Braunstein & Leisegang: ED-R 401 MVPA NE – Die heimliche (Re)Militarisierung von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg

Wir veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung der Autoren die erste und einzige Tiefenrecherche zum Vorgang der heimlichen Einrichtung und Erweiterung der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA NE, zu ihrer Einzigartigkeit, zur heimlichen Aktivierung des militärischen Regelflugbetriebes über Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg, zur Vertuschung dieser Zone durch Medien, Parteien und Politiker.

Momentan ist dieses Dokument nur als PDF Faksimile erhältlich. Im Laufe der Zeit wird sich dies sicherlich ändern. Interessierte Journalisten können uns oder die Autoren kontaktiern, um ein Text-PDF Dokument zu erhalten. Bitte kontaktieren Sie uns per email über die Domain Ihrer Organisation, damit wir jounalistische Anfragen verifizieren können.

Auszugweise Zitate nur mit Quellenangabe, keine militärische Nutzung! Keine Veröffentlichung ohne Zustimmung der Autoren.

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ED-R 401 MVPA NE – Die heimliche (Re)Militarisierung von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg (Faksimile PDF – in manchen PDF-Viewern nur unvollständig sichtbar)

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410 – GONE (to church) – read on! ED-R 401 MVPA NE – Die heimliche (Re)Militarisierung von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, PDF + Quellen.

This site has been endorsed by the two authors of a newly completed in-depth-investigation into the non-reported and widely unknown facts of the super-intransparent establishment, activation and extension of Germany ´s largest and most secretive military air training zone ED-R 401 MVPA NE. We are linking to the document here, happy to share the facts with our audience! Unfortunatley, the very detailed and unique document is in German only at this stage. However, we are working on a 1:1 translation. We believe this extensive and shocking investigation is a burning issue for all European journalists who care for guarding the values and freedoms that the European Union provides and stands for. Journalists, who are keen on reading German are welcome to contact us or the authors for a fully functional PDF document (the one linked here is only a facsimile). Please contact us through your organisations e-mail domain, in order for us to verify.

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By friendly authorization of the authors:

ED-R 401 MVPA NE – Die heimliche (Re)Militarisierung von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg (Faksimile PDF – in manchen PDF-Viewern nur unvolständig sichtbar)

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ED-R 401 MVPA NE is a military super zone that has, ever since 2013, been converting formerly tranquil and large ecologically important habitat zones, recreational areas, towns and cities, into a routine military super test ground for military aviation. Citizen and visitors where overwhelmed by military circles in the government who pushed this zone into existence, bypassing even the weakest public inclusion into planning, suppressing discussion and journalistic coverage, as well as paliamentary control. Politicians have been out of knowledge of the details for about 7 years! The paper describes this in stark detail. ED-R 401 MVPA NE is a construct by EU institution Eurocontrol, with the EU parliament approving the concept. The concept had been extended and brought into practical life by military circles throughout the German institutions and government.

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This site has meanwhile semi-materialized in church. Yes. Weird, isn ´t it? We have chosen the old school guerilla way of the GDR opposition, as, obviously, our matter is being actively suppressed in the German media.

Thus, we are happy to note that we have become part of a public display of the investigation by the two authors of the above paper, Braunstein and Leisegang, participating in the alternative church day in Berlin, being part of the Alt-Pankow Peace Workshop. The Peace Workshop is run and organized by the Alt Pankow Peace Circle, a group that has been actively partaking in the overthrow of the East German restrictive regime and has been calling for disarmament and deescalation ever since the heights of the Cold War in the 80´s.

Come on over, be informed: https://goo.gl/maps/TJduWRB4CTE2 We´re right inside the church. Only one day left.

DE

Wir veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung der Autoren die erste und einzige Tiefenrecherche zum Vorgang der heimlichen Einrichtung und Erweiterung der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA NE, zu ihrer Einzigartigkeit, zur heimlichen Aktivierung des militärischen Regelflugbetriebes über Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg, zur Vertuschung dieser Zone durch Medien, Parteien und Politiker.

Momentan ist dieses Dokument nur als PDF Faksimile erhältlich. Im Laufe der Zeit wird sich dies sicherlich ändern. Interessierte Journalisten können uns oder die Autoren kontaktiern, um ein Text-PDF Dokument zu erhalten. Bitte kontaktieren Sie uns per email über die Domain Ihrer Organisation, damit wir jounalistische Anfragen verifizieren können.

Auszugweise Zitate nur mit Quellenangabe, keine militärische Nutzung! Keine Veröffentlichung ohne Zustimmung der Autoren.

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ED-R 401 MVPA NE in Google Earth dreidimensional ansehen, Download kmz-Datei

Google Earth KMZ Datei zur dreidimensionalen Darstellung der ED-R 401 MVPA NE und (einiger) ihrer Sektoren, Download:

https://share.mailbox.org/ajax/share/0c8646b905da3741c05426d5da37459680dc72bc443cc058/1/8/MzQ/MzQvMQ

Vor einiger Zeit hatten wir schon die kmz Datei verlinkt, die durch interessierte und betroffene Bürger in mühsamer Kleinarbeit gegen die aktive Blockade durch die Bundeswehr erstellt wurde. Nun wurde die Datei etwas zugänglicher in Kopie zum Download zur Verfügung gestellt (siehe Link oben). Wenn Sie dem Download Link folgen, gelangen Sie auf eine Ansicht, in der oben rechts ein kleines Downloadsymbol zu sehen ist. Klicken Sie entweder auf dieses Symbol oder auf „Anhang öffnen“, um die kmz-Datei herunter zu laden.

Jeder kann sich so die genauen Grenzen, Flughöhen und die zeitliche Entwicklung des heimlichen „Herumdoktorns“ an der Zone mittels eines Zeitstrahls und aus jeder erdenklichen Perspektive betrachten. Heimlich eingerichtet wurde die Zone im Jahr 2007 (im Herbst 2013 aber heimlich für den militärischen Regelflugbetrieb aktiviert – vorher befanden sich die verschiedenen „Versionen“ der Zone in abgestuften Varianten eines militärischen „Testbetriebs“), seitdem öfter geändert, sowohl in ihrer Ausdehung, als auch in ihrer strukturellen Untereilung. Zuletzt kam im April 2016 heimlich ein BASIC Sektor über der Insel Hiddensee hinzu. BASIC-Sektoren zählen nach Angaben der Erfinder und Betreiber dieser Zone zum „militärischen Kerngebiet“. Hiddensee: militärisches Kerngebiet – und der NDR berichtet nicht? Ja, es scheint, als sei militärisches Kerngebiet selbst über Hiddensee keine Erwähnung wert. Unverständnis und Unkenntnis im Landesfunkhaus, oder doch Zensur? Über die Rückverlegung von 14 Tornados aus den USA auf den Stützpunkt Jagel wird im Hinblick auf Schleswig-Holstein einiges Gewese gemacht. Dass dieser Stützpunkt Hauptnutzer der undemokratisch und heimlich eingerichteten größten und extremsten Flugzone Deutschlands ist, in dem die Grundausbildung der Eurofighter-Piloten ebenfalls über Nacht hineindiktiert wurde, die sich über halb Mecklenburg-Vorpommern erstreckt, wird vom NDR unterschlagen. Unkenntnis? Desinteresse? Journalistische Hasenfüßigkeit? Gleiches gilt für den rbb, der ebenfalls nicht berichtet – und das seit drei Jahren. Die Zone überspannt immerhin die Rheinsberger Seenkette, den Naturpark Stechlin-Ruppin, die Feldberger Seen, die westliche Uckermark, das Ex-Bombodrom. Der rbb kennt die Details zur Zone. Journalisten, die trotzdem bis heute nicht darüber berichten? Früher gingen ganze Regionen gegen militärische Kerngebiete von viel kleineren Ausmaßen auf die Straße. Heute genießen die Deutschen ihren Urlaub unter militärischem Kerngebiet? Und fahren dazu quer durch´s Land, in der ehemals ruhigen Naturräume im Nordosten Deutschlands, auch auf der Flucht vor dem, was in ihren Heimatregionen seit Jahrzehnten „Normalität“ ist (militärische Flugzonen)? Aber: Ist das wirklich so? Oder sind die Bürger nur nicht informiert? Wie kommt es, dass Menschen auf der Suche nach Erklärungen für den plötzlichen Kampfjetwahnsinn über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an diese Website schreiben? Eine Website, die ohne jegliche Unterstützung durch Bürger betrieben und recherchiert wird.

