„Wir sehen keine Veranlassung …“ (die LINKE Berlin, Mai 2019) vs. die Statistik dieser Website

Stichprobe einer durchschnittlichen Zugriffsstatistik für edr401mvpa.wordpress.com (der Inhalt wird außerdem auf Twitter und anderen Seiten gespiegelt – Zugriffe auf diese Spiegelungen werden hier aber nicht mitgezählt), hier für die Woche vom 6.5.2019 bis zum 12.5.2019, fördert folgende Zugriffszahlen hervor:

ed-r-401-mvpa-stats-week-6-5-to-12-5-19

Die betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürger informieren sich auf einer durch die politischen Parteien, die Mainstream-Massenemdien und deutschen (umwelt)politischen Vereine und Verbände (z.B. NABU, BUND, Greenpeace usw) durch Desinteresse, Igoranz oder Maulkorberlass bzw Zensur in die Anonymität gedrängten Informationswebsite zu den werktäglich militärischen Lärmwellen über ihren Wohn-, Arbeits- und Erholungsorten.

Gezählt werden keine wiederkehrenden LeserInnen und Leser, keine Suchmaschinenzugriffe. Die Besucher kommen hauptsächlich aus Deutschland, aber auch aus anderen EU- und nicht-EU-Ländern.

 

 

 

 

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Der Landesverband/Vorstand der Piratenpartei Brandenburg antwortet auf Anfrage und sieht „dringenden Handlungsbedarf“ und die Notwendigkeit zur Bürgerbeiteiligung „in solchen Fällen“

Der Landesverband/Vorstand der Piratenaprtei Brandenburg antwortet auf Anfrage und positioniert sich bislang nicht zur ED-R 401 MVPA NE
Am 2.52019 hatte diese Website eine zweite Erinnerungsanfrage zur ursprünglichen Anfrage vom 16.3.2019 an den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei gesandt. Am 2.5.2019 antworteten die Piraten Brandenburg.
Die Piraten sehen dringenden Handlunsbedarf. Durch wen und in welchem Sinne, wird nicht ganz klar. Aber es wird zumindest eine Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess gefordert. Das dürfte der Prozess sein, der zur Aktivierung der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 geführt hatte.
Also, wer hier noch ein bißchen nachbohren will – bitte auch in Kopie an diese Website!
Die Piratenpartei Brandenburg, am 2.5.2019, zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Wir sind mit dem spezifischen Thema leider nicht im Detail vertraut, aber Lärm steht für uns als wichtiger Umweltfaktor im Programm. Grundsätzlich stehen wir dafür die Lärmbelästigung der Bürger zu minimieren, da sich Lärm stark negativ auf die Gesundheit auswirken kann.

Einen detaillierten Vorschlag für die Übungszone können wir derzeit nicht anbieten, Handlungsbedarf besteht hier jedoch offensichtlich ganz dringend. Grundsätzlich sind wir in solchen Fällen aber dafür solche Fragen unter Einbeziehung der betroffenen Bürger zu klären. In den meisten Fällen stellt sich bei genauerer Betrachtung heraus, dass man Lösungswege finden kann, insbesondere, wenn die Betroffnen nicht übergangen, sondern in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen

XYZ

(…) vorstand@piratenbrandenburg.de

Piratenpartei Deutschland Landesverband Brandenburg
Landesgeschäftsstelle
Garnstr. 36 | 14482 Potsdam
http://www.piratenbrandenburg.de

Kommentar edr401mvpa.wordpress.com:

Obwohl die Semantik des „aber“ in der Antwort nicht klar ist (Wenn der Handlungsbedarf offensichtlich dringend ist, sind die Piraten *aber* dafür, die Bürger einzubeziehen…? … in *solchen Fällen* …? Die ED-R 401 MVPA NE gibt es nach wie vor mit Alleinstellungsmerkmalen, liebe Piraten.), handelt es sich bei der hier zitierten Antwort der Piraten aus Brandenburg um die konkreteste Stellungnahme unter allen, die hier überhaupt in Antwort auf die Umfrage eingingen. Wenn denn überhaupt eine der hier befragten politische Parteien das Problem ED-R 401 MVPA NE in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erkannt haben sollte und in der Lage war, konkret auf unsere konkrete Anfrage zu antworten, dann scheinen es, geht man nach den Ergebnissen dieser Umfrage, die Piraten zu sein bzw. scheint bei dieser Partei tatsächlich ein gewisse Offenheit für dieses Thema zu bestehen.

