Offener Brief von NO ED-R 401 an das Bundesministerium für Verteidigung, in Unterstützung der Bundestagsfrakt ion DIE LINKE: Drucksache 19/12485 zur kleinen Anfrage der Fraktion der Linken Drucksache 19/11336

Brandenburg / Mecklenburg-Vorpommern, den 13.9.2019

WG: Drucksache 19/12485 zur kleinen Anfrage der Fraktion der Linken Drucksache 19/11336

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen aller Bürgerinnen und Bürger, die sich informiert gegen die Verschleierungsversuche, die Versuche des Demokratieabbaus, die Versuche des Transparenzabbaus – und also gegen die Versuche des BMVg wehren, sämtlichen Kontext zur Planung, Aktivierung und ständigen Ausweitung und tatsächlichen militärischen „Nutzung“ des Luftraumes im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE aus der Öffentlichkeit fernzuhalten, protestieren wir(1) gegen die Einstufung der Bundestagsdrucksache 19/11336 „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland “ als Verschlußsache.

Hunderttausende EU-Bürgerinnen und Bürger sind von mit der quasi-heimlichen Aktivierung der ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 einhergehendem militärischem Fluglärm, der daraus resultierenden Luftverschmutzung (Feinaststaub [wie er sich durch Luftfahrzeuge besonders ergibt], JP8-Verlust/Verrieselung, sonstige Abgase), der Gefährdung durch zusätzliche Radarbelastung in unbekannter Stärke, der Lebensgefahr durch Abstürze (zuletzt im Sommer 2019 in Nossentin/Silz), sowie des mit der ED-R 401 MVPA NE einmaligen Konzeptes zur Herabsetzung von Transparenz und Bürgerbeteiligung betroffen. Zusätzlich wurde der Lebensmittelpunkt hunderttausender EU-Bürgerinnen und Bürger durch die Aktivierung und Ausweitung der Nutzung der ED-R 401 MVPA NE praktisch über Nacht in eine „militärische Kernzone“ (BASIC Sektorenbezeichnung der ED-R 401 MVPA NE) umgewandelt. Verlustig gingen Ruhe, Naturnähe und zunehmend einmalige Wildtierbestände, einmalige große FFH-Flächen, der UNESCO Weltnaturerbetitel für einige von der ED-R 401 MVPA NE steht durch die zunehmende Militarisierung auf dem Spiel, Nationalparke sind militärisches Gefahrengebiet geworden. Bis heute gibt es keine inhaltliche Erörterung dieser Entwicklung durch das BMVg. Die ED-R 401 MVPA NE steht für Demokratieabbau und Missachtung der demokratischen Grundsätze der Transparenz, wie sie in der EU als Grundwerte Gültigkeit haben. Seit Jahren müssen Bürgerinnen und Bürger gegen Ihre o.g. Aktivitäten der Nichtinformation anrecherchieren und öffentlich Kontext und Aufklärung zur rasanten Remilitarisierung des Luftraums über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg herstellen.

Ich fordere Sie auf, die Antworten auf die o.g. parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vollumfänglich freizugeben und vollumfänglich zu allen Fragen zur ED-R 401 MVPA NE – auch ungefragt – Transparenz herzustellen, auf deren Grundlage ein informierter gesellschaftlicher Diskurs über die Notwendigkeit einer rücksichtslosen und EU-weit beispiellosen militärischen Umweltzerstörung, für die die ED-R 401 MVPA NE auch steht, geführt werden kann. Diese Transparenz ist seit über fünf Jahren überfällig. Durch die unverhältnismäßige und unsachliche Einstufungen zur vermeintlichen Geheimsache verhindern Sie eine informierte Öffentlichkeit. Sie handeln damit gegen die Grundsätze einer friedlichen, zivilen und pluralistischen Gesellschaft. Die Einstufung der Antworten auf die o.g. Anfrage impliziert eine kriminelle Handlung derjenigen, die auch von Ihnen Informationen zu offensichtlichen Vorgängen einfordern, wie sie sich werktäglich offensichtlich und deutlich hörbar mehrstündig über den Köpfen hunderttausender Bürgerinnen und Bürger abspielen (militärischer Flugbetrieb). Ihre Einstufung offensichtlicher Vorgänge zur Geheimsache hat eine Orwellsche Qualität und erinnert hier an Zustände, wie sie in der DDR herrschten. Nicht zuletzt ist auch der Verlust der seit 1989 entmilitarisierten Gebiete des Nordostens Deutschlands ein sehr erheblicher, den das BMVg natürlich genauso unter den Teppich kehrt, wie konkrete öffentliche Informationen zur ED-R 401 MVPA NE.