Sie können anhand der Google Earth Datei z.B. auch feststellen, ob sich Ihr Wohn- oder Urlaubsort innerhalb der im Herbst 2013 heimlich für den militärischen „Regelflugbetrieb“ (übersetzt: täglich mehrmals mehrstündige Luftkriegsübungen, an denen bis zu einem Dutzend militärische Flugzeuge, darunter der Großteil Kampfjets [meist Eurofighter, aber auch Tornados u.a.] teilnehmen)

Und so geht´s:

  1. Laden sie sich möglichst die lokal zu installierende Version von Google Earth herunter (die Darstellung des Zeitstrahls funktioniert in den Versionen für Android und iOS nicht! Bitte öffnen Sie deshalb die hier verlinkte die kmz Datei in der PC/Desktop Version von Google Earth. (Bei Gelegenheit stellen wir Einzeldateien zu den zeitlichen „Versionen“ der ED-R 401 MVPA NE für die Nutzung unter iOS und Android zu Verfügung.): https://www.google.com/intl/de/earth/desktop/
  2. Öffnen Sie die oben verlinkte ED-R 401 MVPA NE kmz-Datei in Google Earth (Doppelklick genügt bei erfolgreich installiertem Google Earth auf Ihrem PC meist, ansonsten laden Sie die Datei unter Datei  -> Öffnen
  3. Sie können nun die ED-R 401 MVPA NE von allen Seiten und aus allen Perspektiven betrachten. Geben Sie z.B. Ihren Urlaubs- oder Wohnort in das Suchfeld von Google Earth ein, so wird dieser in Google Earth angezeigt und Sie können herausfinden, ob Sie innerhalb dieser Zone wohnen bzw Ihren Urlaub beabsichtigen dort zu verbringen. Praktischer Tipp zum Aufstöbern Ihres Urlaubsortes innerhalb der Zone: Wenn Sie Ihren Urlaub innerhalb der Zone verbringen wollen und nicht täglich merhmaliges Kampfjetgedonnern erleben wollen, vermeiden Sie den Urlaub in diesem Gebiet zu Werktagen! An Wochenenden fliegen die Kampfjets hingegen (noch) nicht.
  4. Sie können in der linken Spalte die einzelnen Sektoren (un)sichtbar schalten und so den Aufbau der Zone besser verstehen. Für jeden Sektor gibt es Informationen zu seinen unteren und oberen Flughöhenbegrenzungen.
  5. Ziehen Sie den Zeiger des Zeitstrahls (dieser ist meistens oben links zu finden), um die zeitliche Entwicklung dieser Zone nachzuvollziehen. Wenn Sie sich z.B. die nördlichen Zonen über Hiddensee und Rügen betrachten, werden Sie feststellen, dass hier eine erhebliche Ausweitung der „militärischen Kernzone“ (BASIC Sektoren) stattgefunden hat.  Bitte beachten Sie, dass momentan die zentralen BASIC Sektoren noch nicht eingearbeitet sind. Das ist aber auch irrelevant, da der Kernbereich BASIC üblicherweise pro Tag einmal in seiner Gesamtheit militärisch verlärmt wird. D.h. Sie müssen im gesamten BASIC Bereich (werk)täglich mit Kampfjets in allen Flughöhen rechnen. Außerdem gibt es einen Fehler in Google Earth, der dazu führt, dass beim Öffnen der kmz-Datei zunächst sämtliche zeitlichen „Versionen“ der Zone ED-R 401 MVPA NE auf einmal angezeigt werden. Sie müssen dann die beiden Zeiger des Zeitstrahls so bewegen, dass sich ein tatsächlicher zeitlicher Ablauf auch in der visuellen Darstellung der Zone ergibt. Probieren Sei einfach ein bißchen herum.

 

Die zugrundeliegenden geografischen Daten wurden aus den – ebenfalls nur mühsam recherchierten – Nachrichten für Luftfahrer, dem tatsächlich kostenpflichtigen Amtsblatt, geschrieben in verquaster Amtssprache und nicht zur Information der Bevölkerung gedacht, in Google Earth Koordinaten umgewandelt. Sie finden die Quelle der Datengrundlage jeweils in den Pop-Ups, die aufspringen, wenn Sie auf einen Umriss der Zone ED-R 401 in Google Earth klicken.

Wir wünschen Ihnen „viel Spaß“ mit der kmz Datei.

Probleme mit der Datei? Kontaktieren Sie uns, wir helfen weiter!

EN

https://share.mailbox.org/ajax/share/0c8646b905da3741c05426d5da37459680dc72bc443cc058/1/8/MzQ/MzQvMQ

Attached is a link to an up-to-date kmz file that displays the exact geographical shape and position of military air noise pollution zone ED-R 401 MVPA NE, when being viewed in Google Earth (for better functionality, please use the download version of Google Earth, not the Browser-only version: https://www.google.com/intl/de/earth/desktop/ ). Note that the current version of the kmz file has a time-line-functionality, which will not work in Android and iOS Google Earth versions! We are working on single kmz files, representing the different stages of ED-R 401 MVPA NE, for use with iOS and Android.

Using this file, you can determine on whether your preferred holiday destination may be affected by daily military air raids because it may be located within the boundaries of the secretly established military training zone ED-R 401 MVPA NE above large parts of north east Germany. If you do happen to locate your destination within ED-R 401 MVPA NE, it is our suggestion that you avoid booking holidays in the area during weekdays. Unless you are enjoying the sounds and sights of fighterjets, up to several hours and times a day, in multiple numbers…

The kmz file had been assembled by concerned citizen of north east Germany. The file had been assembled in spite of active sabotaging by Bundeswehr and connected „private“ sites who are being referenced by Bundeswehr as being a provider for kml/kmz data on military air training zones in Germany. „Traditional“ TRA zones are indeed available as kmz/kml files, whereas Bundeswehr had turned the issue of kml/kmz for ED-R 401 MVPA NE, the largest, most active and most extreme military zone of Germany, into a secrecy of turkish/russian (you name it) flavour of utterly undemocratic secrecy. Citizen need to get out, investigate deeply, assemble and convert geographical data that is, actually, public domain – but heavily obfuscated by Bundeswehr & attached government agencies. Citizen need to host this information against active sabotage by political parties, such as – first primarily – the Greens.

„Enjoy“ this little gem of unfiltered information on the accelerating process of militarisation of Germany´s north east.

We are always looking for practical support of our work. If you feel this is a matter of European importance, and you would like to practically support our work by donating servers space, domain names or simply mirroring our site, please be in touch.

