ED-R 401 Military Variable Profile Area North East (MVPA NE): Die (un)heimliche (Re)militarisierung von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

 

Mit freundlicher Genehmigung der Autoren:

Rani Braunstein & Fred Leisegang

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Foto: Kondensstreifen infolge von militärischen Übungen über der Rheinsberger Seenkette im Sektor BASIC 2E

 

exklusive Veröffentlichung bei edr401mvpa.wordpress.com

Kontakt zu den AutorInnen dieses Textes:

braunstein.leisegang@mailbox.org

 

Berlin & Brandenburg, 26.4.2017

 

Stark nachgefragt während des dreitägigen Infostandes ED-R 401 MVPA NE zur Friedenswerkstatt Berlin Pankow zum Kirchentag 2017

 

Keine militärische Nutzung! Anderweitige auszugsweise Verwendung mit Quellenangabe und Belegexemplar (auch per e-mail) gestattet.

Verlinkung erwünscht!

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Grafik oben: ED-R 401 MVPA NE, BASIC und MORE – Zonen (Quelle: AIP GER 2013, radarbox24.com)

MANIA: Medium Altitude Night Intercept Area (Quelle: radarbox24.com)

LANIA: Low Altitude Night Intercept Area (Quelle: radarbox24.com)

Tankerovale JANIN und TINA (Quelle: GEMIL FLIP MAP 2017)

ED-R 401 (MVPA) – Die heimliche (Re)militarisierung von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

0. Einleitung

Seit Oktober 2013 besteht über weiten Teilen von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg eine Flugzone zu militärischen Übungszwecken im Regelbetrieb, die in ihren Ausmaßen die größte in der Bundesrepublik Deutschland und in ihrer Konzeption und tatsächlichen Nutzung weltweit bislang einmalig ist, da in ihr zum ersten Mal die Gleichzeitigkeit von militärischem und zivilem Luftverkehr möglich ist und tatsächlich stattfindet. Eingebettet ist sie in das europäische Konzept des „Single European Sky“, das eine umfassende Neuordnung des europäischen Luftraums anstrebt.

Diese Flugzone – „ED-R 401 (MVPA) North-East“ – wurde gänzlich an der Öffentlichkeit, den Landesparteien und den Landesregierungen vorbei geplant und eingerichtet. Die angebliche „Information“ der betroffenen Länder und Bürger/innen über diese Flugzone erfolgte über eine Bekanntmachung ihrer Koordinaten und zeitlichen Wirksamkeiten im nur kostenpflichtig zu beziehenden Amtsblatt für die Luftfahrt der Bundesrepublik Deutschland, den „Nachrichten für Luftfahrer“. Bis in den Sommer 2014 hinein waren weder Bürger/innen, Kommunalverwaltungen, Naturschutzverbände noch Landesparteien und -politiker/innen tatsächlich über die Existenz dieser militärischen Flugzone informiert.

Die inzwischen erhaltenen rudimentären Angaben zu Flugzahlen und Nutzungstagen belegen eine Zunahme der militärischen Übungsflüge in der ED-R 401 von 2013 bis 2016 um fast 51 Prozent, in ihrem östlichen Sektor 2E sogar um ca. 90 Prozent. 2016 wurde die Zone an 222 Tagen des Jahres genutzt. Zahlen über absolvierte Flugstunden, die Aufschluss über die tatsächliche Belastung geben würden, werden ebenso wenig statistisch erfasst wie die Anzahl von Tiefflügen unterhalb von 600m oder die Anzahl der Unterschreitungen der Mindestflughöhe der Flugzone, die bei ca 3000m liegt.

Die mittlerweile werktäglich mehrfach stattfindenden Trainingseinheiten, die sich üblicherweise über mehrere Sektoren erstrecken und aus bis zu zehn Kampfflugzeugen gleichzeitig bestehen können, erzeugen ein Donnern und Grollen über der Landschaft, das auch noch in kilometerweit entfernten Gebieten die Geräuschkulisse bestimmt. Fast jeden Werktag finden wie selbstverständlich riskante und belastende Luftkampfübungen über Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg statt, die noch vor wenigen Jahren als eigenständige umfangreiche militärische Luftkampfmanöver gegolten hätten.

Bis heute gestaltet sich der Versuch für Bürgerinnen und Bürger, verlässliche, zutreffende Informationen über die Nutzung der Zone und die damit verbundenen Belastungen zu erhalten, als ein weitgehend aussichtsloses Unterfangen. Konkrete Anfragen werden ausweichend – z.T. im Nachhinein als nachweislich falsch erkennbar – beantwortet, allgemeine Einwendungen gegen die neue militärische Flugzone mit Verweis auf die rechtlichen Befugnisse der Bundeswehr entkräftet, die Rechtsgrundlagen, auf die verwiesen wird, gestatten dem militärischen Betrieb so gut wie alles, und die spezielle Konzeption der Sonderflugzone erlaubt den Verantwortlichen darüber hinaus, auch auf die rudimentären Prozeduren zu verzichten, mittels derer sich die betroffene Bevölkerung in anderen Sonderflugzonen zumindest vorab noch über die militärische Belegungsplanung informieren kann.

Die überregionale Presse lehnt eine Berichterstattung seit 2014 fast vollständig ab, die lokalen Nachrichten erweisen sich weitgehend als Sprachrohr der Bundeswehr. Landesparteien weisen jede Zuständigkeit und Einflussnahmemöglichkeit von sich, während bereits die Verlagerung von Militärflügen in das neu eingerichtete – „deutlich weniger dicht besiedelte“ Gebiet der ED-R 401 gefordert wird, obwohl die ED-R bereits jetzt, drei Jahre nach ihrer Einrichtung als Regelflugzone, die höchste Anzahl an Aktivierungstagen und eine tägliche Nutzungsdauer aufweist, die über dem Durchschnitt der täglichen Aktivierungsstunden aller militärischen Flugbeschränkungsgebiete in der Bundesrepublik Deutschland liegt.

Statt die allgemeine zunehmende Militarisierung des Alltags als solche wahrzunehmen, zu benennen und zu kritisieren, wird beispielsweise durch eine Bürgerinitiative aus dem Südwesten der Bundesrepublik lediglich ein Verteilungskampf unter den Betroffenen forciert und die heimlich eingerichtete neue Flugzone wie selbstverständlich als Gebiet genannt, in das militärische Flüge aus anderen Flugzonen verlegt werden sollen. Währenddessen bleibt im Dunkeln, wer tatsächlich mit welcher Legitimation und aufgrund welcher Entscheidungen über den Köpfen der Bevölkerung im welchem Ausmaß, welcher Ausprägung und mit welchen Folgen täglich den Luftkrieg übt.

Wer nachfragt und schließlich auch auf europäischer Ebene insistiert, wird auf eine „allgemeine Bedrohungslage“ hingewiesen, die es erforderlich mache, bestimmte Informationen auf einem „need-to-know-Level“ zu halten, weshalb auch Mitarbeiter demokratisch gewählter Parteien keine weiteren Informationen erhalten könnten.

Was wir als betroffene Bürger/innen bislang an Informationen über die Konzeption der ED-R 401 und ihre Einbindung in Europäische Konzepte zur Neugestaltung des Luftraums auffinden konnten, stellen wir in Kapitel 1 vorwiegend anhand der Verlautbarungen der Deutschen Flugsicherung und Eurocontrol dar.

Kapitel 2 beschäftigt sich mit dem Prozedere der Einführung und Inbetriebnahme der Flugzone im Herbst 2013 und beschreibt insbesondere, dass und in welcher Weise eine wirkliche Information der Öffentlichkeit umgangen wurde.

Kapitel 3 macht den Versuch, auf Basis der – dürftigen – Angaben offizieller Stellen sowie eigener Beobachtungen Aussagen zu Art, Häufigkeit und Intensität der aktuellen Nutzung der ED-R 401 zu treffen.

Kapitel 4 widmet sich angesichts der in Kapitel 1 bis 3 geschilderten Vorgänge dem Thema der Transparenz – sowohl bezüglich des Verfahrens der Einführung der Zone als auch hinsichtlich ihrer gegenwärtigen Nutzung. Es skizziert den typischen Ablauf der Versuche von Bürgerinnen und Bürgern, Informationen über die ED-R 401 zu erhalten sowie sich über Belästigungen zu beschweren oder gegen die heimliche Implementierung der Zone sowie die Ausweitung ihrer Nutzung zu protestieren. Es beschreibt die typischen Ausweichmanöver, Widersprüchlichkeiten, Opakisierungsmethoden bis hin zu Falschinformationen von verantwortlicher Seite und schildert den Beitrag, den die Presse zur Missinformation der Bevölkerung beiträgt.

Kapitel 5 gibt einen Ausblick auf aktuelle oder unseres Erachtens zu erwartende künftige Debatten in Teilen der Gesellschaft und zieht ein vorläufiges Fazit aus den dargestellten Informationen und Vorgängen.

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1. Was ist die E D- R – 401 (MVPA) North-East?

1.1 Geographische und zeitliche Ausdehnung

„ED-R-401 (MVPA) North-East“ ist die Bezeichnung einer militärischen Flugzone, die sich in ihrer Nord-Süd-Ausdehnung über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg von den Inseln Rügen und Hiddensee bis über das nördliche Berliner Umland und in ihrer Ost-West-Ausdehnung von Greifswald, Anklam, Feldberger Seenlandschaft im Osten bis nach Ribnitz-Damgarten, Güstrow, Krakow am See im Westen erstreckt. In ihrem Zentrum liegen u.a. die Kyritz-Ruppiner Heide, der Müritz-Nationalpark und in ihm Teile des UNESCO-Weltnaturerbes „Alte Buchenwälder Deutschlands“1. Unter ihren nördlichen Ausdehnungen befinden sich der Nationalpark Vorpommernsche Boddenlandschaft, die Inseln Hiddensee, Teile von Usedom sowie Rügen mit dem Nationalpark Jasmund mit einem weiteren Teil des UNESCO Weltnaturerbes. Am östlichen Rand der ED-R 401 liegt der Naturpark Uckermärkische Seen, am südlichen Rand erstreckt sich die ED-R 401 über den Naturpark Stechlin-Ruppin. In sämtlichen National- und Naturparks befinden sich zahlreiche Vogelschutz- und FFH-Schutzgebiete2. Laut Auskunft der Bundesregierung umfasst die ED-R 401 eine Fläche von ca. 22288 Quadratkilometern (BT-Drs. 18/7392, S. 6).

Die ED-R-401 (MVPA) ist in mehrere Sektoren eingeteilt, die in ihrer Gesamtheit die oben beschriebene Ausdehnung der Zone erreichen und für die unterschiedliche vertikale Ausdehnungen gelten, d.h. in denen in unterschiedlichen Flughöhen trainiert werden darf.3 Die Abkürzung ED-R steht dabei für E = Europa, D = Deutschland und R = Restricted Area.4

Diese Zone ist im Oktober 2013 „in den Regelbetrieb“ überführt worden, nachdem es zuvor – für uns recherchierbar zumindest seit Ende 2007 – einen mehrjährigen „Testbetrieb“ für eine solche Zone gegeben hatte.5 „Regelbetrieb“ heißt, dass in diesen Gebieten mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen Montag bis Donnerstag jeweils von 0700 bis 2230 Uhr UTC und Freitag von 0700 Uhr bis 1600 Uhr UTC (d.h. Mo – Do 8.00 – 23.30 Uhr MEZ, Fr. 8.00 – 17.00 MEZ) militärische Flüge durchgeführt werden können. „Die vertikale und horizontale Ausdehnung des tatsächlich genutzten Gebietes wird von der Flugsicherung innerhalb der […] beschriebenen Grenzen auf die konkreten Anforderungen der militärischen Nutzer hin festgelegt“ (NfL 1-817-16, S. 18).

Mit und seit der Überführung in den Regelbetrieb wurde die militärische Kernzone der ED-R 401 gegenüber der vorher gültigen Testzone geographisch in der Region über Zingst, Rügen und Hiddensee erweitert. So sind Gebiete über der Insel Rügen, die 2009 ausschließlich als „Erweiterung“ des militärischen Kerngebietes konzipiert waren, 2013 und 2016 zu Teilen des Kerngebietes ausgeweitet worden.6 Die ED-R 401 kann als „work in progress“ beschrieben werden, die nach den gleichen für Bürgerinnen und Bürger nicht einsehbaren Prozessen, die schon bei ihrer Einführung 2013 stattfanden, ausgedehnt, an „militärische Erfordernisse angepasst“ und ausschließlich in den nicht kostenfrei zugänglichen Nachrichten für Luftfahrer veröffentlicht wird.

Die u.E. nach zeitnah zur Aktivierung des militärischen Regelflugbetriebes in der ED-R 401 MVPA NE im Oktober 2013 ebenfalls und zusätzlich eingerichteten Low- und Mid-Altitude Night Intercept Areas LANIA8 und MANIA MEC sowie die Betankungsovale JANIN (westliche Sektoren der ED-R 401 MVPA NE) und TINA (östliche Sektoren), die zu einem großen Teil gebietsgleich mit der ED-R 401 MVPA NE sind, tragen hier sicherlich zur Ausweitung des militärischen Flugbetriebes in die Nachtstunden bei. Die vorgenannten Zonen sind von uns nicht abschließend recherchiert und deshalb nicht Bestandteil dieses Papieres.

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1.2 Was bedeutet „MVPA“?

Die Abkürzung MVPA steht für „Military Variable Profile Areas“ (etwa: Flugzonen mit militärisch variablem Profil – teilweise werden sie in der Literatur auch nur „VPA“ genannt):

Das explizite Ziel einer MVPA ist laut Erklärung der DFS, dem Militär Luftraum-Trainingszonen von „adäquater Größe“ bereitzustellen, die auf die Anforderungen neuer militärischer Technologien und Prozeduren zugeschnitten sind, und zur gleichen Zeit die Einschränkungen für den zivilen Luftverkehr auf ein Minimum zu beschränken bzw. die gleichzeitige Verfügbarkeit dieses Luftraumes für die zivile Luftfahrt zu maximieren. Es wird darauf verwiesen, dass neue Technologien und Prozeduren für die individuellen Trainingsszenarien relativ ausgedehnte Trainingszonen benötigten. Die Einführung der ED-R (VPA) Trainingszonen sei eine Antwort auf diese Herausforderung. Laut DFS habe es die beispielhafte Kooperation zwischen der Luftwaffe und der DFS sowie die Unterstützung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)7 ermöglicht, dieses Konzept zu implementieren, das weltweit einmalig und eine signifikante Verbesserung gegenüber der gegenwärtigen europäischen Praxis sei.8 Die gegenwärtige europäische Praxis für militärische Fluggebiete wird in Deutschland als TRA („Temporary Reserved Airspace“) bezeichnet, also als zeitweilig reservierter Luftraum, in dem der Einflug von zivilen Luftfahrzeugen für den Zeitraum der Reservierung für militärische Übungen nicht gestattet ist.9

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1.3 Einbindung in die europäischen Konzepte des „Advanced Flexible Use of Airspace“ und des „Single European Sky“

MVPAs sind Teil einer sehr umfassenden Planung zur Neugestaltung des europäischen Luftraums, die unter dem Namen „Single European Sky“ (SES) von der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) – der internationalen Organisation zur zentralen Koordination der Luftverkehrskontrolle – konzeptioniert und 2004 durch die EU-Staaten beschlossen wurde.10 Die Bundesregierung beschreibt SES als „Vorhaben zur Einführung eines einheitlichen europäischen Luftraums“ (BT-Drs. 18/11545), dessen Zielsetzung es sei, „die Sicherheitsstandards und die Gesamteffizienz des allgemeinen Flugverkehrs in Europa zu verbessern und die Kapazität so zu optimieren, dass den Anforderungen vor allem der zivilen Luftraumnutzer entsprochen“ werde (ebd.). Demgegenüber lassen die Konzepte und die Selbstdarstellung von Eurocontrol zu SES deutlicher erkennen, dass Ausgangs- und Orientierungspunkt bei der Einführung von SES militärische Bedürfnisse bzw. „Erfordernisse“ sind. Gewiss geht es darum, sicherzustellen, dass militärische Flüge quer über Europa sicher erfolgen und die militärischen Erfordernisse den zivilen Luftverkehr so wenig wie möglich einschränken. Nicht in Frage steht jedoch als Ausgangspunkt dieser Überlegungen der prinzipielle Vorrang „militärischer Erfordernisse“, auf die in jedem Fall angemessen durch die Bereitstellung des notwendigen Luftraums reagiert werden muss. Die Kooperation zwischen militärischen und zivilen Luftfahrteinrichtungen besteht im Ergebnis folgerichtig auch lediglich darin, dass das Militär seine Missionen plant, den seiner Ansicht nach notwendigen Luftraum einfordert und die zivilen Luftfahrtbehörden kooperativ, flexibel und auf die Bedürfnisse des Militärs zugeschnitten diesen Luftraum möglichst umgehend zur Verfügung stellen.11

Zur schrittweisen Einführung des „Single European Skys“ hat Eurocontrol ein mehrstufiges Programm (Single European Sky Air Traffic Management Research -SESAR) entwickelt. Die VPAs sind Teil des ersten Schrittes („SESAR Step 1“).12 Damit sind sie auch Teil des Konzepts des „Advanced Flexible Use of Airspace“ (AFUA), einer Weiterentwicklung des Ansatzes der flexiblen Luftraumnutzung („Flexible Use of Airspace“ – FUA), der bereits seit längerem in der Luftfahrt angewandt wird und in dem nicht mehr strikt zwischen zivilen und militärischen Lufträumen unterschieden wird.

