Europawahl 2019 Landtagswahl ED-R 401 MVPA NE NO CDU SPD FDP Grüne

Parteien zur Wahl 2019: Europa- und Landes- bzw. Landtagswahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Wir erbitten von den Parteien Position zur ED-R 401 MVPA NE.

Aus Anlass der Europa-, Landes- bzw. Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg im Jahr 2019 befragen wir alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Piraten und die Freien Wähler zu ihrer Position zu den Vorgängen rund um die heimliche Planung, Aktivierung und andauernde Ausweitung der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE. Seit der heimlichen Aktivierung der Übungszone ED-R 401 MVPA NE im Herbst 2013 konnte sich keine der o.g. Parteien zu einer Position zu dieser Flugzone, deren Aktivierung im Handstreich und quasi über Nacht nahezu den gesamten Nordosten Deutschlands in eine militärische Fluglärmkloake verwandelte, durchringen.

Welche Parteien bisher geantwortet haben – und was ihre Antworten waren – lesen Sie hier. Die Liste wird gelegentlich aktualisiert.

Da diese Flugzone besondere konzeptionelle Eigenheiten aufweist, die auf den EU-Konzepten des Single European Sky sowie des (Advanced) Flexible Use of Airspace beruhen, die in opake und unberechenbare Military Variable Profile Areas münden und Ad-Hoc-Flugzonen für das Militär jederzeit und überall innerhalb der EU ermöglichen, wollen wir erneut den Versuch unternehmen, eine informierte Öffentlichkeit bezüglich der Flugzone ED-R 401 MVPA NE herzustellen. Ohne Transparenz zu dem Thema der fragwürdigen Art und Weise der vor der Öffentlichkeit verborgenen Planung und Aktivierung der Flugzone ED-R 401 MVPA NE, zu Fragen der Konsequenzen, die sich aus dem werktäglichen routinemäßigen und immer weiter steigenden militärischen und zivilen Flugbetrieb über den noch bis zum Herbst 2013 stillen Landschaften Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs ergeben, ist die informierte Ausübung des Wahlrechts für hunderttausende unmittelbar betroffene EU-Bürger/innen nicht möglich.

Dazu senden wir allen Landesverbänden der o.g. Parteien den folgenden Text zu. Alle Antworten werden hier ungefiltert veröffentlicht. Wir veröffentlichen außerdem auch den Umstand von fehlenden Antworten.

Sie können diesen Aufruf an die Parteien unterzeichnen, indem Sie die Kommentarfunktion zu diesem Beitrag nutzen. Oder Sie wenden sich direkt an Ihre/n Abgeordnete/n.

Save. Our. Skies. Make the right choice. Eine Initiative von https://edr401mvpa.wordpress.com

Europawahl 2019 Landtagswahl ED-R 401 MVPA NE NO CDU SPD FDP Grüne

Die Namen der jeweilig angeschriebenen Parteien sind in diesem Text durch den Platzhalter „XYZ“ ersetzt worden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind als besorgte und betroffene Bürgerinnen und Bürger an der Positionierung der Landes-XYZ zum Thema ED-R 401 MVPA NE interessiert.

Es handelt sich um eine im Herbst 2013 – quasi heimlich (das wird auf der weiter unten aufgeführten Website im Detail beschrieben) – eingerichtete militärische Flugzone, die in Bezug auf Konzeption, Nutzung und Transparenz sowie in Bezug auf die Belastung der Bürger, die in ihr leben müssen, EU-weit, ja sogar weltweit, einmalig ist. Diese Charakterisierung basiert auf der Eigenbeschreibung dieser Übungszone durch die EU-Kommission, die Bundeswehr und die Deutsche Flugsicherungs-GmbH. Details dazu finden Sie auf unserer, weiter unten im Text erwähnten, Website.