Please be in touch in case of trouble with viewing the file.

neue Informationsquelle für Bürger und Besucher von Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg zur ED-R 401 MVPA NE

Was Sie beim rbb nie hören, beim NDR nie sehen, in der taz nie lesen und im Spiegel nie finden werden (alle diese Redaktionen unterdrücken seit Jahren Details, die auch in dem Papier beschrieben werden)

Screen-shot-2017-04-29-at-11.47.33Uns hat ein 30-seitiges Papier erreicht, welches minutiös die heimliche Einrichtung und Aktivierung des militärischen Regelflugbetriebes über Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg nachzeichnet. Die Autoren Braunstein und Leisegang gehen der Entstehung der militärischen Flugzone nach und zeigen im Detail, wie diese weltweit einmalige militärische Flugzone, basierend auf einem Konzept der Europäischen Union, über die Köpfe hinweg und über den Köpfen der Bevölkerung eingerichtet wurde.

Das Papier erlaubt Einblicke in die tatsächlich zu Grunde liegenden Konzepte und Verordnungen, die bis heute in der Öffentlichkeit weder klar benannt noch einfach zugänglich sind. Es werden die Rollen der Medien und Journalisten ebenso beleuchtet, wie die der Parteien.

Dieses Papier ist die Grundlage zum Verständnis der heimlichen Militarisierung des Luftraums von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Interessierte finden hier eine einmalig fundierte Gesamtdarstellung des Vorgangs ED-R 401 MVPA NE – aus der Sicht der betroffenen Bevölkerung.

Wer sich für dieses Papier interessiert, kann uns kontaktieren, wir können es mit freundlicher Genehmigung der Autoren in Kürze zugänglich machen. Auch im Rahmen der Friedenswerkstatt der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden sowie der Ev. Kirchengemeinde Alt-Pankow und des Friedenskreises Pankow ( http://www.friedenswerkstatt-pankow.de/ ) wird dieses Papier erhältlich sein.

EN

A 30 page paper has surfaced recently, meticulously assembling and tracing the secretive operation of ED-R 401 MVPA NE, the secretive and obscure activation of daily military air training above large swathes of north east Germany, affecting formerly tranquil and natural habitat zones, such as the Müritz National Park Lakes Region, UNESCO World Natural Heritage Area Serrahn, the pristine and unique forests and clear lakes of north east Germany. Just as well as the – now gone – quietness and tranquility of a huge area, one of the very last remainders of quietness in western Europe. Hiddensee and Rügen, UNESCO Cultural World Heritage old town of Stralsund, Nationalpark Vorpommernsche Boddenlandschaft – and with all of these, holiday destinations and natural habitat zone of european importance, have been turned into military air noise and pollution waste land.

The paper traces the hard-to-come-by founding laws and regulations by the EU commission, parliament and by national bodies, the engaged agencies on a EU and national level. It shows the role of the media and the journalists, blocking the subject for over three years, paints a scary picture of politician, unaware and misinformed, dis-interested on and in the matter. It puzzles together the various government announcements which are supposed to be the very publications that have informed citizens back in 2013 – but which, to date, have never been quoted correctly by any state of federal government agency. On top of this, these publications are only available through an expensive subscription of an aviation periodical.

The paper traces the zone ED-R 401 MVPA NE, the amount of increase in military air training noise ever since military air training became routine over night – amidst densely populated Europe. It traces the history of ED-R 401 MVPA NE, being a creation by EU agencies, founded in EU regulations, powered by national agencies, sanctioned and obscured by even civil government agencies in Germany.

This paper is a must-read for concerned European citizen. It is a must read for interested visitors to the region. The paper is the foundation and a world-first on the specifics on an actual secretive military project, right in the face of citizen and visitors of the north east of Germany.

The paper is in German only. Although an English translation may be in the making. We have the friendly permission to circulate the paper upon request. Just drop us a line.

In addition, feel free to visit The Peace Shed by Action Group for Peace and the protestant congregation Pankow of Berlin, with the Pankow Peace Circle ( http://www.friedenswerkstatt-pankow.de ) and pick up your copy there.

 

„Die eine, für sie angestammte, befindet sich nördlich von Berlin und reicht bis zur Ostsee. Die andere umfasst den Bereich zwischen Leipzig und Dresden.“

Wer sich die Protokolle der letzten Tage genau ansieht, wird feststellen, dass sich die Eurofighter, die seit Herbst 2013 zunehmend in der heimlich eingerichteten militärischen Lärmzone ED-R 401 MVPA NE den Alltag militarisieren, aus Süden zu ihren täglichen Lärmrunden über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg einfinden.

Das liegt an einer temporären Verlagerung der Kampfflugzeuge auf den Luftwaffenstützpunkt Holzdorf. So genau wird das zwar nicht erklärt, aber einem Nebensatz eines Schweinchen-Artikels der Mitteldeutschen Zeitung wird es dann doch geschrieben: die Eurofighter aus Rostock-Laage wurden, angeblich nur zeitlich begrenzt, auf den o.g. Stützpunkt verlegt.

Natürlich geht es der MZ nicht um die Eurofighter, sondern um den seichten Aspekt eines Frischlings auf der Rollbahn, welcher von der Bundeswehr (!) natürlich gerettet wurde.

In einer Bildbeschriftung hingegen steht folgendes in Nebensätzen:

„Wenn die Eurofighter von Holzdorf abheben, bewegen sie sich in zwei unterschiedliche Übungszonen. Die eine, für sie angestammte, befindet sich nördlich von Berlin und reicht bis zur Ostsee. Die andere umfasst den Bereich zwischen Leipzig und Dresden.“ – Quelle: http://www.mz-web.de/26712828 ©2017
Wie schon bekannt, wird von Journalisten aller Regionalblätter im Osten die Zone weder erklärt, noch wird sie kritisch hinterfragt. Die Leser werden in die Irre geführt, indem ihnen suggeriert wird, die Zone nördlich von Berlin sei eine „angestammte“, also eine, die offenbar schon lange existiere. Währen dem Redaktionspool dieser Zeitung durchaus detailierte Informationen zur heimlichen EInrichtung und zum opaken Betrieb der Zone vorliegen, wird weiterhin ausschließlich Verharmlosung und die Verbreitung von Bundeswehrpropaganda im Schweinchenstil betrieben. Kritiker kommen nicht zu Wort, Hintergrundinformationen werden nicht veröffentlicht.
Abzuwartenbleibt, ob nicht doch Holzdorf so komfortabel gelegen ist, dass die Eurofighter dort verbleiben, die in Laage aufgestockt werden – und fortan das, was in der ED-R 401 MVPA NE betrieben wurde, auch in Sachsen betrieben wird. Nämlich die Anhebung und Verstetigung des militärischen Fluglärms auf das Niveau der TRA Laute, so, wie das von Bündnis90/Grüne aktiv befördert wird. (vgl. Aktivitäten der BI gegen Fluglärm im Saarland, im Verbund mit Bündnis90/Grüne, Abgeordneter Tressel)
Screenshot_20170428-101447
Zwei Eurofighter kreuzen im Tiefflug den Anflugkorridor des Flughafen Tegel über Potsdam/Werder. Das Bild zeigt den Zustand, wie ihn sich die Planer bei Eurocontrol und DFS wohl erhoffen: der militärische Flugverkehr wird zur „Normalität“ und läuft parallel zum zivilen. Dabei sollen auch Tiefflüge, wie hier dargesestellt, selbst im Berliner Randgebiet und über großen Ortschaften, zur Normalität werden.
Eurofighter Laage Holzdorf
Eurofighter des Stützpunktes Rostock-Laage kehren zu ihrem angeblich temporären Stützpunkt in Holzdorf von einer der täglichen Lärmrunden über Nordbrandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zurück. Dabei sind sie im Tieflug unterwegs und fliegen in nur 600m Höhe z.B. über Potsdam/Werder. Hier ist nur ein Eurofighter zu sehen, obwohl eigentlich zwei Maschinen unterwegs waren. Der zweite hatte wohl wieder den Transponder „zu früh“ abgeschaltet. Transaparenz nach Bundeswehr-Art.

