NDR ED-R 401 MVPA NE Zensur

Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern betreiben Themenverschiebung in Antwort auf Umfrage, positionieren sich nicht zur Flugzone ED-R 401 MVPA NE

Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern antworteten am 5.4.2019 auf eine erinnernde e-mail unsererseits auf die Umfrage, die wir am 16.3.2019 aus Anlaß der Landtags- und Europawahlen an alle politischen Parteien, mit Ausnahme der AfD und ähnlicher, verschickten.

In der Antwort der Freien Wähler kommt es leider zur bekannten Art der unsachlichen Themenverschiebung, wie wir sie seit Beginn der Recherchen zur ED-R 401 MVPA NE von vielen Akteuren aus dem politischen Bereich hinnehmen müssen.

Gefragt wird als erstes, wofür wir die Stellungnahme verwenden wollten. Im Nebensatz wird dann gleich „unsere politische Überzeugung“ oder „Richtung“ zum Thema gemacht.

In unserer Umfrage steht, warum wir die Stellungnahme erbitten und wie wir diese verwenden wollen. Gleich anschließend beziehen wir uns auf die Grundwerte der Europäischen Union, in deren Geiste und zu deren Stärkung wir hier publizieren. Bereits die Eröffnung der e-mail beinhaltet also offenbar rhetorische Fragen.

Anschließend wird auch gleich impliziert, wir wollten die Wahl beeinflussen, Zivilcourage wird uns gleich darauf folgend abgesprochen. Es wird behauptet, wir würden Roß und Reiter nennen. Dabei ist seit fünf Jahren keine verantwortliche Person für die Planung, Aktivierung und ständige Ausweitung der ED-R 401 MVPA NE und aller ihrer Folgezonen, Erweiterungssektoren und katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt ansprechbar. Wir versuchen seit 5 Jahren Roß und Reiter zu nennen – leider erfolglos! Hoffentlich begreifen das die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern irgendwann.

Abschließend werden noch „gute Ratschläge“ erteilt. Wer behauptet, wir würden Diffamierung, Bedrohung und Geringschätzung nachgeben, wird wohl irgendeine Motivation für diese Art der Themenverschiebung und des „Gaslightings“ haben. Uns sind diese Motivationen verborgen geblieben.

Während diese Antwort der Freien Wähler natürlich willkommen ist – und besser als die Sprachlosigkeit der Parteien, die sich in der Tat vor Verantwortung und Positionierung verstecken, ist sie doch inhaltlich symptomatisch für die in bestimmten politischen Kreisen offenbar vorherrschende Geringschätzung bürgerschaftlichen Engagements, welches sind scharf und genau mit relevanten Problemen der Militarisierung und Umweltverschmutzung hier in Deutschland beschäftigt. Mit einem Thema also, welches hochpolitisch und von politischen Parteien zu verantworten ist. Schließlich lärmt da im Himmel die Parlamentsarmee. Eine kleine Erinnerung an die Freien Wähler.

Die Antwort der Freien Wähler enthält nichteinmal einen Funken von politischer Positionierung zum globalen Thema Militarisierung und Umweltschutz. Das ist echt schwach, liebe „Freie Wähler“! Aber eben eure Art von Politik und eure Meinung – die wir respektieren.

Wie angekündigt, veröffentlichen wir die Antworten der Parteien im Zitat, damit sich Wählerinnen und Wähler möglicherweise an den Antworten zur ED-R 401 MVPA NE bei ihrer Wahlentscheidung zu den Landes- und Europawahlen 2019 daran orientieren und eine informierte Wahl treffen können. Wir veröffentlichen außerdem auszugsweise unsere Antworten an die Parteien.

Sehr geehrte Damen und Herren

Für was werden Sie die Stellungnahmen verwenden, welche politische Überzeugungen treiben Sie an, oder welche Richtung vertreten Sie?

Wenn Sie die Wahl beeinflussen wollen, wenn Sie Aussagen für die politische Meinungsbildung und Wahlentscheidung verarbeiten wollen, sollten Sie auch soviel Zivilcourage zeigen, sich zu erkennen zu geben.

Sie nennen doch auch Roß und Reiter und wollen selber anonym bleiben?

Diffamierungen, Geringschätzung und gegebenenfalls Bedrohungen begegnet man am besten mit offenem Visier und nicht indem man ihnen nachgibt und sich versteckt.

