet“, über die sich diese beschwert hatten. Mittlerweile macht die Bezeichnung „Vergeltungsflüge“ unter den Opfern der ED-R 401 MVPA NE die Runde: unkontrolliert erscheinende und terrorisierende Tief- und Tiefstflüge werden über den Wohnorten von BeschwerdeführerInnen ausgeführt.

Es gibt keine hier bekannte überlieferte Stellungnahme von Frau von der Leyen zur größten (Re-)Militarisierung des Ostens seit 1990. Vermutlich kann Sie genauso wenig mit dem Verlust anfangen, den die Aktivierung der Zone im Herbst 2013 darstellt, wie all die Militärplaner in ihrem Ministerium, für die Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg allenfalls dünn oder nicht besiedelte „Anschlußgebiete“ sind.

Ursula von der Leyen ist politisch für die ständige – heimliche – Ausweitung der militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE, für die darin ausgeführten Übungen von Kampfjets, Luftbetankungsflugzeugen der Bundeswehr, der Royal Air Force und der US Air Force, von Zielflugzeugen und sonstigen kommerziell-militärischen Flügen zuständig. Sie ist für die immer weiter zunehmenden Tiefflugübungen durch Kampfjets zuständig, für die Verlagerung von militärischem Fluglärm in die vormals (vor Herbst 2013) ruhigen Naturlandschaften des Nordostens. Verlagert werden Luftkampfübungen aus den diversen Militärlärmghettos im Westen der Republik. Dabei ist von der Leyen politisch verantwortlich für die Bestrebungen der deutschen Militärgesellschaft, den Gesamtfluglärm im Bundesgebiet möglichst auf das Niveau der schlimmsten Übungszonen (Temporary Reserved Area – TRA) im Westen Deutschlands, die dort seit Jahrzehnten Bestandteil des Alltags sind, anzuheben. Schützenhilfe erhalten sie dabei ausgerechnet von den Grünen, die eine parlamentarische Kampagne zur „gerechten Verteilung“ von militärischem Fluglärm über das gesamte Bundesgebiet forcieren. Dazu sabotieren und diffamieren sie sogar einen eigenen freien Mitarbeiter. Sie betreiben diese Kampagne gegen ihr eigenes Parteiprogramm. Die Kampagne wird durch die Grünen nicht diskutiert, ist aber ihrer ökologischen Grundausrichtung direkt entgegenlaufend. Wenn es um´s Militär geht, knallen die Grünen am lautesten die Hacken zusammen! Sämtlicher ökologischer Ballast geht dann über Bord und die Partei geht auf Tauchfahrt, ist nicht ansprechbar zum Thema, schaltet auf absolute Funkstille. Die Presse berichtet nicht.

Wer Ursula von der Leyen den Weg in die oberste EU-Exekutive öffnet, legt den deutschen Militärs einen roten Teppich direkt bis in´s oberste Machtzentrum der EU aus.

Der programmatische Demokratieabbau, die Transparenzverhinderung, die Mißachtung von Geboten zur Bürgerbeteiligung und die unsägliche Ignoranz und Arroganz der militärischen Kreise in Deutschland und der EU, die Klimawandel und Umweltzerstörung billigend in Kauf nehmen, anheizen und mit Nachdruck betreiben – alle diese Kennzeichen der ED-R 401 MVPA NE werden dann offen zum Wesen der EU erklärt werden. Informationen wie die, die Sie hier noch finden, werden dann durch PolitikerInnen vom Schlage von der Leyen und Seehofer (oder noch schlimmer) kriminalisiert und zensiert werden. Dafür wird die Bundeswehr sorgen, sobald sie im obersten Machtzentrum der EU angekommen ist.

Ursula von der Leyen mag als Person sympathisch und kompetent, europäisch mehrsprachig erscheinen. Sie ist jedoch das trojanische Pferd der (deutschen) Militärs, das für ungehinderten Zugang und die Zementierung von Intransparenz, Demokratidefizit und die Ausschaltung und Kriminalisierung jeglicher informierter Kritik an den Militarisierungsvorhaben genutzt werden wird, die durch die EU-Kommission federführend betrieben werden – z.B. „Single European Sky“ usw. Das zumindest ist die Befürchtung, die sich aus der jahrelangen Beobachtung des Verhaltens von nationalen und EU-Institutionen rings um den Themenkomplex ED-R 40 MVPA NE formulieren lässt.

