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Kommentar | Mit Frau von der Leyen direkt in die EU-Exekutive durchmaschieren! Der feuchte Traum der Bundeswehr.

Wie auf dieser, seit 2014 zwangsexklusiv und ohne jegliche Unterstützung durch Umwelt- und Friedensgruppen, Parteien und Organisationen, unter thematischer Vollblockade aller deutschen Massenemedien – besonders auch der vermeintlich linken (taz, JW, ND usw), zur militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE publizierenden Infowebsite, https://edr401.nvpa.wordpress.com , seit Jahren nachzulesen:

„MVPAs sind Teil einer sehr umfassenden Planung zur Neugestaltung des europäischen Luftraums, die unter dem Namen „Single European Sky“ (SES) von der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) – der internationalen Organisation zur zentralen Koordination der Luftverkehrskontrolle – konzeptioniert und 2004 durch die EU-Staaten beschlossen wurde.

(…)

Demgegenüber lassen die Konzepte und die Selbstdarstellung von Eurocontrol zu SES deutlicher erkennen, dass Ausgangs- und Orientierungspunkt bei der Einführung von SES militärische Bedürfnisse bzw. „Erfordernisse“ sind. Gewiss geht es darum, sicherzustellen, dass militärische Flüge quer über Europa sicher erfolgen und die militärischen Erfordernisse den zivilen Luftverkehr so wenig wie möglich einschränken. Nicht in Frage steht jedoch als Ausgangspunkt dieser Überlegungen der prinzipielle Vorrang „militärischer Erfordernisse“, auf die in jedem Fall angemessen durch die Bereitstellung des notwendigen Luftraums reagiert werden muss. Die Kooperation zwischen militärischen und zivilen Luftfahrteinrichtungen besteht im Ergebnis folgerichtig auch lediglich darin, dass das Militär seine Missionen plant, den seiner Ansicht nach notwendigen Luftraum einfordert und die zivilen Luftfahrtbehörden kooperativ, flexibel und auf die Bedürfnisse des Militärs zugeschnitten diesen Luftraum möglichst umgehend zur Verfügung stellen.“

Die EU-Kommission hat bis heute nicht auf Anfragen und Bitten um inhaltliche Stellungnahmen zu ihrer Rolle bei der heimlichen Aktivierung der militärischen Zone ED-R 401 MVPA NE reagiert. Insbesondere sind der EU-Kommission der drastische Abbau von Transparenz, demokratischer Teilhabe und die Beachtung des Umwelt- und Klimaschutzes auffallend erschreckend egal. Die einzig bekannte Reaktion der EU-Kommiossion auf die Einrichtung der ED-R 401 MVPA NE ist ein Schreiben durch einen Sekretär von Herrn Juncker, in dem auf eine EU-Regelung zum Schutz vor Fluglärm verwiesen wird. In dieser Regelung wird allerdings zunächst sämtlicher militärischer Fluglärm von der Regelung ausgeschlossen. Der Hinweis darauf an die EU Kommission resultierte in Nichtbeantwortung. Anschließend verweist die EU-Kommission in dem Schreiben auf die nationalen Institutionen, die für die Implementierung ihres o.g. Konzeptes „Single European Sky“ usw zuständig seien.
Diese Institutionen, besonders das Bundesverteidigungsministerium, antworten aber gar nicht auf Nachfragen von Bürgerinnen und Bürger zur ED-R 401 MVPA NE. Andere Institutionen verweisen einfach auf die EU oder darauf, dass es sich um einen militärischen Vorgang handele. Die EU-Behörde Eurocontrol schwafelte von undefinierten und exklusiven „Need-to-know“-Kreisen und vom „threat-level“ (allgem. Bedrohungslage) – als sie um grundlegende Transparenz gebeten wurde.
Seit Jahren gibt es keine verantwortliche Institution, keine verantwortlichen Personen für die Planung, Aktivierung, ständige Ausweitung und Nutzung der EU-weit einmaligen militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE.

Diese Machenschaften des systematischen Abbaus und der offenen Verhinderung von Transparenz, der ersatzweisen „Beantwortung“ von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern mittels vorgefertigter und inhaltlich unzusammenhängender oder sogar irreführender und falscher Textbausteine, sind Kennzeichen der Amtsführung von Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin. Statt Kommunikation und Transparenz gab es seit der Aktivierung der Flugzone im Herbst 2013 nur aggressive Arroganz. Beschwerden und Anfragen wurden teilweise durch genau die Flugmuster über den Wohnhäusern der BeschwerdeführerInnen „beantwortet“, über die sich diese beschwert hatten. Mittlerweile macht die Bezeichnung „Vergeltungsflüge“ unter den Opfern der ED-R 401 MVPA NE die Runde: unkontrolliert erscheinende und terrorisierende Tief- und Tiefstflüge werden über den Wohnorten von BeschwerdeführerInnen ausgeführt.

