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Parteien zur Europawahl 2019: CDU Brandenburg positioniert sich zur ED-R 401 MVPA NE

Im Rahmen unserer Umfrage an die Parteien, die zur Europa- und zu den Landes- bzw. Landtagswahlen im Gebiet der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA NE antreten, veröffentlichen wir hier die Antwort der CDU Brandenburg auszugsweise. Die Antwort erfolgte am 27.3.2019:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Zuschriften vom 14. März und 16. März 2019, zu denen wir uns wie folgt äußern:

Die Bundeswehr und die Streitkräfte der Partner Deutschlands in der NATO und der EU sind darauf angewiesen, ihre Fähigkeiten auch in Übungen bzw. Übungsflügen zu trainieren. Die CDU Brandenburg bekennt sich zur Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands.

Natürlich sollen sowohl die Interessen der Bundeswehr als auch die der ortsansässigen Bevölkerung (zum Beispiel durch die Begrenzung von Fluglärm) berücksichtigt werden. Die genaue Umsetzung einer Flugzone gilt es stets zu prüfen. In dem von Ihnen geschilderten Fall ist die Flugzone auf Flughöhen von mehr als 3.000 Metern beschränkt. Auch die Uhrzeiten sind klar begrenzt, in der militärische Flugbewegungen möglich sind. Somit sehen wir in der Existenz einer solchen Sonderflugzone kein grundsätzliches Problem.

Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass die Verantwortung für die Einrichtung einer Sonderflugzone nicht beim Land Brandenburg, sondern gemäß der Luftverkehrs-Ordnung beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie beim Bundesministerium der Vereinigung liegt.

Für weitere Informationen zum Themen Sonderflugzonen sowie für ein Bürgertelefon für Anfragen und Beschwerden zum militärischen Flugbetrieb wenden Sie sich bitte an das Luftfahramt der Bundeswehr hier <https://www.luftfahrtamt.bundeswehr.de/portal/a/lufabw/start/buergerservice/militaerischerflugbetrieb/buergertelefonflugbetrieb/!ut/p/z1/hU67DoIwFP0WB9beGxVQt8bBdzA2UehiKtaCKZTUCn6-NU4mGs92njnAIQVei7ZUwpWmFtrzjEfHaDxczPoMN8k0CZHG8Xy_2oV9ZAiHfwHubfwBisDOEjK_Ef_eCIEBB34VrXiQxlinpSMifz2ErBD1WcutyelbWAJX2pze12l9GowUcCsv0kpL7tbLhXPNbRJggF3XEWWM0pLkpgrwW6UwNwfpZxKaKu1wEOp2TXtPZfH3Dg!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_694IG2S0MOCO50A77HVKR520S5>.

Kommentar der Redaktion: Die CDU Brandenburg ist die erste (und zu diesem Zeitpunkt die einzige) Partei, die den Mut zur Positionierung zur ED-R 401 MVPA NE und zur klaren Beantwortung unserer Fragestellung aufbrachte. Das finden wir gut!

Allerdings muss inhaltlich kritisiert werden, dass die CDU leider die unzutreffende und verkürzende Beschreibung der Flugzone, wie sie durch die Bundeswehr in Propaganda-Beiträgen in diversen Regionalzeitungen (Ostseetzeitung, Nordkurier, MAZ, MOZ usw) immer wieder platziert wird, wiederholt.

Ausgeblendet werden bei der Stellungnahme der CDU Brandenburg dabei Aspekte wie die fehlende Bürgerbeteilung, fehlende Planfeststellungsverfahren, fehlende Transparenz bei Planung, Aktivierung, Betrieb und Ausweitung der Zone (wie auf dieser Website dokumentiert und beschrieben) und Ausweitung der „militärischen Kerngebiete“ (BASIC Sektoren) sowie eine komplette Ausblendung der Flugstunden, die durch militärische und paramilitärische (PTO, EIS GmbH, GFD GmbH usw) kommerzielle Kampfjets, Tanker und Kampfjets der US Airforce und Royal Airforce, Zielflugzeuge usw unterhalb der unteren Flughöhenbegrenzung der ED-R 401 MVPA NE, also unterhalb von 3000m, stattfinden. Diese Flugstunden stellen einen erheblichen Teil der Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE dar. Diese Tief- und Tiefstflüge sind Bestandteil der Übungsmuster, die im Gebiet der ED-R 401 MVPA NE durch Kampfjets der Bundeswehr und andere geflogen werden.

Die Positionierung der CDU ist nur deshalb so unkritisch möglich, weil die tatsächlichen Belastungen durch diese Flugzone ausgeblendet – und stattdessen nur ein Teil der formalen Kriterien, die für diese Flugzone gelten, beachtet wird.

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2 Gedanken zu „Parteien zur Europawahl 2019: CDU Brandenburg positioniert sich zur ED-R 401 MVPA NE“

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