Diese militärische Übungszone betrifft besonders die Bürgerinnen und Bürger Berlins, deren ehemals ruhigen und naturnahen Erholungs- und Ferienregionen im Nordosten Deutschlands mit deren Aktivierung im Herbst 2013 und mit deren ständiger Ausweitung zu werktäglich stark durch Militärlärm belasteten Regionen mutierten. Betroffen sind Regionen, wie das Wald- und Seengebiet im Norden Brandenburgs, wie Stechlin-Ruppin. Aber auch die Mecklenburger Seenplatte, insbesondere die Region Müritz, mit dem Nationalpark Müritz und dem UNESCO Weltnaturerbe Serrahner Buchenwälder sind jeden Werktag mehrstündigen militärischen Luftkampfmanövern ausgesetzt. Auch viele Bisophärenreservate, FFH-Schutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete, wie z.B. das Peenetal, werden werktäglich zum Hör(!)- und Schauplatz für Tiefflüge und extreme Luftkriegsmanöver der in Rostock-Laage stationierten (aus den USA zurückverlegten) Eurofighter sowie der aus anderen Bundesländern und anderen NATO-Ländern anfliegenden Kampfjets und Großraumflugzeuge. Selbst die autofreie Insel Hiddensee im Nationalpark Vorpommernsche Boddenlandschaft liegt unter einem sogenannten BASIC Sektor. Diese Sektoren bilden nach militärischem Sprachgebrauch den „militärischen Kernbereich“ in der o.g. Flugzone. Gleiches gilt für die Insel Rügen, für Darß/Zingst, für Städte wie Stralsund und Rostock. Nicht zuletzt investieren Berlinerinnen und Berliner nicht unerheblich in Immobilien und Grundstücke in der von der ED-R 401 MVPA NE betroffenen Region. Durch den zunehmenden militärischen Lärm im Gebiet zwischen Berlin und Ostseeküste kommt es dadurch auch zu Abwanderungen, Werteverlust und Frustration.

Dazu haben wir in Eigenrecherche über viele Jahre hinweg Informationen gesammelt sowie die tatsächliche Nutzung der Flugzone durch die Bundeswehr, die NATO Streitkräfte, den zivilen Flugverkehr sowie durch militärisch-kommerzielle Flugunternehmen dokumentiert, diese aufbereitet und veröffentlicht – im Interesse der Aufrechterhaltung der Informationsfreiheit zu diesem Thema für Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Zum Thema ED-R 410 MVPA NE existieren ansonsten keinerlei öffentliche Informationen, Presse und Rundfunk informieren nicht. Politische Parteien haben sich bis heute nicht zu diesem, für die Betroffenen brennenden, Thema geäußert.

Auch von der XYZ ist uns keinerlei Stellungnahme bezüglich dieser militärischen Übungszone bekannt.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl bitten wir Sie deshalb darum, uns eine Stellungnahme zur Positionierung der XYZ Berlins zum Themenkomplex ED-R 401 MVPA NE zukommen zu lassen. Wir wollen die verschiedenen Standpunkte der Parteien sammeln und veröffentlichen, damit interessierte und betroffene Bürger und Bürgerinnen, nicht nur im Gebiet der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE, eine informierte Wahl treffen können.

Wir schreiben alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie Freie Wähler und Piraten an, nicht jedoch die AfD, deren Standpunkte zu militärischen Projekten dieser Art klar sein dürfte. Auch wollen wir AfD-Politik und AfD-Positionen keine weitere Plattform bieten.

Viele tausende betroffene EU-Bürger und EU-Bürgerinnen dürften an einer Positionierung speziell der XYZ Berlin in Bezug auf die Planung, Einrichtung und der Art und Weise des Betriebs der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA NE interessiert sein. Nur durch eine öffentlich klar wahrnehmbare Positionierung der politischen Parteien ist eine informierte Entscheidung bei der Europa- und Landtagswahl für Bürgerinnen und Bürger möglich. Klare Positionen sind die Grundlage für eine informierte Ausübung des Wahlrechts.