Frau von der Leyen darf nicht als EU-Kommissarin eingesetzt werden. Notwendig ist die Besetzung des Postens der PräsidentIn durch eine Person, die den Grundwerten der EU verpflichtet ist und als militärferne EU-BürgerIn das zivile und nichtmilitärische Primat der EU stärkt und dieses gegen die Gefahr der militärischen Vereinnahmung wirksam verteidigen kann!

Wie bereits seit 2014, bezüglich des Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE, berichten alle deutschen Medien auch hier wieder haarscharf an diesem Detail vorbei.

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Parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Turbo(re)militarisierung Ostdeutschlands und zu weiteren Details der militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE

Teilnehmer der Mailingliste, die zu dieser Informationswebsite existiert und die für alle offen ist (siehe Hauptmenü), wiesen darauf hin, dass die LINKE im Bundestag eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung, auch zur ED-R 401 MVPA NE, eingebracht hat, in der die generelle Turbo(re)militarisierung des Ostens thematisiert und Details dazu erfragt werden.

Insbesondere im Einleitungstext findet sich eine interessante Fragestellung, die die Widersprüchlichkeit der Auskünfte der Bundesregierung und der Bundeswehr zum militärischen Flugebtrieb über den Köpfen hunderttausender EU-BürgerInnen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg augenscheinlich werden lässt. So gibt es ein „Tiefflugkontingent“, aber keine Statistik, die Auskunft darüber geben könnte, wie viele Tieffluge tatsächlich stattgefunden haben.

Die militärische Superzone ED-R 401 MVPA NE kommt in der Anfrage zwar leider nur am Rande vor – und lt. Informationen von Mitgliederung unserer Mailingliste sollte bereits im Dezember 2018 eine umfangreiche Anfrage zur ED-R 401 MVPA NE gestellt werden, auf jeden Fall aber noch deutlich vor den Landtagswahlen -, die Flugzone ED-R 401 MVPA NE wird nun aber endlich im Kontext der weiteren Militarisierung des Ostens dargestellt. Damit ist klar, dass es sich bei der militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE um ein überregionales Problem der allgemeinen Militarisierung des europäischen Luftraums handelt. Auch die Verletzung des 2+4 Vertrages, die von Vorläufern dieser Website und dieser Website bereits in den Jahren 2013/14 vermutet wurde, ist nun endlich Gegenstand der Anfrage.
Hoffentlich kann die Linksfraktion die Überwindung der Regionalisierung des Themas beibehalten und die irreführende Einschränkung der Thematisierung auf Tiefflüge beenden helfen, welche immer wieder und seit Jahrzehnten gängiges Ritual bei der Auseindanersetzung um militärischen Flugbetrieb über dem Bundesgebiet ist.

Wir veröffentlichen den Text der Anfrage hier als Faksimile im Wortlaut (siehe anhängende JPEG Dateien), wie er am 9.7.2019 auf der Website des Bundestages unter https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/113/1911336.pdf bestand. Diese Veröffentlichung erfolgt, um die mögliche Zensur oder Abschwächung der Anfrage durch Bundesbehörden oder andere Akteure bereits im Vorfeld zu erschweren. Achtung: Möglicherweise ist der hier veröffentlichte Stand nicht der aktuelle! Bitte fragen Sie bei der LINKEN an, sollten sie die Anfrage mit Sicherheit im aktuell gültigen Zustand einsehen wollen.

Bitte verbreiten Sie diese Anfrage weiter und verfolgen Sie die Antworten der Bundesregierung darauf.

Hinweis: die auf dieser Website angezeigte Werbung ist durch uns nicht zu beeinflussen. Wir nutzen aufgrund fehlender Unterstützung durch Friedens- und Umweltgruppen, Parteien oder Vereine und Stiftungen, einen kostenlosen WordPress-Account, auf dem wir ehrenamtlich und öffentlich Informationen zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE sammeln. Es handelt sich um die einzig öffentlich zugängliche Kontextinformation zur militärischen Luftkriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE über den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. WordPress.com blendet leider in kostenlosen Accounts Zwangswerbung ohne Bezug zum Inhalt der Website ein. Wir distanzieren uns von der hier eingeblendeten Werbung und rufen unsere LeserInnen dazu auf, uns mit einem kostenpflichtigen WordPress-Account zu unterstützen. Dieser wäre werbefrei und besser gegen Zensurmaßnahmen geschützt, Artikel könnten einfacher durch Video und Audio ergänzt werden.

