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Parteien zur Europawahl 2019: die LINKE Berlin antwortet, positioniert sich jedoch nicht zur ED-R 401 MVPA NE

Im Rahmen unserer Umfrage an die Parteien, die zur Europa- und zu den Landes- bzw. Landtagswahlen im Gebiet der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA NE antreten, veröffentlichen wir hier die Antwort der LINKEN Berlin auszugsweise. Die Antwort erfolgte am 18.3.2019:

Liebe*r Ed,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Auch wenn die von Ihnen genannte Region eine geographische Nähe zu Berlin hat, hat das Land Berlin dort keine Gesetzgebungskompetenz. Für uns als Landesverband erübrigt sich daher eine detaillierte Stellungnahme. Unabhängig davon sind wir natürlich den antimilitaristischen und friedenspolitischen Grundsätzen unserer Partei verpflichtet, (…)

Ich habe Ihre E-Mail an unseren Parteivorstand weitergeleitet, der Ihnen hoffentlich ausführlicher antworten kann. Für Ihr Engagement gegen die militärische Übungszone wünsche ich viel Kraft und Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen (…)

Kommentar der Redaktion:

Eine Antwort des Parteivorstandes steht aus. Berliner Politiker der LINKEn haben sich seit Jahren aus der Affäre gezogen (nicht auf Anfragen geantwortet), wenn Anfragen bezüglich der ED-R 401 MVPA NE von BerlinerInnen gestellt wurden, deren Erholungsgebiete (stellvertretend für viele andere: z.B. Müritz, Mecklenburger Seenplatte, Peenetal, Rügen, Hiddensee, Darß/Zingst, Stechlin-Ruppin, Brandenburger Wald- und Seengebiet, Feldberger Seen, westliche Uckermark, Prenzlau, Neubrandenburg, Fürstenberg, Rheinsberg, Stralsund, Rostock, Greifswald usw.) seit Herbst 2013 Bestandteil der EU-weit einmaligen militärischen Kriegsübungszone ED-R 401 MVPA NE geworden sind. Obwohl diese Zone wahrscheinlich mehr BerlinerInner betrifft, als BrandenburgerInnen und MecklenburgerInnen, „erübrige“ sich selbst eine simple Stellungnahme des Landesverbandes der LINKEn zur ED-R 401 MVPA NE.

Deshalb haben wir am 19.3.2019 und am 27.3.2019 Antworten an die LINKE Berlin geschickt:

[Anrede],

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort sowie die Weiterleitung an den Parteivorstand. Wir würden uns sehr freuen, eine Antwort vom Parteivorstand der Linken zu erhalten, die eine klare Positionierung erkennen lässt!

Da vor allem auch Berlinnerinnen und Berliner von dieser Übungszone betroffen sind, finden wir es merkwürdig, dass sich die Berliner Linke, wie bis jetzt auch die anderen Berliner Parteien, auf Anfrage ohne Standpunkt zeigt (die Zone wurde ja bereits im Herbst 2013 über den Urlaubs- und Erholungsgebieten der Berlinerinnen und Berliner aktiviert). Selbstverständlich wissen wir, dass die Berliner Linke keine Gesetzgebungskompetenz in anderen Bundesländern besitzt. Jedoch besitzen auch die Landesverbände Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern keine Gesetzeskompetenz bezüglich der Zone ED-R 401 MVPA NE. Diese ist Bundessache und außerdem konzeptionell ein EU-Projekt und natürlich von erheblicher Bedeutung im Ringen um die weitere Steigerung der allgemeinen Militarisierung des Alltags der EU-Bürgerinnen und Bürger durch die NATO.

Der ewige Ringverweis zwischen Landes- und Bundesverband bei den Linken führt aber bei Bürgerinnen und Bürgern nur zu Frust. Eine Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunktes mit den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wäre unserer Einschätzung nach dringend erforderlich – anders kann die verantwortliche Bundesebene wohl auch kaum tätig werden. Ein klarer Standpunkt des Berliner Landesverbandes einer sich in Regierungsverantwortung befindenden Partei, die im Interesse der BerlinerInnen spricht, hätte erhebliche Wirkung auf die obskuren Verantwortlichen für die Übungszone ED-R 401 MVPA NE, die sich vor der Haustür Berlins über den Erholungsgebieten der Berliner erstreckt. Wobei hier anerkennend bemerkt werden muss, dass die Linke die einzige Partei ist, die sich im Rahmen ihres parlamentarischen Auftrages in jüngerer Zeit überhaupt des Themas angenommen hat. Bitte überdenken Sie die Notwendigkeit zur Erarbeitung einer Position des Berliner Landesverbandes zur Übungszone nocheinmal vor diesem Hintergrund. Gerne können Sie auch diese email, vielleicht als Nachreichung, an den Parteivorstand weiterleiten. Kraft und Erfolg können alle engagierten Bürger diesbezüglich nur haben, wenn sie Unterstützung durch ihre gewählten politischen Repräsentanten bekommen. Der erste notwendige Schritt dazu ist für diese sicherlich eine klare Positionierung zu einem konkreten Sachthema.

(…)

Wir warten aber zunächst eine Antwort des Parteivorstands der Linken ab, da es im Rahmen unserer Anfrage um die Veröffentlichung von relevanten Standpunkten der politischen Parteien bezüglich der ED-R 401 MVPA NE geht.

Mit freundlichen Grüßen, Ed

Nachdem sich der Parteivorstand nicht verhielt, die CDU aber bereits mit einer Positionierung zum Sachthema vorpreschte, entschieden wir uns, die Antwort des Parteivorstands der LINKEN nicht abzuwarten (was ja auch Jahre dauern könnte), sondern hier die fehlende Positionierung des Landesverbandes der LINKEn Berlin zu dokumentieren. Davon setzten wir den Landesverband der LINKEN am 27.3.2019 in Kenntnis und ermunterten zu einer weiteren Konkretisierung des Standpunktes der LINKEN (Berlin) zur ED-R 401 MVPA NE.

 

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