Parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Turbo(re)militarisierung Ostdeutschlands und zu weiteren Details der militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE

Teilnehmer der Mailingliste, die zu dieser Informationswebsite existiert und die für alle offen ist (siehe Hauptmenü), wiesen darauf hin, dass die LINKE im Bundestag eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung, auch zur ED-R 401 MVPA NE, eingebracht hat, in der die generelle Turbo(re)militarisierung des Ostens thematisiert und Details dazu erfragt werden.

Insbesondere im Einleitungstext findet sich eine interessante Fragestellung, die die Widersprüchlichkeit der Auskünfte der Bundesregierung und der Bundeswehr zum militärischen Flugebtrieb über den Köpfen hunderttausender EU-BürgerInnen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg augenscheinlich werden lässt. So gibt es ein „Tiefflugkontingent“, aber keine Statistik, die Auskunft darüber geben könnte, wie viele Tieffluge tatsächlich stattgefunden haben.

Die militärische Superzone ED-R 401 MVPA NE kommt in der Anfrage zwar leider nur am Rande vor – und lt. Informationen von Mitgliederung unserer Mailingliste sollte bereits im Dezember 2018 eine umfangreiche Anfrage zur ED-R 401 MVPA NE gestellt werden, auf jeden Fall aber noch deutlich vor den Landtagswahlen -, die Flugzone ED-R 401 MVPA NE wird nun aber endlich im Kontext der weiteren Militarisierung des Ostens dargestellt. Damit ist klar, dass es sich bei der militärischen Superzone ED-R 401 MVPA NE um ein überregionales Problem der allgemeinen Militarisierung des europäischen Luftraums handelt. Auch die Verletzung des 2+4 Vertrages, die von Vorläufern dieser Website und dieser Website bereits in den Jahren 2013/14 vermutet wurde, ist nun endlich Gegenstand der Anfrage.
Hoffentlich kann die Linksfraktion die Überwindung der Regionalisierung des Themas beibehalten und die irreführende Einschränkung der Thematisierung auf Tiefflüge beenden helfen, welche immer wieder und seit Jahrzehnten gängiges Ritual bei der Auseindanersetzung um militärischen Flugbetrieb über dem Bundesgebiet ist.

Wir veröffentlichen den Text der Anfrage hier als Faksimile im Wortlaut (siehe anhängende JPEG Dateien), wie er am 9.7.2019 auf der Website des Bundestages unter https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/113/1911336.pdf bestand. Diese Veröffentlichung erfolgt, um die mögliche Zensur oder Abschwächung der Anfrage durch Bundesbehörden oder andere Akteure bereits im Vorfeld zu erschweren. Achtung: Möglicherweise ist der hier veröffentlichte Stand nicht der aktuelle! Bitte fragen Sie bei der LINKEN an, sollten sie die Anfrage mit Sicherheit im aktuell gültigen Zustand einsehen wollen.

Bitte verbreiten Sie diese Anfrage weiter und verfolgen Sie die Antworten der Bundesregierung darauf.

Hinweis: die auf dieser Website angezeigte Werbung ist durch uns nicht zu beeinflussen. Wir nutzen aufgrund fehlender Unterstützung durch Friedens- und Umweltgruppen, Parteien oder Vereine und Stiftungen, einen kostenlosen WordPress-Account, auf dem wir ehrenamtlich und öffentlich Informationen zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE sammeln. Es handelt sich um die einzig öffentlich zugängliche Kontextinformation zur militärischen Luftkriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE über den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. WordPress.com blendet leider in kostenlosen Accounts Zwangswerbung ohne Bezug zum Inhalt der Website ein. Wir distanzieren uns von der hier eingeblendeten Werbung und rufen unsere LeserInnen dazu auf, uns mit einem kostenpflichtigen WordPress-Account zu unterstützen. Dieser wäre werbefrei und besser gegen Zensurmaßnahmen geschützt, Artikel könnten einfacher durch Video und Audio ergänzt werden.

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