Dieses AFUA-Konzept, das im Rahmen und auf der Grundlage des Konzeptes zur Einführung des „Single European Sky“ entwickelt wurde13, deutet zugleich an, dass die Konstruktionsprinzipien von VPAs zukünftig auch auf die Einrichtung grenzüberschreitender Lufträume ausgeweitet werden könnten.14 Es formuliert zudem als Teil seiner Konzeption nach der Einführung von Mechanismen auf der Basis der VPA-Prinzipien auf längere Sicht auch die Einführung von Mechanismen auf der Basis „dynamischer, mobiler Gebiete“15 zur Definition und Nutzung flexibler, ad hoc reservierter und separierter Luftraum-Strukturen. Dies kann ein Hinweis darauf sein, dass es zukünftig irgendwann möglich sein soll, jederzeit überall ad hoc eine militärische Flugübungszone zu aktivieren, und die räumlich beschränkte Festlegung von militärischen Flugbeschränkungsgebieten in der Form von MVPAs oder TRAs damit entfällt. In diesem Fall könnte der Single European Sky irgendwann als eine große, zusammenhängende, ad hoc in gewünschten Segmenten buchbare militärische Übungszone beschrieben werden.

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2. Die Einführung und Inbetriebnahme der Zone

2.1 Planung

Wie es dazu kam, dass die erste Versuchszone für eine MVPA in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde, entzieht sich unserer Kenntnis, da es darüber keine Informationen gibt, die über die Formulierung der oben erwähnten Pressemitteilung hinausgehen, und in der lediglich die „beispielhafte Kooperation zwischen der Luftwaffe und der DFS sowie die Unterstützung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)“ und damit die nationale Ebene erwähnt wird – wobei auch hier die genauen Abläufe dieser „beispielhaften Kooperation“ im Geheimen bleiben.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Planung und Umsetzung im Rahmen der Rahmenrichtlinien zur Umsetzung von SES stattgefunden hat.16 Schenkt man den Äußerungen auf europäischer Ebene Glauben, so könnte die Einrichtung damit zu tun gehabt haben, dass die Luftraumsituation in Teilen Deutschlands besonders „kritisch“ gewesensei.17

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2.2 Implementierung

2.2.1 Verantwortliche und Rechtsgrundlagen

Zur Frage, wer die ED-R 401 (MVPA) in ihrer konkreten zeitlichen, räumlichen und konzeptionellen Form über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg eingerichtet hat, äußern sich Landesregierungen, Verteidigungsministerium sowie DFS und daec unterschiedlich: Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern spricht davon, dass die „Einrichtung eines solchen Luftraums […] nach der Luftverkehrsordnung […] ausschließlich dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Verteidigung“ obliege (LT-Drs. 6/3394, S.1), die Landesregierung Brandenburg verweist darauf, laut Rechtsgrundlagen sei die Deutsche Flugsicherung (DFS) ermächtigt, Flugbeschränkungsgebiete zur Durchführung von militärischem Flugverkehr festzulegen (LT-Drs. 5/9514, S. 4), das Verteidigungsministerium nennt allein das BMVI als verantwortlich für die Festlegung von Lufträumen18, während DFS und Bundeswehr wie bereits erwähnt die Kooperation zwischen der Luftwaffe und der DFS sowie die Unterstützung des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums nennen.19

Gemeinsam ist allen Äußerungen lediglich, dass neben den Akteuren Luftwaffe/ Verteidigungsministerium, Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie DFS keine weiteren Verantwortlichen genannt werden.20

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2.2.2 Prozedere

Laut der Presseerklärungen von daec und DFS befand sich die ED-R 401 seit 2003 im „Testbetrieb“ und wurde nach „erfolgreichem Abschluss der Erprobungsphase“ (DFS 2013c) im Herbst 2013 in den Regelbetrieb überführt.

Die „Veröffentlichung“ der Einführung der Zone fand laut Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss in der „Dreizehnten Änderung der Bekanntmachung über die Festlegung von Gebieten mit Flugbeschränkungen vom 24. Juni 2013“ (NfL 188/13) statt und trat am 17. Oktober 2013 in Kraft. Laut Landesregierungen wurde die Zone über die „Bekanntmachung über die Festlegung von Gebieten für die Durchführung von militärischem Flugverkehr [„MVPA (Military Variable Profile Areas) North-East“] vom 5. September 2013“ (NfL 193/13) publik gemacht.

Gelegentliche Äußerungen von verantwortlicher Seite legten dabei nahe, die Dimensionen gegenüber ehemals gültigen militärischen Lufträumen hätten sich dabei nicht verändert.21

Eine Rückverfolgung der Bekanntmachungen zur ED-R 401 bzw. zur „MVPA North-East“, wie das Testgebiet offenbar vor der Überführung in den Regelbetrieb hieß, ergibt folgendes Bild:

Ende 2007 erfolgt bereits die erste Bekanntmachung über die Festlegung eines militärischen Übungsgebietes mit dem Namen „MVPA North-East“ (NfL I 308/07), dessen laterale Dimensionen damals teilweise noch über das heute gültige Gebiet hinausgehen. Die zeitliche Wirksamkeit ist Freitags nur bis 12 Uhr, das Gebiet ist noch nicht in einzelne Sektoren eingeteilt und nur „entsprechend eingewiesene militärische Nutzer“ nehmen am Test der flexiblen Verfahren teil. Parallel dazu ist für alle anderen militärischen Nutzer eine schon bisher existierende TRA (ED-R (TRA) 206/306), auch „TRA Mecklenburg“ genannt, weiterhin in Betrieb.

2008 wird die zeitliche Wirksamkeit der neuen MVPA ausgedehnt (NfL I 176/08). 2009 wird erstmals der MVPA Luftraum in einzelne Module unterteilt und dabei in „zehn BASIC-Module zur Bereitstellung eines militärischen Kerngebietes und […] zwei MORE-Module zur Erweiterung des Gebietes“ (NfL I 225/09) unterschieden. Die „TRA Mecklenburg“ bleibt als Flugbeschränkungsgebiet zwar bestehen, es ist aber ausgeschlossen, dass sie gleichzeitig mit der „MVPA North-East“ genutzt wird und der Vorrang der MVPA vor der TRA wird erstmals festgelegt. („Ein Übergang von der Nutzung „MVPA […] North-East“ zur Nutzung ED-R 206/306 ist derzeit nicht beabsichtigt, prinzipiell jedoch möglich“ (NfL I 225/09, S. 3). Bis 2013 ändert sich danach an den Koordinaten der Testzone nichts mehr.22 Mit der Überführung in den Regelbetrieb wird die militärische Kernzone um zwei Module über der Ostseeküste, Rügen und Hiddensee erweitert (BASIC N1 und N2), die „MVPA-North-East“ heißt ab nun „ED-R 401 (MVPA) North-East“, und die bisher als „Rückfalloption“ aufrechterhaltene TRA Mecklenburg wird gestrichen. Ab diesem Zeitpunkt wird die laterale Erweiterung, die die ED-R 401 im Unterschied zur vormaligen TRA-Mecklenburg aufweist, ebenso wie die konzeptionelle Neuerung der MVPA im Unterschied zur TRA zur Regel über Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.23

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2.3 Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrolle

Es scheint, als ob außer den verantwortlichen Planer/innen auf europäischer Ebene, bei Bundeswehr und DFS sowie den auf nationaler Ebene beteiligten Ministerien und aufmerksamen Leser/inne/n der Nachrichten für Luftfahrer 2013 niemand über die Einführung der ED-R 401 Bescheid wusste.

Sofern die Landesregierungen wie von ihnen behauptet, mit der Veröffentlichung durch die DFS vom 5. September informiert wurden (LT-Drs. 6/3394 S. 2; LT-Drs. 5/9514), können sie nicht wirklich als informiert gelten, da in dieser Veröffentlichung lediglich die Erweiterungen der Zone in ihren Koordinaten festgelegt werden, das militärische Kerngebiet jedoch nicht definiert wird, so dass das tatsächliche Ausmaß der ED-R 401 hier nicht erkennbar ist.24

Bei den Landesparteien kann im Sommer 2014 niemand Auskunft zur ED-R 401 geben25: 2014 stößt ein betroffener Bürger über ausgedehnte Internetrecherche auf eine Karte in einem Fliegerhandbuch, auf der die MVPA verzeichnet ist, und recherchiert deren Koordinaten in einer Publikation des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums von 2010.26 Er wendet sich Mitte Mai 2014 per mail an einige im Brandenburger Landtag vertretene Parteien und fragt u.a. nach, ob den Parteien die Ausweitung der Flugübungszone und der Übergang in den Regelbetrieb bekannt sei.27

Die SPD verweist nach mehrmaligen Nachfragen des Bürgers darauf, dass das Land Brandenburg in der Sache selbst keine Zuständigkeit habe, da es sich um militärischen Flugbetrieb handle. Es lägen ihr keine Informationen darüber vor, dass es zu einer Ausweitung des Flugbetriebs im Rheinsberger Gebiet gekommen sei. Es sei für die SPD daher von Interesse, wenn sich der anfragende Bürger die von ihm vermutete massive Ausweitung des militärischen Flugbetriebs von der Luftwaffe bestätigen lasse und dort eine entsprechende Anfrage stelle. Er solle sich gerne nochmals melden, wenn er darauf eine Antwort erhalten habe.

Auf eine ausführliche Antwort des Bürgers, u.a. zur Ausweitung der Koordinaten der Flugzone und dazu, wie die Bundeswehr mit seinen entsprechenden Anfragen umgehe, erwidert der Referent für Infrastruktur der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, er werde zu den aufgeworfenen Fragen Kontakt mit der Landesregierung aufnehmen und sich dann zeitnah wieder melden. Dies geschieht nicht.

Die LINKE antwortet zunächst, sie könne die Frage des Bürgers nicht beantworten und bemühe sich nun selbst um Aufklärung. Bekannt sei nur, dass es eine Änderung im Tiefflugbetrieb der Bundeswehr gegeben habe. Während noch vor Jahren einige begrenzte Korridore für diese Übungen zur Verfügung standen, könne die Bundeswehr jetzt festgelegte Gebiete dafür nutzen.

Es gebe mehrere Hinweise und auch eigene Beobachtungen, die darauf hindeuteten, dass die Bundeswehr verstärkt Flüge unternehme. Ob und aus welchen Gründen das so sei, könne nur über eine Anfrage an die Bundesregierung heraus bekommen werden, da die Brandenburger Landesregierung damit nichts zu tun habe. Im September 2014 teilt der Referent für Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit, die LINKE habe einige Fragen an die Bundesregierung gestellt, u.a. zur genauen Abgrenzung der militärischen Flugzone ED-R 401 MVPA North East.

Bündnis 90/ Die Grünen antworten innerhalb von wenigen Tagen bereits aus dem Landtag Brandenburg, sie könnten die Frage des Bürgers nicht befriedigend beantworten, undschlagen vor, im Landtag eine parlamentarische  „Kleine Anfrage“ zu stellen, um klare Aussagen zu erhalten, an denen auch ihnen gelegen sei. Sie bitten den Bürger um die Formulierung dieser Anfrage, was dieser tut, und reichen sie dann im September 2014 im Landtag ein.

Die CDU antwortet nicht. In Reaktion auf die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf die Kleine Anfrage der Grünen twittert der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs jedoch im Oktober 2014: „Kein Grund zur Sorge – Keine Sonderflugzone in derKyritz-Ruppiner Heide“28. 2015 wird im Ruppiner Anzeiger berichtet, die CDU im Rathaus Rheinsberg „wusste nichts“. Der Bürgermeister wird mit den Worten zitiert: „Es wäre schön gewesen, wenn wir eine Information bekommen hätten“ (Kehnscherper 2015b).

Eine erste Information der Öffentlichkeit geschieht erst im Herbst 2014 mit dem Erscheinen eines – ersten und letzten überregionalen – Artikels im „Neuen Deutschland“.29

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3. Nutzung der Zone (Art, Häufigkeit, Intensität)

3.1 Offizielle Angaben

Die meisten Fragen bezüglich der Art, Häufigkeit und Intensität der Nutzung der ED-R 401 bleiben von offizieller Seite her ungeklärt. Im Jahr 2015 gab die Bundeswehr noch standardmäßig die Antwort, es gebe keine Veränderungen zur Zeit vor der Einführung der ED-R 40130, auf konkrete Nachfragen dazu, wer was wie lange in wessen Auftrag übe, gab es für normale Bürgerinnen keine Antwort.31 Es wurde lediglich allgemein erläutert, dass in der ED-R 401 hauptsächlich Luftkampf- und Abfangübungen sowie technische Flüge stattfänden.32

Eine prozentuale Auswertung der von der Bundesregierung im Rahmen zweier Antworten auf Kleine Anfragen vorgelegten Zahlen ergibt, dass die durchschnittliche Anzahl der monatlichen Flüge in der ED-R 401 von 2013 bis 2016 um 50,81 % zugenommen hat, im extra erfragten Sektor BASIC 2E, in dem der ehemalige Truppenübungsplatz Wittstock-Dosse liegt, sogar um knapp 90 % (denn dort gab es – wie in allen östlichen BASIC sowie den MORE Sektoren – bis zum Oktober 2013 keinen militärischen Regelflugbetrieb). In diesem Sektor hat sich dabei die Anzahl der Nutzungsstunden um 70,49 % erhöht33. Keine Informationen gibt es zu Flugstunden, da diese lt. Bundesregierung für die einzelnen Lufträume statistisch nicht erfasst werden (BT-Drs. 18/11545 S. 4).

Militärische Flüge anderer Nationen in der ED-R 401 haben offenbar mit der Einführung der Zone begonnen und sind seitdem um bis zu 2675 % gestiegen.34

Hauptnutzer der Zone sind laut Bundesregierung das Taktische Luftwaffengeschwader 73 „Steinhoff“ in Laage, das Taktische Luftwaffengeschwader „Immelmann“ in Jagel sowie militärische Unterstützungsflüge von den Flugplätzen Hohn und Köln (BT-Drs. 18/10783, S. 5).

Keine Angaben gibt es zu Tiefflügen und zur Anzahl der Flüge, die unterhalb der Flugzone stattfinden. Hier wird lediglich auf eine vergleichsweise geringe Belastung verwiesen (ebd., S. 4). Es existieren keine Planzahlen für eine Nutzung der ED-R und für Tiefflüge für 2017 (ebd. S. 5).

2016 war die ED-R 401 2016 an 222 Tagen im Jahr aktiviert (BT-Drs. 18/11545, S. 3), d.h. an über 87 % der möglichen Aktivierungstage.35 Die durchschnittliche tägliche Aktivierungszeit wird mit 2,13 Stunden angegeben, womit die ED-R 401 bereits 3 Jahre nach ihrer Überführung in den Regelbetrieb knapp über dem Durchschnitt der Aktivierungsstunden der bundesrepublikanischen militärischen Flugbeschränkungsgebiete von 2,03 Stunden liegt. Bei diesen Zahlen ist jedoch immer zu berücksichtigen, dass die Aktivierungsstunden für die Frage der Lärmbelastung alleine nicht aussagekräftig sind, da diese in entscheidendem Maße von der Anzahl der in diesem Zeitraum gleichzeitig übenden Militärflugzeuge, ihren Flughöhen und -geschwindigkeiten, der Fluglage (Kurve vs. Gerade) und der Art der Manöver abhängig ist.

Zu diesen Faktoren sind praktisch keine Zahlen vorhanden. Durchschnittliche Angaben dazu, wie viele Militärflugzeuge gleichzeitig an einer Übung teilnehmen und daraus abgeleitet auch Angaben zu durchschnittlichen Flugstunden pro Aktivierungstag lassen sich zumindest für die Monate Januar bis September aus einer Zusammenschau der Zahlen der beiden Antworten der Bundesregierung ableiten: Die BT-Drs. 18/11545 liefert Daten zu der Anzahl monatlich durchgeführter „Missionen“ und ihrer durchschnittlichen Verweildauer im Flugbeschränkungsgebiet36, die BT-Drs. 18/10783 für die Monate Januar bis September die Gesamtzahl der monatlichen Flüge: beides zueinander und bezogen auf die Gesamtzahl der Aktivierungstage ins Verhältnis gesetzt, lässt verschiedene Aussagen zu:

So fanden in den ersten neun Monaten 2016 innerhalb der ED-R 401 durchschnittlich 2,63 „Missionen“ pro Aktivierungstag37 statt, an denen durchschnittlich jeweils 3,84 Militärflugzeuge beteiligt waren38, die durchschnittlich 54,22 Minuten in der ED-R 401 verweilten, so dass sich daraus durchschnittlich 9,1 Flugstunden pro Aktivierungstag ergeben.39 Hierbei ungeklärt bleibt jedoch, ob die Flüge bzw. Flugphasen in „Missionen“ mit in die Statistik eingehen, die unterhalb des Luftraums der ED-R 401, also unterhalb von 3000 Metern stattfinden.