Parteien zu Europa- und Landeswahlen 2019: Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE – die Antworten

Am 16.3.2019 hatten wir alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf die AfD, sowie die PIRATEN und die FREIEN WÄHLER in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern um Positionierung zur heimlich eingerichteten militärischen Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE gebeten.

16.3.2019: Parteien zur Wahl 2019: Europa- und Landes- bzw. Landtagswahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Wir erbitten von den Parteien Position zur ED-R 401 MVPA NE.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu etwaigen Antworten, die wir daraufhin erhalten haben. Außerdem veröffentlichen wir – wir angekündigt – etwaige Antworten. Inhaltlich relevante oder besonders absurde Antworten zitieren wir auszugsweise oder komplett in anonymisierter Form.

Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Abgeordnete/n, mit der Bitte um Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE und schicken Sie uns Ihre Anfrage an PolitikerInnen sowie deren Antworten. Wir veröffentlichen Ihre Einsendung hier.

16.3.2019: der oben verlinkte Text ging per e-mail an alle Landesverbände der o.g. Parteien. Alle e-mails betrachten wir als zugestellt, da keine Fehlermeldungen und keine Unzustellbarkeitsmeldungen erfolgten. Die Parteien wurden über die im Impressum genannten Adressen kontaktiert.

Eine Erinnerungsmail wurde am 3.4.2019 durch uns an alle Partein verschickt, von denen wir bis dahin keinerlei Reaktionen erhalten hatten. Auf diese Erinnerungsemail hin erhielten wir Antworten von Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern sowie den Freien Wählern Mecklenburg-Vorpommern.

Am 2.5.2019 wurde eine zweite Erinnerungsmail an alle hier befragten Parteien verschickt, die noch nicht geantwortet hatten. Auf diese Erinnerungsmail erfolgten Antworten von zwei Landesverbänden der Grünen sowie des brandenburgischen Landesverbandes der Piraten.

Stand: 14.5.2019 (nächster Abgleich erfolgt evtl einen Tag vor der Europawahl)

rot = keine Wahlempfehlung, inhaltlich unzutreffende, zynische oder ablenkende Antwort
orange = keine Wahlempfehlung, aber Partei antwortete immerhin formal auf Anfrage
grün = inhaltlich beste Aussage aller befragten Parteien zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE

Partei Rücklauf
CDU Berlin
keine Antwort!
CDU Brandenburg
Antwort am 27.3.2019

Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE erkennbar: pro ED-R 401 MVPA NE

CDU MV keine Antwort!
SPD Berlin keine Antwort!
SPD Brandenburg keine Antwort!
SPD MV keine Antwort!
LINKE Berlin
Antwort am 18.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, globales unverbindliches Statement, fehlende Solidarisierung („keine Veranlassung“)

Verweis auf „fehlende Gesetzgebungskompetenz“ der LINKEN Berlin in den Ländern Brbrg und MV, Verweis auf den „Parteivorstand“, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Positionierung durch den „Parteivorstand“. Darauf erfolgte keine Antwort. Eine „Veranlassung“ zu einer Positionierung sehen die Linken Berlin nicht!

LINKE Brandenburg keine Antwort!
LINKE MV keine Antwort!
PIRATEN Berlin  Antwort am 17.3.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE

Verweis auf fehlende Be- schlußlage des Landesverbandes Berlin und auf Landesverbände MV und Brandenburg, Rückantwort durch uns am 18.3.2019, Bitte um Herstellung einer Beschlußlage, Kommunikation einfach* per PGP-verschlüsselter e-mail möglich – bei keiner anderen Partei können sich die zur ED-R 401 MVPA NE fragenden BürgerInnen durch die Nutzung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen das Mitlesen ihrer Post an Parteien und Politiker durch Geheimdienste, Polizei, Bundeswehr usw schützen.