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Olive-Green New Deal: militärischer Fluglärm über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg | 16.5.2019 Luftbetankungsmanöver und Kampfjetlärm über allen ehemals ruhigen Landschaften und Ferienregionen beider Bundesländer | EU-Konzept zur Luftraumilitarisierung führt zu Herabsetzung der Lebensqualität im Osten

Wem das immer öfter vorkommende (die Regionalpresse würde Flecktarn-PR-gehorsam schreiben: „Ausnahmsweise ungewöhnliches und erhöhtes militärisches Flugaufkommen – Moment, was sagt Major XYZ dazu?“ usw usf) Überschallgeknalle der Bundeswehr in ihrer im Herbst 2013 heimlich aktivierten Selbstbedienungszone ED-R 401 MVPA NE noch nicht genug ist, bekommt nun auch regelmäßig von den anonymen Bundeswehrplanern einen Militärtanker über den Kopf gesetzt. Dieser wird von mehrere Kampfjets umschwirrt und fliegt mitunter stundenlange ovale Flugmuster – vermutlich muß er das ja auch, in einem „Luftbetankungs-Oval“.
Was Ihnen die Parteien und ihr Lieblingssender nicht sagen: Davon wurde vor kurzem noch ein drittes in der westlichen Erweiterung – ebenfalls klammheimlich „aktiviert“ – ausgewiesen. Undemokratisches Wiederholen von Demokratieabbau und der Ausbau von maximaler Intransparenz ist schließlich Programm bei der ED-R 401 MVPA NE!

Die genauen Akkumulationen der militärischen Belastung über den Feriengebieten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben wir für Sie auf unserer Startseite in Form einer Karte zusammengestellt.
Komischerweise fliegen die meisten Tankflugzeuge aber entweder in das östlichste Tankeroval der ED-R 401 MVPA NE oder in das mittlere. Die Schweriner Region wird nur selten per Tankflugzeug gequält. Wir vermuten die Wohnhäuser wichtiger Politker aller Parteien der Landesregierung dort …

Am 16.5.2019 tauchte, wie so oft neuerdings, die „Vorbehandlungstruppe“ (PRIMR = primer, engl.: Vorbehandlung, Grundierung, to prime something: einen Voranstrich auftragen) auf. PRIMR01 – abwechselnd in Gestalt eines United States Airforce – Bolliden, direkt über hunderte Kilometer aus dem United Kingdom extra nach Mecklenburg-Vorpommern zum Herumlärmen und Betanken anfliegend, oder eben, wie am 16.5 2019, als Airbus A400-M der Bundeswehr (Airbus nutzt die ED-R 401 MVPA NE seit ihrer Aktivierung zu ausführlichen Testflügen, Airbus ist Hersteller des A400M – der ja auch noch getestet werden muss, ach wie praktisch! – und des Eurofighter, der durch Militärlobbies in der EU und in der Bundesregierung in der EU-Militärzone ED-R 401 MVPA NE als Hauptlärmquelle stationiert wurde), der mit einem durchdringenden Mordslärm über die Häuser hunderttausender EU-BürgerInnen extra aus Wunstorf bei Hannover nach Mecklenburg angedonnert kommt, um dort stundenlang diverse militärische Tests und eine enorme Abgas-, Treibstoff- und Lärmverschmutzung über riesige Gebiete abzulassen.
Im Anschluß wimmelte es über ganz Mecklenburg-Vorpommern und dem Norden Brandenburgs vor (vermutlich vollgetankten) Kampfjets, überall herrschte militärischer Ausnahmezustand am Himmel. Hinzu kamen, wie immer in der ED-R 401 MVPA NE, aktive Übungssektoren kreuzende zivile Linienmaschinen und eine Vielzahl von Ausbildungsflugzeugen der PTO GmbH.
Erst nach über 2 Stunden drehte der Airbus A400M ab und flog in die Gegend von Bremen, wo er noch schnell ein paar Betankungsrunden drehte. Dort flog er nur wenige Runden und flog höher, als über dem Osten. Auf den Aufnahmen sieht man auch, wie währenddessen im Rest von Deutschland schamlos mit militärischem Fluggerät durch die Gegend gekachelt wird. Das passiert so jeden Tag. Ohne Kommentar, ohne Antworten auf Fragen von Bürgern. Und es wird immer mehr.