Die Differenzierung der monatlichen Durchschnittswerte nach Sommer- und Winterhalbjahr 201640 ergibt, dass in den Monaten April bis September 2016 im Vergleich zu den Monaten Januar bis März sowie Oktober bis Dezember die Anzahl der monatlichen Missionen um 29,33 % über dem Durchschnitt des Winterhalbjahres lag, die jeweilige Verweildauer der Missionen innerhalb der Flugzone 9,98 % länger war und damit die Nutzungsdauer der ED-R 401 pro Aktivierungstag im Durchschnitt 26,27 % länger war als im Winterhalbjahr. Dies ist insofern von Bedeutung, als in den Zeiten, in denen ein Hauptteil des (Natur)-Tourismus in den unterhalb der ED-R 401 liegenden Gebieten stattfindet41 und in der auch die ansässige Bevölkerung mehr Zeit im Freien verbringen wird, die tägliche Belastung mit militärischem Fluglärm im Verhältnis zum Jahresdurchschnitt erhöht ist (Missionen: 12,8 % mehr, Verweildauer pro Mission 4,75 % mehr, Nutzungsdauer pro Aktivierungstag 18,14 %) und insbesondere im Vergleich zum Winterhalbjahr überdurchschnittlich hoch ist.42

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3.2 gemäß anderer Quellen

Um sich über den aktuellen Flugbetrieb zu informieren, bleibt für normale Bürgerinnen und Bürger nur die Möglichkeit, im Internet auf frei zugänglichen Flugbeobachtungsseiten den virtuellen Radar zu betrachten.

Es gibt eine unzensierte US-amerikanisch basierte Website, die einen Verbund von ADS-B-Empfängern betreibt bzw. vernetzt, die in ihrer Gesamtheit in der EDR-401 die Flugmuster militärischer Luftfahrzeuge im Browser darstellt. Voraussetzung zur Darstellung ist ein aktiver Transponder im Flugzeug. Die Genauigkeit und die Zuverlässigkeit der Positionierung und Darstellung eines Flugzeuges auf der Karte ist durch die nur wenigen Empfänger im Nordosten Deutschlands beschränkt.

Während andere Seiten wie z.B. Flightradar24.com und Flightaware.com militärischen Flugbetrieb zum Teil oder vollständig aus der Ergebnisanzeige entfernen, gibt es mit Adsbxchange.com noch eine Quelle im Internet, die angeblich ungefiltert und unzensiert die Flugvorgänge am Himmel, die man vom Boden aus hören und sehen kann, nachvollziehbar macht. Die Darstellung erfolgt momentan nahezu in Echtzeit. Diese einzig unabhängige Datenerhebung kann von Bürger/inne/n unterstützt werden, indem sie selbst solche ADS-B-Empfänger betreiben und dem Netzwerk zur Verfügung stellen.

Auf der Basis von Beobachtungen, die mittels der Daten dieser Website unterstützt sind, lassen sich die Durchschnittswerte, die in Kapitel 3.1 vorgestellt wurden, durch tagweise Beschreibungen des Übungsbetriebes ergänzen und erweitern. Diese können nur exemplarischen Charakter haben, da solche Daten ausschließlich in Abhängigkeit zu den zeitlichen Kapazitäten ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger sowie der nur schlechten Abdeckung der ED-R 401 durch ADS-B-Empfänger, wie oben beschrieben, erhoben werden können und daher selbstverständlich unvollständig bleiben müssen. Diese Daten machen jedoch u.E. einen Teil dessen deutlich, was in Durchschnittswerten verloren geht: Welches Ausmaß die Flugmanöver zu Spitzenzeiten annehmen können – und womit einheimische Bevölkerung und Tourismus plötzlich im Verlauf einer Woche konfrontiert sind. So waren beispielsweise im August 2016 innerhalb einer Woche bei stichprobenartigen Blicken auf das virtuelle Radar 5 – 9 Kampfflugzeuge gleichzeitig sichtbar43, die in allen Höhen, häufig um die 3000 Meter und an drei Tagen auch unterhalb der 3000 Meter-Grenze sowie Tiefflüge unterhalb der 600- und sogar der 300-Meter-Grenze44 flogen. Wer also ausgerechnet in dieser Woche versuchte, an der Mecklenburgischen Seenplatte Urlaub zu machen, war täglich mit massivem, weit über den Durchschnittswerten liegendem lärmendem Militärflugaufkommen konfrontiert.45

Neben den von der Bundesregierung angegebenen Hauptnutzern der Zone lässt sich auf dem virtuellen Radar beobachten, dass die ED-R 401 auch aus der TRA LAUTER angeflogen wird (z.B. 09.09.2016), generell zu Manövern Tanker und Jets aus dem Westen, Nordwesten und Süden der Republik einfliegen, und gelegentlich können Eurofighter der Royal Airforce UK (bspw. 29.07.2016), Militärmaschinen aus der Schweiz und den Niederlanden oder Skyhawks aus Canada (bspw. 19.12.2016, 06.03.2017) und Maschinen der Saudi-Arabischen Airforce gesichtet werden.

Eindrücklich wird die Gleichzeitigkeit von militärischem und zivilem Luftverkehr in aktiven Übungssektoren deutlich. Immer wieder kreuzen zivile Linienflugzeuge aktive Übungssektoren, meist zwar oberhalb der übenden Kampfjets, aber unterhalb der für den Sektor geltenden maximalen Flughöhe von FL 660, also ca 20000m.46 Gelegentlich kreuzen sie sogar zwischen den Kampfjets hindurch.47

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4. Transparenz

4.1 Transparenz des Verfahrens der Einführung

Angesichts der oben geschilderten divergierenden Aussagen der Landesregierungen, der Unwissenheit der Parteien im Sommer 2014 und der Uninformiertheit der Öffentlichkeit kann davon gesprochen werden, dass die Zone „heimlich“ eingeführt wurde, es jedenfalls keinerlei Transparenz dabei gab. Bis heute wird von offizieller Seite nicht klar benannt, wie das Verfahren abgelaufen ist, abgesehen davon, dass die Einrichtung der Zone im Sommer 2013 veröffentlicht worden sei. Die offiziellen Verweise auf die „Veröffentlichung“ durch die Landesregierungen im Jahre 2014 wie auch der offizielle Link der DFS im Rahmen ihrer Presseerklärung48 beziehen sich derweil auf eine Bekanntmachung (NfL I 193/13), in der lediglich die „Erweiterungen“ der ED-R 401 durch zusätzliche Sektoren im Norden und Süden der ED-R (MORE 11 und MORE 12, sowie BASIC 1N und BASIC 2N) in Form ihrer Koordinaten und zeitlichen Wirksamkeiten angegeben werden, nicht aber der große Teil der ED-R 401 in Form von 10 BASIC-Modulen. Wer also diese – über das Internet frei zugängliche – Veröffentlichung im Herbst 2013 zur Kenntnis nimmt, kann keine Vorstellung von den tatsächlichen Gesamtausmaßen dieser Flugzone erhalten. Dies gilt auch für die Landesregierungen, sollten sie tatsächlich, wie sie behaupten, nur durch diese Veröffentlichung informiert worden sein. Lediglich in dem bereits erwähnten Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses wird 2014 die zentrale Veröffentlichung korrekt, jedoch ohne Quellenangabe, als Dreizehnte Änderung der Bekanntmachung über die Festlegung von Gebieten mit Flugbeschränkungen vom 24. Juni 2013 genannt. Jenseits interner Mitteilungen wird diese „Dreizehnte Änderung“ zu keinem Zeitpunkt von offizieller Seite aus angeführt. Noch 2016 zitiert die Bundesregierung diese Veröffentlichung nicht korrekt, so dass eine interessierte Öffentlichkeit weiterhin nicht die Möglichkeit hat, die tatsächliche „Veröffentlichung“ selbst zu recherchieren und einzusehen.49 2017 erhalten wir auf Nachfrage beim Verteidigungsministerium per e-mail wieder lediglich einen link zur oben beschriebenen Bekanntmachung NfL I 193/13, in der nur die äußersten Ränder der Zone definiert werden. Ausschließlich über eine Nachfrage beim BMVI gelingt es letztlich, die korrekte Quellenangabe zu erhalten. Diese Dreizehnte Änderung der Bekanntmachung über die Festlegung von Gebieten mit Flugbeschränkungen vom 24. Juni 2013 (NfL I 188/13) ist von ihrem Duktus her weder für die Bevölkerung gedacht, noch ist sie kostenfrei zugänglich, sondern lediglich über den Bezug eines kostenpflichtigen Abonnements der Nachrichten für Luftfahrer (176 € pro Jahr) zu erhalten und entsprechend ausschließlich für „Luftfahrer“ ausgelegt.

Unseres Erachtens müssten eigentlich beide Ausgaben der NfL (I 188/13 sowie I 193/13) gemeinsam als Referenz angegeben werden, wenn es darum geht, wann und wo die Einführung der ED-R 401 festgelegt und publiziert wurde.

Dieser Exkurs zum Versuch, die Veröffentlichungen einzusehen, mittels derer laut offizieller Angaben die Bevölkerung informiert wurde, illustriert das Ausmaß der Intransparenz des gesamten Vorgangs.

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4.2 Transparenz der Nutzung der Zone

4.2.1 Umgang der Bundeswehr mit Anfragen und Beschwerden

In verschiedenen Medien sowie von offizieller Seite aus wird immer wieder darauf verwiesen, es gebe bei der Bundeswehr eine eigens für Nachfragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern eingerichtete Beschwerdestelle, die die gewünschten Informationen zur Nutzung der Zone bereitstelle und jede Anfrage beantworte50. Diese Stelle, die Flugbetriebs- und Informationszentrale (FLIZ) des Luftfahrtamtes der Bundeswehr, ist telefonisch oder postalisch zu erreichen. Antworten, die Aufschluss darüber gäben, in welcher Art und welchem Umfang die Zone tatsächlich genutzt wird, erhoffen sich Petent und Petentin jedoch vergeblich.

Bei einer Quersicht exemplarisch vorliegender Antworten der FLIZ auf Anfragen und Beschwerden aus der Bevölkerung werden verschiedene Argumentationsmuster und Antwortformen in Form wiederkehrender Textbausteine deutlich:51

Generelle Beschwerden darüber, dass es nun eine reguläre Trainingszone diesen Ausmaßes über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gibt sowie allgemeine Beschwerden über den damit an verschiedenen Tagen grundsätzlich über mehrere Stunden hin verbundenen Lärm werden mit dem Hinweis darauf beantwortet, dass

a) die Bundeswehr prinzipiell überall über dem Bundesgebiet fliegen darf52 und es zudem die ED-R 401 gebe, die es der Luftwaffe im Speziellen innerhalb bestimmter Zeiten erlaube, die wahrgenommenen Manöver durchzuführen53 und

b) die Einhaltung der flugbetrieblichen Bestimmungen ohne konkrete Angaben zu Vorkommnissen nicht überprüft werden könne54 – diese Antwort erfolgt selbst dann, wenn die „Vorkommnisse“ mit Ortsangabe versehen sowie mit Beginn und Ende zeitlich datiert werden.

Nachfragen von Petenten nach dem Verbleib solcher genereller Beschwerden sowie Bitten um eine Eingangsbestätigung bzw. Antwort auf die Frage, wie diese Beschwerden in die Statistik eingehen, bleiben unbeantwortet.

Bei konkreten Beschwerden über bspw. besonders tieffliegende Kampfflugzeuge oder verursachte Überschallknalle wird

a) der Vorfall entweder bestätigt und festgestellt, er habe unter Beachtung der flugbetrieblichen Bestimmungen stattgefunden55 – im Zweifelsfall innerhalb „eines stark reglementierten Flugstundenkontingents für Tiefflüge unterhalb von 300 Metern“ (FLIZ-A8 2016) oder

b) bei wiederholten Beschwerden angekündigt, nur noch zu antworten, sofern ein Verstoß gegen flugbetriebliche Bestimmungen festgestellt werde56, und danach tatsächlich nicht mehr auf Beschwerden reagiert. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass Betroffene nicht einmal mehr die Information über Tiefstflüge aus dem speziell kontingentierten Bereich erhalten, da diese ja auch regelkonform sind – und es bedeutet auch, dass jegliche Dokumentation durch die Bevölkerung, ob das Kontingent eingehalten wird oder wie häufig solche extremen Tiefflüge über ihren Köpfen stattfinden, unmöglich wird.

c) Gelegentlich wird auch festgestellt, das Ereignis, auf das sich die Beschwerde bezog, habe nicht stattgefunden.57

Generelle Nachfragen zu Anzahl und Dauer der Flugbewegungen im Vergleich zu Vorjahren werden mit Verweis auf „Flugdichteauswertungen“ beantwortet, die regelmäßig keine Veränderung zu vorausgegangenen Jahren ergeben, selbst dann, wenn sich dies im Nachhinein als nachweislich falsch herausstellt.58

Die Schreiben der FLIZ enden standardmäßig mit der Versicherung, „dass das Bundesministerium der Verteidigung dafür Sorge trägt, dass der militärische Flugbetrieb nur in dem für die sachgerechte Ausbildung der fliegenden Besatzungen erforderlichen Umfang durchgeführt und damit die Belastung für die Bevölkerung auf das unvermeidbare Mindestmaß begrenzt wird.“ (FLIZ-A6 2016, ebenso FLIZ-A1 2014 und FLIZ-A2 2014). Auf welche Weise dies erfolgt, bleibt das Geheimnis des Verteidigungsministeriums.59

Das Fazit von Bürgerinnen und Bürgern, die sich beschwert haben, ist über kurz oder lang die Erkenntnis, dass die Beschwerden „im Sande verlaufen“, da praktisch alles, was über ihren Köpfen geschieht, „unter Beachtung der flugbetrieblichen Bestimmungen“ stattfindet, die der Bundeswehr letztlich fast alles erlauben.

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4.2.2 Darstellung in den Medien

Die Darstellung der Thematik um die ED-R 401 MVPA in der medialen Öffentlichkeit in den Jahren 2013 bis 2017 weist mehrere Charakteristika auf, die ihren Beitrag zu „Intransparenz“ und Fehlinformation der Bevölkerung leisten.

4.2.2.1 Fehlende überregionale Berichterstattung:

In keiner großen Tages- oder Wochenzeitung ist die ED-R 401 (trotz expliziten Darauf-Hinweisens, Nachfragens, Anschreibens von Bürgerinnen und Bürgern und persönlichen Treffen mit Redakteuren) zum Thema gemacht worden. Lediglich das Neue Deutschland berichtet im Herbst 2014 einmalig in einem ausführlicheren Artikel (Fritsche 2014).

Ansonsten gibt es lediglich vereinzelte kurze Artikel in lokalen Blättern wie z.B. dem „Nordkurier“, „Ruppiner Anzeiger“, meist auf deren online-Ausgaben, so „in-Franken.de“, „moz.de“, „maz.online“, „svz.de“ (vgl. Quellenverzeichnis).

4.2.2.2 Keine korrekte Darstellung der ED-R 401

Die Flugzone wird in ihren Besonderheiten nie korrekt skizziert. Nur dreimal wird ihr Name erwähnt (Fritsche 2014, Kehnscherper 2015b, Karth 2017), ansonsten wird lediglich gelegentlich ihre vertikale und horizontale Ausdehnung grob umrissen oder nur allgemein ein „norddeutscher Luftraum“ als Übungsgebiet erwähnt (Segeth 2014, o. Verf. 2016b). In keinem einzigen Fall wird beschrieben, dass die MVPA gegenüber „traditionellen“ militärischen Übungsflug-Zonen weltweit einmalige Charakteristika im Hinblick auf die Flexibilisierung der militärischen Übungsmöglichkeiten und der Gleichzeitigkeit von zivilem und militärischem Flugbetrieb aufweist und dass damit auch bislang geltende Grundsätze für militärischen Flugbetrieb außer Kraft gesetzt werden wie z.B., dass Übungsvorhaben mit militärischem Flugbetrieb grundsätzlich vorab angekündigt werden.60

4.2.2.3 Sprachrohr der Bundeswehr

Ein gängiger Aufbau der Artikel in den Lokalnachrichten findet in einem Dreischritt statt und macht sie letztlich häufig zum Sprachrohr der Bundeswehr:61

a) Der Bürger fragt sich, was los ist, weil er irgendwelche Veränderungen im militärischen Flugaufkommen über seinem Kopf wahrgenommen hat, und fragt die Zeitung, was los ist.

b) Die Zeitung fragt die Bundeswehr in Form ihrer Pressestelle an, was los ist.

c) Die Zeitung sagt: „Die Bundeswehr (in Form von Major x oder Kommandant y) sagt, dass es so und so ist“.

Eine eigenständige Einschätzung oder kritische Bewertung der von der Bundeswehr erhaltenen Antworten unterbleibt meistens ebenso komplett wie die Bemühung anderer Quellen als die Bundeswehr.

