NDR ED-R 401 MVPA NE Zensur

Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern schicken Kauderwelsch in Antwort auf Umfrage, positionieren sich nicht zur Flugzone ED-R 401 MVPA NE

Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern antworteten am 9.4.2019 auf eine erinnernde e-mail unsererseits auf die Umfrage, die wir am 16.3.2019 aus Anlaß der Landtags- und Europawahlen an alle politischen Parteien, mit Ausnahme der AfD und ähnlicher, verschickten.

In der Antwort von Bündnis 90 / Grüne wird offenbar konkret auf das sog. Bombodrom, den ehemaligen Truppenübungsplatz Kyritzer Heide, Bezug genommen. Aus der Antwort geht nicht klar hervor, wie sich Bündnis 90 / Grüne in Bezug auf die Fragestellung der Umfrage positionieren.

Die Antwort ist ähnlich global und unscharf, wie die der Linken aus Berlin, ähnlich uninformiert, wie die der CDU Brandenburg. So wird uns beispielsweise ausgerechnet die Anfrage von Bündnis 90 / Grüne aus dem Jahre 2014 im Anhang mitgeschickt, die praktisch die Grundlage für die Recherchen dieser Website bildete und die, übrigens sogar von Büdnnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern sowie – leicht abgewandelt bzw. ergänzt – vom MdB Brugger im Bundestag (bearbeitet und vorbereitet vom Büro MdB Baerbock) gestellt  und hier auf dieser Website bereits im Jahr 2014 thematisiert und veröffentlicht wurde. So richtig viel Interesse und Kompetenz scheint bei Bündnis 90 / Grüne auch fünf Jahre nach der heimlichen Aktivierung der Übungszone ED-R 401 MVPA NE über ihrem Wahlgebiet nicht zu bestehen. Globale Besorgnis und eine unklare Fokussierung auf Tiefflüge und das Gebiet des sog. Bombodroms Kyritzer Heide (?) helfen den Wählerinnen und Wählern im Jahr 5 nach Aktivierung der europaweit einmaligen und opakesten Luftkriegsübungszone MVPA NE über den schönsten Landschaften des Nordostens Deutschlands nicht weiter. Besonders von einer Partei, die den Klima- und Umweltschutz als Kernkompetenz reklamiert, hätte man sich eine klare und differenzierte Antwort erhofft.
Auch auf Rückfrage unsererseits, mit der Bitte um Konkretisierung der Antwort von Bündnis 90 / Grüne Mecklenburg-Vorpommern, erfolgte bislang keine Erklärung der Unstimmingkeiten in der Antwort vom 9.4.2019. Wir müssen Sie deshalb so stehen lassen, wollen aber Bündnis 90 / Grüne MV dazu ermuntern, eine konkretisierte Positionierung zu formulieren und würden eine informierte Korrektur hier auf der Website gerne veröffentlichen!

Wie angekündigt, veröffentlichen wir die Antworten der Parteien im Zitat, damit sich Wählerinnen und Wähler möglicherweise an den Antworten zur ED-R 401 MVPA NE bei ihrer Wahlentscheidung zu den Landes- und Europawahlen 2019 daran orientieren und eine informierte Wahl treffen können. Wir veröffentlichen außerdem auszugsweise unsere Antworten an die Parteien.

Hallo Ed,

auch wir Bündnisgrüne in Mecklenburg-Vorpommern beobachten mit Sorge den wieder zugenommen militärischen Flugbetrieb im Gebiet Kyritz/Wittsock/Neuruppin/Rheinsberg bis über die Insel Rügen, denn wir sehen darin einen Widerspruch zu dem im Jahr 2009 durch den jahrelangen Protest einer ganzen Region – an dem sowohl viele Grüne vor Ort aber auch GRÜNE Bundestagsabgeordnete beteiligt waren – erreichten Beschluss des Bundes, sich von den ehemaligen Bombodrom-Plänen und den damit verbundenen militärischen Tiefflügen zu verabschieden.

An unserer damaligen Position hat sich bis heute nichts geändert. Weder NATO noch die Bundeswehr sollen in dem Gebiet Übungen durchführen. Wir lehnen eine Reaktivierung ab.

Die GRÜNE Landtagsfraktion Brandenburg stellte deshalb auch eine Kleine Anfrage an die brandenburgische Landesregierung zur Regelsonderflugzone ED-R 401 MVPA, die ich Ihnen auch an diese e-mail anhänge.

