Datengrundlagen sind jetzt Geheimsache, Transparenz ist Verschlußsache, Krieg ist Frieden: „Leider wurde die komplette Antwort als Verschlusssache eingestuft, so dass wir sie nicht veröffentlichen dürfen, ohne uns des Geheimnisverrats schuldig zu machen.“

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: ambodenbleiben_extended
Gesendet: Dienstag, 3. September 2019 00:06

Betreff: [ambodenbleiben_extended] Antworten auf parlamentarische Anfrage
zum militärischen Flugbetrieb / zur Militarisierung als „Verschlußsache“ eingestuft!

Hier mal eine direkte Folge der Wahl von AfD & co – oder habt ihr schonmal gehört, dass die Antworten auf eine parlamentarische Anfrage zu relevanten Fragen zum militärischen Flugbetrieb zur Geheimsache erklärt – und damit erfolgreich der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Ohne Daten kann auch nichts berechnet und nachgewiesen werden. Am Ende können wieder alle sagen, der militärische Flugbetrieb sei gar kein Problem. So macht man das. Die Zustände werden immer absurder (diese Info wurde heute von Leuten in der Mailingliste NO ED-R 401 zur Kenntnis gebracht):

——– Originalnachricht ——–
Von: Die LINKE im Bundestag
Betreff: Antwort KA „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in
Ostdeutschland “

Datum: 02.09.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie warten sicher schon auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland “ (Drs. 19/11336) siehe Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/124/1912485.pdf, bei deren Erarbeitung Sie zugearbeitet haben. Leider wurde die komplette Antwort als Verschlusssache eingestuft, so dass wir sie nicht veröffentlichen dürfen, ohne uns des Geheimnisverrats schuldig zu machen. Dies ist in unseren Augen eine unhaltbare Situation und wir prüfen alle Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.
Sobald wir Informationen zur weiteren Vorgehensweise haben, werden wir Sie benachrichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

[hier aus Gründen des Datenschutzes anonymisiert]

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