Liest man die Veröffentlichungen der Jahre 2012 bis 2016, in denen Verantwortliche der Bundeswehr zitiert werden, als chronologische Abfolge von Stellungnahmen der Bundeswehr zur Thematik des militärischen Flugverkehrs über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, so ergibt sich dabei eine Reihe inkonsistener Verlautbarungen: Während die ED-R 401 bereits längst konzeptioniert ist und ein Jahr vor der Überführung in den Regelbetrieb steht, wird noch eine Verlagerung der Pilotenausbildung der Eurofigher in die USA behauptet (o. Verf. 2012a). Nachdem 2013 die Zunahme von Fluglärm bestätigt und eine weitere Verstärkung desselben angekündigt wird (Nieswand 2013), wird eine Zunahme der Flugübungen 2014 verneint (Segeth 2014). 2016 wird ganz selbstverständlich von z.B. nächtlichen Kampfflugübungen berichtet, die es bislang nicht gab, und deren jährliche Wiederholung angekündigt (o. Verf. 2016b).

Bis 2015 erwähnt die Bundeswehr die ED-R 401 von sich aus nicht, obwohl sie bereits in Planung, im Test und schließlich im Regelbetrieb ist, sondern erläutert sie nur einmalig auf direkte Nachfrage der Presse (Kehnscherper 2015b).

4.2.2.4 Regionalisierung

Das Thema wird stets regionalisiert: Es geht je nach Region, aus der die Zeitung stammt, um das Bombodrom, den Himmel über Neubrandenburg oder dem Ruppiner Land, der Prignitz etc., niemals jedoch über die Gesamtheit der Zone und die überregionale Bedeutung, die sich daraus ergibt, dass es sich um einen Großteil von zwei Bundesländern handelt, der mit der ED-R 401 einer einmaligen Form der täglichen militärischen Trainingszone mit all ihren Risiken und Belastungen ausgesetzt wird.

4.2.2.5 Reduktion auf Tiefflugproblematik

Die Problematik der Flugzone wird weitgehend auf eine Tiefflugthematik reduziert, d. h. es wird fast ausschließlich die Frage behandelt, ob es zu Tiefflügen kommen wird, zu einer erhöhten Anzahl von Tiefflügen oder Tiefflügen über einem bestimmten Gebiet.

Dabei bleibt hinreichend unklar, was in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit bzw. in der Berichterstattung als „Tiefflug“ bezeichnet wird.

Im Rahmen der Frage nach der Erwartbarkeit zunehmender Tiefflüge aufgrund der Einführung der Flugzone findet sich eine immer wiederkehrende Argumentationsfigur: Es wird zunächst darauf verwiesen, dass die untere Höhenbegrenzung des Fluggebietes ED-R 401 bei ca. 3000 m liege. Diese Grenze wird dann entweder als zulässige Mindestflughöhe für die Militärflugzeuge dargestellt (Waschescio 2014, o. Verf. 2014b, Kehnscherper 2015b) oder zumindest behauptet, „meistens“ werde mindestens auf dieser Höhe geflogen (Segeth 2014). Im nächsten Schritt wird behauptet, diese Flughöhe werde bis auf einzelne Tiefflüge, die der Sondergenehmigung bedürften, nicht unterschritten (Kehnscherper 2015b) oder der Schluss gezogen, dass aufgrund der Mindestflughöhe Tiefflüge nicht zu erwarten seien (Waschescio 2014, o. Verf. 2014b, Fritsche 201462).

Diese Argumentationsfigur suggeriert im Kontext der Berichterstattung über ED-R 401 zweierlei: Zum einen impliziert die Reduzierung auf die Tiefflugthematik, dass Militärlärm oberhalb der 3000m kein Problem darstelle – es wird z.T. auch offen behauptet, die meisten Touristen und Einwohner bemerkten angesichts der Flughöhe von 3000m aufwärts von den Kampfflugzeugen über ihren Köpfen wenig – (Kehnscherper 2015b).63 Zum anderen legt die sprachliche Gegenüberstellung von Flügen oberhalb 3000m auf der einen Seite und Tiefflügen auf der anderen Seite nahe, dass alle Flüge unterhalb von 3000m eine Sondergenehmigung bräuchten, als Ausnahme und als „Tiefflüge“ zu bewerten seien.64

4.2.2.6 Übergangslose Verschiebung der Themenstellungen

Liest man die Veröffentlichungen der Jahre 2012 bis 2017 chronologisch unter dem Gesichtspunkt, was als Hauptfrage thematisiert wird, so ergibt sich in anderer Hinsicht eine – jeweils übergangslose – Verschiebung bei den Themenstellungen, bei der die jeweils aufgeworfene Frage zunächst verneint wird, und dann, wenn das Gegenteil deutlich geworden ist, in späteren Veröffentlichungen einfach nicht mehr als Hauptfrage debattiert wird, sondern eine neue Frage eröffnet wird, die bereits impliziert, dass das zunächst Verneinte längst Realität geworden ist:

2014 ist das Thema eine Sonderflugzone, in der aber keine Zunahme der Flugbewegungen und nichts unter 3000m stattfinde. 2015 werden „regelmäßige Manöver“ selbstverständlich erwähnt, aber der Sorge vor Tiefflügen begegnet, da ja angeblich Flüge unterhalb von 3000 Metern einer Sondergenehmigung bedürften. 2016 wird selbstverständlich auch von neuen – hier nächtlichen – Manövern berichtet, was eine Zunahme und Veränderung der Nutzung der Zone impliziert, ohne dass es thematisiert würde. Stattdessen ist das Thema, dass die Bundeswehr dazu berechtigt sei und keine Informationspflicht bestünde. (o. Verf. 2016b)

2017 wird berichtet, dass die Zahl der militärischen Flüge nachweislich gestiegen sei (Karth 2017, Schröder 2017). Dass dies im Unterschied zu früheren Verlautbarungen und Ankündigungen der Verantwortlichen steht, wird aber nicht zum Thema gemacht. Die Fragestellung ist stattdessen nun übergangslos, ob die Zunahme der militärischen Flüge jemanden störe. Dies wird von den befragten Ortsvorstehern diverser Ortschaften bis auf eine Ausnahme verneint.

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4.2.3 „Opakisierung“

Im Laufe der Suche nach Aufklärung über die Flugzone sowie über das, was tatsächlich in ihr geschieht, sind wir immer wieder verschiedenen Formen der „Opakisierung“ begegnet. Anstelle von Transparenz und Aufklärung wird u.E. systematisch versucht, die Öffentlichkeit auch weiterhin im Dunkeln tappen zu lassen bezüglich der Frage, wann was warum über ihre Köpfe hinweg am Himmel geschieht. Diese Opakisierungsmethoden sind im Folgenden beispielhaft an zwei Themen dargestellt.

4.2.3.1 keine Vorab-Veröffentlichung der Belegungsplanung im Airspace Use Plan

Für verschiedene militärische Übungsflugvorhaben ist es unerlässlich, bestimmte Lufträume für den Zeitraum dieses Trainings von Verkehrsflugzeugen komplett freizuhalten. Nur unter dieser Voraussetzung können diese Übungen laut Bundeswehr effektiv und vor allem sicher durchgeführt werden, da sie in der Regel viel Platz erfordern. Zu diesem Zweck sind in Deutschland spezielle Lufträume eingerichtet, die bei Bedarf für einen bestimmten Zeitraum aktiviert, bzw. für den militärischen Flugbetrieb reserviert werden. Bis auf die ED-R 401 heißen diese „zeitweilig reservierten Lufträume“ TRA (Temporary Reserved Airspace). Während der Aktivierungszeit dürfen sich nur noch dafür freigegebene Luftfahrzeuge in diesem Luftraum aufhalten.65

Solche TRA-Buchungen finden im Voraus statt und werden im „Airspace Use Plan“ (AUP), also dem Luftraum-Nutzungs-Plan veröffentlicht, der „spätestens ab 16 Uhr Ortszeit des Vortages […] für den Folgetag einsehbar“66 ist, so dass – zumindest für internet-versierte Bürger/innen – eine gewisse Aufklärung darüber besteht, ob und wann im Luftraum am folgenden Tag militärische Manöver geplant sind und damit als Belastung auf die BewohnerInnen zukommen. Diese Vorab-Ankündigung von Übungsvorhaben mit militärischem Flugbetrieb wird übrigens von der Bundeswehr selbst als grundsätzliches Prinzip dargestellt.67

Eine solche Vorab-Ankündigung findet im Luftraum der ED-R 401 nicht statt – dies ist bislang einmalig. Im AUP wird die ED-R 401 MVPA NE zwar in der Listendarstellung aufgeführt, allerdings wird nur auf das geschlossene elektronische Luftplanungssystem STANLY-ACOS verwiesen, welches nicht öffentlich zugänglich ist.68 Wer detailliert nachfragt, warum es keine Daten zur Belegungsplanung der ED-R 401 gibt, die im AUP veröffentlicht werden oder zumindest im Nachhinein die tatsächliche Nutzung anzeigen, erhält von der Bundeswehr widersprüchliche Antworten. So begründet die Luftwaffe das Fehlen einer öffentlich einsehbaren Belegungsplanung zum einen damit, dass das Konzept der MVPA im Unterschied zur TRA darin bestehe, die Steuerung des Luftverkehrs kurzfristig zu variieren, um die militärische Nutzung von Lufträumen besser an die zivilen Verkehrsströme anzupassen. Dabei werde auch die Lage der vom Militär gebuchten VPA Module von der DFS angepasst, um den zivilen Luftverkehr so wenig wie möglich zu beeinflussen. Diese Maßnahmen verbesserten die Effizienz des zivilen Luftverkehrs, seien jedoch durch den geringeren zeitlichen Vorlauf weniger planbar als TRA-Buchungen. Eine Veröffentlichung der VPA Buchungen am Vortag würde dabei nur eine Momentaufnahme abbilden und somit ein „falsches“ Bild erzeugen.69

An anderer Stelle verweist die Bundeswehr auf den AUP als Ort, an dem die Belegungsplanung für die Öffentlichkeit einsehbar sei und spricht davon, dass für die ED-R 401 VPA „momentan“ keine aktuellen Daten zur Verfügung gestellt werden könnten. Dies liege neben der Kurzfristigkeit der Anpassung auch am „aufwendigen Prozess, diese Daten aus eingestuften Flugsicherungs-System zu exportieren, umzuwandeln und zeitnah zu veröffentlichen“70. Zugleich zeigen Informationsvideos der Luftwaffe zum Airspace-Use-Plan sowie zum Flexible Use of Airspace71 die Aktivierung der ED-R 401 wie auch diverser TRAs im Laufe eines bestimmten Tages. Die Visualisierung erfolgt in den Videos mittels sogenannter kml-Dateien.72 Hier liegen die Daten also im gleichen Format vor wie sie im AUP für die TRAs bereitgestellt werden. Darauf angesprochen, verweist die Bundeswehr darauf, das Video zeige nicht zukünftige Buchungen sondern die tatsächliche Nutzung an einem bestimmten Tag73 – geht aber nicht weiter darauf ein, dass dies bedeutet, dass offenbar aufbereitete Daten vorliegen, die man publizieren könnte – wenn auch teilweise zunächst nur grob im Vorfeld und genauer im Nachhinein.

Die angeblich die Effizienz verbessernden Aspekte gehen auf Kosten einer minimalen Information der von TRAs betroffenen Bevölkerung, die im Web AUP zumindest einsehen kann, was auf sie zukommt, und nicht gänzlich vom kriegerischen Geschehen über ihren Köpfen überrascht wird.

Die Beschreibung des Vorgangs der Belegungsplanung der Bundeswehr erweckt den Eindruck, die DFS habe einen übergeordneten und extrem kurzfristigen Einfluss auf militärische Flugübungen und verlege militärische Übungen, die sicherlich minutiös geplant sind, tatsächlich in letzter Minute zeitlich und örtlich, was angesichts der Regelhaftigkeit, mit der wir werktäglich wiederkehrende Übungsmanöver zu gleichen Zeiten in gleichen aktivierten Sektoren wahrnehmen, unseres Erachtens zumindest fraglich ist. Auch in TRAs weichen die vorab veröffentlichten Buchungen teilweise von der tatsächlichen Nutzung der Zonen am Folgetag dahingehend ab, dass nicht die ganzen gebuchten Zeiträume oder Sektoren tatsächlich genutzt werden. Insofern sind auch diese Veröffentlichungen im AUP eine „Momentaufnahme“, was hier aber kein Hinderungsgrund zur Veröffentlichung ist – und für die betroffene Bevölkerung immerhin halbwegs einschätzbar macht, was auf sie zukommen kann.74

Es ist möglich, sich den Airspace-Use-Plan als kml-Datei lokal zu speichern. Man kann sich mit Hilfe dieser Datei durch Bewegen einer Zeitschiene in Google-Earth75 in 3-D-Darstellung ansehen, wann welche Gebiete mit Flugbeschränkungen zur Durchführung von militärischem Flugverkehr am Folgetag aktiviert sein werden. Diese Flugbeschränkungsgebiete erscheinen dann als Luftraum-Block in Google-Earth und verschwinden nach Deaktivierung wieder von der Landkarte. Dieses sehr plastische Visualisierung der Belegungsplanung lässt nun aber, wie oben bereits dargelegt, die ED-R 401 komplett aus, da deren Belegungsdaten ja nicht im AUP veröffentlicht werden. Dies hat – nebenbei – zur Folge, dass der Eindruck entsteht, es gebe die ED-R 401 überhaupt nicht und damit keinerlei militärischen Flugverkehr über Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Für Betrachter/innen mit Vorkenntnissen, die prinzipiell um die Existenz der Flugzone wissen, entsteht der Eindruck, sie werde im Unterschied zu allen anderen TRAs offenbar nicht genutzt – was Forderungen nach Verlagerung des Flugverkehrs aus TRAs in diese Zone anheizen kann.

Die technischen Möglichkeiten zur Darstellung der ED-R 401 und ihrer Belegung im kml-Datei-Format bestehen, dies wird anhand des bereits erwähnten bundeswehreigenen Videos deutlich. Die Gründe, die dafür angeführt werden, dass nichts davon veröffentlicht wird, bleiben widersprüchlich und überzeugen in ihrer Gesamtheit nicht. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass hier, weshalb auch immer, aktiv versucht wird, jede noch so rudimentäre Aufklärung über die Belegung der ED-R 401 zu verhindern.

Eine Nachfrage auf Europäischer Ebene bei Eurocontrol nach Daten der Belegungsplanung oder tatsächlichen Belegung der ED-R 401, die in kml-Dateien umgewandelt werden könnten, wird schließlich mit dem Verweis auf das existierende Bedrohungsszenario beantwortet, das jede Art von Daten des Air-Traffic-Managements zu sensitiven mache, die daher aus Sicherheitsgründen der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden könnten.76

In dieses Bild fügen sich die Versuche ein, eine genaue Abbildung der ED-R 401 auf einer auch für Laien nutzbaren Karte zu finden:

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4.2.3.2 Visuelle Darstellung der Zone

Auf die Frage nach einer genauen Abbildung der ED-R 401 auf einer auch von Laien nutzbaren Karte wie z.B. Google-Maps oder Google Earth, verweist die Bundeswehr auf einen privaten Anbieter, der für den Deutschen Aero Club Lufträume als kml-Dateien erstelle. Dieses Dateiformat ermöglicht, wie oben bereits geschildert, dass Lufträume in 3-D dargestellt und damit in ihrer vertikalen und horizontalen Ausdehnung auch von „normalen Bürger/innen“ betrachtet werden können.

Unter der von der Bundeswehr genannten Internetadresse lässt sich jedoch lediglich eine Darstellung sämtlicher TRAs über Deutschland finden – die ED-R 401 MVPA ist nicht enthalten. Auf Nachfrage beim privaten Anbieter skyfool.de, weshalb dies so sei, erhält man die Auskunft, die ED-R 401 werde nicht dargestellt, da sie für Sportflieger nicht relevant sei.

Zugleich ist an den oben beschriebenen AUP-Dateien im kml-Format erkennbar, dass die dort vorhandenen Visualisierungen der TRAs nicht von skyfool.de, sondern einem Anbieter namens DEU AMC erstellt wurden – es existiert also zumindest mehr als ein möglicher Anbieter für entsprechende Dateien. Es gibt damit keine nachvollziehbaren Gründe dafür, dass die Darstellung der ED-R 401 in diesem Dateiformat auch Jahre nach der Einrichtung der Flugzone fehlt.

Ansonsten stellt die Bundeswehr auf Nachfrage lediglich gänzlich ungenaues Kartenmaterial aus dem militärischen Luftfahrerhandbuch Deutschland (MilAIP) zur Verfügung, das so schlecht aufgelöst und unscharf ist, dass man nicht einmal die Namen der darunter befindlichen Orte lesen kann.77 Erstaunlich bleibt die schematische Darstellung der ED-R 401 im MilAIP auch deshalb, weil sie auch 2017 im aktuell gültigen Luftfahrerhandbuch nicht vollständig dargestellt wird, sondern nur in ihren BASIC Sektoren. Die MORE-Zonen sowie die nördlichen, 2013 und 2016 hinzugefügten BASIC Zonen sind nicht enthalten.78

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5. Ausblick: Perspektiven und politische Debatten

Während die Bevölkerung also einerseits nach Möglichkeit weiterhin im Unklaren darüber gelassen wird, was genau über ihren Köpfen gegenwärtig geschieht und in welchem internationalen Kontext und welchen langfristigen strategischen Planungen für veränderte europäische militärische „Luftraumnutzung“ dies steht, finden parallel dazu auf politischer Ebene bereits Debatten statt, die eine weitere Verschiebung in der Diskussion und der zukünftigen Nutzung der Zone andeuten.