Ich hoffe wir konnten Ihre Anfrage zur Thematik beantworten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
XYZ

unsere Rückfrage, in Antwort auf oben stehende e-mail von Bündnis 90 / Grüne, vom 10.4.2019, auszugsweise:

Liebe/r XYZ,

vielen Dank für Ihre Antwort. Da Sie Rückfragen ermöglichen, habe ich welche:

Die von Ihnen im Anhang gesendete Anfrage ist hier natürlich bekannt. Sie ist leider bereits aus dem Jahr 2014 und damit mittlerweile inhaltlich und bezogen auf die aktuellen Zustände, die ständigen Erweiterungen der Zone usw nicht mehr relevant. Die Anfrage war ja die Vorarbeit durch ehrenamtlich für Bündnis90/Grüne tätige Bürgerinnen und Bürger, die überhaupt erst einen Grundstein für eine Minimaltransparenz zur ED-R 401 MVPA NE gelegt hatte. Und sie war sozusagen der Grundstein zu dieser Website. Zum Zeitpunkt der Anfrage kannte keine andere Partei Details zur ED-R 401 MVPA NE – und Bürgerinnen und Bürger sowieso nicht, da klassische Massenmedien nicht berichtet haben und dies auch bis heute nicht tun. Erst die Arbeit der Autoren der Anfrage hat dazu geführt, dass diese heimlich aktivierte Zone bekannt wurde. Als die Empörung in Folge der Anfrage groß war,

(…)

Sie beziehen sich in Ihrer mail auf eine Mixtur aus Bombodrom und ED-R 401 MVPA NE und Tiefflügen.

Dass Bündnis90/Grüne aktiv an der Verhinderung des Bombodroms mitgearbeitet haben, ist soweit bekannt.

Die ED-R 401 MVPA NE ist zwar in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabe des Bombodroms aktiviert worden – und das hat sicherlich auch etwas miteinander zu tun (…). Allerdings liest sich Ihre Position so, als ob sie sich nur auf das Gebiet des ehemaligen Bombodroms bezieht. Interessant für die Wählerinnen und Wähler ist aber, wie sich Parteien zur europaweit einmaligen und ausgerechnet über den schönsten Naturlandschaften Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs eingerichteten Military Variable Profile Area positionieren, zu deren Planung und Aktivierung an der Öffentlichkeit vorbei, zu deren ständiger Ausweitung, sowohl in geografischer (2016 über Hiddensee, 2017 bis nach Schwerin, 2014 weit nach Osten – im Vergleich mit der vorher bestehenden TRA Mecklenburg), als auch in operativer Hinsicht (ständige Erhöhung der Flugstunden, der Anzahl der Maschinen, bzw Erweiterung der Art der Manöver, Ausweitung der Manöver in die Nachtstunden). Zur Positionierung zu dieser Zone bedarf es einer klaren Aussage. Der Verweis auf das Engagement gegen das Bombodrom ist zu unspezifisch, da späteres Nichtverhalten von Bündnis90/Grüne zur ED-R 401 MVPA NE und ihren Folgen dazu im Gegensatz steht. Außerdem haben sich auch andere Parteien gegen das Bombodrom engagiert – auch von diesen ist kaum etwas in Bezug auf die augenfällig größte Militarisierung des Ostens seit dem Fall der Mauer zu hören.

Sie schreiben: „Weder NATO noch die Bundeswehr sollen in dem Gebiet Übungen durchführen. Wir lehnen eine Reaktivierung ab.“ Sie meinen das Gebiet des ehemaligen Tryuppenübungsplatzes Kyritzer Heide? Oder meinen Sie das Gebiet der ED-R 401 MVPA NE zwischen Berlin und Rügen? Diese Flugzone wäre ja aber nicht zu „reaktivieren“ – da sie ja erst 2013 überhaupt erstmalig reaktiviert und seitdem nie deaktiviert wurde.

(…)