Empört euch! Bürgerinitiative gegen Fluglärm Kaiserslautern kanzelt Militärfluglärmbetroffene aus Nordost ab: inhaltliche Infragestellung der Forderung nach militärischer Flächenverlärmung = Troll!

Die sogenannte Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung aus Kaiserslautern verschärft ihr Vorgehen gegen Mitbetroffene von militärischem Fluglärm in anderen Bundesländern.

Eine zentrale Forderung dieser Bürgerinitiative, die sich angeblich gegen Fluglärm und Umweltverschmutzung engagiert, ist die Verlagerung des militärischen Fluglärms in andere militärische Flugzonen und im Übrigen auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sollen zwar Nord- und Ostsee vorwiegend als militärische Lärmmüllkippe genutzt werden – aber auch diese sind sensible Ökosysteme, die nicht einfach in Luftkriegsübungszonen umgewandelt werden dürfen. Sicherlich gibt es auch viele Menschen, denen der Verlust der Erfahrung „Meer“ nicht egal ist. Und Schweinswale können nunmal nicht bei der FLIZ anrufen. (Achtung, liebe BI: Bevor wieder die Trollkeule gechwungen wird: Der Schutz der Schweinswale in Nord- und Ostsee ist praktischer Umweltschutz. Dummerweise sind diese Säugetiere extrem lärmempfindlich, stehen also der kompletten Verlagerung des luftgestützten „Schutzes des Friedens“ auf die Nord- und Ostsee -u.a.- im Wege. Individuen der deutlich weniger gefährdete Spezies der Landsäuger „Segler“ finden sich an der Mastspitze verheddernde Eurofighter & co übrigens auch nicht lustig. Versucht mal „ungeschoren“ nach Dänemark über die Ostsee zu segeln… das ist heute schon sehr schwierig, auch wenn man sich nicht in einer akuten DANGER Zone befindet.)

Wir stellen nicht den infernalischen Militärlärm infrage, der sich in der TRA Lauter in extremen Ausmaßen werktäglich ereignet und Mensch und Natur im Südwesten seit Jahrzehnten nachhaltig schädigt. Wir schließen uns der Forderung nach der sofortigen Einstellung von militärischem Flugbetrieb über Deutschland an. Wer aber die Verlagerung und Ausdehnung dieses Übels anderen aufhalsen will, ist nicht gegen militärischen Fluglärm und auch nicht gegen Umweltverschmutzung – sondern dafür. Nach einer eingehenden Prüfung der Diktion, der inhaltlichen Verdrehung schriftlicher Diskussionsversuche per e-mail, ist eher zu vermuten, dass die Bundeswehr bei dieser Bürgerinitiative maßgeblichen Einfluss besitzt. Denn diese zentrale Forderung der BI, verbunden mit einer aggressiven Verunglimpfung von Mitbetroffenen aus anderen Bundesländern als „Trolle“, spielt ausschließlich der Strategie der flächenhaften Ausweitung des militärischen Flugbetriebs von Bundeswehr, DFS, Bundesregierung, Eurocontrol etc in die Hände und trägt Kennzeichen des Kommunikationsstils, den die Bundeswehr gegen Kritiker zeigt. Im Zusammenspiel mit z.B. dem Abgeordneten Tressel der Grünen soll hier auch militärischer Fluglärm von NATO-Verbänden in die diktatorisch eingerichtete militärische Flugzone ED-R 401 MVPA NE verlegt werden. Der 2+4 Vertrag juckt die Grünen natürlich nicht. Die generelle Militarisierung von einmaligen Naturräumen auch nicht. Oder ist beides so unbekannt, wie die faktische Ostausdehnung des militärischen Regelflugbetriebes mittels der Aktivierung aller östlichen BASIC Sektoren der Zone ED-R 401 MVPA NE im Oktober 2013 für eben diesen? Zu dieser hat sich bis heute nicht ein Grüner geäußert.

Bild: Ausweitung des militärischen Regelflugbetriebes in der Sonderflugzone ED-R 401 ab Oktober 2013 über Mecklenburg Vorpommern und dem nördlichen Brandenburg, im Vergleich zur vorher bestehenden Sonderflugzone ED-R 206/306. Sämtliche östlichen Sektoren BASIC erfassen Gebiete, die vorher gar nicht von militärischem Regelflugbetrieb betroffen waren, darunter die Rheinsberger Seenkette, die Feldberger Seenlandschaft, UNESCO Weltnaturerbe Serrahner Buchenwälder, aber auch das nordwestliche Umland Berlins, die Inseln Rügen und Hiddensee.

Dazu nutzt der Grüne Markus Tressel Zahlenmaterial, welches die ED-R 401 MVPA NE überhaupt nicht oder nur rudimentär abbildet, dazu, zu behaupten, 40% des militärischen Flugverkehrs über Bundesrepublik Deutschland würde in der TRA Lauter ausgeführt. Dass das so nicht stimmt, stört den Grünen nicht. Entsprechende Hinweise des durch die Grünen OPR/Brandenburg diskreditierten und sabotierten ehemaligen Mitarbeiters der Grünen OPR (auf dieser Website früher behandelt) an Herrn Tressel quittiert dieser offenbar mehrmals mit Totalignoranz. In dieser TROLL-Manier wird er auch gleich vom Saarländischen Rundfunk unterstützt, der inhaltlich falsche und peinlich dümmliche Transkripte dieser Art publiziert: Der militärische Fluglärm – Stand der Dinge. Darin werden einfach die zusammengschusterten Interessenssüppchen von Tressel und Bündnis90/Grüne und der Bürgerintitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung unkritisch und als vermeintlich gut recherchierte journalistische Unparteilichkeit übernommen: „Denn das Übungsgebiet, die so genannte TRA Lauter, ist die am meisten genutzte Zone. Und das, obwohl es Übungszonen über deutlich weniger dicht besiedeltem Gebiet gibt. Beispielsweise über der Nordsee oder Mecklenburg-Vorpommern. “  Fake News, Faktencheck, irgendjemand? Mecklenburg-Vorpommern wird in einem Satz mit der Nordsee als perfekte Müllkippe für den militärischen Fluglärm skizziert. Die ED-R 401 MVPA NE wird mit jahrzehntelang bestehenden kleineren und unflexibleren, transparenteren TRA im Bundesgebiet in einen Topf geworfen. Kein Wort zum experimentellen Charakter der Zone ED-R 401 MVPA NE über Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise auf die Unvergleichbarkeit von TRA Lauter und ED-R 401 MVPA NE, auf den undemokratischen Vorgang der Einrichtung und der Aktivierung des werktäglichen militärischen Flugbetriebes in der ZONE ED-R 401 MVPA NE, auf nicht vergleichbares Zahlenmaterial zu beiden Zonen, auf komplett fehlendes Datenmaterial zur ED-R 401 MVPA NE, fehlen völlig. Immerhin muss man dem Saarländischen Rundfunk zugutehalten halten, dass seine Chefredakteure das Thema der militärischen Flächenverlärmung nicht mehr blockieren und zensieren – so, wie das NDR und rbb immernoch tun (Artikel folgend).

