CDU Prignitz ertaubt

http://www.cdu-prignitz.de/index.php?ka=1&ska=1&idx=69768

Die CDU Prignitz betreibt momentan das Geschäft der Bundeswehr und verbreitet offensichtliche Merkwürdigkeiten bezüglich des seit Herbst 2013 regelmäßig auftretenden militärischen Fluglärms in der Region.

MdB Sebastian Steineke schreibt in einer Information des Kreisverbandes Prignitz seiner Partei, daß das ehemalige Bombodrom kein Sperrgebiet mehr sei. Dem ist natürlich nicht so. Vielmehr ist das Betreten des Bombodrom nach wie vor wegen Lebensgefahr verboten, es handelt sich also um ein Sperrgebiet. In der roten Zone dieses Gebietes liegt lt. Vermutung der Bundesforst sogar noch Streumunition im Boden. Und was ein Sperrgebiet am Boden und dessen angebliche Aufhebung mit der Wiederaufnahme von militärischen Überflügen zu tun hat, müßte Herr Steineke auch mal deutlicher kommunizieren.

Herr Steineke verkennt außerdem die auch auf dieser Seite dokumentierten aktuell laufenden militärischen Übungsflüge über dem Gebiet des ehemaligen Bombodroms und über Ortsinnenbereichen umliegender Dörfer.

Herr Steineke ignoriert, daß seit Herbst 2013 militärischer Fluglärm, der aus Höhenflügen über dem Bombodrom und der umliegenden Region resultiert, weite Teile von Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern verlärmt, in denen dieser Fluglärm seit dem Ende der DDR eben für überwunden geglaubt war.

Behauptet wird von Herrn Steineke, daß mit Tiefflügen nicht zu rechnen sei. Eingeschränkt wird dann gleich, daß es einige Ausnahmen geben solle. Wie man bereits an der Dokumentation auf dieser Seite erkennt, kann von Ausnahmen nicht die Rede sein. Vielmehr wurde seit Herbst 2013 eine Regelmäßigkeit dieser Flüge installiert.

Auch die unkritische Verlautbarung aus dem Verteidigungsministerium, nach dem doch Tiefflüge in der Region aufgrund fehlender Flugplätze und militärischer Standorte gar nicht wahrscheinlich und sinnvoll seien, verwundert sehr. Bei genauer Recherche hätte Herr Steineke natürlich diese Aussage hinterfragen müssen, da die Bundeswehr einen Eurofighter Ausbildungsstandort in Rostock-Laage betreibt, von der die in der Region zu beobachtenden militärischen Übungen ausgehen. Umfassende Eurofighter Manöver bedürfen laut Eigendarstellung der Bundeswehr einer großen, zu jeder Zeit für militärische Übungszwecke „reservierbaren“ Flugzone. Gerade aus diesem Grund ist mit weiteren Tiefflügen auch und gerade in allen Bereichen dieser neu und heimlich eingerichteten Flugzone zu rechnen!
Die Darstellung, nach der Tiefflüge von der Bundesregierung zu genehmigen seien, deckt sich nicht mit den mir von der Bundeswehr zugesandten Informationen. Darin behält sich die Bundeswehr das Recht vor, zu jeder Zeit und an jedem Ort der Bundesrepublik Deutschland Tiefflüge bis auf 300m über Grund durchführen zu dürfen. Die Beobachtungen zeigen, daß viele Tiefflüge weit unter den 300m durchgeführt werden. Diese protokollierten Beobachtungen beweisen, daß Ausnahmegenehmigungen die Regel und nicht, wie von der CDU dargstellt, streng reglementiert oder kontrolliert sind.

Herr Steinecke verschweigt außerdem, daß es keine Lärmobergrenzen für militärischen Fluglärm in Deutschland gibt.

Die CDU Prignitz versucht, auf Ihrer Website ausschließlich auf Tiefflüge abzulenken. Diesen Versuch der Verharmlosung durch Einengung auf Tiefflüge erlebe ich oft. Problematisch sind aber in Bezug auf die heimliche Einrichtung der Sonderflugzone besonders auch die mittlerweile regelmäßig ausgeführten stundenlangen Höhenflüge über der Region, die mit durchdringendem Donnern weite Teile der Region unter einen Dauerlärmteppich legen. Diese Regelmäßigkeit der weitflächigen militärischen Verlärmung liegt aber gerade in der Überführung des militärischen Übungsbetriebes in den Regelbetrieb begründet! So ist auch der Versuch der Beruhigung durchsichtig, der sich ebenfalls auf der CDU Website befindet: „Viel schwerer wiegt die Erkenntnis, dass niemand die Uhr zurückdrehen will. Die Region kann sich also weiter mit ihrer Natur vermarkten, ohne den Lärm von Jets fürchten zu müssen.„, schreibt Dietmar Stehr vom Ruppiner Anzeiger dort. Diese Aussage ist so offensichtlich falsch (wie auf dieser Website dokumentiert), daß sich die Frage stellt: In wessen Interesse vernebelt die CDU hier Ihre Wählerschaft in der Region? In welcher Funktion wird hier ein vermeintlich zur Neutralität verpflichteter Journalist tätig, der Offensichtlichkeiten nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht oder schlecht recherchiert (regelmäßiger militärischer Fluglärm in einer Region, in der es bis zum Herbst 2013 diesen Fluglärm nicht gab) und stattdessen Desinformation auf der Website der CDU Prignitz betreibt?

Auffällig ist, daß die CDU erst jetzt, nachdem ich die heimliche Einrichtung und die regelmäßige Nutzung der Sonderflugzone ED-R 401 im Frühjahr 2014 recherchiert und veröffentlicht hatte und nachdem sich Bündnis90/Grüne und dieLinke im Sommer 2014 des Themas annahmen, versucht, den Skandal der heimlichen Remilitarisierung des Himmels über Ostdeutschland auf angeblich streng reglementierte und kontrollierte Tiefflüge zu verharmlosen. Und das auch erst, nachdem einige Zeitungen die Sonderflugzone thematisierten (andere, wie Berliner Zeitung und rbb, hingegen versuchen, das Thema zu bagatellisieren und unter den Teppich zu kehren). Auffällig ist auch, wie die CDU hier ausschließlich Tiefflüge rund um das Bombodrom thematisiert und wie der militärische Fluglärm, der von mittlerweile regelmäßigen und stundenlangen Höhenflügen ausgeht, ignoriert und mittels eines, als neutral und Drittmeinung verkleideten, Kommentars eines Journalisten als nicht vorhanden dargestellt wird.

 

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