So fordern eine Bürgerinitiative gegen Fluglärm im Süden Deutschlands sowie grüne Landes- und Bundespolitiker die gleichmäßige Verteilung von militärischem Fluglärm über Deutschland und damit verbunden die Verlegung von Übungsflügen aus der eigenen TRA in andere Flugzonen. Hier sind vor allem eine saarländische Initiative und Grünen-Politiker aktiv, die von der stark genutzten TRA LAUTER betroffen sind.79

Ein Beispiel: Die Bürgerinitiative veröffentlichte bereits im Oktober 2014 angebliche telefonische Aussagen der militärischen Flugsicherung, die noch ein Jahr nach der Aktivierung des militärischen Regelflugbetriebes in der ED-R 401 MVPA NE nahelegen, dass die „TRA Mecklenburg“ drei Jahre nicht genutzt worden sei – und implizit, es gebe über Mecklenburg-Vorpommern eine militärische Flugzone, in der himmlische Ruhe geherrscht habe.80 Vielleicht beruhte diese Desinformation durch die Bürgerinitiative auf der Unkenntnis des Vorgangs der Planung und Etablierung der ED-R 401 MVPA NE, der in Kapitel 2.1 dieses Textes beschrieben wird. Denn die gleichzeitige Nutzung der damals bereits im Testbetrieb befindlichen MVPA North-East und der damaligen TRA 206 Mecklenburg war von 2009 bis 2013, wie in Kapitel 2.1 beschrieben, ausgeschlossen. Deshalb wurde die TRA Mecklenburg (TRA 206) vielleicht tatsächlich nicht mehr genutzt – der militärische Flugverkehr fand in der MVPA North-East statt. Nachvollziehbare Daten dazu gibt es keine. Eine Aussage der militärischen Flugsicherung über eine angeblich ungenutzte militärische Flugzone gegenüber Bürger/innen, die in stark belasteten Fluggebieten leben, wirkt indes wie ein gegenseitiges Ausspielen der betroffenen Bevölkerung in den militärischen Flugzonen gegeneinander – und erleichtert so die Ausweitung des militärischen Flugbetriebes auf immer größere Gebiete Deutschlands und die Angleichung des Aufkommens an militärischem Fluglärm in bislang weniger oder unbelasteten Regionen an die hohen Belastungen, wie sie z.B. in der TRA Lauter bestehen. Bei Leser/inne/n der Website der Bürgerinitiative aus dem Saarland bleibt der Eindruck eines Skandals zurück: Die TRA Mecklenburg wird drei Jahre lang nicht genutzt, während im Saarland täglicher Militärübungslärm herrscht.

In diesem Kontext stehen verschiedene Kleine Anfragen auf Bundesebene, in denen die Fluglärmbelastung auf verschiedene Weisen für verschiedene militärische Flugzonen erfragt und auf die die eigene Argumentation gestützt wird. Bedenklich erscheint hierbei vor allem, dass die erfragten Ergebnisse offenbar höchst selektiv und verfälschend politisch genutzt werden: So behauptet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Klaus Kessler noch im Februar 2017, eine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Markus Tressel habe gezeigt, dass „alleine im Jahr 2015 rund 40 Prozent aller militärischen Übungsflüge i[m Korridor TRA-Lauter] […] statt[fanden]“81. Die Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 18/5521, auf der diese prozentuale Berechnung beruht (deren Korrektheit wir nicht überprüft haben), berücksichtigt aber lediglich die existierenden TRAs in der Bundesrepublik Deutschland und bezieht die ED-R 401 nicht mit ein. Damit können sämtliche in dieser Zone stattfindenden militärischen Flüge nicht in die Berechnung der saarländischen Grünen mit eingehen, so dass die behaupteten 40 Prozent aller militärischen Übungsflüge unter Berücksichtigung der Flüge in der ED-R 401 nicht fraglos aufrecht erhalten werden könnten. Eine Korrektur dieser Prozentzahl erfolgt aber bis 2017 nicht, obwohl derselbe Bundestagsabgeordnete Tressel bereits Anfang 2016 auf eine andere Kleine Anfrage Zahlen zur Nutzung der ED-R 401 in den Jahren 2013 bis 2015 erhalten hat (BT-Drs. 18/7392, S. 7). Würde der Vergleich seriös geführt, müssten diese Zahlen in die Berechnung der prozentualen Belastung der TRA-LAUTER im Verhältnis zu den restlichen Flugbeschränkungsgebieten einfließen.

Stattdessen wird im saarländischen Rundfunk im Mai 2016 berichtet, „Tressel […] setzt auf den andauernden Dialog. Man versuche, mit der Bundeswehr über eine Verlagerung ins Gespräch zu kommen.[…] Verlagerung […] heißt nicht nur Änderung der Flughöhe, sondern auch Verlagerung von Übungsflügen in andere Übungs-Zonen. Denn […] die […] TRA Lauter […] ist die am meisten genutzte Zone. Und das, obwohl es Übungszonen über deutlich weniger dicht besiedeltem Gebiet gibt. Beispielsweise über der Nordsee oder Mecklenburg-Vorpommern.“82

Ohne sie explizit zu nennen, wird somit bereits selbstverständlich auf die ED-R 401 als militärische Übungszone verwiesen, in die Übungsflüge aus der eigenen TRA verlegt werden sollen. Die Erwähnung der geringeren Besiedelungsdichte als Argument für die Verlagerung von Fluglärmbelastung unterschlägt dabei vollständig, dass bei entsprechend größerer Flächenausdehnung der Flugzone in absoluten Zahlen genauso viele Menschen betroffen sein können wie in einem dichter besiedelten Gebiet, das dafür geringere Ausmaße hat. Gänzlich außer Acht lässt diese Argumentationsfigur, dass die „Einschränkung der Lebensqualität“ von Menschen nicht zahlenmäßig gegeneinander aufgerechnet werden kann, sofern Menschenrechte und Menschenwürde noch als unantastbares Gut und damit jedes menschliche Leben als gleichwertig angesehen wird. Den Wert der Lebensqualität von Menschen unter mengenmäßigen Gesichtspunkten zur Disposition zu stellen, öffnet der Diskriminierung von Minderheiten argumentativ Tür und Tor.

Bezüglich der ED-R 401 müsste dann aber im Sinne dieser Logik die Ungleichbehandlung der von den Auswirkungen der ED-R 401 betroffenen Bevölkerung thematisiert werden, die sich aus dem experimentellen Charakter der Flexibilisierung und Durchmischung des zivilen und militärischen Flugbetriebes und der daraus erwachsenden multiplen Fluglärmbelastung und gänzlicher Unberechenbarkeit im Vergleich zu bestehenden TRAs ergibt.

Die dünnere Besiedelung der ländlichen Regionen von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wird der dortigen Bevölkerung doppelt zum Nachteil: zum einen ist sie die Begründung dafür, weshalb eine Militärflugzone eines solchen Ausmaßes wie die ED-R 401 extra über ihr eingerichtet wird (und verstärkt genutzt werden soll, um andere zu entlasten), zum anderen ist sie der Grund, weshalb sich niemand politisch für sie exponieren wird, wenn dadurch in bevölkerungsreicheren Regionen massenhaft Wählerstimmen verloren gehen könnten. Tatsächlich findet hier die Abwälzung multipler Belastungen auf mindestens 756300 im Gebiet der ED-R 401 dauerhaft lebende Anwohner/innen statt.83

Sofern es zu einer solchen geforderten Verlagerung militärischer Übungsflüge aus bestehenden TRAs kommt, wird damit eine weitere Veränderung der Nutzung der ED-R 401 einhergehen: Sie wird dann nicht nur als Zone für spezielle Manöver sowie die Ausbildung der deutschen und österreichischen Eurofighterpiloten (o. Verf. 2014b), die besonders viel Luftraum benötigen, genutzt werden, sondern zusätzlich auch für jegliche anderen militärischen Übungsflüge, die bisher in anderen Regionen durchführbar waren. Es werden damit zudem andere als die bisherigen Akteure die Zone nutzen (im Saarland z.B. üben Nato-Verbände).

Mit dieser Verlagerung-von-Fluglärm-Diskussion kann die in Kapitel 4.2.2.6 skizzierte Reihe der Verschiebungen der Thematik um die ED-R 401 wie folgt hypothetisch fortgeschrieben werden: Nach der anfänglichen Behauptung, es gebe keinerlei Veränderungen für die betroffene Bevölkerung, über das Eingeständnis einer Zunahme von Flugbewegungen, die aber von der betroffenen Bevölkerung (bis auf einzelne Ausnahmen) nicht als störend angesehen werden, wird zukünftig mit Verweis auf „gerechte Verteilung“ von Belastungen die Akzeptanz für die deutliche – dann vielleicht auch als störend beschriebene – Zunahme von Flugaufkommen gefordert oder begründet werden. Dabei kann nach Belieben entweder die Besonderheit der MVPA im Unterschied zur traditionellen TRA herausgestellt werden, z.B. wenn es um die fehlende Vorab-Information der Bevölkerung über die Belegungsplanung oder die besonders umfangreichen Manöver geht, oder aber eine Vergleichbarkeit mit den TRAs unterstellt werden, z.B. dann, wenn es um die Verlagerung von militärischem Flugaufkommen aus anderen TRAs geht. Selbst die Bundesregierung bezeichnet 2017 die ED-R 401 als „TRA“ (BT-Drs. 11299).

Eine weitere zusätzliche Nutzung der ED-R 401 ist bereits abzusehen: Die Bundeswehr verlagert die Ausbildung angehender Tornado-Piloten aus Kostengründen seit April 2017 von Holloman, New Mexico, USA, zurück nach Deutschland.84 Die Ausbildung der deutschen Tornado-Besatzungen wird ab 2018 komplett vom Taktischen Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ übernommen, das, wie bekannt, auch Hauptnutzer der ED-R 401 ist. Die Anzahl der Flugstunden wird sich dadurch von 3000 auf 4500 jährlich erhöhen, also um 50 % steigen. Wie üblich wird davon gesprochen, dass die „Flugaktivitäten möglichst breit verteil[t] […]“ (O. Verf. 2016c) werden sollen.

Es ist absehbar, dass der Fluglärm in einzelnen militärischen Flugzonen zunehmen wird, ohne deshalb an anderer Stelle abzunehmen. Umverteilungsbegehren kann spätestens dann damit begegnet werden, dass die Belastung einer bestimmten Zone in Relation zu den anderen Zonen nur „durchschnittlich“ sei. Jede Orientierung an Durchschnitten, die das Gesamtaufkommen an militärischen Flugübungen und deren Steigerung und Ausweitung nicht berücksichtigt, unterstützt die Logik der militärischen Flugplanung ebenso wie jedes Ausspielen der Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner einzelner Flugzonen gegeneinander. Es ermöglicht die weitere unbemerkte Ausweitung der militärischen Aktivitäten.

Insofern muss die Forderung sein, eine Senkung ohne Erhöhung des Fluglärms in anderen Gebieten zu erreichen.

In der Sonderflugzone ED-R 401 MVPA North East wird der militärische Flugbetrieb mit dem zivilen so vermischt, dass eine „Normalität“ der täglichen militärischen Übungsflügen in weiten Teilen des Landes suggeriert und die Bevölkerung an den täglichen militärischen Fluglärm „gewöhnt“ wird. Dieser wird für Laien möglichst schwierig vom zivilen Fluggeschehen am Himmel unterscheidbar sein.

Die Gesamtfluglärmbelastung vervielfacht sich innerhalb solcher VPA Zonen, da der militärische Fluglärm zum schon bestehenden zivilen (über die ED-R 401 verlaufen mehrere stark genutzte zivile Luftfahrtstraßen) auf engstem Raum und teilweise sogar zeitgleich hinzugefügt wird.

Die E-DR 401 wird sowohl als VPA als auch ganz „traditionell“ als TRA genutzt. Es entsteht die maximal mögliche Dichte von Flugbewegungen und die „bequemste“ Flugzone der Bundeswehr in Deutschland über dem besiedelten Festland: Den angeblichen Forderungen der zivilen Luftfahrt ist vermeintlich Genüge getan und die militärische „Übungsfreiheit“ ist nahezu unkontrollierbar und zeitweise nicht vom zivilen Fluggeschehen für Anwohner am Boden zu unterscheiden.

Die Zone wurde über sensiblen und einigen sehr bedeutenden Naturräumen in Deutschland eingerichtet, ohne darauf Rücksicht zu nehmen. Bis heute liegen keine Stellungnahmen der Naturschutzverbände zu diesem Thema vor. Ein Vertreter der Sielmannstiftung, die einen großen Teil des ehemaligen Bombodroms Kyritzer/Wittstocker Heide bewirtschaftet (Nationales Naturerbe), erklärte auf Nachfrage des Teilnehmers einer Ortsbegehung, organisiert durch Bündnis90/Grüne im Sommer 2015, „ab und zu“ würden zwar neuerdings wieder Kampfjets über die Heide fliegen, diese stellten aber kein Problem dar.85 BUND, NABU, Greenpeace usw. äußerten sich bislang nicht zur ED-R 401 MVPA NE und der damit drohenden Schädigung von einmaligen, zusammenhängenden Natur- und (nun bereits ehemaligen) Ruheerlebnisräumen in Deutschland. Zumindest sind uns keine solchen Äußerungen bekannt.

Mit der Verstetigung des Fluglärms in vorher fluglärmfreien Regionen können die Auswirkungen für Natur und Tourismus enorm werden. Statt diese Gefahr ernst zu nehmen, wird dem zunehmenden militärischen Flugbetrieb über den touristisch wichtigen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs mit der typischen Verharmlosung begegnet: So wird der bissigen Hinweis einer Website auf die offensichtliche Ahnungs- und Sprachlosigkeit der Tourismus GmbH Brandenburg, die mit dem Slogan „Hier tanke ich Stille“ für Urlaub in Brandenburg wirbt, anonym kommentiert, die Kampfjets würde ja schließlich […] nicht täglich von früh bis spät sondern an bestimmten Tagen und verschiedenen Uhrzeiten […]“ fliegen.86

Mit der Einrichtung der Zone wurden die Erfolge des jahrzehntelangen Engagements von Friedensgruppen in der DDR gegen die Militarisierung des Alltags für nichtig erklärt. Ob die Intensität wieder erreicht wird, wie sie in der DDR, speziell im Gebiet der heutigen ED-R 401 MVPA NE „normal“ war, bleibt abzuwarten. Allerdings wurde durch die Ausrufung des „Regelflugbetriebes“ für militärische Übungsflüge im Gebiet der ED-R 401 die Voraussetzungen dafür geschaffen, da die „legalen“ Flugzeiten ausufernd sind. Die Argumentation ist dabei genau die gleiche, wie sie in der DDR zur Legitimation des täglichen militärischen Flugbetriebs bemüht wurde: „Unsere Jungs“ müssen immer und überall üben können, zur Sicherung des Friedens.