PIRATEN Brandenburg✔ Antwort am 2.5.2019 – Piraten sehen dringenden Handlungsbedarf und befürworten Bürgerbeteiligung bei der Planung und Aktivierung gigantischer militärischer Übungszonen, wie der ED-R 401 MVPA NE
PIRATEN MV keine Antwort!
FDP Berlin keine Antwort!
FDP Brandenburg keine Antwort!
FDP MV keine Antwort!
FREIE WÄHLER Bln keine Antwort!
FREIE WÄHLER Brbrg keine Antwort!
FREIE WÄHLER MV
Antwort vom 5.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, keine globale politische Positionierung, stattdessen Themenverschiebung auf:
– die Personen, die dieses Informationsangebot bereitstellen,
– auf die anonymisierte Publikation zum Thema ED-R 401 MVPA NE durch betroffene Bürgerinnen und Bürger,
– auf politische Überzeugungen der hier publizierenden,
– auf Wahlbeeinflussung durch diese Website

Rückfrage zur Klärung und Antwort durch uns am 5.4.2019, bislang ohne Antwort.

B90/Grüne Berlin Antwort am 2.5.2019 – Verweis auf eine „interne Bearbeitung“ der Anfrage & die übliche Bitte um „Geduld“, weiterhin keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE
B90/Grüne Brbrg Antwort am 2.5.2019 – Verweis auf eine „interne Bearbeitung“ der Anfrage & die übliche Bitte um „Geduld“, weiterhin keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE
B90/Grüne MV
Antwort vom 9.4.2019

keine Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE, regionales Statement herauslesbar, vermutlich pro-ED-R 401 MVPA NE

AfD u.ä.
Berlin
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä.
Brandenburg
nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
AfD u.ä. MV nationalistisch/militaristische Partei, daher nicht befragt
DiEM25.org keine Antwort

 

* Einfach heisst hier, dass die öffentlichen PGP Schlüssel der PIRATENpartei relativ einfach aufzufinden und auch aktuell sind.

Hinweis: Diese Korrespondenzen werden per e-mail geführt. Wir veröffentlichen nur relevante Teile der Korrespondenz zum Zwecke der Erhöhung der Informationstransparenz zur ED-R 401 MVPA NE für die in ihr leben müssenden Bürgerinnen und Bürger (sowie für alle anderen Betroffenen und Interessierten). Es werden nur die Korrespondenzen veröffentlicht, von denen nach genauer Prüfung davon auszugehen ist, dass sie mit den wirklichen Adressaten unserer Umfrage geführt werden. Dazu prüfen wir einige Plausibilitätsmerkmale der e-mails, die wir in Antwort auf unsere Umfrage erhalten (Absenderadresse, Zitat unserer Originalmail, Metadaten im e-mail Header usw). Da eine signierte und verschlüsselte e-mail Kommunikation nur mit den PIRATEN Berlin gegeben ist, kann es bei den anderen Parteien aber keine Garantie für die Echtheit der Aussagen geben. Zum Schutz von Einzelpersonen sind alle Veröffentlichungen anonymisiert.

Die Interviews werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit geführt und stellen keinen Anspruch auf fehlerfrei ausformulierte Texte nach journalistischen Qualitätskriterien. Da Fragen zur ED-R 401 MVPA NE aber seit fünf Jahren von Journalisten gar nicht an Parteien gerichtet gestellt werden (durch Journalisten bei Rundfunk, Presse und Fernsehen), sind dies die besten Texte, die zum Thema ED-R 401 MVPA NE öffentlich einsehbar sind. Für holprige Textpassagen bitten wir trotzdem um Entschuldigung. Alle Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung aller an diesem Informationsangebot mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger wieder.