 

Mehr Informationen zur militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE finden Sie auf unserer Website: https://edr401mvpa.wordpress.com , hier speziell auf der Startseite.

Die dort auffindbaren Informationen sind in ehrenamtlicher Arbeit durch bürgerliches Engagement auf der Grundlage des Rechts auf demokratische Teilhabe und in Ersatz zur ausbleibenden Berichterstattung zum Thema in Presse und Rundfunk zusammengetragen worden. Es handelt sich ausschließlich um – wenn auch nur sehr schwer – öffentlich zugängliche Informationen. Es handelt sich nicht um ein professionelles journalistisches Angebot und nicht um ein kommerzielles. Die publizierten Inhalte sind ohne jegliche finanzielle, politische oder sonstige Unterstützung irgendwelcher Organisationen veröffentlicht worden. Deshalb besteht kein professionelles Layout und es wird eine kostenlose Blogginplattform genutzt. Aktualisierungen finden deshalb sporadisch und in unterschiedlichen Intervallen statt. Das grundsätzliche Thema, nämlich die heimliche Militarisierung von weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns sowie Nordbrandenburgs, durch die heimliche Einrichtung dieser Übungszone im Herbst 2013 sowie durch die ständige geografische Ausweitung der Zone sowie der stetigen Ausweitung des Umfangs des militärischen Flugbetriebes in ihr, ist nach wie vor und unverändert aktuell und für die betroffenen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hoch relevant. Auch die Gefährdung der einmaligen naturnahen und ehemals ruhigen Naturlandschaften des Nordostens von Deutschland ist hoch relevant und eine gesellschaftliche Diskussion dieses Problems wird mit jedem Tag des Bestehens der militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE dringlicher.

Wir veröffentlichen absichtlich nicht auf Facebook & Co, sondern wir nutzen ein neutrales und nicht geschlossenes technisches System im Internet. Unsere Arbeit ist überparteilich. Wir fühlen uns den demokratischen Grundsätzen der offenen zivilen Gesellschaft, wie sie durch die Ziele der Werte der EU beschrieben werden ( https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in-brief_de ), verpflichtet. Danach gilt in der EU der Grundsatz der repräsentativen Demokratie: „Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind aufgefordert, zum demokratischen Leben in der Union beizutragen, indem sie ihre Ansichten zur EU-Politik mitteilen oder Änderungen und neue Strategien vorschlagen.“ Deshalb ist es dringend erforderlich, dass Ihre Partei endlich eine klare Position zu den Vorgängen rund um die ED-R 401 MVPA NE bezieht.

Damit Sie die Relevanz einer Antwort an uns in etwa bewerten können, beachten Sie bitte die nachfolgenden Informationen zur Reichweite unserer o.g. Website. Die o.g. Website verzeichnet in Spitzen ein Besucherinteresse von bis zu 300 Besuchern pro Tag, durchschnittlich informieren sich auf ihr 40 Besucher und Besucherinnen pro Tag zur ED-R 401 MVPA NE. Durchschnittlich werden 4 Einzelseiten pro Besuch abgerufen, mit einem Schwerpunkt auf der Analyse zur Planung, Einrichtung und Nutzung der Zone ED-R 401 MVPA NE, die auf der Startseite der o.g. Website nachzulesen ist. Diese Angaben beruhen auf den Statistikfunktionen der genutzten Plattform.

Wir sind der Meinung, dass dieses enorme Interesse an einer in die Anonymität gedrängten Website, die ja nur sporadisch und nicht sehr aktuell publizieren kann, den Informationsnotstand deutlich macht, der in der Bevölkerung zum Thema ED-R 401 MVPA NE besteht!

Bitte tragen Sie zu Transparenz bezüglich der Vorgänge rund um die ED-R 401 MVPA NE bei.