Am 16.5.2019 regnete es nach wochenlanger Ostwindwetterlage endlich einmal genau in dem Gebiet der Tankerovale der Militärzone Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg (von der Militärszene ED-R 401 MVPA NE benannt). Prompt fällt der Bundeswehr nichts besseres ein, als offenbar Instrumentenflug und Luftbetankung in einem zu üben. Fraglich ist, wieviel hochtoxischer Treibstoff bei diesem Manöver in den Regen gelangte. Antworten darauf bekommt man als Bürger natürlich nicht, die Parteien blockieren diese Anfragen im Parlament geschlossen. Die Wolkendecke war übrigens ebenfalls am 16.5.2019 geschlossen und reichte zum Zeitpunkt dieser „Manöver“ über alle Wolkenstockwerke (siehe anhängende Grafik – Quelle: kachelmannwetter.com). Und nicht zuletzt liegen unter diesen Tankerovalen die klarsten Seen Deutschlands.

Der ganz normale Wahnsinn im Land der ahnungslosen parlamentarischen Kontrolleure (siehe unsere Umfrage zur Europawahl 2019!). Der Olive-Green New Deal der ahnungs- und ideenlosen Verantwortlichen: militärischen Lärm und Dreck bis in alle Winkel Europas ausbreiten (durch Military Variable Profile Areas, die EU-Konzepte (Advanced) Use of Airspace und Single European Sky – siehe die Analyse auf unserer Startseite) – und zu alle dem schweigen.

Es handelt sich bei der ED-R 401 MVPA NE um unlegitimierte und unkontrollierte Militarisierung, die von keinem Politiker mehr zu durchschauen oder zu kontrollieren ist. Bürokratensprache übertüncht die tatsächlichen Verluste an Lebensqualität und intakter Nature, die diese europaweit einmalige Militärzone im betroffenen Gebiet verursacht hat und in weiterem Maße verursacht. Parteien sehen derweiel „keine Veranlassung“ (LINKE Berlin), finden, dass „LKW lauter“ (Grüne OPR) sind, sabotieren und blockieren BürgerInnern, die sich an diese Parteien wenden.

Beschweren Sie sich über diesen Wahnsinn – und schicken Sie Ihre Beschwerde zur Veröffentlichung an diese Website. Lassen Sie sich nicht vereinzelfallen! Unterstützen Sie Ihre Informationsquelle zur Militarisierung des Himmels über Ihnen! Kontaktieren Sie Ihre/n Abgeordnete/n!

Luftbetankung über Felderberge Seen, Stechlin-Ruppin,westlicher Uckermark, Friedland, Kampfjet Fluglärm über Meckleneburger Seenplatte und Hiddensee
Die Luftbetankungen fanden am ersten Regentag seit Wochen statt, die Wolkenhöhe war zum Zeitpunkt der Manöver sehr hochreichend (ganz links im Diagramm zur Wolkenhöhe) und dicht – die Übungen fanden also teilweise als Instrumentenflug statt, ohne Sichtweite.
16-05-2019-12-48-34-kampfjet-luftbetankung-fluglaerm-bundeswehr-mecklenburg-vorpommern-brandenburg-ed-r-401-mvpa-ne
Luftbetankung über Felderberge Seen, Stechlin-Ruppin,westlicher Uckermark, Friedland, Kampfjet Fluglärm über Meckleneburger Seenplatte und Hiddensee
Kampfflugzeuge Bundeswehr Fluglärm
Militärischer Fluglärm über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg durch Luftbetankungsmanöver und Kampfflugzeuge der Bundeswehr am 16.5.2019

Der Landesverband Bündnis90 / Grüne Brandenburg antwortet auf wiederholte Anfrage, positioniert sich allerdings weiterhin nicht zur ED-R 401 MVPA NE

Am 2.52019 hatte diese Website eine zweite Erinnerungsanfrage zur ursprünglichen Anfrage vom 16.3.2019 an den Landesverband Brandenburg von Bündnis90/Grüne gesandt. Am 2.5.2019 antworteten Bündnis90/Grüne Brandenburg und baten um weitere Geduld. Mit Stand vom 14.5.2019 liegt die angekündigte Antwort nicht vor. Bündnis90/Grüne haben sich bis also bis zum 14.5.2019 nicht zur ED-R 401 MVPA NE positioniert.