Bezieht sich Ihre Aussage ausschließlich auf Tiefflüge im Sinne der Bundeswehr (also unterhalb von 300m)? Die ED-R 401 MVPA NE besitzt eine „offizielle“ untere Flughöhenbegrenzung von ca. 3000m. Diese wird aber regelmäßig und routinemäßig unterschritten und viele Manöver finden in Flughöhen zwischen 600m und 2000m statt (das legen unsere eigenen Aufzeichnungen, Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die an diese Website gesendet werden, die im Internet zugänglichen Daten sowie selbst die Statistiken der Bundeswehr, wie sich sich aus Anfragen der Linksfraktion im Bundestag ergeben haben, nahe [selbst die Bundeswehr bestätigt, dass vorzugsweise in den „besonders lärmintensiven Höhenbändern“ geflogen werde; in der Zone werden extreme militärische Flugmanöver ausgeführt, die extrem laut sind]). Anfragen dazu, Beschwerden durch Bürgerinnen und Bürger, werden seit Jahren einfach nicht – bzw. mittels zynischer Textbausteine – beantwortet. Obwohl diese Tiefflüge (und auch die Tiefstflüge, also die „offiziellen“ Tiefflüge unterhalb von 300m) direkte Folge der Aktivierung und „Nutzung“ der ED-R 401 MVPA NE sind, werden diese Flüge weder statistisch erfasst, noch sind sie Thema und sie werden auf Anfrage auch nie bestätigt. Es wird so getan, als wirke sich die ED-R 401 MVPA NE nur auf Flughöhen ab 3000m aus – was nachweislich nicht der Fall ist. Der Rest der Statitsik wird nach drei Jahren gelöscht. In den Medien wird nicht im Kontext berichtet, viele Menschen wenden sich an uns, denken, wir seien eine Art Beschwerdestelle, wissen nicht, wo sie sonst die Informationen finden können, die auf unserer Website nachzulesen sind usw. Wenn Sie also Tiefflüge nennen, beziehen Sie sich dann in Ihrer Kritik ausschließlich auf Tiefflüge unterhalb von 300m? Die Frage ist für betroffene Bürgerinnen und Bürger der ED-R 401 MVPA NE hochrelevant, da die Verengung auf Tiefflüge zur Bagatellisierung und Aufspaltung der militärischen Gesamtbelastung, die sich aus der ED-R 401 MVPA NE ergibt, führt. Es wäre schön, wenn Sie hier eine Konkretisierung bezogen auf die ED-R 401 MVPA NE geben könnten, also auf die Gesamtheit aller militärischen Flugbewegungen, gerne auch in einem ökologischen Kontext (!), der die Verquickung des ebenfalls ständig steigenden zivilen Fluglärms über dem Nordosten Deutschlands mit militärischen Hochrisikomanövern benennt und bewertet (diese Verquickung ist konzeptioneller Grundgedanke der MVPA NE, die auf dem EU-Konzept (Advanced) Flexible Use of Airspace beruht -> Details finden sich im Text auf unserer Startseite).

Übrigens: Wenn Sie Informationen aus unserem Informationsangebot übernehmen wollen, können Sie das nach Absprache gerne tun. Damit würden Sie diese Informationen aus ihrer problematischen Anonymität holen und im Sinne der Grundwerte der Euopäischen Union zu Transparenz und demokratischer Teilhabe beitragen.

(…)

Mit freundlichen Grüßen,

Ed*

* Ed ist ein Pseudonym. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Informationsangebot mitarbeiten, treten unter diesem Pseudonym auf oder können unter diesem Pseudonym auftreten. Dies ist leider notwendig, nachdem Einzelpersonen, die sich informiert gegen die militärische Übungszone ED-R 401 MVPA NE positioniert hatten, zur Zielscheibe von Geringschätzung, Diffamierung und Bedrohung durch Parteien und militärische Einrichtungen bzw. durch ebenfalls anonym im Internet agierende Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Wir sind seit Jahren darum bemüht, deutlich aus der Anonymität treten zu können, was allerdings auf wenig Interesse bei denjenigen stößt, die das ermöglichen könnten (Parteien und Organisationen).

Hinweis: Diese Korrespondenzen werden per e-mail geführt. Wir veröffentlichen nur relevante Teile der Korrespondenz zum Zwecke der Erhöhung der Informationstransparenz zur ED-R 401 MVPA NE für die in ihr leben müssenden Bürgerinnen und Bürger (sowie für alle anderen Betroffenen und Interessierten). Es werden nur die Korrespondenzen veröffentlicht, von denen nach genauer Prüfung davon auszugehen ist, dass sie mit den wirklichen Adressaten unserer Umfrage geführt werden. Dazu prüfen wir einige Plausibilitätsmerkmale der e-mails, die wir in Antwort auf unsere Umfrage erhalten (Absenderadresse, Zitat unserer Originalmail, Metadaten im e-mail Header usw). Da eine signierte und verschlüsselte e-mail Kommunikation nur mit den PIRATEN Berlin gegeben ist, kann es bei den anderen Parteien aber keine Garantie für die Echtheit der Aussagen geben. Zum Schutz von Einzelpersonen sind alle Veröffentlichungen anonymisiert.

Die Interviews werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit geführt und stellen keinen Anspruch auf fehlerfrei ausformulierte Texte nach journalistischen Qualitätskriterien. Da Fragen zur ED-R 401 MVPA NE aber seit fünf Jahren von Journalisten gar nicht an Parteien gerichtet gestellt werden (durch Journalisten bei Rundfunk, Presse und Fernsehen), sind dies die besten Texte, die zum Thema ED-R 401 MVPA NE öffentlich einsehbar sind. Für holprige Textpassagen bitten wir trotzdem um Entschuldigung. Alle Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung aller an diesem Informationsangebot mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger wieder.

 

 

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