Mit freundlichen Grüßen

XYZ Freie Wähler MV

unsere Rückfrage, in Antwort auf oben stehende e-mail von den Freien Wählern Mecklenburg-Vorpommern, vom 5.4.2019, auszugsweise:

 

Sehr geehrte/r XYZ,

Danke für Ihre Rückmeldung. Ich kann Ihre Zurückhaltung verstehen.

In unserer Umfrage steht ein Bekenntnis zur EU. Das schließt vieles ein, was Sie sicherlich auch vertreten. Diese Inititiave ist kein homogener Haufen (das kann man ja auch gut an den diversen Artikeln auf der Website ablesen) – politische Überzeugungen sind in dieser Initiative kein Thema. Der Konsens verläuft zum Thema ED-R 401 MVPA NE – und deren Folgen auf die Betroffenen, die hier lose publizieren. Alle machen das neben ihren „echten Leben“ – und komplett ohne jegliche Unterstützung finanzieller oder ideeller Art, durch wen auch immer.

Wir Bürger machen uns stattdessen zur Zielscheibe mächtiger Kreise, die – und hier widerspreche ich Ihnen – eben nicht erkennbar sind, sondern im Dunkeln agieren. Bis heute gibt es keinen erkennbaren Verantwortlichen, mit dem zum Sachthema korrespondiert werden könnte. Seit Jahren gibt es nur instutionelle Ringverweise. Bürger rennen gegen Mauern der Unkenntnis, des Desinteresses, der Ignoranz oder werden eben Ziel übergriffiger Methoden. Wir stellen hier nach Kräften sicher, dass sich rechtsradikaler Nationalismus (AfD etc) jedoch nicht in unserem Informationsangebot wiederfindet (Wie Sie wissen, gibt es besonders bei diesem Thema die, die es gegen die NATO instrumentalisieren wollen. NATO Kritik ist bei uns erwünscht – wenn sie inhaltlich begründet ist, aber kein allgemeines NATO Bashing). Ansonsten werden Sie in Artikeln alle möglichen politischen Einschläge erkennen können. Natürlich gibt es in losen Initiativen immer wieder ein gewisses Gerangel um die politische Ausrichtung. Aber das ist normal und pendelt sich, wie ich finde, mittlerweile ganz gut sichtbar im vertretbaren Bereich ein. Die Zuschriften durch entnervte Bürgerinnen und Bürger, z.B. wegen sinnloser Beschwerden und nicht beantworteten Fragen an die Politik und die Bundeswehr, die wütend oder verzweifelt an diese Website geschrieben werden, sind so vielfältig, wie die Gesellschaft in unserem Lande. Oft werden wir sogar mit einer offiziellen Beschwerdestelle verwechselt! So schlimm steht es im Lande um Transparenz und Information. Natürlich weisen wir in jedem Fall auf die zuständige Beschwerdestelle der Bundeswehr. (Aber von dort kommen die meisten ja bereits völlig desillusioniert zu uns … wohl auch, weil keine Partei ihr Anliegen ernst nimmt.)

Die Freien Wähler sind eine maßgebliche politische Kraft im Lande. Die ED-R 401 MVPA NE ist EU-weit einmalig – und ausgerechnet über den schönsten Landschaften Mecklenburg-Vorpommerns eingerichtet worden. In Berlin und Hamburg macht es zusehends die Runde, dass Mecklenburger Seenplatte, Peenetal, Rügen, Zingst usw. eben nicht mehr für Ruhe und Naturnähe stehen – sondern für Kampfjetlärm und Luftbetankungsmanöver, für Tiefflüge und Motorenlärm durch tief fliegende kommerziell-militärische Unterstützungsflüge der Firmen PTO, EIS, GFD usw. Zusätzlich kriegen die Leute schon mit, dass bereits Tankflugzeuge extra aus Großbritannien zu den hoch riskanten Betankungsmanövern nach Mecklenburg-Vorpommern fliegen. Und wer möchte seine Kinder schon der möglichen Berieselung durch hochtoxischen JP8-Teibstoff aussetzen, der Gefahr schwerer Unfälle, dem „Sound des Luftkriegs“?