Bündnis90/Grüne Brandenburg, am 30.4.2019, zur ED-R 401 MVPA NE-Thematik:

Sehr geehrte(r)* Ed*,

danke für Ihre Fragen! Wir haben sie erhalten und bearbeiten sie gerade intern. Sie hören bald von uns.

Mit besten Grüßen,
XYZ

******************
XYZ
Wahlkampf-XYZ
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Jägerstraße 18
14467 Potsdam
t 03319793115
f 03319793119

Kommentar edr401mvpa.wordpress.com:

Obwohl Bündnis90/Grüne Brandenburg bereits im Jahr 2014 alarmierende Kenntnisse durch parlamentarische Anfragen (die wortgleich vom Bundesverband und vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gestellt wurden) zum Thema ED-R 401 MVPA NE erhielten, dann jedoch sowohl den Autor der Anfragen aussperrten und angriffen, als auch den Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE abwürgten, besteht selbst nach zweifacher Erinnerungsmail auf eine simple Anfrage zu einer Positionierung zu dieser Flugzone „interner Bearbeitunsgbedarf“.

Eine Positionierung ist von der Partei mit den Kernthemen Ökologie und Frieden ist auch anderhalb Monate nach der ursprünglichen Anfrage nicht zu erhalten.

Dieses Verhalten ist vor dem Hintergund des politischen Programms von Bünsnis90/Grüne unglaubwürdig und befördert sowohl die Militarisierung der europäischen Gesellschaft, den Demokratieabbau, der im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE zu dessen Einrichtung und ständiger Ausweitung Programm war und ist, die Umweltzerstörung, die militärische Verlärmung und die Anheizung des Klimawandels.
Wenn die angebliche Umweltpartei hier dermaßen „taktisch“ tappsig und mit „is-mir-doch-egal-Attitüde“ zu diesem Themenkomplex auftritt, ergeht von uns aus eine klare Warnung gegen die Wahl dieser Partei!

Natürlich hoffen wir auf neue Leute bei den Grünen, die sich politische Standpunkte gemäß ihrer reklamierten Kernkompetenzen trauen. Denn: vor wem haben die Baerbocks und Nonnenmacher eigentlich so viel Angst – dass sie in ihren reklamierten Kernthemen dermaßen weit abgeschlagen, selbst hinter die eigentlich lächerlichen und inhaltlich unzutreffenden Aussagen anderer Parteien zum Thema zurückfallen? Noch scheinen die alten Verhinderer und Verharmloser, die Schönfärber und Ahnungslosen bei Bündnis90/Grüne Brandenburg das Sagen zu haben. Übrigens: Bündnis90/Grüne Mecklenburg-Vorpommern haben bis bis heute weder auf die ursprüngliche Anfrage, noch auf die beiden Erinnerungsmails geantwortet. Auch hier ergeht eine Warnung gegen die Wahl dieser Partei, wenn Sie BetroffeneR der ED-R 401 MVPA NE sind oder eine politische Adressierung aller Aspekte dieser militärischen Übungszone erwarten! Die offene Ignoranz unserer Anfrage wird ansonsten nur von der SPD (keine Antwort) und der LINKEN (eine tendenziös zynische Antwort aus Berlin) getoppt!

Der Landesverband Bündnis90 / Grüne Berlin antwortet auf erneute Anfrage, positioniert sich aber bislang nicht zur ED-R 401 MVPA NE

Am 3.4.2019 hatte diese Website eine Erinnerungsanfrage zur ursprünglichen Anfrage vom 16.3.2019 an den Landesverband Berlin von Bündnis90/Grüne gesandt. Einen knappen Monat später, am 30.4.2019, antworteten Bündnis90/Grüne Berlin und baten um weitere „Geduld“ (derweil gedulden sich alle Betroffenen seit Herbst 2013). Mit Stand vom 14.5.2019 liegt die angekündigte Antwort nicht vor. Bündnis90/Grüne Berlin haben sich bis also bis zum 14.5.2019 nicht zur ED-R 401 MVPA NE positioniert.