In einem Artikel vom 7.4.2017 werden vermutlich Hinweise von Betroffenen aus Brandenburg auf die unmoralische Forderung dieser Bürgerinitiative nach einer Flächenverlärmung der Bundesrepublik Deutschland durch militärischen Fluglärm und auf die Unvollständigkeit statistischer Daten der Bundeswehr zur ED-R 401 MVPA NE als Trollerei bezeichnet.

Gleichzeitig wird die Veröffentlichung der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken auf dieser Website vom 17.4.2017 von der Bürgerintiative gegen Fluglärm zum Anlass genommen, schnell auch selber diese Drucksache zu veröffentlichen, natürlich mit der Nutzung von darin enthaltenen Statistikdaten zur Anzahl der Beschwerden gegen die militärischen Fluglärm. Im Tenor der Forderung nach der Verlagerung des militärischen Fluglärms macht sich diese Bürgerinitiative die Logik und die Statistik von Bundeswehr & co zu eigen: die Anzahl von Beschwerden soll angeblich die Akzeptanz von und das Aufkommen an militärischem Fluglärm für eine bestimmte Region widerspiegeln. Dabei wird flux die seit Jahrzehnten bestehende TRA Lauter mit der heimlich eingerichteten und betriebenen MVPA NE verglichen. Es wird unvollständiges und nicht überprüfbares statistisches Material der Bundeswehr zur ED-R 401 MVPA NE per Vergleich mit Datenmaterial zur TRA Lauter gegen die Betroffenen Bürger in der ED-R 401 MVPA NE (und in anderen TRA im Bundesgebiet) in Stellung gebracht. Während die Bürgerinitiative selber martialisch-grenzwertige Sprache gegen ausländische Streitkräfte an den Tag legt und viele Einträge auf der Website die Daten von Bundeswehr & co in Frage stellen, werden diese Daten bereitwillig als Beweismaterial und Argumentationsmittel gegen Mitbetroffene einer mit einer TRA Lauter nicht vergleichbaren, obskuren riesigen MVPA im Nordosten Deutschlands akzeptiert und genutzt. Hinweise darauf werden als Trollerei abgekanzelt. Die Bürgerintitiative verhält sich also so, wie sie das selber in dem Artikel beklagt: sie stellt sich dümmer, als sie ist.

Das Fazit kann nur heißen: Empört euch! Jede Beschwerde bei der Beschwerdestelle der Bundeswehr fliz@bundeswehr.org zählt! Offenbar werden die Betroffenen der militärischen Übungsgebiete nun mittels einer Art Wettrüsten im Beschwerdezählen verwickelt und gegeneinander ausgespielt.Ganz vorne mit von der Partie: die Bürgerintitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung.

Weist die Bürgerintiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung auf die unglaubwürdige und rücksichtlose Forderung hin, nach der militärischer Fluglärm im Rest des Landes und vor allem auch in obskur und heimlich eingerichteten und betriebenen militärischen Flugzonen, wie der ED-R 401 MVPA NE, etabliert werden soll: vorstand@fluglaerm-kl.de

Bündnis90/Grüne, Herr Markus Tressel, markus.tressel@bundestag.de

Überflüge von Militärflugzeugen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10783)

 

Quelle (PDF):

Überflüge von Militärflugzeugen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10783) 
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom  
21. Februar 2017 übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 18/11299
18. Wahlperiode 22.02.2017

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Dr. Kirsten Tackmann,  
Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
– Drucksache 18/11094 – 

Überflüge von Militärflugzeugen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf 
die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10783) 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  

Mit Datum vom 27. Dezember 2016 antwortete die Bundesregierung auf die 
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Überflüge von Militärflugzeugen“ 
auf Bundestagsdrucksache 18/10783. Teilweise antwortet die Bundesregierung 
auf die Fragen allerdings widersprüchlich, unvollständig oder gar nicht. 

So verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 10 auf die umfassende
 Erfassung, Dokumentierung und Speicherung aller Flugbewegungen über 
der Bundesrepublik Deutschland, ist aber andererseits nicht bereit, die Fragen 3, 
4, 5, 6, 11, 14 und 20 zu beantworten. 

Auch erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 18, dass sie sich für 
eine Begrenzung der Lärmbelastungen durch den militärischen Flugbetrieb einsetzt
, andererseits verweist sie auf die fehlenden Rechtsgrundlagen für Messungen
 der Lärmbelastung. 

Eine solche Informationspolitik grenzt nach Ansicht der Fragesteller an Irreführung
. Der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit haben ein Recht, von der 
Flugbetriebs- und Informationszentrale des Luftfahrtamts der Bundeswehr Auskunft
 über Art und Anzahl der Tiefflüge zu erhalten, die von der Bundeswehr 
oder anderen Militärorganisationen auf dem Territorium der Bundesrepublik 
Deutschland durchgeführt werden. Schließlich ist die Bundesregierung durch 
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verpflichtet, 
nicht nur alle Informationen mitzuteilen, über die sie verfügt, sondern auch solche
, die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (BVerfG, Beschluss
 vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06). 

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Drucksache 18/11299 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

V o r b e me r k u n g  d e r  B u n d e s r e g i e r u n g  

Die Bundesregierung weist die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen 
Vorwürfe entschieden zurück. 

Umfangreiche Informationen und Regelungen des Flugbetriebs in Deutschland 
sind im Luftfahrthandbuch Deutschland (Aeronautical Information Publication
/AIP Germany) sowie spezifische Aspekte des militärischen Flugbetriebs im 
militärischen Luftfahrthandbuch Deutschland (Military Aeronautical Information 
Publication/MIL AIP Germany) veröffentlicht. Seit mehreren Jahren hat die Bundeswehr
 die MIL AIP Germany für jeden frei zugänglich und die AIP Germany 
nach Registrierung zugänglich im Internet eingestellt. U. a. sind dort Position und 
Ausdehnung militärischer Übungs- und Flugbeschränkungsgebiete detailliert beschrieben
(Internet-Link: www.milais.org/publications.php). 

Ergänzend zur Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 
18/10783 wird nochmals darauf hingewiesen, dass Flugbeschränkungsgebiete 
wie z. B. die in dieser und auch in der vorherigen Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache
 18/10573 referenzierten ED-R 401 (Temporary Reserved Airspace/ 
TRA) und ED-R 208 (TRA) eine Untergrenze in einer Höhe von Flugfläche 100 
besitzen, welches einer Höhe von ca. 3 000 m über dem Meeresspiegel entspricht. 
Flüge oberhalb von 3 000 m über dem Meeresspiegel sind aufgrund der Topographie
 Deutschlands keine Tiefflüge. Demzufolge sind diese Flugbeschränkungsgebiete
 vollkommen unabhängig von militärischen Tiefflügen zu betrachten.  

Der Luftraum unterhalb eines mit dem Zusatz (TRA) bezeichneten Flugbeschränkungsgebietes
 vom Boden bis zu einer Höhe von Flugfläche 100 ist – solange 
nicht anderweitige Einschränkungen (z. B. Flugplatzkontrollzonen, andere Flugbeschränkungsgebiete
 etc.) gelten – unkontrollierter Luftraum. In diesem unkontrollierten
 Luftraum kann bis zur jeweiligen Tiefflugmindesthöhe nach dem Prinzip
 der freien Streckenwahl militärischer Flugbetrieb durchgeführt werden. 