Über Hiddensee, einem klassischen Urlaubsgebiet für Berlinerinnen und Berliner, wurde vor einigen Jahren ein sogenanntes „militärisches Kerngebiet“, nämliche ein BASIC Sektor, eingrichtet. Das wissen aber die wenigsten – denn die Information dazu wird unterdrückt. Allerdings wundern sich viele Menschen, warum plötzlich z.B. über ihrer stillen Insel ständig militärischer Fluglärm herrscht (im Vergleich zu vorher). Die meisten Einwohner Ihres Bundeslandes werden das nicht gut finden und werden auch keinerlei Information im Vorfeld der Aktivierung dieser Zone bekommen haben. Und das finden noch weniger gut.

Wir geben der Politik die Chance, für Transparenz zu sorgen.

(…)

Wir stellen Transparenz her, wo Medien und Politik geschlossen schweigen. Während in Schleswig-Holstein der NDR bei der Rückverlegung der Tornados nach Deutschland große Sondersendungen bietet und wiederholt den militärischen Fluglärm zum Thema macht, berichtet der NDR seit über vier Jahren nicht zum gleichen und noch viel bedeutenderem Thema der Rückverlegung der Eurofighter nach Laage – u.a. Begründung für die Planung und Aktivierung der ED-R 401 MVPA NE gewesen. Gleiches kann über den rbb gesagt werden. Das kommt einer Zensur gleich – denn alle maßgeblichen Redaktionen des Landes kennen die Details, wie sie uns vorliegen und wie wir sie veröffentlichen, seit 2014. Eine Berichterstattung jedoch findet nicht statt. Warum? Die Zugriffszahlen auf unsere Website zeigen das Informationsvakuum, welches durch rbb, ndr & co geschaffen wird.

Besonders die Freien Wähler, die immer wieder konkret am Detail arbeiten, dürften erstaunt sein, wie undemokratisch die Planung, Aktivierung und ständige Ausweitung der Flugzone abgelaufen ist (lesen Sie dazu den Artikel auf unserer Startseite). Sicherlich ein sehr lohnendes Thema für die Freien Wähler, um vor Ort, bei den betroffenen und ungehörten Bürgerinnen und Bürgern, als sachlich inhaltlich arbeitende politische Kraft wahrgenommen zu werden.

Was das offene Visier betrifft, haben Sie sicherlich Recht. Allerdings wäre damit die einzig freie Informationsquelle, die die ED-R 401 MVPA NE von Anfang an dokumentiert hat, gefährdet. Leider finden sich keine Organisationen oder Parteien, die diese Information schützen und selber veröffentlichen wollen. Es ist im Übrigen dokumentiert, was passiert, wenn sich Bürger namentlich bei z.B. Grüne/B90 engagieren oder sich informiert und namentlich und nachhaltig an die Beschwerdestelle der Bundeswehr richten: Diffamierung, persönliche Bedrohung per e-mail, Erfassung, Überwachung, Einschüchterung. Das sind Methoden, die nicht in Übereinstimmung mit den freiheitlichen Grundrechten der Europäischen Union gebracht werden können, auf deren Konzept die ED-R 401 Military Variable Profile Area aber beruht. Diese Methoden passen übrigens auch nicht zum 70-jährigen Bestehen der NATO – die in dieser Flugzone übt.

Diese Website wurde von Partein und untätigen Organisationen aus dem Bereich Umweltschutz geradezu in die Anonymität gedrängt. Ohne diese Website, auf der sich wöchentlich hunderte EU-BürgerInnen informieren, gäbe es nichteinmal das bißchen Auflärung zu ED-R 401 MVPA NE, welches Bürgerinnen und Bürger jahrelang in mühevoller ehrenamtlicher Arbeit recherchiert haben. Und Sie wollen sicherlich nicht behaupten, dass Sie sich von der Presse oder der Landesrunfunkanstalt informiert zum Thema fühlen. Und natürlich erheben wir nicht den Anspruch an Vollständigkeit – wir können nur das publizieren, was öffentlich zugänglich ist und was wir trotz aller Blockade durch Ministerien, Parteien und Presse recherchieren können. Es kann nicht sein, dass die politisch Verantwortlichen (im Sinne der parlamentarischen Kontrolle militärischer Vorgänge) in einer repräsentativen Demokratie einfach jegliche Position zu einem so relevanten Thema verweigern, welches so viele Aspekte des täglichen Lebens hunderttausender EU-BürgerInnen betrifft, wie die ED-R 401 MVPA NE es tut. Und stattdessen immer diejenigen zum Thema machen will, die zum Sachthema als einzige informieren und die Repräsentanten und Institutionen zum Thema in Anspruch nehmen wollen.