Bündnis90/Grüne-Berlin, am 30.4.2019, zur ED-R 401 MVPA NE-Thematik:

Sehr geehrter Herr Ed,

entschuldigen Sie bitte, dass ich erst heute auf Ihre Mails eingehe – urlaubs- und kranhkeitsbedingt hat es etwas länger gedauert. Da Ihre Frage ja durchaus komplex ist und nicht zu den täglichen Themen gehört, die hier in Berlin verhandelt wird, bitte ich Sie um Geduld – Ihre Frage ist angekommen und in Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

XYZ

Kommentar edr401mvpa.wordpress.com:

Urlaub geht vor!
Bitte auch mal über Landesverbandsgrenzen hinweg absprechen und sich nicht alle Naturlandschaften und Feriengebiete, zusammen mit demokratischen Mindeststandards und Transparenz, von Bundeswehr & Bundesverursulaministerium klauen lassen. Eure (Rest)wählerInnen im Nordosten würde es freuen (und eure NichtwählerInnen auch)! Bitte nicht von Baerbocks und Nonnemachers Team die ED-R 401 MVPA NE erklären lassen …!

Der Landesverband/Vorstand der Piratenpartei Brandenburg antwortet auf Anfrage und sieht „dringenden Handlungsbedarf“ und die Notwendigkeit zur Bürgerbeiteiligung „in solchen Fällen“

Der Landesverband/Vorstand der Piratenaprtei Brandenburg antwortet auf Anfrage und positioniert sich bislang nicht zur ED-R 401 MVPA NE
Am 2.52019 hatte diese Website eine zweite Erinnerungsanfrage zur ursprünglichen Anfrage vom 16.3.2019 an den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei gesandt. Am 2.5.2019 antworteten die Piraten Brandenburg.
Die Piraten sehen dringenden Handlunsbedarf. Durch wen und in welchem Sinne, wird nicht ganz klar. Aber es wird zumindest eine Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess gefordert. Das dürfte der Prozess sein, der zur Aktivierung der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 geführt hatte.
Also, wer hier noch ein bißchen nachbohren will – bitte auch in Kopie an diese Website!
Die Piratenpartei Brandenburg, am 2.5.2019, zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Wir sind mit dem spezifischen Thema leider nicht im Detail vertraut, aber Lärm steht für uns als wichtiger Umweltfaktor im Programm. Grundsätzlich stehen wir dafür die Lärmbelästigung der Bürger zu minimieren, da sich Lärm stark negativ auf die Gesundheit auswirken kann.

Einen detaillierten Vorschlag für die Übungszone können wir derzeit nicht anbieten, Handlungsbedarf besteht hier jedoch offensichtlich ganz dringend. Grundsätzlich sind wir in solchen Fällen aber dafür solche Fragen unter Einbeziehung der betroffenen Bürger zu klären. In den meisten Fällen stellt sich bei genauerer Betrachtung heraus, dass man Lösungswege finden kann, insbesondere, wenn die Betroffnen nicht übergangen, sondern in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen

XYZ

(…) vorstand@piratenbrandenburg.de

Piratenpartei Deutschland Landesverband Brandenburg
Landesgeschäftsstelle
Garnstr. 36 | 14482 Potsdam
http://www.piratenbrandenburg.de

Kommentar edr401mvpa.wordpress.com:

Obwohl die Semantik des „aber“ in der Antwort nicht klar ist (Wenn der Handlungsbedarf offensichtlich dringend ist, sind die Piraten *aber* dafür, die Bürger einzubeziehen…? … in *solchen Fällen* …? Die ED-R 401 MVPA NE gibt es nach wie vor mit Alleinstellungsmerkmalen, liebe Piraten.), handelt es sich bei der hier zitierten Antwort der Piraten aus Brandenburg um die konkreteste Stellungnahme unter allen, die hier überhaupt in Antwort auf die Umfrage eingingen. Wenn denn überhaupt eine der hier befragten politische Parteien das Problem ED-R 401 MVPA NE in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erkannt haben sollte und in der Lage war, konkret auf unsere konkrete Anfrage zu antworten, dann scheinen es, geht man nach den Ergebnissen dieser Umfrage, die Piraten zu sein bzw. scheint bei dieser Partei tatsächlich ein gewisse Offenheit für dieses Thema zu bestehen.