1. Warum wird die Anzahl von Tiefflügen nicht statistisch erfasst, obgleich militärische
 und zivile Radardaten offenkundig vorliegen (siehe Antwort zu 
Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/10783) und obwohl Militärflüge im 
Land seit längerer Zeit ein Thema von großem öffentlichen Interesse ist, sie 
die Lebensbedingungen in den Regionen erheblich belasten und auch hinsichtlich
 der Akzeptanz der Tätigkeit der Bundeswehr in der Bevölkerung 
eine nicht unbedeutende Rolle spielen? 

Die Anzahl der Tiefflüge mit strahlgetriebenen Kampflugzeugen wird durch Meldungen
 an das Luftwaffentruppenkommando und das Luftfahrtamt der Bundeswehr
 erfasst. Diese Erfassung erfolgt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
 als Ganzes. Eine Differenzierung nach Bundesländern, Regionen und Sektoren
 erfolgt nicht. Eine statistische Analyse von Radardaten kann keine Aussage 
über die Anzahl von Tiefflügen in einer Region liefern, da es sich bei diesen Daten
 lediglich um Positionserfassungen von Luftfahrzeugen handelt. Aus diesen 
Positionserfassungen kann keine Aussage über die Anzahl von Tiefflügen abgeleitet
 werden, da bei einem einzigen Tiefflugeinsatz ein geographischer Ort mehrfach
 überflogen werden kann. Entsprechend wird alternativ die Analyse der Flugdichte
 (Häufigkeit der Erfassung von militärischen Luftfahrzeugen oberhalb einer 
Fläche von 1 km²) herangezogen. 

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11299 

2. Wie gewährleistet die Bundesregierung und die Bundeswehr die Umsetzung 
der Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vom 1. August
 2014, mit der für Tiefflüge strahlgetriebener Kampfflugzeuge im deutschen
 Luftraum unterhalb von 1 000 Fuß (330 Meter) über Grund 1 600 Flugstunden
 als jährliche Obergrenze festgelegt wurde? 

Wie wird das dokumentiert, und wo ist das öffentlich zugänglich? 

Die Überwachung von Tiefflugzeiten strahlgetriebener Kampfflugzeuge unterhalb
 von 1 000 Fuß über Grund wird wie folgt sichergestellt: 

  Dokumentation des Flugauftrages und der Flugdurchführung im Verband, 
  Anmeldung nationaler Tiefflugvorhaben unter 1 000 Fuß beim Luftfahrtamt 

der Bundeswehr, 

  zentrale Flugüberwachung angemeldeter Tiefflugvorhaben am Radarbildschirm 
durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr, 

  monatliche Meldung national geflogener Stunden an das Luftwaffentruppenkommando
 sowie 

  jährliche Meldung an das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). 
Informationen hierzu können beim BMVg angefragt werden. 

3. Wie viele solcher Flugstunden unterhalb von 1 000 Fuß gab es im deutschen 
Luftraum in den Jahren 2012 bis 2016 (bitte nach Jahren für den gesamten 
Luftraum sowie für die einzelnen Bundesländer und Sonderflugzonen bzw. 
Flugbeschränkungsgebiete aufschlüsseln)? 

Hinsichtlich einer regionalen Differenzierung bzw. einer Differenzierung nach 
Flugbeschränkungsgebieten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie
 auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 

Für Tiefflüge von strahlgetriebenen Kampfflugzeugen unterhalb von 1 000 Fuß 
wird die Gesamtdauer der Flüge pro Jahr (max. 1 600 Stunden/Jahr) erfasst. Diese 
sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. 

Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 
Dauer (Std) 352 99 149 118 149 

 

Wie viele dieser Flugstunden gab es in einer Flughöhe zwischen 2 000 und 
1 000 Fuß (bitte ebenso aufschlüsseln)? 

Tiefflüge strahlgetriebener Kampfflugzeuge werden nur unterhalb von 1 500 Fuß 
über Grund gesondert erfasst. Eine Erfassung im Höhenband zwischen 1 500 Fuß 
und 2 000 Fuß erfolgt daher nicht. Flüge im Höhenband zwischen 1 000 Fuß und 
1 500 Fuß unterliegen keiner Flugstundenkontingentierung. Die Anzahl der Flüge 
im Höhenband zwischen 1 000 Fuß und 1 500 Fuß ist der nachfolgenden Übersicht
 zu entnehmen.  

Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 
Anzahl 2043 759 900 1291 826 

 

                                                      
1 Wegen Umstellung des Meldewesens nur Teilmeldungen verfügbar. 

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Drucksache 18/11299 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

4. Wie viele militärische Flüge anderer Nationen gab es im deutschen Luftraum 
in den Jahren 2012 bis 2016 (bitte nach Jahren, Nationen, Anzahl der Flüge 
sowie der Flugstunden im Tiefflug aufschlüsseln)? 

Eine gesamtstatistische Erfassung von militärischen Flügen im Luftraum der 
Bundesrepublik Deutschland erfolgt nur über die Deutsche Flugsicherung.  

Hier erfolgt keine Unterscheidung nach Nationen, Flugdauer und Höhenband. Es 
wird zwischen Taktischen Flugbewegungen (Operational Air Traffic/OAT) und 
allgemeinen militärischen Flugbewegungen (General Air Traffic/GAT) unterschieden
. Die Angaben sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. 

Militärische Flüge im deutschen Luftraum 
Jahr GAT OAT 
2012 20.686 27.979 
2013 18.242 26.641 
2014 18.978 28.527 
2015 18.586 27.087 
2016 17.992 25.986 

Seit dem Jahr 2016 wird eine jährliche Meldung von militärischen Tiefflügen 
über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch andere Nationen verbindlich
 verlangt. Die entsprechenden Daten werden durch die unterschiedlichen 
Nationen im ersten Quartal eines Jahres an das BMVg gemeldet. 

5. Warum sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, unter Zuhilfenahme
 der „Zentralen Datenbank militärischer Flugbetrieb – ZDmF“ (siehe 
Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/10783), die Fragen 3, 4, 
5, 6, 11, 14 und 20 auf Bundestagsdrucksache 18/10573 sachgerecht zu beantworten
 bzw. wie lauten diese Antworten nach Nutzung dieser Quelle? 

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/10783 
wird verwiesen. 

Es erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung von Tiefflügen für einzelne Regionen
 oder Bereiche über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Eine dezidierte
 Auswertung von Daten der „Zentralen Datenbank militärischer Flugbetrieb
“ (ZDmF) zu Einzelflügen wird aufgrund des hohen personellen und zeitlichen
 Aufwands nur nach einem konkreten Anlass (z. B. einer Lärmbeschwerde 
oder einem mutmaßlichen Verstoß gegen Flugbetriebsbestimmungen) durchgeführt
. 

6. Was hat die Bundesregierung in der 18. Wahlperiode getan, um die Lärmbelastungen
 durch den militärischen Flugbetrieb zu begrenzen, und welche Ergebnisse
 wurden dabei erreicht (bitte die einzelnen Aktivitäten mit den jeweilig
 zuständigen Bundesbehörden nennen)? 

Nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) sind für die vom Gesetz
 erfassten größeren militärischen Flugplätze Lärmschutzbereiche festgesetzt, 
in denen abgestufte Baubeschränkungen und Bauverbote sowie Anforderungen 
an den baulichen Schallschutz von Wohngebäuden und schutzbedürftigen Einrichtungen
 gelten. Nach § 11 FluLärmG hat die Bundeswehr als Flugplatzhalter 
für Militärflugplätze die Datenerfassungssysteme für die Flugplätze Ansbach-
Katterbach (Erstfestsetzung) sowie Hohn, Lechfeld und Spangdahlem (Neufestsetzung
) an die Landesregierungen für die Festsetzung der Lärmschutzbereiche 
herausgegeben. 

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11299 

7. Inwieweit hält es die Bundesregierung für sinnvoll bzw. notwendig, rechtliche
 Grundlagen für Lärmmessungen sowie die Bewertung der Fluglärmbelastung
 bei der Einrichtung von Flugbeschränkungsgebieten zu schaffen, und 
welche diesbezüglichen Aktivitäten gab es von ihr bisher dazu? 

Die Bundesregierung sieht hierfür keine Notwendigkeit. 

8. Welche Lärmmessungen im Zusammenhang mit dem militärischen Flugbetrieb
 gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2016 
in der Bundesrepublik Deutschland, und welche Ergebnisse gab es bei diesen 
Messungen (bitte einzeln nennen)? 

Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Darüber hinaus besteht nach § 19a 
des Luftverkehrsgesetzes an Militärflugplätzen keine gesetzliche Pflicht der Geräuschmessung
. 

9. Wie viele der Beschwerden im Fluggebiet ED-R 401 (siehe Antwort zu 
Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 18/10783) waren im Ergebnis der Prüfung
 berechtigt, und welche Konsequenzen zogen diese berechtigten Beschwerden
 nach sich? 

Wer hat über die Berechtigung bzw. über die Konsequenzen entschieden? 

Jede Beschwerde eines Bürgers über militärischen Fluglärm wird grundsätzlich 
als berechtigt betrachtet und entsprechend untersucht. 

Sollte die Auswertung eines Fluges einen mutmaßlichen Verstoß ergeben, werden 
alle bis dahin gesammelten Unterlagen zur weiteren Überprüfung und ggf. letztendlichen
 Ahndung an den zuständigen Disziplinarvorgesetzten bzw. bei ausländischen
 Luftfahrzeugen an das BMVg abgegeben. 

Die Auswertung der erfragten Beschwerden (vgl. Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache
 18/10783) hinsichtlich daraus hervorgegangener mutmaßlicher
 Verstöße ergab keinen Vorfall innerhalb der ED-R 401 (TRA), der zur weiteren
 Untersuchung abgegeben wurde. Im Sinne der Fragestellung war somit 
keine Beschwerde berechtigt. 

10. Wie viele Beschwerden gegen Fluglärm sind insgesamt in den Jahren 2014 
bis 2016 bei der Flugbetriebs- und Informationszentrale (FLIZ) des Luftfahrtamtes
 der Bundeswehr eingegangen, und wie viele waren im Ergebnis 
der Prüfung berechtigt (bitte nach Jahren, Bundesländern und Sonderflugzonen
 bzw. Flugbeschränkungsgebiete aufschlüsseln)? 

Welche Konsequenzen zog die Bundesregierung aus diesen berechtigten Beschwerden
? 

Wer hat über die Berechtigung bzw. über die Konsequenzen entschieden? 

Bei der nachfolgend tabellarisch dargestellten Beschwerdelage nach Flugbeschränkungsgebieten
 ist zu beachten, dass sich die statistische Erfassung der Beschwerden
 auf den Wohnort eines Beschwerdeführers bezieht. Liegen im Luftraum
 oberhalb des Wohnortes mehrere Flugbeschränkungsgebiete (z. B. höhengestaffelt
), so ergibt sich hieraus eine Zuordnung der Beschwerde zu mehreren 
Flugbeschränkungsgebieten. Sofern sich Lufträume geographisch überlappen 
(z. B. ED-R 205/305 [TRA] und ED-R 116) oder dicht nebeneinander liegen 
(z. B. ED-R 302 [TRA] und ED-R 10), wurde für jeden Luftraum eine eigene 
Auswertung vorgenommen. Dies kann Mehrfacherfassungen einzelner Beschwerden
 zur Folge haben. 

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Drucksache 18/11299 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

Ebenso ist zu beachten, dass – mit Bezug auf die Vorbemerkung der Bundesregierung
 – auch militärische Flüge unterhalb der mit dem Zusatz (TRA) bezeichneten
 Flugbeschränkungsgebiete in der Tabelle dem jeweiligen Flugbeschränkungsgebiet
 zugeordnet werden. Dies hat zur Folge, dass z. B. Beschwerden, die 
sich auf Flüge innerhalb der ED-R 401 (TRA) beziehen, gemeinsam mit Beschwerden
, die sich auf Flüge unterhalb der ED-R 401 (TRA) beziehen, zusammen
 als Beschwerden im Bereich der ED-R 401 (TRA) dargestellt werden. 

Die Anzahl der Beschwerden beinhaltet auch Mehrfacheingaben durch einzelne 
Beschwerdeführer. 

Die erfragten Angaben können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden
. 

Beschwerdezahlen nach Bundesländern 
Bundesland 2014 2015 2016 

Anonym 55 31 56 
Baden-Württemberg (BW) 400 234 206 
Bayern (BY) 1717 1591 1730 
Berlin (BE) 13 14 11 
Brandenburg (BB) 94 59 66 
Bremen (HB) 16 20 26 
Hamburg (HH) 4 5 5 
Hessen (HE) 316 205 153 
Mecklenburg-Vorpommern (MV) 262 189 195 
Niedersachsen (NI) 678 345 365 
Nordrhein-Westfalen (NW) 490 473 205 
Rheinland-Pfalz (RP) 1594 1064 479 
Saarland (SL) 2448 2310 1669 
Sachsen (SN) 58 67 81 
Sachsen-Anhalt (ST) 23 13 20 
Schleswig-Holstein (SH) 156 103 103 
Thüringen (TH) 24 14 17 
Summe 8348 6737 5387 

 
Beschwerdezahlen nach Flugbeschränkungsgebieten ED-R (TRA) 

ED-R (TRA) Bundesländer 2014 2015 2016 
ED-R 201/302 (TRA) HB, HH, NI, SH 845 453 464 
ED-R 202 (TRA) NI 387 155 146 
ED-R 203 (TRA) NW 53 69 43 
ED-R 205/305 (TRA) RP, SL 3865 3179 2034 
ED-R 207/307 (TRA) BW, BY 846 502 681 
ED-R 208/308 (TRA) ST, SN, TH 37 42 49 
ED-R 210/310 (TRA) BY 137 153 155 
ED-R 401 (TRA) BB, MV, ST 340 207 248 

 

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11299 

Beschwerdezahlen nach weiteren Flugbeschränkungsgebieten 

ED-R Bundesland 2014 2015 2016 Überlappung mit TRA 
ED-R 10 
Todendorf  SH 11 20 11 ED-R 302 (TRA) 

ED-R 31, 32, 33 
Munster  NI 42 28 23 nein 

ED-R 34 
Meppen NI 9 5 1 ED-R 202/302 (TRA) 

ED-R 37 
Nordhorn NI 257 86 62 ED-R 202/302 (TRA) 

ED-R 74 
Letzlinger Heide ST 4 1 0 nein 

ED-R 116 
Baumholder RP 116 152 72 ED-R 205/305 (TRA) 

ED-R 132 
Heuberg BW 0 1 0 nein 

ED-R 136 
Grafenwöhr BY 65 63 22 ED-R 210/310 

ED-R 137 
Hohenfels BY 1 10 4 ED-R 210/310 (TRA) 

Im Rahmen der Untersuchungen zu Beschwerden wurden im Jahr 2016  18 Flugbewegungen
 erkannt, bei denen mutmaßlich flugbetriebliche Regelungen nicht 
eingehalten wurden (Jahr 2015: 14, Jahr 2014: 51). Diese Vorgänge werden im 
Luftfahrtamt der Bundeswehr als mutmaßliche Verstöße geführt, da weitere 
rechtfertigende Umstände (z. B. tatsächliche Wetterbedingungen im Fluggebiet, 
taktische Besonderheiten, Notlagen etc.) während dieser Untersuchung nicht vorliegen
. Eine Differenzierung nach Lufträumen erfolgt nicht. 