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6. Quellenverzeichnis

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ED-R 401 MVPA NE – Die heimliche (Re)Militarisierung von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg (Faksimile PDF – in manchen PDF-Viewern nur unvollständig sichtbar)

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Quellen zum PDF 2

 

Drucksachen:

LT-Drs. 5/9514 (2014) Brandenburg Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage 3736 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Regelsonderflugzone ED-R 401 MVPA“ vom 06.10.2014

LT-Drs. 6/3394 (2014) Mecklenburg-Vorpommern Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Neue Sonderflugzone für Militärflugzeuge“ und Antwort der Landesregierung vom 10.11.2014

BT-Drs. 16/10116 (2008) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion die LINKE – Drucksache 16/10064 – Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm im Saarland vom 13.08.2008

BT-Drs. 18/5521 (2015) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Tobias Lindner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5320 – „Lärmbelastungen durch den militärischen Flugbetrieb“ vom 09.07.2015

BT-Drs. 18/6612 (2015) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 18/6368 – „Belästigungen im Zusammenhang mit NATO-Militärübungen“ vom 06.11.2015

BT-Drs. 18/7392 (2016) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Tobias Lindner, Doris Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7217 – „Zukünftige militärische Flugübungszonen über dem Saarland und der Westpfalz“ vom 26.01.2016

BT-Drs. 18/10783 (2016) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE „Überflüge von Militärflugzeugen“ vom 27.12.2016

BT-Drs. 18/11299 (2017) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 18/11094 – „Überflüge von Militärflugzeugen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10783“ vom 22.02.2017

BT-Drs. 18/11545 (2017) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Tobias Lindner, Doris Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Militärische Übungsflüge in Deutschland 2016“ vom 16.03.2017

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Verordnungen und Bekanntmachungen:

Europäische Union (EU) (2004). Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung der Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“). (RL 2004/549 EU). In: Abl. (Amtsblatt der Europäischen Union), 31.03.2004, Heftnr. L 96, S. 1-8

Deutsche Flugsicherung (2007). Bekanntmachung über die Festlegung eines militärischen Übungsgebietes [„MVPA (Military Variable Profile Areas) North-East“] vom 20. Dezember 2007 (NfL I 308/07)

Deutsche Flugsicherung (2008). Erste Änderung der Bekanntmachung über die Festlegung eines militärischen Übungsgebietes [„MVPA (Military Variable Profile Areas) North-East“] vom 17. Juli 2008 (NfL I 176/08)

Deutsche Flugsicherung (2009). Bekanntmachung über die Festlegung von Gebieten für die Durchführung von militärischem Flugverkehr [„MVPA (Military Variable Profile Areas) North-East“] vom 22. Oktober 2009 (NfL I 225/09)

Deutsche Flugsicherung (2011). Bekanntmachung über die Festlegung von Gebieten für die Durchführung von militärischem Flugverkehr [„MVPA (Military Variable Profile Areas) North-East“] vom 30. Juni 2011 (NfL I 95/11)

Deutsche Flugsicherung (2013a): Dreizehnte Änderung der Bekanntmachung über die Festlegung von Gebieten mit Flugbeschränkungen vom 24. Juni 2013 ( NfL I 188/13)

Deutsche Flugsicherung (2013b): Bekanntmachung über die Festlegung von Gebieten für die Durchführung von militärischem Flugverkehr [„MVPA (Military Variable Profile Areas) North-East“] vom 05. September 2013 ( NfL I 193/13)

Deutsche Flugsicherung (2016a): Bekanntmachung über die Festlegung von Gebieten für die Durchführung von militärischem Flugverkehr [ „MVPA (Military Variable Profile Areas) North-East“] vom 18. März 2016 (NfL 1-704-16)

Deutsche Flugsicherung (2016b): Bekanntmachung über die Festlegung von Gebieten mit Flugbeschränkungen vom 04. August 2016 (NfL 1-817-16)

NGA Aeronautical Services. (2010) DoD FLIGHT INFORMATION PUBLICATION, AP/2A, AREA PLANNING SPECIAL USE AIRSPACE; EUROPE – AFRICA – MIDDLE EAST. Vom 14. Jan. 2010 :http://www.vusaf.us/OBF14/maps/ap2a.pdf zuletzt geprüft: 03.04.2017

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Zeitungsartikel:

Fritsche, Andreas (2014): Bundeswehr bekommt Bombodrom. In: https://www.neues-deutschland.de/artikel/949887.bundeswehr-bekommt-bombodrom.html [22.10.2014), zuletzt geprüft: 05.04.2017

Karth, Mischa (2017): Kyritz-Ruppiner Heide: Überflüge nehmen zu. In: http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Kyritz-Ruppiner-Heide-Ueberfluege-nehmen-zu [ 27.01.2017], zuletzt geprüft: 05.04.2017

Kehnscherper, Brian (2015a). Manöver über dem Ruppiner Land. In: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1398298 [15.06.2015] zuletzt geprüft: 05.04.2017

Kehnscherper, Brian (2015b). Die militärische Flugzone Rheinsberg. Rathaus wusste nichts von Flugkorridor. In: Ruppiner Anzeiger [16.06.2015] S. 5

Kehnscherper, Brian (2015c). Über die Köpfe hinweg. Kommentar. In: Ruppiner Anzeiger [16.05.2015], S. 2

Nieswand, Hartmut (2013). Eurofighter in der Region. Fluglärm soll noch heftiger werden. In: http://www.nordkurier.de/prenzlau/fluglaerm-soll-noch-heftiger-werden-28414706.html [28.06.2013] zuletzt geprüft: 05.04.2017

O. Verf. (2012a). Luftwaffe verlegt Eurofighter-Ausbildung in die USA. In: http://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/Luftwaffe-verlegt-Eurofighter-Ausbildung-in-die-USA;art14268,323545#no_accepted [08.09.2012], zuletzt geprüft: 05.04.2017

O. Verf. (2014a). In Laage ist die Hälfte der Eurofighter startklar. In: http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/in-laage-ist-die-haelfte-der-eurofighter-startklar-id7833426.html [02.10.2014], zuletzt geprüft: 22.04.2017

O. Verf. (2014b). Bundeswehr fliegt wieder über Bombodrom. In: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1335391/ [11.10.2014] zuletzt geprüft: 05.04.2017

O. Verf. (2016a). Ufos in der Prignitz? Geheimnis am Nachthimmel. In: http://www.svz.de/lokales/prignitz/geheimnis-am-nachthimmel-id12832491.html [24.02.2016] zuletzt geprüft: 05.04.2017

O. Verf. (2016b). Keine Ufos über der Prignitz. Kampfjets aus Laage trainieren neue Taktik. In: http://www.svz.de/lokales/prignitz/kampfjets-aus-laage-trainieren-neue-taktik-id12837776.html [25.02.2016]

O. Verf. (2016c). Tornado-Ausbildung in Jagel – mehr Fluglärm? In: https://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Tornado-Ausbildung-in-Jagel-mehr-Fluglaerm,streitkraefte402.html [27.08.2016], zuletzt geprüft: 21.04.2017

O. Verf. (2017). Tornado-Piloten lernen über Jagel. In: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Tornado-Piloten-lernen-ueber-Jagel,jagel226.html [03.04.2017], zuletzt geprüft: 21.04.2017

Schröder, Dietrich (2017). Tiefflüge in rechtlicher Grauzone. In: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1544642/ [15.01.2017]

Segeth, Andreas (2014). Wieder mehr Jets am Himmel? In:http://www.nordkurier.de/neubrandenburg/wieder-mehr-jets-am-himmel-179782709.html [17.09.2014]

Waschescio, Petra (2014). Bombodrom Teil neuer Sonderflugzone. In: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1335725/ [12.10.2014] zuletzt geprüft: 05.04.2017

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Presseerklärungen und Informationen für die Öffentlichkeit

daec (2012). Restricted area EDR (VPA) to start regular operations. In: https://www.daec.de/fileadmin/user_upload/files/2012/fachbereiche/luftraum/Informationen/Waldbrand/VPA/MVPA_NE_ED_R401_PressInfo_V1.0_en.pdf zuletzt geprüft: 03.04.2017

Deutsche Flugsicherung (2013c). Beschränkungsgebiet ED-R (VPA) geht ab 17. Oktober in Regelbetrieb. In: Customer Newsletter Ausgabe 08/2013  https://www.dfs.de/dfs_homepage/de/Services/Newsletter/Customer-Newsletter-Archiv/2013/Customer-Newsletter%20Ausgabe%2008%7C2013/ zuletzt geprüft: 03.04.2017

Luftfahrtamt der Bundeswehr (Hrsg.) (o. J.). Der Militärische Flugbetrieb. In: http://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/G%20IV%20Tourismus,%20Gastgewerbe/G%20413/2016/G413%202016%2012.pdf – auf dieser Seite ist die Broschüre als Download erhältlich. Zuletzt geprüft: 13.04.2017

Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (2017). Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Dezember 2016, Jahr 2016 (endgültige Ergebnisse) 21. Februar 2017. In: http://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/G%20IV%20Tourismus,%20Gastgewerbe/G%20413/2016/G413%202016%2012.pdf, zuletzt geprüft: 12.04.2017

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Arbeitspapiere:

European Organisation For The Safety of Air Navigation. Eurocontrol. (Hrsg.) (2015).- ADVANCED FUA CONCEPT -. Edition 1.0, 24.07.2015 In: https://www.eurocontrol.int/sites/default/files/publication/files/advanced-fua-concept-v1.0-sept-2015.pdf zuletzt geprüft: 06.04.2017

O. Verf. (2012b). SESAR Concept of Operations (CONOPS) Step 1, Edition 01.00.00, final version, 09.05.2012, In: http://www.sesarju.eu/sites/default/files/documents/highlight/SESAR_ConOps_Document_Step_1.pdf, zuletzt geprüft: 07.04.2017

Bildnachweis:

Titelblatt – mit freundlicher Genehmigung durch http://zeasi.de Kondensstreifen infolge von militärischen Übungen über der Rheinsberger Seenkette im Sektor BASIC 2E im August 2015

Kontakt zu den Autoren

braunstein.leisegang@mailbox.org

Anhang

Anhang 1 – Bilder 1 und 2:

Geografische Ausdehnung ED-R 401, Darstellung in Google Earth, Draufsicht

Quelle: siehe Fußnote 23 im Text

ED-R401_MVPA_NE__c16a288

ED-R401_MVPA_NE_m303c32ec

Bild 2: geografische Darstellung ED-R 401 in Google Earth, von Westen aus betrachtet

Anhang 2 – Bilder 3 und 4:

Virtueller Radar, 14.2.2017, Momentaufnahme einer der werktäglichen Übungsstunden des Tages, östliche Sektoren, zu sehen sind Flugrouten, Flughöhen (farbkodiert – in s/w schlecht nachvollziehbar) und Kampfjetkennzeichen (diese werden oft gewechselt und sind keiner Maschine konkret zuzuordnen)

Quelle: https://adsbexchange.com

ED-R401_MVPA_NE_10e10652

Bild 3: Kampfjets und Tankflugzeuge fliegen von außerhalb in die ED-R 401, um dort stundenlang zu üben. Diese Flugmuster sind tägliches „Feature“ in der ED-R 401 geworden und kommen so bis zu mehrmals werktäglich, für je ca. eine Stunde vor.

ED-R401_MVPA_NE_m189263ab

Bild 4: typische Flugaktivitäten über z.B. dem Nationalpark Müritz, dem UNESCO Weltnaturerbe Serrahn, der Rheinsberger Seenkette, der Mecklenburger Seenplatte, Feldberger Seenlandschaft, Greifswald, Neubrandenburg, Neustrelitz etc

Anhang 3 – Beispiel Trainingseinheit

Quelle: https://edr401mvpa.wordpress.com

ED-R401_MVPA_NE_55844b02

Bild 5: typische militärische Flugaktivitäten (Kampfjets) über z.B. dem Nationalpark Müritz, der Mecklenburger Seenplatte, Luftkurorten Krakow am See, Plau am See, der Insel Hiddensee, der Insel Rügen, UNESCO Weltkulturerbe Stralsund Altstadt, Nationalpark Vorpommernsche Boddenlandschaft, Zingst/Darß

Anhang 4 – Vermischung von zivilem und militärischem Flugverkehr in aktiven militärischen Übungssektoren der ED-R 401 MVPA NE

ED-R401_MVPA_NE_36a95f06

Bild 6 – Beispiel 1: Cathay Pacific und SAS kreuzen am 12.12.2016 über mindestens zwei übenden Kampfjets die aktiven militärischen Übungssektoren BASIC 2E und 2D.

ED-R401_MVPA_NE_723edd19

Bild 7 – Beispiel 2: WOW Air kreuzt im aktiven militärischen Übungssektor BASIC 1A zwischen mindestens drei übenden Kampfjets (Kampfjetflughöhen, ca.: 5400m, 10000m, 9400m, Linienmaschine 9100m)

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Anhang 5 – Tabellen 1 – 5

ED-R 401 (MVPA)

2013

2014

2015

2016

Oktober – Dezember

(3 Monate)

Januar – Dezember

(12 Monate)

Januar – Dezember

(12 Monate)

Januar – September

(9 Monate)

∑ der Flüge

366

2153

1902

1663

Ø monatlich

122

179

158

184

Tabelle 1: Summe und durchschnittliche monatliche Anzahl der militärischen Flüge in der ED-R 401 (MVPA) seit ihrer Überführung in den Regelbetrieb im Oktober 2013 bis einschließlich September 2016 auf der Datengrundlage der BT-Drs. 18/10783, S. 3

Sektor 2 E der ED-R 401

2013

2014

2015

2016

Oktober – Dezember

(3 Monate)

Januar – Dezember

(12 Monate)

Januar – Dezember

(12 Monate)

Januar – September

(9 Monate)

Flüge

146

627

521

831

Ø monatl.

48,67

52,25

43,41

92,34

Nutzungs-stunden

35

198

141

179

Ø monatl.

11,67

16,5

11,75

19,89

Tabelle 2: Summe und durchschnittliche monatliche Anzahl der militärischen Flüge und der Nutzungsstunden im Sektor 2 E der ED-R 401 auf der Datengrundlage der BT-Drs. 18/10783, S. 3

2016

Jan

Febr

März

April

Mai

Juni

Juli

Aug

Sept

Okt

Nov

Dez

Anzahl der Flüge87 (F)

205

201

148

190

168

220

182

232

117

Keine

Daten

Keine Daten

Keine Daten

Anzahl der Missionen88

(M)

43

46

54

56

46

61

44

47

40

35

41

30

Flüge/ Flugzeuge pro Mission (F/M)

(F:M)89

4,77

4,37

2,74

3,39

3,65

3,61

4,14

4,94

2,93

Durchschn. Verweildauer pro Mission

(VD/M) in min90

64

56

37

61

50

61

55

56

48

41

51

52

M pro Aktivierungs-tag91 (M/AT)

(M:AT)

2,32

2,49

2,92

3,03

2,49

3,3

2,38

2,54

2,16

1,9

2,22

1,62

Nutzungsdauer pro AT (ND/AT) in min

(M/AT x VD/M)

148,48

139,44

157,68

184,83

124,5

201,3

130,9

142,24

103,68

77,9

113,22

84,24

In h

2,47

2,32

2,63

3,08

2,08

3,36

2,18

2,37

1,73

1,3

1,89

1,4

Flugstunden pro Tag

(Flst/AT)

(ND/AT x F/M)

11,78

10,14

7,21

10,44

7,59

12,13

9,03

11,71

5,07

Flst pro Monat

217,93

187,59

133,15

193,14

140,42

224,42

167,06

211,37

93,8

Tabelle 3: Berechnung der monatlichen Werte zu Flugzeugen pro Mission sowie Missionen, Nutzungsdauer und Flugstunden pro Aktivierungstag 2016 auf Basis der Zahlen der BT-Drs. 18/10783 und BT-Drs. 18/11545 (Ausgangszahlen im Fettdruck)

2016

Januar bis September

Ø monatlich

Flugzeuge pro Mission

34,54

3,84

Verweildauer pro Mission

488 min

54,22 min

Missionen pro Aktivierungstag

23,63

2,63

Tabelle 4: Summen und durchschnittliche monatliche Anzahl von Flugzeugen und Verweildauer pro Mission sowie Missionen pro Aktivierungstag in der ED-R 401 in den Monaten Januar – September 2016

2016

Sommerhalbjahr

(April – September)

Winterhalbjahr

(Januar – März und Oktober – Dezember)

Januar – Dezember

Ø monatlich

Ø monatlich

Ø monatlich

M

322

53,67

249

41,5

571

47,58

VD/M

331

55,17

301

50,17

632

52,67

M/AT

2,9

2,24

2,57

ND/AT

160 min

d.h. 2,67 h

112,7 min

d.h. 1,88 h

136,35 min

d.h. 2,28 h

Tabelle 5: Summen und monatliche Durchschnittsangaben zur Anzahl und Verweildauer von Missionen sowie Missionen und Nutzungsdauer pro Aktivierungstag in der ED-R 401 aufgeschlüsselt für das Sommer- und Winterhalbjahr 2016 sowie für das gesamte Jahr 2016

^ zum Inhaltsverzeichnis

Fußnoten aus dem Text

1 Die genaue Bezeichnung ist: UNESCO-Weltnaturerbe „Buchenurwälder der Karpaten und Alte Buchenwälder Deutschlands“

2 FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitatgebiete) sind zusammen mit SPA-Vogelschutzgebieten Teile eines europaweiten Netzes von Schutzgebieten (NATURA 2000) und ein großer Biotopverbund, der besonders schutzwürdige Lebensräume und Arten erhalten und gegebenenfalls entwickeln soll. Vgl. dazu http://www.ffh-gebiete.de/

3 Die gegenwärtig gültigen Koordinaten sowie weitere Bestimmungen sind durch die Deutsche Flugsicherung festgelegt und veröffentlicht in den Nachrichten für Luftfahrer, NfL 1-817-16 (BASIC-Module) sowie in den NfL 1-704-16 (weitgehend MORE-Module). Die BASIC-Module stellen dabei das „militärische Kerngebiet“ und die MORE-Module die „Erweiterung dieses Gebietes“ dar (vgl. NfL I 225/09).

5 Ausführlicher dazu auch Kapitel 2.2.2

6 So wurden 2013 zwei Sektoren erstmals hinzugefügt (BASIC 1N und 2N) die unterhalb der damaligen Zone MORE 10 (heute MORE 101 und 102) liegen und in ihrer unteren Höhenbegrenzung (FL 100, ca 3000m) der der anderen BASIC-Sektoren entsprechen (vgl. NfL I 193/13, S. 29). 2016 kam der Sektor BASIC 1NH dazu, der den westlichen Teil des vormaligen Sektors MORE 10 (nun MORE 101) „erhöht“, d.h. das Höhenband, das zur ED-R 401 gehört, auf das obere Begrenzungslevel der BASIC- Zonen (FL 660) anhebt (vgl. NfL 1-704-16).