Bitte beachten Sie: Wir veröffentlichen sämtliche Rückantworten zu diesem Schreiben und wir veröffentlichen auch die Tatsache der Nichtbeantwortung dieses Schreibens. Wir bitten Sie also um relevante und sachbezogene Antworten, die Bürgerinnen und Bürger die Wahlentscheidung erleichtern können. Wir sind nicht an globalen Standpunkten zur Außen- und Sicherheitspolitik interessiert, die Bürgerinnen und Bürger auch in Ihrem Wahlprogramm nachlesen könnten, sondern an möglichst detaillierten Positionen zur militärischen Übungszone ED-R 401 MVPA NE in all ihren Aspekten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ed*
* Ed ist ein Pseudonym. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Informationsangebot mitarbeiten, treten unter diesem Pseudonym auf oder können unter diesem Pseudonym auftreten. Dies ist leider notwendig, nachdem Einzelpersonen, die sich informiert gegen die militärische Übungszone ED-R 401 MVPA NE positioniert hatten, zur Zielscheibe von Geringschätzung, Diffamierung und Bedrohung durch Parteien und militärische Einrichtungen bzw. durch ebenfalls anonym im Internet agierende Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Wir sind seit Jahren darum bemüht, deutlich aus der Anonymität treten zu können, was allerdings auf wenig Interesse bei denjenigen stößt, die das ermöglichen könnten (Parteien und Organisationen).

 

 

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5 Gedanken zu „Parteien zur Wahl 2019: Europa- und Landes- bzw. Landtagswahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Wir erbitten von den Parteien Position zur ED-R 401 MVPA NE.“

  1. Artikel 12 der Landesverfassung MV:
    (1) Land, Gemeinden und Kreise sowie die anderen Träger der öf-fentlichen Verwaltung schützen und pflegen im Rahmen ihrer Zu-ständigkeiten die natürlichen Grundlagen jetzigen und künftigen Lebens und die Tiere. Sie wirken auf den sparsamen Umgang mit Naturgütern hin.(2) Land, Gemeinden und Kreise schützen und pflegen die Land-schaft mit ihren Naturschönheiten, Wäldern, Fluren und Alleen, die Binnengewässer und die Küste mit den Haff- und Boddengewässern. Der freie Zugang zu ihnen wird gewährleistet.

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    1. Landesverfassung Brandenburg

      8. Abschnitt:
      Natur und Umwelt

      Artikel 40

      (4) Die Einrichtung und Erhaltung von Nationalparks, Natur- und Landschaftsschutzgebieten sind zu fördern. Naturdenkmale stehen unter öffentlichem Schutz. Das Nähere regelt ein Gesetz.

      (5) Das Land wirkt darauf hin, daß militärisch genutzte Liegenschaften verstärkt einer zivilen Nutzung zugeführt werden.

      Artikel 39
      (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen)

      (1) Der Schutz der Natur, der Umwelt und der gewachsenen Kulturlandschaft als Grundlage gegenwärtigen und künftigen Lebens ist Pflicht des Landes und aller Menschen.

      (3) Tier und Pflanze werden als Lebewesen geachtet. Art und artgerechter Lebensraum sind zu erhalten und zu schützen.

      (4) Die staatliche Umweltpolitik hat auf den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von Rohstoffen sowie auf die sparsame Nutzung von Energie hinzuwirken.

      (5) Land, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Pflicht, die Umwelt vor Schäden oder Belastungen zu bewahren und dafür Sorge zu tragen, daß Umweltschäden beseitigt oder ausgeglichen werden. Öffentliche und private Vorhaben bedürfen nach Maßgabe der Gesetze des Nachweises ihrer Umweltverträglichkeit. Eigentum kann eingeschränkt werden, wenn durch seinen Gebrauch rechtswidrig die Umwelt schwer geschädigt oder gefährdet wird.

      (7) Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, Informationen über gegenwärtige und zu erwartende Belastungen der natürlichen Umwelt zu erheben und zu dokumentieren; Eigentümer und Betreiber von Anlagen haben eine entsprechende Offenbarungspflicht. Jeder hat das Recht auf diese Informationen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

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