Die Stellungnahmen erfragen wir, um sie zu veröffentlichen. Durchaus im Zitat – um keine falschen Interpretationen zu publizieren. Damit wollen wir Interessierten zeigen, welche Partei sich positioniert. Und leider ist es schon so weit gekommen, dass selbst nur eine Positionierung schon eine Großtat zu sein scheint – wie Sie ja am Rücklauf auf der Website sehen können.
Nur die CDU Brandenburg hat sich bisher eine Positionierung zugetraut. Wenn auch, unserer Meinung nach, eine inhaltlich schlecht informierte und verkürzende. Dennoch ist schon allein diese völlig harmlose und in einer Demokratie mindestens notwendige Positionierung zu einem wichtigen Sachthema durch eine politische Partei mittlerweile herausragend. Das ist doch eine schlimme Entwicklung.
Selbst die Linke, die doch immer die NATO beseitigen will, traut sich nicht, eine simple Position zu beziehen! Und das spricht doch Bände. Hier soll offenbar gekuscht und übertüncht werden (befindet sich die Linke doch in Regierungsverantwortung). Jede Stellungnahme wird von uns kommentiert und kann von Besuchern der Website kommentiert werden. Eine Widerrede oder Korrektur durch die Parteien ist jederzeit möglich und wird ungefiltert veröffentlicht. Die Freien Wähler können gerne auch nach Absprache Teile unserer Informationen veröffentlichen – damit würde das Thema ja genau aus der Anonymität heraustreten, welche Sie, zu Recht, kritisieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Ed*

* Ed ist ein Pseudonym. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Informationsangebot mitarbeiten, treten unter diesem Pseudonym auf oder können unter diesem Pseudonym auftreten. Dies ist leider notwendig, nachdem Einzelpersonen, die sich informiert gegen die militärische Übungszone ED-R 401 MVPA NE positioniert hatten, zur Zielscheibe von Geringschätzung, Diffamierung und Bedrohung durch Parteien und militärische Einrichtungen bzw. durch ebenfalls anonym im Internet agierende Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Wir sind seit Jahren darum bemüht, deutlich aus der Anonymität treten zu können, was allerdings auf wenig Interesse bei denjenigen stößt, die das ermöglichen könnten (Parteien und Organisationen).

Hinweis: Diese Korrespondenzen werden per e-mail geführt. Wir veröffentlichen nur relevante Teile der Korrespondenz zum Zwecke der Erhöhung der Informationstransparenz zur ED-R 401 MVPA NE für die in ihr leben müssenden Bürgerinnen und Bürger (sowie für alle anderen Betroffenen und Interessierten). Es werden nur die Korrespondenzen veröffentlicht, von denen nach genauer Prüfung davon auszugehen ist, dass sie mit den wirklichen Adressaten unserer Umfrage geführt werden. Dazu prüfen wir einige Plausibilitätsmerkmale der e-mails, die wir in Antwort auf unsere Umfrage erhalten (Absenderadresse, Zitat unserer Originalmail, Metadaten im e-mail Header usw). Da eine signierte und verschlüsselte e-mail Kommunikation nur mit den PIRATEN Berlin gegeben ist, kann es bei den anderen Parteien aber keine Garantie für die Echtheit der Aussagen geben. Zum Schutz von Einzelpersonen sind alle Veröffentlichungen anonymisiert.

Die Interviews werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit geführt und stellen keinen Anspruch auf fehlerfrei ausformulierte Texte nach journalistischen Qualitätskriterien. Da Fragen zur ED-R 401 MVPA NE aber seit fünf Jahren von Journalisten gar nicht an Parteien gerichtet gestellt werden (durch Journalisten bei Rundfunk, Presse und Fernsehen), sind dies die besten Texte, die zum Thema ED-R 401 MVPA NE öffentlich nachlesbar sind. Für holprige Textpassagen bitten wir trotzdem um Entschuldigung. Alle Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung aller an diesem Informationsangebot mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger wieder.

 

 

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