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Der Landesverband/Vorstand der Piratenpartei Brandenburg antwortet auf Anfrage und sieht „dringenden Handlungsbedarf“ und die Notwendigkeit zur Bürgerbeiteiligung „in solchen Fällen“

Der Landesverband/Vorstand der Piratenaprtei Brandenburg antwortet auf Anfrage und positioniert sich bislang nicht zur ED-R 401 MVPA NE
Am 2.52019 hatte diese Website eine zweite Erinnerungsanfrage zur ursprünglichen Anfrage vom 16.3.2019 an den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei gesandt. Am 2.5.2019 antworteten die Piraten Brandenburg.
Die Piraten sehen dringenden Handlunsbedarf. Durch wen und in welchem Sinne, wird nicht ganz klar. Aber es wird zumindest eine Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess gefordert. Das dürfte der Prozess sein, der zur Aktivierung der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 geführt hatte.
Also, wer hier noch ein bißchen nachbohren will – bitte auch in Kopie an diese Website!
Die Piratenpartei Brandenburg, am 2.5.2019, zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Wir sind mit dem spezifischen Thema leider nicht im Detail vertraut, aber Lärm steht für uns als wichtiger Umweltfaktor im Programm. Grundsätzlich stehen wir dafür die Lärmbelästigung der Bürger zu minimieren, da sich Lärm stark negativ auf die Gesundheit auswirken kann.

Einen detaillierten Vorschlag für die Übungszone können wir derzeit nicht anbieten, Handlungsbedarf besteht hier jedoch offensichtlich ganz dringend. Grundsätzlich sind wir in solchen Fällen aber dafür solche Fragen unter Einbeziehung der betroffenen Bürger zu klären. In den meisten Fällen stellt sich bei genauerer Betrachtung heraus, dass man Lösungswege finden kann, insbesondere, wenn die Betroffnen nicht übergangen, sondern in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen

XYZ

(…) vorstand@piratenbrandenburg.de

Piratenpartei Deutschland Landesverband Brandenburg
Landesgeschäftsstelle
Garnstr. 36 | 14482 Potsdam
http://www.piratenbrandenburg.de

Kommentar edr401mvpa.wordpress.com:

Obwohl die Semantik des „aber“ in der Antwort nicht klar ist (Wenn der Handlungsbedarf offensichtlich dringend ist, sind die Piraten *aber* dafür, die Bürger einzubeziehen…? … in *solchen Fällen* …? Die ED-R 401 MVPA NE gibt es nach wie vor mit Alleinstellungsmerkmalen, liebe Piraten.), handelt es sich bei der hier zitierten Antwort der Piraten aus Brandenburg um die konkreteste Stellungnahme unter allen, die hier überhaupt in Antwort auf die Umfrage eingingen. Wenn denn überhaupt eine der hier befragten politische Parteien das Problem ED-R 401 MVPA NE in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erkannt haben sollte und in der Lage war, konkret auf unsere konkrete Anfrage zu antworten, dann scheinen es, geht man nach den Ergebnissen dieser Umfrage, die Piraten zu sein bzw. scheint bei dieser Partei tatsächlich ein gewisse Offenheit für dieses Thema zu bestehen.

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