7 inzwischen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI

8 Vgl. daec 2012, DFS 2013c.

9 Zu den TRAs siehe auch Kapitel 4.2.3.1

10 Europäische Union (EU). Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung der Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“). (RL 2004/549 EU). In: Abl. (Amtsblatt der Europäischen Union), 31.03.2004, Heftnr. L 96, S. 1-8

11 Eindrücklich und einfach stellt dies das von Eurocontrol auf Youtube eingestellte Informationsvideo zu „SESAR Step1“ dar, gehalten in der Ästhetik eines militärischen Computerspiels:

https://www.youtube.com/watch?v=NuTUSQjZoxc zuletzt aufgerufen am 08.04.2017

Im Begleittext zum Video findet sich dort auch folgende Formulierung: „SESAR Mission trajectory – Step 1 offers a mature concept for addressing military requirements and ensuring that military flights across Europe are handled in a safe and secure manner“ (ebd.).

Im Konzept des „advanced Flexible Use of Airspace“, das Teil der Umsetzung des SES-Programmes ist, ist die Rede von einer „besseren Antwort auf militärische Erfordernisse“, die die VPAs bieten: „Modular airspace reservations/restrictions with the implementation of Variable Profile Area (VPA) design principles is to facilitate transition towards trajectory based environment. VPA allows for flexible allocation and management of small fixed predefined modules of airspace. Their implementation allows for better response to military requirements“. (European Organisation For The Safety of Air Navigation. Eurocontrol. (2015) – ADVANCED FUA CONCEPT -. Edition 1.0, 24.07.2015 S. 6)

12 „the VPA belong to the SESAR Step 1, so it is expected that the extension of their utilization is going to grow in the coming years“ (ebd. S. 17)

„The military will have the real volume of airspace needed for each of their missions. Defining the segregated areas based on mission requirements will provide more airspace available for the other airspace users […].The implementation of VPA will offer several combinations to allocate the requested volume of airspace.“ O. Verf. (2012b) SESAR Concept of Operations (CONOPS) Step 1,Edition 01.00.00, final version, 09.05.2012, S. 50

http://www.sesarju.eu/sites/default/files/documents/highlight/SESAR_ConOps_Document_Step_1.pdf, zuletzt geprüft: 07.04.2017

13 vgl. Eurocontrol (2015) S.1 sowie S.4: „The AFUA concept is a realistic evolution based on enablers developed within preceding and existing […] programs, projects and activities, such as […] the SESAR Implementation Package 1 and the regulatory enablers implemented through the SES II Package.“

14 „The design principles of VPA could be extended to collaborative airspace planning for cross border operations (CBO). It encompasses civil and military activities conducted by one or more States within an area established across international borders“. (ebd. S. 6)

15 „The main elements of the overall AFUA concept are […] [i]ntroduction of mechanisms allowing the definition and use of flexible, ad hoc, reserved/segregated airspace structures within a given Airspace Configuration, based on the concept of Variable Profile Areas (VPAs) as described in the SESAR Step 1 documents and possibly on dynamic mobile areas in the longer term.“ (ebd. S. 1f, Hervorh. d. Verf.)

16 Vgl.DFS SES I – Gesetzgebungspaket: https://www.dfs.de/dfs_homepage/de/Europa/Single%20European%20Sky/SES%20I/ dort stehen links zu Rahmenverordnung, Flugsicherungsdienste-Verordnung, Luftraum-Verordnung, Interoperabilitäts-Verordnung. So auch die Äußerungen der Bundesregierung 2016 (BT-Drs. 18/10783 S.1)

17 „Variable Profile Areas (VPA) are not yet widely used by European States for the design of military training areas, but they are already implemented were the airspace situation was the most critical, like in some parts of the German airspace“ (Eurocontrol 2015, S. 17).

18 Antwort aus dem Bundesministerium der Verteidigung an dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Bartels auf die Anfrage von Brugger 5. August 2014, S. 2. Dieses unveröffentlichte Schreiben liegt uns vor.

19 Vgl. DFS (2013c), daec (2012) sowie die Aussage der Bundeswehr in einem Antwortschreiben auf eine Bürgerbeschwerde: „Zudem wurde die von Ihnen angesprochene ED-R 401 keineswegs „heimlich“, sondern im Rahmen der Erprobung neuer Luftraummanagementverfahren in enger Abstimmung mit dem heutigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie zivilen Luftraumnutzern eingerichtet.“ FLIZ-A4 (2014)

20 Bemerkenswert bei der Frage nach den Rechtsgrundlagen für die entsprechende Festlegung der ED-R 401 ist, dass die beiden Landesregierungen nicht nur unterschiedliche Rechtsgrundlagen nennen, sondern in beiden Fällen der genannte Paragraph offenbar der falsche ist: Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern verweist lediglich generell auf die Luftverkehrsordnung (LuftVO), um die Zuständigkeit von BMVDI und Bundesministerium der Verteidigung zu begründen – vermutlich ist § 17 Abs. 1 LuftVO gemeint – und erwähnt lediglich § 10 Abs. 4 LuftVO als Grundlage der Veröffentlichung der Zone durch die DFS (LT-Drs. 6/3394, S.2). Diesen Paragraphen nennt die Landesregierung Brandenburg als rechtliche Grundlage für die Festlegung der ED-R 401 (LT-Drs. 5/9514, S. 4). Das erschließt sich uns angesichts des Wortlautes von § 10 Abs. 4 nicht: „Das Luftfahrt-Bundesamt ermöglicht allen zuständigen Stellen, die für die Aufsicht in der Zivilluftfahrt oder für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt innerhalb der Europäischen Union eingerichtet und von den Mitgliedsstaaten benannt sind, sowie der Europäischen Kommission den Zugriff auf die in der Ereignisdatei gespeicherten Informationen“. Wahrscheinlich ist § 16 Abs. 3 gemeint: „Die Flugsicherungsorganisation kann zur Durchführung von militärischem Flugverkehr in Lufträumen, in denen auch für Flüge nach Sichtflugregeln eine Flugverkehrskontrollfreigabe erforderlich ist, zeitlich begrenzt Gebiete festlegen, in denen Flüge nach Sicht- und Instrumentenflugregeln ganz oder teilweise untersagt sind oder Beschränkungen unterliegen, wen dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich ist.“

21 So heißt es im Papier des Verteidigungsministeriums „Die ehemaligen, zeitlich reservierten Lufträume ED-R 206/306 Temporary Reserved Airspace (TRA) wurden gestrichen und in ihren Dimensionen in das neue Flugbeschränkungsgebiet ED-R 401 Military Variable Profile Area (MVPA) mit zehn individuell buchbaren Luftraummodulen zusammengefasst“. (S.1)

22 Vgl. auch NfL I 95/11

23 Eine kml-Datei, die die Veränderungen in den vertikalen und horizontalen Ausdehnungen der ED-R 401 für den Zeitraum von 2007 bis 2016 in Google Earth visualisiert, ist unter https://share.mailbox.org/ajax/share/0c8646b905da3741c05426d5da37459680dc72bc443cc058/1/8/MzQ/MzQvMQ  (verweist auf eine Downloadseite bei mailbox.org aus Berlin) zu beziehen: kml Datei herunterladen und in Google Earth öffnen. Beschreibung der Nutzung der Datei.

24 Siehe auch Kapitel 4.1

25 Dies lässt sich anhand des uns vorliegenden e-mail-Schriftverkehrs eines betroffenen Bürgers mit CDU, SPD, Grüne und LINKE nachvollziehen, aus dem wir im Folgenden in anonymisierter Form zitieren.

26 NGA Aeronautical Services (2010), S.111, dort sind die Koordinaten der MVPA unter dem Stichwort Military Operation Areas (MOA) zu finden.

27 Als Beispiel die mail an DIE LINKE: „Guten Tag, ich beobachte seit dem Inkrafttreten der neuen Sonderflugzone ED-R MVBA [sic!] 401 ein erheblich gestiegenes Aufkommen von militärischen Übungsflügen in großer Höhe sowie im Tiefflug […]. Der Fluglärm ist seit letztem Herbst so sehr angestiegen, daß mittlerweile täglich Wendemanöver […] zu beobachten sind. Engagiert sich die Linke in der Region gegen diese Zunahme des militärischen Fluglärms? Ist der Linken bekannt, daß die Flugübungszone mit dem Übergang in den Regelbetrieb (werktäglich zwischen 6 und 21.30 Uhr) letzten Herbst massiv ausgeweitet wurde (im Vergleich zu der vorher gültigen Testflugzone ED-R 206/306)? Ich wende mich an Sie, weil Ihre Partei einen Teil der Landesregierung stellt und also politisch in der Lage wäre, die heimliche und massive Ausweitung des militärischen Fluglärms auf fast ganz MV und das nördliche Brandenburg gegenüber den zuständigen Bundeseinrichtungen zum Thema zu machen. Mit freundlichen Grüßen […]“

28 Vgl. https://twitter.com/hashtag/Sonderflugzone?src=hash, Der gleiche Abgeordnete informiert die Öffentlichkeit auf seiner Internetseite in Reaktion auf die LT-Drs. 5/9514 auch darüber, dass das Bundesverteidigungsministerium „für bestimmte Regionen […] gemeinsam mit den Luftverkehrsbehörden besondere Voraussetzungen für Tiefflüge fest[legt] (sog. ‚Military Variable Profile Areas‘)“ http://www.sebastian-steineke.de/lokal_1_2_279_Steineke-Kein-Grund-zur-Sorge.html, was angesichts dessen, was eine MVPA tatsächlich ist, ein weiterer Hinweis auf die gänzliche Uninformiertheit auch von Bundestagsabgeordneten im Jahr 2014 ist.

29 Siehe ausführlicher dazu Kapitel 4

30 Vgl. Kapitel S. 4.2.1., ebenso die schriftliche Auskunft der Bundeswehr an einen ehemaligen freien Mitarbeiter der Grünen, in der 2015 gesagt wird, Menge und Verteilung des militärischen Flugbetriebs seien seit fünfeinhalb Jahren konstant. (mail vom 21.07.2015)

31 Beispielhaft dazu die Anfrage einer Bürgerin: „Seit 2013 nehme ich wahr, dass sich Häufigkeit und Dauer sowie Massivität (i.S. der Anzahl beteiligter Kampfjets) der militärischen Flugmanöver sukzessive gesteigert haben. Waren es anfänglich gelegentliche, alle ein bis zwei Wochen zu vernehmende Übungen, die sich maximal über eine Stunde hin erstreckten, habe ich in den vergangenen 16 Tagen mit Ausnahme der Wochenenden täglich Manöver mit angehört, die sich vormittags über bis zu zwei und Nachmittags über bis zu drei Stunden in der Region […] hinzogen. Ich bitte Sie um Auskunft darüber, wie es zu diesem massiven Anstieg der Militarisierung und Verlärmung kommt und ob weitere Ausweitungen geplant sind. Woher kommen die zusätzlichen Kampfjets, die hier üben?“ (Beschwerdemail vom 22.08.2016). Aus der Antwort der FLIZ: „Eine ebenfalls durchgeführte Flugdichteauswertung der militärischen Flugbewegungen im Bereich ihres Wohnortes der Jahre 2014 bis heute konnte Ihren subjektiven Eindruck einer Häufung der Flugbewegungen nicht bestätigen. Die Anzahl der Flugbewegungen in dem Bereich sind in dem ausgewerteten Zeitraum nahezu gleich geblieben.“ (FLIZ-A 7 2016)

32 So ein Antwortschreiben der Bundeswehr auf Nachfrage eines Bürgers (FLIZ-A1 2014)

33 Für die ED-R 401 insgesamt wurde die Anzahl der Nutzungsstunden leider nicht erfragt. Der prozentuale Anstieg von Flügen und Nutzungsstunden lässt sich erkennen, wenn aus den vorgelegten Zahlen (BT-Drs. 18/10783, S.3) monatliche Durchschnittswerte von Flugzahlen und Nutzungsstunden für die einzelnen Jahre errechnet und diese zueinander ins Verhältnis gesetzt werden. Vgl. Tabellen 1 und 2 im Anhang 5

34 So verzeichnet die tabellarische Aufstellung dieser Flüge (BT-Drs. 18/10783, S. 6) für die Jahre 2011 und 2012 keine Flüge, ab 2013 in den einzelnen Sektoren Flugzahlen von 4 (2013) bis 111 Flügen (2016), im Einzelnen ergeben sich dadurch seit 2013 prozentuale Zunahmen von 723 % bis 2675 %. Diese Steigerungszahlen sagen allerdings eher etwas über die veränderte Nutzung der Zone aus (d.h. Nutzung auch durch andere Nationen), als dass die absoluten Zahlen die Erklärung für den Großteil der Zunahme an Flügen abgäben: der Anteil der Flüge anderer Nationen an der Gesamtzahl von jährlichen Flügen im Gebiet der ED-R 401 macht weniger als 1/12 aus.

35 Die Zahl der möglichen Aktivierungstage für 2016 betrug nach Abzug der Wochenenden und Feiertage 253 Tage.

36 Wobei an „Missionen“ mehrere Miliärflugzeuge gleichzeitig teilnehmen – das muss angenommen werden, da sich die beiden BT-Drs. ansonsten in ihren Angaben zu Flugzahlen in der ED-R 401 widersprechen würden (vgl. BT-Drs. 18/10783 S. 3 und BT-Drs. 18/11545 S. 5). Dafür, dass der Begriff „Mission“ entsprechend zu interpretieren ist, spricht auch die Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 18/6612, S. 7, in der davon die Rede ist, dass 2014/ 2015 an einer „Mission“ durchschnittlich 4 Luftfahrzeuge teilgenommen hätten.

37 Da die Anzahl der Aktivierungstage nur für das gesamte Jahr 2016, nicht aber monatlich differenziert angegeben wird, gehen wir in unseren Berechnungen hilfsweise von durchschnittlich 18,5 Aktivierungstagen pro Monat aus (222 : 12).

38 Es ist bei den Ausführungen nicht zu erkennen, welche Flugzeuge im Begriff der „Mission“ zusammengefasst werden und welche Überflüge in die Statistik eingehen. So sind unseren Beobachtungen zufolge an vielen Manövern auch Learjets der Gesellschaft für Flugzieldarstellung (GFD mbH) aus Hohn beteiligt, die auf dem virtuellen Radar häufig mit ziviler Luftfahrzeugkennung erscheinen.

39 Vgl. Tabellen 3 und 4 im Anhang 5

40 Vgl. Tabelle 5 im Anhang 5

41 So übernachteten beispielsweise 2016 in Mecklenburg-Vorpommern von April bis September 21 160 750 Gäste in Beherbergungsbetrieben einschließlich der Campingplätze, was 69,88 % der Gesamtzahl an Übernachtungen (30 292 481) ausmacht (vgl. zu den absoluten Zahlen Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern 2017, S. 5.) Zwei Drittel des wirtschaftlich bedeutenden Tourismus findet in Mecklenburg-Vorpommern damit im Sommerhalbjahr statt und ist stark auf das Erleben der besonderen Naturräume ausgerichtet.

42 Bei den Durchschnittswerten ist zu berücksichtigen, dass uns die tatsächlichen Aktivierungstage der ED-R 401 pro Monat nicht bekannt sind. Sämtliche auf Tage durchschnittlich angegebenen Werte variieren von den tatsächlichen Durchschnittswerten in Abhängigkeit davon, wie häufig die Zone in den jeweiligen Monaten tatsächlich aktiviert war.

43 5-6 (inklusive Tanker) am 11.08.2016, 7 Maschinen am 15.08.2016, 9 Maschinen am 17.08.2016 und 8 Maschinen am 18.08.2016

44 So am 11.08.2016 und 17.08.2016

45 Eine Vielzahl exemplarischer Dokumentationen einzelner Flugtage können auf der Website https://edr401mvpa.wordpress.com/ eingesehen werden.

46 Um nur einige exemplarische Fälle zu nennen: 12.12.2016, gegen 14 Uhr: Cathay Pacific und SAS kreuzen aktive Übungssektoren D/E in unmittelbarer geografischer Nähe zu zwei übenden Kampfjets. 6.2.2017, 10.25 Uhr TUI Fly kreuzt aktive Übungssektoren, oberhalb übender Kampfjets, jedoch innerhalb des offenbar aktiven Sektors. 7.3.2017: Ryan Air und Lufthansa kreuzen die aktiven Übungssektoren D und E oberhalb von vier in den Sektoren übenden Kampfjets. 8.3.2017 13.50 Uhr Ryan Air kreuzt aktiven Übungssektor über der Müritz. 20.3.2017, 13.50 Uhr: Edelweiss und Ryan Air fliegen in nur drei- bis viertausend Meter vertikalem Abstand in den Flugpfad von drei Kampfjets im aktiven Übungssektor D/E. 29.3.2017, 10.21 Uhr: United und Air Berlin kreuzen aktiven Übungssektor A/B oberhalb von übenden Kampfjets. 30.3.2017, 14.13 Uhr, Sportflugzeuge fliegen in unmittelbarer Nachbarschaft zum oder im aktiven Übungssektor D/E, nur wenig westlich von drei übenden Kampfjets. 4.4.17, 10.10 Uhr, Ryan Air, WIZZ Air und Lufthansa kreuzen den aktiven Übungssektor D/E oberhalb übender Kampfjets, jedoch innerhalb des offenbar aktiven Sektors.