Alle Vorgänge, bei denen ein mutmaßlicher Verstoß festgestellt wird, werden zur 
weiteren Überprüfung und ggf. letztendlichen Ahndung an den zuständigen Disziplinarvorgesetzten
 bzw. bei ausländischen Luftfahrzeugen an das BMVg abgegeben
. 

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Drucksache 18/11299 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

Mutmaßliche Verstöße aufgrund Untersuchung nach Beschwerden 
Bundesland 2014 2015 2016 

Baden-Württemberg 6 2 3 
Bayern 5 3 1 
Berlin 0 0 0 
Brandenburg 0 0 0 
Bremen 0 0 0 
Hamburg 1 1 1 
Hessen 6 1 2 
Mecklenburg-Vorpommern 0 0 1 
Niedersachsen 2 0 2 
Nordrhein-Westfalen 9 3 2 
Rheinland-Pfalz 6 2 4 
Saarland 12 1 0 
Sachsen 1 0 0 
Sachsen-Anhalt 2 0 0 
Schleswig-Holstein 1 1 2 
Thüringen 0 0 0 
Summe 51 14 18 

11. Wie viele weitere Verstöße gab es in den Jahren 2014 bis 2016, die nicht 
durch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, sondern aufgrund der eigenen
 Datenerfassung und Auswertung durch die FLIZ offenkundig wurden 
(bitte nach Jahren, Bundesländern und Sonderflugzonen bzw. Flugbeschränkungsgebiete
 aufschlüsseln)? 

Für die Jahre von 2014 bis 2016 sind insgesamt 37 mutmaßliche Verstöße gegen 
flugbetriebliche Bestimmungen zu verzeichnen, die nicht durch Dritte, sondern 
durch die Zentrale Flugüberwachung (ZFÜ) der Flugbetriebs- und Informationszentrale
 des Luftfahrtamtes der Bundeswehr festgestellt wurden. 

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/11299 

Mutmaßliche Verstöße aufgrund Untersuchung  
nach eigener Datenerfassung 

Bundesland 2014 2015 2016 
Baden-Württemberg 2 0 1 
Bayern 2 0 1 
Berlin 0 1 0 
Brandenburg 0 0 0 
Bremen 0 0 0 
Hamburg 0 1 4 
Hessen 0 0 0 
Mecklenburg-Vorpommern 0 2 9 
Niedersachsen 3 0 0 
Nordrhein-Westfalen 1 0 1 
Rheinland-Pfalz 2 1 1 
Saarland 0 0 0 
Sachsen 1 0 0 
Sachsen-Anhalt 3 0 0 
Schleswig-Holstein 0 0 0 
Thüringen 1 0 0 
Summe 15 5 17 

12. Wie genau sind die Flugbeschränkungsgebiete ED-R 208A und 208B sowie 
ED-R 308 definiert? 

Wo sind die Grenzen, und in welchem Maße darf von diesen ausgewichenen 
Flächen abgewichen werden? 

Wie begründet die Bundesregierung die militärischen Tiefflüge in der Sächsischen
 Schweiz und im Elbtal, obwohl das sogenannte Flugbeschränkungsgebiet
 rund 50 Kilometer westlich der Sächsischen Schweiz liegt (siehe Militärisches
 Luftfahrthandbuch Deutschland aus dem Jahr 2014)? 

Die Flugbeschränkungsgebiete sind in der AIP GERMANY sowie der MIL AIP 
GERMANY detailliert veröffentlicht. Eine Abweichung bei der Nutzung von 
Flugbeschränkungsgebieten ist nicht erlaubt. 

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 

13. Welche Flugbeschränkungsgebiete gibt es in der deutsch-tschechischen 
Grenzregion (bitte die grenzüberschreitenden sowie die deutschen und tschechischen
 Gebiete genau ausweisen)? 

In der Nähe der tschechischen Grenze sind über deutschem Hoheitsgebiet die folgenden
 Flugbeschränkungsgebiete festgelegt: 

  ED-R 77 (Marienberg)  
  ED-R 136 (Grafenwöhr)  
  ED-R 137 (Hohenfels) 
  ED-R 139 (Wettzell) 
  ED-R 144 (Franken) 

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Drucksache 18/11299 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

  ED-R 208/308 (TRA) 
  ED-R 210/310 (TRA). 
Grenzüberschreitende Gebiete zwischen Deutschland und Tschechien sind nicht 
eingerichtet. 

Flugbeschränkungsgebiete über tschechischem Staatsgebiet sind im Luftfahrthandbuch
 (AIP) Tschechien veröffentlicht. 

14. Welche inhaltliche Begründung hat die Bundesregierung für die Zunahme 
militärischer Flüge über die Sächsische Schweiz im Jahr 2016 gegenüber 
2014 und 2015? 

Nach der Auswertung der Flugdichte sind keine Zunahmen von militärischen Flügen
 über der Sächsischen Schweiz im Jahr 2016 gegenüber den Jahren 2014 und 
2015 feststellbar. 

15. Welche konkreten Kontakte gibt es zwischen den Verantwortlichen für diese 
militärischen Flüge und den Verantwortlichen in der Politik bzw. den öffentlichen
 Verwaltungen der betroffenen Bundesländer, Landkreise und Kommunen
? 

Wenn es solche nicht gibt, warum nicht?  

Die für die Flugplätze der Bundeswehr zuständigen Kommodore und Kommandeure
 berufen regelmäßige Fluglärmkommissionen ein. An diesen nehmen Vertreter
 der zuständigen Kommandobehörden und des Luftfahrtamtes der Bundeswehr
 teil. Die umliegenden Kommunen und Landkreise sowie die zuständigen 
Landesministerien entsenden ihrerseits Vertreter zur Teilnahme.  

Für den Bereich der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland wurde die Arbeitsgruppe
 Fluglärm unter Vorsitz des Bundesministeriums der Verteidigung 
eingerichtet. Teilnehmer sind Vertreter der Innenministerien von Rheinland-Pfalz 
und des Saarlandes, der Luftwaffe, der US Air Forces in Europe und des Luftfahrtamtes
 der Bundeswehr. 

Die Arbeitsgruppe Fluglärm und die Fluglärmkommissionen dienen dem direkten 
Austausch von Informationen zu aktuellen Themen des militärischen Flugbetriebs
 im Umfeld der Flugplätze und Übungslufträume. 

Das Luftfahrtamt der Bundeswehr führt außerdem auf Anfrage von Landkreisen 
und Kommunen Informationsveranstaltungen zum Themenbereich „militärischer 
Flugbetrieb“ für Bürger und Mandatsträger durch. 

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