Es gibt keine hier bekannte überlieferte Stellungnahme von Frau von der Leyen zur größten (Re-)Militarisierung des Ostens seit 1990. Vermutlich kann Sie genauso wenig mit dem Verlust anfangen, den die Aktivierung der Zone im Herbst 2013 darstellt, wie all die Militärplaner in ihrem Ministerium, für die Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg allenfalls dünn oder nicht besiedelte „Anschlußgebiete“ sind.

Ursula von der Leyen ist politisch für die ständige – heimliche – Ausweitung der militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE, für die darin ausgeführten Übungen von Kampfjets, Luftbetankungsflugzeugen der Bundeswehr, der Royal Air Force und der US Air Force, von Zielflugzeugen und sonstigen kommerziell-militärischen Flügen zuständig. Sie ist für die immer weiter zunehmenden Tiefflugübungen durch Kampfjets zuständig, für die Verlagerung von militärischem Fluglärm in die vormals (vor Herbst 2013) ruhigen Naturlandschaften des Nordostens. Verlagert werden Luftkampfübungen aus den diversen Militärlärmghettos im Westen der Republik. Dabei ist von der Leyen politisch verantwortlich für die Bestrebungen der deutschen Militärgesellschaft, den Gesamtfluglärm im Bundesgebiet möglichst auf das Niveau der schlimmsten Übungszonen (Temporary Reserved Area – TRA) im Westen Deutschlands, die dort seit Jahrzehnten Bestandteil des Alltags sind, anzuheben. Schützenhilfe erhalten sie dabei ausgerechnet von den Grünen, die eine parlamentarische Kampagne zur „gerechten Verteilung“ von militärischem Fluglärm über das gesamte Bundesgebiet forcieren. Dazu sabotieren und diffamieren sie sogar einen eigenen freien Mitarbeiter. Sie betreiben diese Kampagne gegen ihr eigenes Parteiprogramm. Die Kampagne wird durch die Grünen nicht diskutiert, ist aber ihrer ökologischen Grundausrichtung direkt entgegenlaufend. Wenn es um´s Militär geht, knallen die Grünen am lautesten die Hacken zusammen! Sämtlicher ökologischer Ballast geht dann über Bord und die Partei geht auf Tauchfahrt, ist nicht ansprechbar zum Thema, schaltet auf absolute Funkstille. Die Presse berichtet nicht.

Wer Ursula von der Leyen den Weg in die oberste EU-Exekutive öffnet, legt den deutschen Militärs einen roten Teppich direkt bis in´s oberste Machtzentrum der EU aus.

Der programmatische Demokratieabbau, die Transparenzverhinderung, die Mißachtung von Geboten zur Bürgerbeteiligung und die unsägliche Ignoranz und Arroganz der militärischen Kreise in Deutschland und der EU, die Klimawandel und Umweltzerstörung billigend in Kauf nehmen, anheizen und mit Nachdruck betreiben – alle diese Kennzeichen der ED-R 401 MVPA NE werden dann offen zum Wesen der EU erklärt werden. Informationen wie die, die Sie hier noch finden, werden dann durch PolitikerInnen vom Schlage von der Leyen und Seehofer (oder noch schlimmer) kriminalisiert und zensiert werden. Dafür wird die Bundeswehr sorgen, sobald sie im obersten Machtzentrum der EU angekommen ist.

Ursula von der Leyen mag als Person sympathisch und kompetent, europäisch mehrsprachig erscheinen. Sie ist jedoch das trojanische Pferd der (deutschen) Militärs, das für ungehinderten Zugang und die Zementierung von Intransparenz, Demokratidefizit und die Ausschaltung und Kriminalisierung jeglicher informierter Kritik an den Militarisierungsvorhaben genutzt werden wird, die durch die EU-Kommission federführend betrieben werden – z.B. „Single European Sky“ usw. Das zumindest ist die Befürchtung, die sich aus der jahrelangen Beobachtung des Verhaltens von nationalen und EU-Institutionen rings um den Themenkomplex ED-R 40 MVPA NE formulieren lässt.

Frau von der Leyen darf nicht als EU-Kommissarin eingesetzt werden. Notwendig ist die Besetzung des Postens der PräsidentIn durch eine Person, die den Grundwerten der EU verpflichtet ist und als militärferne EU-BürgerIn das zivile und nichtmilitärische Primat der EU stärkt und dieses gegen die Gefahr der militärischen Vereinnahmung wirksam verteidigen kann!

Wie bereits seit 2014, bezüglich des Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE, berichten alle deutschen Medien auch hier wieder haarscharf an diesem Detail vorbei.

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