47 30.3.2017, 13.50 Uhr : WOW Air kreuzt in nur wenigen tausend Metern Abstand in aktivem Übungssektor A/B zwischen Kampfjets hindurch: WOW Air 9174m Höhe, SNIPR Kampfjet 10058m Höhe, GFD5 5479m Höhe, COLT2 Kampfjet 9540m Höhe (vgl. Anhang4, Bild 7)

49 BT-Drs. 18/10783, S. 6: Dort ist die Rede davon, die Änderung des Luftraumes sei „in der 13. Änderung der Nachrichten für Luftfahrer (NfL) I-50-08 am 24. Juni 2013 bekanntgegeben“ worden. Tatsächlich heißt die Bekanntmachung: Dreizehnte Änderung der Bekanntmachung über die Festlegung von Gebieten mit Flugbeschränkungen vom 24. Juni 2013 und ist in den NfL I 188/13 erschienen.

50 So z.B. BT-Drs. 18/10783, S. 8, ebenso Antwortschreiben der Bundeswehr an einen ehemaligen freien Mitarbeiter der Grünen 2015: „Fragen zu aktuell stattfindendem Flugbetrieb oder wahrgenommenen Flugbewegungen können jederzeit an das Bürgertelefon der Flugbetriebs- und Informationszentrale der Bundeswehr (FLIZ) unter der Rufnummer 0800-8620730 gerichtet werden, bzw. per Email an fliz@bundeswehr.org geschickt werden.“

51 Den folgenden Ausführungen liegt die Auswertung von 9 Antwortschreiben der FLIZ aus den Jahren 2014 und 2016 an verschiedene Anfragende zugrunde, die hier chronologisch geordnet als FLIZ-A1 (2014) bis FLIZ-A9 (2016) indexiert sind und uns im Klartext vorliegen. Sie können zu einem späteren Zeitpunkt im Appendix zu unseren Ausführungen in anonymisierter Form eingesehen werden

52 „Der Bereich Rheinsberg unterliegt keiner besonderen Einschränkung für den militärischen Flugbetrieb. Grundsätzlich ist über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland überall militärischer Flugbetrieb zulässig. Die dabei einzuhaltende Mindesthöhe über Grund beträgt 1000 Fuß [ca 300m über Grund, Anm. d. Verf.] [….]. Diese für den militärischen Tiefflug mit strahlgetriebenen Kampfflugzeugen geltende Mindesthöhe darf hierbei nach vorheriger Anmeldung in wenigen aber unverzichtbaren, festgelegten Ausnahmen auf 500 Fuß [ca 150m über Grund, Anm. d. Verf.] […] unterschritten werden.“ (FLIZ-A1 2014, S.1f) „Militärische Flüge am Tage sind nicht an bestimmte Streckenführungen gebunden“ (ebd. S.2). Zur Information über die Grundsätze militärischen Flugbetriebes wird auch auf den entsprechenden Link zur Broschüre des Luftfahrtamtes „Der militärische Flugbetrieb“ verwiesen (FLIZ-A2 2014).

53 „Ich möchte an dieser Stelle noch gerne die Gelegenheit nutzen, um Ihnen einige Informationen zur Luftraumstruktur im Bereich Ihres Wohnortes […] näher zu bringen. Über dem Bereich Ihres Wohnortes befindet sich ein zeitweise reservierter Luftraum, die ED-R 401 VPA (Variable Profile Area). […] Militärischer Flugbetrieb innerhalb der ED-R 401 (VPA) ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 23:30 Uhr Ortszeit und am Freitag von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr Ortszeit in einem Höhenband von Flugfläche 100 bis 660 […] zulässig“. (FLIZ-A5 2016), inhaltlich weitgehend gleichlautend: FLIZ-A1 2014.

54 Der übliche Textbaustein dafür lautet: „In Ihrem Schreiben beklagen Sie den durch militärischen Flugbetrieb verursachten Fluglärm im Bereich Ihres Wohnortes. Leider kann ich Ihrem Schreiben keine konkreten Angaben entnehmen, um eine ausführliche Untersuchung der von Ihnen angesprochenen Flugbewegungen auf Einhaltung der flugbetrieblichen Bestimmungen durchführen zu können. Hierzu benötigen wir neben der Ortsangabe, auch das Datum sowie eine möglichst genaue Uhrzeit und eine kurze Beschreibung des beanstandeten Vorkommnisses (z.B. Kampfflugzeug – zu tief). Anhand dieser Angaben werden dann die hier zur Verfügung stehenden Radar- und Flugplandaten ausgewertet und das Ergebnis wird Ihnen schriftlich mitgeteilt.“ (FLIZ-A9 2016), vgl. auch (FLIZ-A1 2014)

55 Standard-Textbaustein hierfür: „Nach den uns vorliegenden Unterlagen wurde der Einsatz unter Beachtung der flugbetrieblichen Bestimmungen durchgeführt.“ (vgl. FLIZ-A3 2014, FLIZ-A5 2016, FLIZ-A6 2016, FLIZ-A8 2016). Dies betrifft auch Flüge von 305m und 170m über Grund.

56 „In mehreren Schreiben haben wir Sie umfassend über den Flugbetrieb im Bereich Ihres Wohnortes informiert. Ich möchte Sie deshalb abschließend um Verständnis dafür bitten, dass, sollte sich bei zukünftigen Schreiben kein Hinweis auf Nichtbeachtung flugbetrieblicher Vorschriften ergeben, wir Ihre Beschwerde lediglich in die Datenbank zur Darstellung der Beschwerdelage über militärischen Flugbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen werden. Eine schriftliche Antwort erfolgt dann nur für den Fall, dass Bestimmungen für den Flugbetrieb verletzt wurden.“ (FLIZ-A4 2014) “Auf ihre Anfrage vom 11.08.2016 erhielten sie keine Antwort weil die in Rede stehende Flugbewegung als regelkonform überprüft wurde. [Es handelte sich im vorliegenden Fall um einen Tiefstflug in Höhe von 170 m, siehe FLIZ-A8 2016) Anm. d. Verf.] Auf diese Vorgehensweise haben wir sie bereits am 10.11.2014 aufmerksam gemacht.“ (FLIZ-A7 2016). Ein solches Vorgehen entspricht übrigens nicht den Verlautbarungen der Bundesregierung 2016, die behauptet, jede der Beschwerden werde beantwortet (vgl. BT-Drs. 18/10783, S. 8).

57 „Die Auswertung der Radardaten vom 23.05.2014 konnte in der Zeit von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr Ortszeit keinen militärischen Flugbetrieb feststellen.“ (FLIZ-A2 2014)

58 „Eine Auswertung der Flugdichte hat ergeben, dass sich keine Zunahme im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 ergeben hat.“ (FLIZ-A2 2014)

„Eine ebenfalls durchgeführte Flugdichteauswertung der militärischen Flugbewegungen im Bereich Ihres Wohnortes der Jahre 2014 bis heute konnte Ihren subjektiven Eindruck einer Häufung der Flugbewegungen nicht bestätigen. Die Anzahl der Flugbewegungen in dem Bereich sind in dem ausgewerteten Zeitraum nahezu gleich geblieben.“ (FLIZ-A8 2016). Letztere Auskunft, datiert vom 25.10.2016, widerspricht den Zahlen, die in der BT-Drs. 18/10783, S.13, zu finden sind. Aus dem dort vorgelegten Zahlenmaterial für den Sektor 2 E, in dem sich der Wohnort der Petentin befindet, lässt sich zwischen 2014 und den ersten neun Monaten von 2016 ein Anstieg der durchschnittlichen Anzahl der Flüge pro Monat um 76,7 %, seit 2013 gar um 89,97 % errechnen (vgl. für die zu Grunde gelegten Zahlen Anhang 5, Tabelle 2). Beides scheint uns nach normalem Sprachgebrauch nicht als „nahezu gleich gebliebene Anzahl von Flugbewegungen“ beschreibbar.

59 Es wäre beispielsweise interessant, zu wissen, ob es Ausbildungspläne gibt, die Ausbildungs- und Trainingsstunden vorschreiben, wer die Anzahl der auszubildenden fliegenden Besatzungen begrenzt und welche Nationen über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ausbilden.

60 Vgl. Luftfahrtamt Der militärische Flugverkehr, S. 11. Obwohl dies die aktuelle, auf der Internetseite der Luftwaffe zum Download bereitgestellte Informationsbroschüre für die Öffentlichkeit ist, wird darin übrigens weiterhin die Konzeption oder Existenz einer MVPA mit keinem Wort erwähnt. Als „militärische Sonderlufträume“ werden ledigliche TRAs und das Nachttieffugsystem erläutert. (vgl. ebd. S.15)

61 So in o.Verf. 2012a, Nieswand 2013, Segeth 2014, o. Verf. 2016b

62 Hier wird die Formulierung „unter 3000m“ in direkte Nachbarschaft des Themas „Tiefflüge ja oder nein“ gestellt, was den Schluss nahelegt, alles, was unter 3000m sei, könne als Tiefflug gelten: „Das bedeutet aber offenbar keineswegs, dass die in Rostock-Laage stationierten Eurofighter nicht auf weniger als 3300 Meter heruntergehen, auch wenn Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) dies annimmt, wie aus seiner Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Axel Vogel (Grüne) hervorgeht. »Ein Zusammenhang zwischen der Nutzung der ED-R 401 und ›Tiefflugübungen‹ dürfte nicht gegeben sein«, vermutete Vogelsänger in seiner am 6. Oktober ausgegebenen schriftlichen Antwort.“ (Fritsche 2014)

63 Dies ist eine Behauptung, die selbst von Regierungsseite aus nicht erhoben wird. So wird z.B. der untere Luftraum zwischen FL 100 – 245 (3000 m bis 7500 m) als „lärmintensiver empfunden“ beschrieben (BT-Drs. 16/10116, S.4). Die Formulierung bezieht sich im konkreten Fall auf die TRA LAUTER, ihre untere Begrenzung gleicht der der ED-R 401. Wo die Rede von lärmintensiveren Lufträumen ist, kann wohl kaum davon ausgegangen werden, dass die Bevölkerung von Flügen in diesem Luftraum „wenig“ mitbekommt.

64 Das Gegenteil ist der Fall: Unterhalb der 3000m-Grenze beginnt üblicherweise der „unkontrollierte Luftraum“, in dem militärischer Flugverkehr überhaupt nicht an bestimmte Streckenführungen oder spezielle Flugzonen gebunden ist. Schließlich werden selbst Tiefstflüge unterhalb von 300m, die eigentlich in der Bundesrepublik Deutschland laut Militärischem Luftfahrthandbuch ausgesetzt sind, durch ein „Tiefflugkontingent“ von jährlich 1600 Stunden, welches werktäglich damit durchschnittlich bis zu 10 Stunden Tiefstflüge im gesamten Bundesgebiet ermöglicht, zur Regel und als regelkonform etabliert. Die Aussetzung von Tiefstflügen ist mittels einer „Blankosondergenehmigung“ praktisch ausgesetzt. Tiefflüge wiederum, das scheinen umfangreiche Beobachtungen zu bestätigen, sind integraler Bestandteil der Übungsmuster, die innerhalb der ED-R 401 MVPA NE geflogen werden, die aber, wie vorgehend beschrieben, nur teilweise und unvollständig statistisch erfasst werden. Im Gegensatz zu dieser Erkenntnis wird von Journalisten oft der Versuch unternommen, diese Tiefflüge als punktuell, ungewöhnlich, als eine Ausnahme eben, ausschließlich im Einzelfall zu berichten. So kommt es durch den rbb sogar zu der Bezeichnung „Vorwürfe gegen die Bundeswehr“, wenn es um konkrete Beschwerden gegen Tiefflüge geht.

65 Vgl. Luftfahrtamt der Bundeswehr (Hrsg.) (o.J.), S. 19

66 Schriftliche Auskunft der Bundeswehr an einen ehemaligen freien Mitarbeiter der Grünen per mail am 21.07.2015. Antwort auf Frage 1.

Der AUP kann auf https://www.milais.org/aup.php?ZnJtaWQ9MA== unter „WebAUP aufrufen“ in verschiedenen Dateiformaten eingesehen werden.

67 Vgl. Luftwaffenamt (Hrsg.), (o. J.), S. 11

69 Vgl. Schriftliche Auskunft der Bundeswehr (s.o.), ebd.

70 Schriftliche Auskunft der Bundeswehr (s.o.), Antwort auf Frage 4

71 Auf https://www.milais.org/aup.php?ZnJtaWQ9Mg== findet man unter „Weitere Informationen“ und „ASMSG 03.02.2016“ die Demonstrationsvideos „AIP_AUPmp4“ und „FUAmp4“, in denen die ED-R 401 als 3-D-Luftraum erscheint, wenn sie aktiviert ist.

73 Schriftliche Auskunft der Bundeswehr (s.o.), Antwort auf Frage 2

74 Dass der Verweis auf die FLIZ zur Aufklärung über aktuelle Flugbewegungen nicht taugt, ist innerhalb dieses Papieres schon dargelegt worden.

76 „[…] Please understand that the access to airspace planning data cannot be made available to the public for security reasons, since in the existing threat scenario any kind of ATM data is sensitive and has to be kept on a ’need to know‘ level..[…]“, mail von Eurocontrol an einen ehemaligen freien Mitarbeiter der Grünen vom 03.06.2016

77 Schriftliche Antwort der Bundeswehr (s.o.), Kartendarstellung als Anlage

78 Vgl. https://www.milais.org/publications.php

Germany -> MIL AIP Complete Edition -> show currently valid docs

im aktuell gültigen Aeronautical MAPS AND CHARTS (GEMIL FLIP MAP) Edition No 44 Effective 30 Mar 2017

im Dokument: 2.16 ED-R 401 (VPA)

79 So die Bürgerinitative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.: „Wir fordern, dass… […] die TRA LAUTER und POLYGONE aufgelöst werden und der Übungsflugbetrieb weitestgehend von bewohntem Gebiet abgezogen, der Rest gleichmäßig über Deutschland verteilt wird […]“ http://fluglaerm-kl.de/forderungen.ph und die Grünen-Landtagsfraktion des Saarlandes: „Eine Lösung kann nur darin bestehen, den militärischen Flugbetrieb gleichmäßig über alle acht Korridore bundesweit zu verteilen.“ http://gruene-fraktion-saar.de/reduzierung-des-militaerischen-fluglaerms-bouillons-luftnummer/ – sowie weitere gleichlautende Erklärungen auf der angegebenen Internetseite der saarländischen Grünen

80 „Ein aufschlussreiches und nettes Gespräch mit der militärischen Flugsicherung ergab, dass die TRA MECKLENBURG (ED-R 206) tatsächlich dreieinhalb Jahre nicht genutzt wurde“ http://fluglaerm-kl.de/aktuelles_einzeln.php?artikel=201410160924

82 Mediathek des saarländischen Rundfunks:

http://www.sr.de/sr/sr3/themen/politik_wirtschaft/fluglaerm_nordsaarland100.html zuletzt aufgerufen am 21.04.2017

83 Erhebung der DFS, Stand Dezember 2013, lt. BT-Drs. 18/7392, S. 6

84 Vgl. dazu die Berichterstattung des ndr: o. Verf. 2016c und o. Verf. 2017

85 Persönliche Mitteilung eines Teilnehmers dieser Exkursion

86 https://edr401mvpa.wordpress.com/2016/06/23/tmb-tourismus-marketing-brandenburg-gmbh-leidet-unter-ignoritis/#comments

„Was soll diese Stimmungsmache gegen Tourismus und Bundeswehr? Zum einen gibt es jede Menge ruhige Plätze in Brandenburg, auch in den genannten Gebieten. Zum anderen bezieht sich die Kampagne auf das gesamte Land Brandenburg. Im übrigen fliegen die Maschinen nicht täglich von früh bis spät sondern an bestimmten Tagen und verschiedenen Uhrzeiten.“

Die Original-Werbebroschüre der Tourismus GmbH Brandenburg findet sich unter http://www.reiseland-brandenburg.de/fileadmin/Mediendatenbank/Endkunden/PDFs/Magazin_Hier_tanke_ich_Stille.pdf, der auf dem Titelblatt abgebildete See liegt im Gebiet der ED-R 401, zumindest, sofern die abgebildete und interwiewte Paddlerin in ihrer heimischen Umgebung (Lychen) fotografiert wurde.

Der letzte Versuch der Verfasserin, in dieser Gegend morgendliche Stille am See zu genießen, wurde im Sommer 2016 vom einstündigen Dröhnen der über ihm kreisenden Kampfflugzeuge begleitet.

87 Zahlen gem. BT-Drs. 18/10783 S. 3

88 Zahlen gem. BT-Drs. 18/11545 S. 4

89 Sämtliche Zahlen auf die 2. Stelle hinter dem Komma gerundet

90 Zahlen gem. BT-Drs. 18/11545 S. 4

91Monatliche Angaben immer bezogen auf angenommene 18,5 Aktivierungstage (AT) pro Monat (222:12)

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