Mit freundlichen Grüßen,
Ed

(1) Ed ist ein Pseudonym, welches von vielen Kritikern der ED-R 401 MVPA NE genutzt wird, um der absichtsvollen unsachlichen Diffamierung und Kriminalisierung durch Akteure aus Politik und Medien ausweichen und stattdessen konsequent auf die sachliche Darstellung der Entwicklung rund um die ED-R 401 MVPA NE fokussieren zu können – soweit das ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger überhaupt leisten können. Die Nutzung eines Pseudonyms ist mit der Einstufung der Antworten der hier gegenständlichen parlamentarischen Anfrage gegenüber der zensierenden Institution BMVg offenbar notwendig geworden.

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Antwort des BMVg, wie sie Bürgerinnen und Bürgern sowie dieser Website auf deren Protest hin bereits zugeschickt wurde:

Von: *@BMVg.BUND.DE] Im Auftrag
von BMVgPrInfoStabBuergerdialog@bmvg.bund.de
Betreff: Drucksache 19/12485 zur kleinen Anfrage der Fraktion der Linken Drucksache 19/11336

Sehr geehrte *,

mit Schreiben vom 23. August 2019 hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Herr Jn Korte gebeten, die vorgenommene Gesamteinstufung als „VS-VERTRAULICH“ für die Antwort auf die Kleine Anfrage 19/11336 der Abgeordneten Matthias Höhn, Dr. Alexander Neu u.a. sowie der Fraktion DIE LINKE. zu militärischen Einrichtungen und Bewegungen auf dem Luft-, Wasser- und Landweg in Ostdeutschland (BT-Drucksache 19/11336 vom 3. Juli 2019) aufzuheben..

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat die Bitte zum Anlass genommen, die Gesamteinstufung nochmals überprüfen zu lassen.

Die Prüfung kam zu folgendem Ergebnis:

Das BMVg ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, weiterhin der Auffassung, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 7 sowie 38 bis 40 in offener Form nicht erfolgen kann.

Die dort erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie deutliche Rückschlüsse auf eigene und alliierte Fähigkeiten erlauben und mithin eine Gefährdung internationaler Beziehungen bzw. bestehender Bündnisverpflichtungen nach sich ziehen können. Dies kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein.

Deshalb wurden die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ eingestuft.

Darüber hinaus wird nach nochmaliger eingehender Überprüfung an der Einstufung der Antworten zu den Fragen 8 bis 37 sowie 41 bis 47 nicht mehr festgehalten.

Es wird daher eine erneute Übersendung der Unterlagen an den Deutschen Bundestag veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen

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Team-Bürgerdialog
Bundesministerium der Verteidigung

Stauffenbergstraße 18, D 10785 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 2004-22195
Fax: +49 (0) 30 2004-22197
E-Mail: BMVg Pr-InfoStab
Bürgerdialog/BMVg/BUND/DE@BMVg.Bund.de
Internet: http://www.bmvg.de
Intranet: http://intranet.bmvg

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Zusatz: den originalen offenen Brief, wie oben zitiert und hier eingesandt, haben wir nochmal durch die Autokorrektur gejagt – er ist damit hoffentlich auch für das BMVg etwas besser zu lesen ;)

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